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US/NATO "antworten" auf Russlands Vertragsentwurf bzw. Vereinbarungen nach Sicherheitsgarantien
NATO-Kriegstrommeln gegen die russischen "Aggressoren"
Von Brigitte Queck
I. Worum geht es? Am 17. Dezember 2021 wandte sich Russland in Briefen an die USA und NATO-Staaten. Darin werden von beiden Seiten Sicherheitsgarantien für ein weiteres gedeihliches Zusammenleben in Europa eingefordert. (1) Welche Forderungen stellt Russland an die USA/NATO-Staaten? Russland fordert Sicherheitsgarantien von der NATO. Die russischen Forderungen zeigen, dass Russland die NATO akzeptiert, sie aber auf Distanz halten will!
Diese Forderungen beinhalten:
II. Reaktion der NATO-Politiker und der Ukraine auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien seitens der US/NATO
Laut dem Vorsitzenden der Fraktion "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament, David Arachamia, der auch Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada ist, verbreiten die westlichen Medien allenfalls Gerüchte über eine mögliche russische Invasion. (2)
Und selbst der ukrainische Präsident Zelenski bekräftigte in Euronews 24 vom 21.1.2022 in Wort und Bild, dass die Situation an der Grenze der Ukraine zu den „abtrünnigen“ Volksrepubliken Donezk und Lugansk unverändert sei und der Westen ein unnötiges Aufbauschen der Situation betreibe. Gleichzeitig aber fordert der ukrainische Präsident Zelenski in Übereinstimmung mit der NATO, Truppenverstärkung und Munition seitens der westlichen Allianz an! Mit anderen Worten, betreibt die Ukraine — in Übereinstimmung mit der NATO, wie man weiter unten nachlesen kann - ein Doppelspiel um:
Dazu Alexander Neu von der Partei Die Linke im Bundestag: AGGRESSOR WURDE ALS FRIEDENSBRINGER VON DEN NATO-STAATEN ANERKANNT (3)
„Das war eine wahre Meisterleistung der westlichen Wertegemeinschaft. Nach dem Einmarsch der NATO in das Kosovo mussten über 220 000 Menschen fliehen – Nichtalbaner, Serben, Roma etc. –, die bis heute nicht zurückkehren konnten. Sie mussten fliehen oder wurden vertrieben unter den Augen und mit Duldung der NATO….Das Kosovo ist ein Hotspot für Islamismus und organisierte Kriminalität. Die Unabhängigkeitserklärung der albanischen Separatisten im Jahr 2008 wurde von den NATO-Kräften im Kosovo geradezu militärisch abgesichert. Eine diplomatische Anerkennung des Kosovo durch Serbien - hier ist der Druck auf Serbien erheblich - wird zu einer faktischen Voraussetzung für die EU-Beitrittsverhandlungen... Wer über die Annexion der Krim spricht und Respekt vor dem Völkerrecht einfordert, aber die eigene Mittäterschaft an der Zerschlagung Jugoslawiens und an der Zerlegung des Völkerrechts verschweigt, der offenbart sein instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht.“
EINE PARALLELE DES DAMALIGEN KOSOVOS ZU DEN HEUTIGEN VOLKSREPUBLIKEN DONEZK UND LUGANSK GIBT ES NUR ÄUßERLICH!
Denn: Im Unterschied zum damaligen Kosovo handelt es sich bei der Volksmiliz im Donbass nicht um Mörder und Banditen - von der NATO als nunmehriger Mafia-Staat bis heute militärisch und finanziell unterstützt - sondern um ein Gebiet, das wie die Krim, wieder zum russischen Mutterland Russland zurück will, da seine Einwohner durch den Befehl der ukrainischen Regierung MIT UNTERSTÜTZUNG VON NATO-SPEZIALEINHEITEN SEIT JAHREN BOMBARDIERT WERDEN!
EIN AUSWEG WÄRE DIE EINHALTUNG DER MINSKER INTERNATIONALEN VEREINBARUNGEN, DIE VON DER UKRAINE, RUSSLAND, DEUTSCHLAND UND FRANKREICH, SOWIE DEN ZWEI VOLKSREPUBLIKEN UNTERZEICHNET WURDEN UND DIE EINE AUTONOMIE VON DONEZK UND LUGANSK mit eigener Administration, Polizei und Gerichtsbarkeit vorsehen.
BISLANG ABER HAT SICH DIE UKRAINISCHE REGIERUNG NICHT DARAN GEHALTEN UND KEINE DIESBEZÜGLICHE VERFASSUNGSÄNDERUNG VORGENOMMEN!
Mittlerweile haben die US/NATO-Staaten Russlands Grenzen vom Westen und Norden mit Soldaten und Raketen umzingelt und könnten im „Ernstfall“ - wie es einige NATO-Politiker selbst bekräftigen - Russland binnen 7 Minuten angreifen. Bei dem Gespräch zwischen dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken am 26. Januar übergab Letzterer die schriftliche US/NATO-Antwort auf Russlands Sicherheitsforderungen, die als nicht erfüllbar abgelehnt wurden. US-Außenminister A. Blinken bekräftigte, dass sowohl die USA als auch die NATO an der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine festhalten. Die Nato bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings NICHT AUF MOSKAUS FORDERUNGEN NACH EINEM STOPP DER OSTERWEITERUNG EINGEHEN.
"Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.
KEIN WORT DES US-AUßENMINISTERS ÜBER DIE WIRKLICHEN FUNDAMENTALEN PRINZIPIEN DES VÖLKERRECHTS, DEN GEWALTVERZICHT IN DEN INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN DER STAATEN ZUEINANDER - FIXIERT IN DER UNO-CHARTA UND DIE OSZE-VEREINBARUNGEN IN ISTANBUL VON 1999 UND ASTANA VON 2010, in denen FESTGELEGT WORDEN IST, dass JEDES LAND TATSÄCHLICH DAS RECHT HAT, BÜNDNISSE ZU WÄHLEN. Doch dort steht ebenfalls, dass JEDER STAAT VERPFLICHTET IST, DIE EIGENE SICHERHEIT SO ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE SICHERHEIT JEDES ANDEREN STAATES NICHT BEDROHT WIRD!
Diese internationale Verpflichtungen - und das bestätigen viele Völkerrechtler und Politologen — sind bedeutend wichtiger, als die vom Westen beschworene freie Bündniswahl von Staaten, die, aus welchen Gründen auch immer, einen NATO-Beitritt ins Auge fassen!
Die nunmehr schroffe Position der US7NATO-Staaten zu den Sicherheitsforderungen Russlands an die US/NATO zeigt, dass sich NACH DEN PUTIN-BIDEN-GESPRÄCHEN IM DEZEMBER 2021 - telefonisch wie beim anschließenden persönlichen Treffen in Genf - die Falken in den USA um Hillary Clinton, Präsidentschaftskandidatin 2016 und Viktoria Nuland, Staatssekretärin im Außenministerium für politische Angelegenheiten, durchgesetzt haben gegenüber realistischer denkenden Kräften in Politik und Militär!
Jeder weiß, dass sich der russische Präsident W. Putin und der amerikanische Präsident Biden Anfang Dezember 2021 bereits geeinigt hatten, auf der Grundlage von Minsk II die Ukraine-Krise zu entspannen und eine diplomatische Lösung zwischen den innerukrainischen Konfliktparteien voranzutreiben. Aus den Presseerklärungen zum Online-Gipfelgespräch und den Reden und Stellungnahmen beider Seiten vor und nach dem Gespräch geht hervor, dass man in Washington eine militärische Intervention zum Schutz der Ukraine ablehnt. Genau das hat Präsident Biden laut einer jüngsten Meldung aus den USA in einem Gespräch mit Reportern bestätigt. Demnach hatte Biden am 8. Dezember 2021 gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht erwägen, Truppen in die Ukraine zu entsenden- selbst wenn es zu einer russischen Militärinvasion käme. „Das ist nicht auf dem Tisch“, wird Biden wörtlich zitiert. „Wir haben eine moralische Verpflichtung und eine rechtliche Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten, wenn sie nach Artikel 5 angegriffen würden, es ist eine heilige Verpflichtung. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die Ukraine“, sagte er. (4)
Aber schon beim zweiten Telefongespräch am 29.12.2021 hatte US-Präsident Joe Biden Russland für den Fall eines militärischen Einmarsches in der Ukraine mit harten Sanktionen und Gegenmaßnahmen gedroht.
"Falls der Westen beschließt, diese beispiellosen Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu verhängen, könnte dies zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow laut der Agentur Interfax nach dem Telefonat.“ Sollte es zu einer Stationierung von Offensivwaffen an seiner Grenze kommen, werde sich Russland ebenso verhalten“, sagte Uschakow.
Putin wiederum, der zuvor Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien der Nato gestellt hatte, schien Bereitschaft zu möglichen Zugeständnissen anzudeuten. "Natürlich werden wir bei den Verhandlungen Überlegungen der US-Seite und unserer Partner in den westlichen Ländern berücksichtigen", sagte Uschakow laut Interfax. Russland werde aber auf Garantien für seine eigene Sicherheit bestehen. Eine Erwiderung Russlands auf die Antworten der USA /NATO-Staaten - die nicht öffentlich gemacht werden soll - steht noch aus!
III. Initiativen von Diplomaten, Militärangehörigen und Friedenskräften Deutschlands auf Russlands geforderten Sicherheitsgarantien seitens der US/NATO
In den letzten Monaten haben sich viele demokratische und antifaschistische Kräfte Deutschlands zu Wort gemeldet.
1. Appell von Ex-Diplomaten, Generälen sowie Wissenschaftlern und Friedensforschern vom 5. Dezember 2021, in dem fast 30 deutsche - überwiegend ehemalige - Diplomaten und Generäle, hohe Offiziere, aber auch Professoren, Wissenschaftler und Friedensforscher, dazu aufrufen, die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Moskau zu beenden und einen "Neuanfang im Verhältnis zu Russland" zu suchen.
"Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen."
Solche selbstkritischen Töne sind für die Angehörigen der westlichen diplomatischen und militärischen Funktionseliten alles andere als selbstverständlich - da sie früher selbst Militärangehörige der NATO-Streitkräfte waren, bzw. im diplomatischen Dienst die Interessen ihrer Staaten im Ausland vertraten.
So verwundert es nicht, dass die Autoren einerseits (vermeintliche) "Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine" und (angebliches) Moskauer "Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten" rügen, und andererseits "nüchterne Realpolitik" anmahnen.
In einem 4-Punkte-Programm fordern sie:
2. Führende Mitglieder des Willy Brandt-Kreises reagierten mit ähnlichen Vorschlägen auf die gegenwärtige Ukraine-Krise
Sie unterstützen ausdrücklich die Vorschläge von erfahrenen ehemaligen Diplomaten, Ex-Generälen, und Wissenschaftlern, eine hochrangige Konferenz vorzubereiten und durchzuführen, die auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris1990 und der Budapester Vereinbarung 1994 eine Wiederbelebung und Erneuerung der zentralen Pfeiler einer stabilen europäischen Sicherheitsarchitektur beraten soll.
Solange diese Konferenz tagt, sollte nachprüfbar auf jede militärische Eskalation, weitere Großmanöver und Stationierungen von Waffensystemen auf Seiten Russlands und der NATO verzichtet werden.
Die Vertreter des Willy Brandt-Kreises unterstrichen, dass Verhandlungen über verbindliche Sicherheitsgarantien, dürfen nicht alleine den USA und Russland überlassen bleiben dürfen. Die OSZE habe viel Erfahrungen im Bereich Krisenprävention und Konfliktmanagement sowie konventionelle Rüstungskontrolle, ihre Rolle sollte gestärkt werden. (6)
Mit Sicherheit erinnern sich die westlichen Militärs, als auch Diplomaten im Zusammenhang mit der jetzigen Ukraine-Krise an die Kuba-Krise der 1950- iger Jahre, wie die USA seinerzeit auf sowjetische Raketen in Kuba reagiert haben. Damals hatten die USA der Sowjetunion ein Ultimatum gestellt: Entweder ihr zieht die Raketen samt Anlagen ab oder wir bombardieren sie und schicken unsere Marines hin. Die damalige Sowjetunion unter Führung Chrustschows entschied sich, dem Ultimatum Folge zu leisten, denn die sowjetischen Militärs wären nicht in der Lage gewesen, bei der Verteidigung Kubas mit konventionellen militärischen Mitteln, das Risiko eines Atomkrieges auszuschließen. Zumindest gelang es dem Kreml dennoch, im Gegenzug von Washington den Abzug der zuvor im Norden der Türkei stationierten, gegen Russland gerichteten US-Raketen vom Typ Jupiter zu erreichen.
In der gegenwärtigen Ukraine-Krise allerdings ist die Situation anders als damals in Kuba.
1. Allein aus geografischen Gründen wären die USA nicht imstande, einen konventionellen Krieg gegen Russland zu gewinnen, auch nicht mit Hilfe von ukrainischem und polnischem Kanonenfutter. Außer den Bataillonen aus fanatisierten Russenhassern und Faschisten ist das Gros der ukrainischen Armee hoffnungslos demoralisiert und zudem auch noch schlecht ausgerüstet und leidet an technisch rückständigem Wissen. Auch bei den Polen ist längst nicht sicher, ob die überhaupt bereit wären, ihr Leben an der Seite von ukrainischen Faschisten zu riskieren, an der Seite der Nachkommen derer, die mit deutschen SS-Einheiten kollaborierten und gegen Ende des Zweiten Weltkriegs über Hunderttausend ihrer polnischen Vorväter ermordeten.
2. Russland hat erfolgreich eine militärtechnische Revolution abgeschlossen. Damit sind nicht nur die neuen russischen Hyperschallwaffen gemeint, von denen eine Reihe ihr Können bereits im militärischen Einsatz gezeigt haben, sondern auch die Quantensprünge in der strategischen und taktischen Luftabwehr, ebenso auch in der elektronischen Kriegsführung, die im Zusammenwirken mit neuen AC- und AD-Systemen dem Gegner den Zugang zu Land, zu Wasser und in der Luft zu designierten Regionen komplett verwehren können. Zu dieser unangenehmen Erkenntnis kam vor 2 Jahren auch die riesige militärische US-Denkfabrik RAND, in der unter unterschiedlichsten taktischen und strategischen Annahmen Kriegspläne und Szenarien gegen Russland und China an Supercomputern "durchgespielt" werden. Nach einer dieser umfangreichen "Kriegsspiele" gegen Russland im Jahr 2019 musste der damalige Leiter dieser Übung David Ochmanek eingestehen, dass selbst unter der Annahme günstiger Szenarien "Blau", nämlich die USA, den Kürzeren ziehen und sich die angeblich "besten Kampftruppen der Welt" nach kurzer Zeit unter schwersten Verlusten würden zurückziehen müssten. Wörtlich sagte Ochmanek seinerzeit: "Wir verlieren eine Menge Leute. Wir verlieren eine Menge Ausrüstung. In der Regel gelingt es uns nicht, unsere Ziele zu erreichen und den Gegner von einer Aggression abzuhalten. Wenn wir in unseren Spielen gegen Russland und China antreten, dann bekommt 'Blau' (USA) seinen Arsch auf dem Tablet serviert."
3. Organisationen der deutschen Friedensbewegung melden sich mit dem Appell „Kein Krieg mit Russland. NATO in ihre Schranken weisen - Sicherheit in Europa ist möglich“ zu Wort
In diesem Appell heißt es u.a.: Wer bedroht wen? Schon 1999 zeigte der NATO-Krieg gegen Jugoslawien: Auch nach dem Kalten Krieg ist Europa nicht sicherer geworden. Der KSE-Vertrag, der eine massive Abrüstung konventioneller Waffen in Europa vorsah, wurde zwar von Russland, Wei߬russland, Ukraine und Kasachstan ratifiziert, aber von keinem der NATO-Staaten. Die USA haben die Verträge zur Rüs¬tungsbegrenzung (ABM-Vertrag zu strategischen Raketenabwehrsystemen, INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenrake¬ten oder den „Open-Sky“-Vertrag) aufgekündigt, der Rüstungswettlauf ist nicht gestoppt. Im Gegenteil. Auch Russland rüstet auf, etwa mit seinen neuen Hyperschallflugzeugen. Doch auf welchem Niveau! Nach Zahlen des schwe¬dischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die USA auch 2020 wieder Weltspitze mit 738 Mrd. Dollar, das sind 40 Prozent der globalen Rüstungsausgaben, viermal so viel wie Chinas (193,3 Mrd.) und zwölfmal mehr als Russlands (60,6 Mrd.). In Europa stecken Großbritannien, Frankreich und Deutschland fast dreimal so viel in ihr Militär wie Russland.
Aufmarsch oder Manöver? Zurzeit befinden sich die US-Streitkräfte mit denen Polens, der Baltischen Staaten und Tschechiens im Manöver Saber Strike, um ihre „Operationsreichweite entlang der östlichen Flanke der NATO zu erhöhen“. Die NATO kündigte für Juni in derselben Region das Manöver Ramstein Legacy an, nach eigenen Aussagen die größte integrierte Flug- und Rake¬ten¬abwehrübung der Welt. Aktuell übt die NATO im Mittelmeer, danach in der Ostsee, die Jagd auf russische U-Boote. Im Mai/Juni probt das Pentagon unter Beteiligung von 33 000 Soldaten aus 26 Ländern die schnelle Verlegung großer Kampf¬verbände aus den USA nach Ost- und Südosteuropa.
Die Stationierung über 100.000 russischer Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine vermag zwar durch Provokation oder Kurzschlusshandlungen in eine militärische Konfrontation umzuschlagen, aber deutsche wie auch US-Medien berichten von Stimmen selbst aus der Ukraine, die nicht davon ausgehen, dass dort derzeit mit einem russischen Einmarsch zu rechnen sei. Die doppelten Standards von Politik und Medien hingegen sind so abstoßend wie vernebelnd...
Kann ein Krieg verhindert werden? ... Wer militärische Ausrüstung liefert, wird Konfliktpartei, deshalb:
4. Der US-Friedensrat und befreundete Organisationen riefen am 31.01.2022 zu machtvollen Aktionen unter dem Motto: „Stoppt den Krieg mit Russland in der Ukraine“ auf
In diesem Aufruf heißt es: Wir müssen jetzt handeln, um den Krieg mit Russland um die Ukraine zu beenden, einen Krieg, der Gefahr läuft, zu einem gefährlichen Konflikt zwischen Atomstaaten zu werden. Als Menschen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben wir eine besondere Verantwortung, die US-Regierung aufzufordern:
Aus diesem Grunde rufen wir, die unterzeichnenden Gruppen, dazu auf, uns am 5. Februar 2022 mit unseren Forderungen in Form eines Aktionstages an die US-Regierung zu wenden.In der Woche vom 30. Januar bis zum 5. Februar werden wir sichtbare Aktionen durchführen durch Plakate und Banner in stark frequentierten Bereichen wie großen Kreuzungen oder Autobahnüberführungen, um das Bewusstsein für die gegenwärtige Krise zu schärfen und den Präsidenten zu veranlassen, den Krieg mit Russland zu stoppen. Am Abend des 5. Februar werden wir eine nationale Online-Kundgebung veranstalten, um die Breite der Opposition gegen den Krieg zu demonstrieren. Während der Kundgebung werden Fotos der morgendlichen Sichtbarkeitsaktionen dargestellt, die geteilt werden können. (8)
Kurzeinschätzung der gegenwärtigen politischen Lage bezüglich Russland und der Ukraine
Es sind selbst aus dem inneren MACHTZIRKEL DER NATO HERAUS STIMMEN LAUT GEWORDEN, DIE DIE VON RUSSLAND ANGEMAHNTEN SICHERHEITSGARANTIEN SEITENS DER USA UND NATO-STAATEN FÜR BERECHTIGT HALTEN.
Die NATO-Politiker bemerkten dabei, dass ihnen bei ihrer Ablehnung der von Russland geforderten Sicherheitsbestimmungen das „Hinterland“ - Die Zustimmung der Bevölkerung ihrer Staaten - zu einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland abhanden kommt.
So hat Kroatien für den Fall einer Verschärfung der Situation in er Ukraine sogar mit einem Austritt aus der NATO gedroht.
Bulgarien und die Slowakei sagten ebenfalls, dass sie in diesem Fall keine Truppen zur Verfügung stellen würden. Und nach dem Gespräch Viktor Orbans mit Wladimir Putin in Moskau erklärte auch der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benk? der Zeitung Magyar Nemzet, es bestehe keine unmittelbare Kriegsgefahr. Die Stationierung weiterer Nato-Soldaten in Ungarn lehne man ab.
UM IHR GESICHT ZU WAHREN, SCHICKTE DIE NATO SCHLIEßLICH IHREN UNGARISCHEN VERBÜNDETEN IN FORM DES UNGARISCHEN PRÄSIDENTEN, VIKTOR ORBAN, NACH RUSSLAND, der bei EU-Abstimmungen über weitere Russland-Sanktionen sich in der Vergangenheit desöfteren geweigert hatte, diese Vereinbarungen mit zu unterzeichnen.
Orban betonte, DASS SEINE MISSION MIT DEN NATO-MITGLIEDSTAATEN ABGESTIMMT SEI UND DASS DIE NATO KEINEN KRIEG MIT RUSSLAND WOLLE!
Nach dem Gespräch Viktor Orbans mit Wladimir Putin in Moskau erklärte auch der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benk? der Zeitung Magyar Nemzet, es bestehe keine unmittelbare Kriegsgefahr. Die Stationierung weiterer Nato-Soldaten in Ungarn lehne man ab.
DASS DIE NATO MIT DIESER MISSION ORBANS KEINESWEGS ZUM „FRIEDENSENGEL“ MUTIERTE, ZEIGT, DASS DIE USA IHR TRUPPENKONTINGENT IN DER UKRAINE AUFSTOCKT UND ALLE NATO-POLITIKER WEITER IHRE KRIEGSTROMMELN GEGEN DIE RUSSISCHEN „AGGRESSOREN“ RÜHREN!
Im nächsten Beitrag werde ich die internationalen Vereinbarungen von Minsk im Zusammenhang mit einer von Russland anvisierten gut nachbarlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine beleuchten
Verfasst am 04.02.2022
Fußnoten:
1 https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818 und https://mid.ru/ru/detail-material-page/1790803/
17.12.2021
2 https://de.rt.com/international/130225-fraktionsvorsitzender-von-ukrainischer-regierungspartei-wirft-westlichen-medien-panikmache-vor/
20.01.2022
3 https://neu-alexander.de/2019/06/kfor-angreifer-nato-setzte-sich-als-friedenshueter-ins-nest/
4 https://de.rt.com/international/128301-biden-putin-gespraech-hat-gordischen-knoten-der-ukraine-krise-durchschlagen/
Rainer Rupp am 10. Dezember 2021
5 https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf
6 http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_21/WBK_VS_Erklaerung-des-WBK-Ukraine2.pdf
7 https://frieden-links.de/
https://twitter.com/FriedenLinks
https://www.facebook.com/friedenlinks.de
info@frieden-links.de
8 https://www.facebook.com/USPeaceCouncil/posts/3081919465462845
Übersetzung Brigitte Queck
Online-Flyer Nr. 786 vom 16.02.2022
US/NATO "antworten" auf Russlands Vertragsentwurf bzw. Vereinbarungen nach Sicherheitsgarantien
NATO-Kriegstrommeln gegen die russischen "Aggressoren"
Von Brigitte Queck
I. Worum geht es? Am 17. Dezember 2021 wandte sich Russland in Briefen an die USA und NATO-Staaten. Darin werden von beiden Seiten Sicherheitsgarantien für ein weiteres gedeihliches Zusammenleben in Europa eingefordert. (1) Welche Forderungen stellt Russland an die USA/NATO-Staaten? Russland fordert Sicherheitsgarantien von der NATO. Die russischen Forderungen zeigen, dass Russland die NATO akzeptiert, sie aber auf Distanz halten will!Diese Forderungen beinhalten:
- Stopp der „Open door“-Politik, also der NATO-Osterweiterung des Bündnisses.
- Keine Dislozierung von Waffensystemen in Russland benachbarten NATO-Staaten oder Nicht-NATO-Staaten, die das Territorium Russlands gefährden könnten. (Stand NATO 1997, was die Dislozierung von schweren Waffensystemen in die NATO-Beitrittsstaaten betrifft)
- Beendigung von NATO-Truppenstationierungen im post-sowjetischen Raum.
- Keine Militärmanöver beider Seiten nahe der NATO-Russland Kontaktlinie. Die genaue Distanz wäre zu vereinbaren.
- Koordination einer maximalen Annäherung von Militärflugzeugen und Schiffen, um Zwischenfälle vor allem im Ostseeraum und dem Schwarzen Meer zu vermeiden.
- Erneuerung der Dialogforen zwischen den Verteidigungsministern Russlands und den USA bzw. Russlands und der NATO.
- Beitritt der USA zum russischen Moratorium der Stationierung von Kurzstrecken und Mittelstreckenraketen sowie Einführung eines gegenseitigen Verifikationsregimes
- die NATO seit Jahren an den Grenzen Russlands Militärübungen unter dem sinnigen Namen „Defender“ - als Verteidigungsübungen getarnt - macht, angeblich,
um die baltischen Staaten und Polen vor einem von ihnen befürchteten russischen Angriff zu schützen. - NATO-Spezialeinheiten schon seit dem vom Westen vorbereiteten und von ihm finanzierten Regime-Change in der Ukraine im Jahre 2014 Seite an Seite mit den
faschistischen ukrainischen ATO-Truppen gegen die Zivilbevölkerung des Donbass, die sich der faschistischen ukrainischen Regierung nicht unterwerfen will, kämpft.
II. Reaktion der NATO-Politiker und der Ukraine auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien seitens der US/NATO
Laut dem Vorsitzenden der Fraktion "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament, David Arachamia, der auch Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada ist, verbreiten die westlichen Medien allenfalls Gerüchte über eine mögliche russische Invasion. (2)
Und selbst der ukrainische Präsident Zelenski bekräftigte in Euronews 24 vom 21.1.2022 in Wort und Bild, dass die Situation an der Grenze der Ukraine zu den „abtrünnigen“ Volksrepubliken Donezk und Lugansk unverändert sei und der Westen ein unnötiges Aufbauschen der Situation betreibe. Gleichzeitig aber fordert der ukrainische Präsident Zelenski in Übereinstimmung mit der NATO, Truppenverstärkung und Munition seitens der westlichen Allianz an! Mit anderen Worten, betreibt die Ukraine — in Übereinstimmung mit der NATO, wie man weiter unten nachlesen kann - ein Doppelspiel um:
- Russland militärisch und ökonomisch zu schwächen, oder
- vielleicht in einem günstigen Augenblick doch noch die beiden von der Ukraine „abtrünnigen“ Volksrepubliken wieder in die Ukraine einzuverleiben.
Die NATO-Staaten haben ja nie - weder die Volksabstimmung auf der Krim, noch den Bestand der Volksrepubliken Donezk und Lugansk - anerkannt.
Dazu Alexander Neu von der Partei Die Linke im Bundestag: AGGRESSOR WURDE ALS FRIEDENSBRINGER VON DEN NATO-STAATEN ANERKANNT (3)
„Das war eine wahre Meisterleistung der westlichen Wertegemeinschaft. Nach dem Einmarsch der NATO in das Kosovo mussten über 220 000 Menschen fliehen – Nichtalbaner, Serben, Roma etc. –, die bis heute nicht zurückkehren konnten. Sie mussten fliehen oder wurden vertrieben unter den Augen und mit Duldung der NATO….Das Kosovo ist ein Hotspot für Islamismus und organisierte Kriminalität. Die Unabhängigkeitserklärung der albanischen Separatisten im Jahr 2008 wurde von den NATO-Kräften im Kosovo geradezu militärisch abgesichert. Eine diplomatische Anerkennung des Kosovo durch Serbien - hier ist der Druck auf Serbien erheblich - wird zu einer faktischen Voraussetzung für die EU-Beitrittsverhandlungen... Wer über die Annexion der Krim spricht und Respekt vor dem Völkerrecht einfordert, aber die eigene Mittäterschaft an der Zerschlagung Jugoslawiens und an der Zerlegung des Völkerrechts verschweigt, der offenbart sein instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht.“
EINE PARALLELE DES DAMALIGEN KOSOVOS ZU DEN HEUTIGEN VOLKSREPUBLIKEN DONEZK UND LUGANSK GIBT ES NUR ÄUßERLICH!
Denn: Im Unterschied zum damaligen Kosovo handelt es sich bei der Volksmiliz im Donbass nicht um Mörder und Banditen - von der NATO als nunmehriger Mafia-Staat bis heute militärisch und finanziell unterstützt - sondern um ein Gebiet, das wie die Krim, wieder zum russischen Mutterland Russland zurück will, da seine Einwohner durch den Befehl der ukrainischen Regierung MIT UNTERSTÜTZUNG VON NATO-SPEZIALEINHEITEN SEIT JAHREN BOMBARDIERT WERDEN!
EIN AUSWEG WÄRE DIE EINHALTUNG DER MINSKER INTERNATIONALEN VEREINBARUNGEN, DIE VON DER UKRAINE, RUSSLAND, DEUTSCHLAND UND FRANKREICH, SOWIE DEN ZWEI VOLKSREPUBLIKEN UNTERZEICHNET WURDEN UND DIE EINE AUTONOMIE VON DONEZK UND LUGANSK mit eigener Administration, Polizei und Gerichtsbarkeit vorsehen.
BISLANG ABER HAT SICH DIE UKRAINISCHE REGIERUNG NICHT DARAN GEHALTEN UND KEINE DIESBEZÜGLICHE VERFASSUNGSÄNDERUNG VORGENOMMEN!
Mittlerweile haben die US/NATO-Staaten Russlands Grenzen vom Westen und Norden mit Soldaten und Raketen umzingelt und könnten im „Ernstfall“ - wie es einige NATO-Politiker selbst bekräftigen - Russland binnen 7 Minuten angreifen. Bei dem Gespräch zwischen dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken am 26. Januar übergab Letzterer die schriftliche US/NATO-Antwort auf Russlands Sicherheitsforderungen, die als nicht erfüllbar abgelehnt wurden. US-Außenminister A. Blinken bekräftigte, dass sowohl die USA als auch die NATO an der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine festhalten. Die Nato bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings NICHT AUF MOSKAUS FORDERUNGEN NACH EINEM STOPP DER OSTERWEITERUNG EINGEHEN.
"Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.
KEIN WORT DES US-AUßENMINISTERS ÜBER DIE WIRKLICHEN FUNDAMENTALEN PRINZIPIEN DES VÖLKERRECHTS, DEN GEWALTVERZICHT IN DEN INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN DER STAATEN ZUEINANDER - FIXIERT IN DER UNO-CHARTA UND DIE OSZE-VEREINBARUNGEN IN ISTANBUL VON 1999 UND ASTANA VON 2010, in denen FESTGELEGT WORDEN IST, dass JEDES LAND TATSÄCHLICH DAS RECHT HAT, BÜNDNISSE ZU WÄHLEN. Doch dort steht ebenfalls, dass JEDER STAAT VERPFLICHTET IST, DIE EIGENE SICHERHEIT SO ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE SICHERHEIT JEDES ANDEREN STAATES NICHT BEDROHT WIRD!
Diese internationale Verpflichtungen - und das bestätigen viele Völkerrechtler und Politologen — sind bedeutend wichtiger, als die vom Westen beschworene freie Bündniswahl von Staaten, die, aus welchen Gründen auch immer, einen NATO-Beitritt ins Auge fassen!
Die nunmehr schroffe Position der US7NATO-Staaten zu den Sicherheitsforderungen Russlands an die US/NATO zeigt, dass sich NACH DEN PUTIN-BIDEN-GESPRÄCHEN IM DEZEMBER 2021 - telefonisch wie beim anschließenden persönlichen Treffen in Genf - die Falken in den USA um Hillary Clinton, Präsidentschaftskandidatin 2016 und Viktoria Nuland, Staatssekretärin im Außenministerium für politische Angelegenheiten, durchgesetzt haben gegenüber realistischer denkenden Kräften in Politik und Militär!
Jeder weiß, dass sich der russische Präsident W. Putin und der amerikanische Präsident Biden Anfang Dezember 2021 bereits geeinigt hatten, auf der Grundlage von Minsk II die Ukraine-Krise zu entspannen und eine diplomatische Lösung zwischen den innerukrainischen Konfliktparteien voranzutreiben. Aus den Presseerklärungen zum Online-Gipfelgespräch und den Reden und Stellungnahmen beider Seiten vor und nach dem Gespräch geht hervor, dass man in Washington eine militärische Intervention zum Schutz der Ukraine ablehnt. Genau das hat Präsident Biden laut einer jüngsten Meldung aus den USA in einem Gespräch mit Reportern bestätigt. Demnach hatte Biden am 8. Dezember 2021 gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht erwägen, Truppen in die Ukraine zu entsenden- selbst wenn es zu einer russischen Militärinvasion käme. „Das ist nicht auf dem Tisch“, wird Biden wörtlich zitiert. „Wir haben eine moralische Verpflichtung und eine rechtliche Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten, wenn sie nach Artikel 5 angegriffen würden, es ist eine heilige Verpflichtung. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die Ukraine“, sagte er. (4)
Aber schon beim zweiten Telefongespräch am 29.12.2021 hatte US-Präsident Joe Biden Russland für den Fall eines militärischen Einmarsches in der Ukraine mit harten Sanktionen und Gegenmaßnahmen gedroht.
"Falls der Westen beschließt, diese beispiellosen Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu verhängen, könnte dies zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow laut der Agentur Interfax nach dem Telefonat.“ Sollte es zu einer Stationierung von Offensivwaffen an seiner Grenze kommen, werde sich Russland ebenso verhalten“, sagte Uschakow.
Putin wiederum, der zuvor Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien der Nato gestellt hatte, schien Bereitschaft zu möglichen Zugeständnissen anzudeuten. "Natürlich werden wir bei den Verhandlungen Überlegungen der US-Seite und unserer Partner in den westlichen Ländern berücksichtigen", sagte Uschakow laut Interfax. Russland werde aber auf Garantien für seine eigene Sicherheit bestehen. Eine Erwiderung Russlands auf die Antworten der USA /NATO-Staaten - die nicht öffentlich gemacht werden soll - steht noch aus!
III. Initiativen von Diplomaten, Militärangehörigen und Friedenskräften Deutschlands auf Russlands geforderten Sicherheitsgarantien seitens der US/NATO
In den letzten Monaten haben sich viele demokratische und antifaschistische Kräfte Deutschlands zu Wort gemeldet.
1. Appell von Ex-Diplomaten, Generälen sowie Wissenschaftlern und Friedensforschern vom 5. Dezember 2021, in dem fast 30 deutsche - überwiegend ehemalige - Diplomaten und Generäle, hohe Offiziere, aber auch Professoren, Wissenschaftler und Friedensforscher, dazu aufrufen, die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Moskau zu beenden und einen "Neuanfang im Verhältnis zu Russland" zu suchen.
"Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen."
Solche selbstkritischen Töne sind für die Angehörigen der westlichen diplomatischen und militärischen Funktionseliten alles andere als selbstverständlich - da sie früher selbst Militärangehörige der NATO-Streitkräfte waren, bzw. im diplomatischen Dienst die Interessen ihrer Staaten im Ausland vertraten.
So verwundert es nicht, dass die Autoren einerseits (vermeintliche) "Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine" und (angebliches) Moskauer "Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten" rügen, und andererseits "nüchterne Realpolitik" anmahnen.
In einem 4-Punkte-Programm fordern sie:
- eine Art Neuauflage der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa", die zur so genannten Helsinki-Schlussakte 1975 und dem Abbau von Spannungen zwischen den Militärblöcken in den siebziger Jahren geführt hatte. Solange diese neue europäische Sicherheitskonferenz tagen würde "dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen",
- solle "auf jede militärische Eskalation auf beiden Seiten verzichtet werden".
- ebenso solle die "Stationierung von zusätzlichen Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten" ausgeschlossen werden und
- der NATO-Russland-Dialog "auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen wiederbelebt" werden.
2. Führende Mitglieder des Willy Brandt-Kreises reagierten mit ähnlichen Vorschlägen auf die gegenwärtige Ukraine-Krise
Sie unterstützen ausdrücklich die Vorschläge von erfahrenen ehemaligen Diplomaten, Ex-Generälen, und Wissenschaftlern, eine hochrangige Konferenz vorzubereiten und durchzuführen, die auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris1990 und der Budapester Vereinbarung 1994 eine Wiederbelebung und Erneuerung der zentralen Pfeiler einer stabilen europäischen Sicherheitsarchitektur beraten soll.
Solange diese Konferenz tagt, sollte nachprüfbar auf jede militärische Eskalation, weitere Großmanöver und Stationierungen von Waffensystemen auf Seiten Russlands und der NATO verzichtet werden.
Die Vertreter des Willy Brandt-Kreises unterstrichen, dass Verhandlungen über verbindliche Sicherheitsgarantien, dürfen nicht alleine den USA und Russland überlassen bleiben dürfen. Die OSZE habe viel Erfahrungen im Bereich Krisenprävention und Konfliktmanagement sowie konventionelle Rüstungskontrolle, ihre Rolle sollte gestärkt werden. (6)
Mit Sicherheit erinnern sich die westlichen Militärs, als auch Diplomaten im Zusammenhang mit der jetzigen Ukraine-Krise an die Kuba-Krise der 1950- iger Jahre, wie die USA seinerzeit auf sowjetische Raketen in Kuba reagiert haben. Damals hatten die USA der Sowjetunion ein Ultimatum gestellt: Entweder ihr zieht die Raketen samt Anlagen ab oder wir bombardieren sie und schicken unsere Marines hin. Die damalige Sowjetunion unter Führung Chrustschows entschied sich, dem Ultimatum Folge zu leisten, denn die sowjetischen Militärs wären nicht in der Lage gewesen, bei der Verteidigung Kubas mit konventionellen militärischen Mitteln, das Risiko eines Atomkrieges auszuschließen. Zumindest gelang es dem Kreml dennoch, im Gegenzug von Washington den Abzug der zuvor im Norden der Türkei stationierten, gegen Russland gerichteten US-Raketen vom Typ Jupiter zu erreichen.
In der gegenwärtigen Ukraine-Krise allerdings ist die Situation anders als damals in Kuba.
1. Allein aus geografischen Gründen wären die USA nicht imstande, einen konventionellen Krieg gegen Russland zu gewinnen, auch nicht mit Hilfe von ukrainischem und polnischem Kanonenfutter. Außer den Bataillonen aus fanatisierten Russenhassern und Faschisten ist das Gros der ukrainischen Armee hoffnungslos demoralisiert und zudem auch noch schlecht ausgerüstet und leidet an technisch rückständigem Wissen. Auch bei den Polen ist längst nicht sicher, ob die überhaupt bereit wären, ihr Leben an der Seite von ukrainischen Faschisten zu riskieren, an der Seite der Nachkommen derer, die mit deutschen SS-Einheiten kollaborierten und gegen Ende des Zweiten Weltkriegs über Hunderttausend ihrer polnischen Vorväter ermordeten.
2. Russland hat erfolgreich eine militärtechnische Revolution abgeschlossen. Damit sind nicht nur die neuen russischen Hyperschallwaffen gemeint, von denen eine Reihe ihr Können bereits im militärischen Einsatz gezeigt haben, sondern auch die Quantensprünge in der strategischen und taktischen Luftabwehr, ebenso auch in der elektronischen Kriegsführung, die im Zusammenwirken mit neuen AC- und AD-Systemen dem Gegner den Zugang zu Land, zu Wasser und in der Luft zu designierten Regionen komplett verwehren können. Zu dieser unangenehmen Erkenntnis kam vor 2 Jahren auch die riesige militärische US-Denkfabrik RAND, in der unter unterschiedlichsten taktischen und strategischen Annahmen Kriegspläne und Szenarien gegen Russland und China an Supercomputern "durchgespielt" werden. Nach einer dieser umfangreichen "Kriegsspiele" gegen Russland im Jahr 2019 musste der damalige Leiter dieser Übung David Ochmanek eingestehen, dass selbst unter der Annahme günstiger Szenarien "Blau", nämlich die USA, den Kürzeren ziehen und sich die angeblich "besten Kampftruppen der Welt" nach kurzer Zeit unter schwersten Verlusten würden zurückziehen müssten. Wörtlich sagte Ochmanek seinerzeit: "Wir verlieren eine Menge Leute. Wir verlieren eine Menge Ausrüstung. In der Regel gelingt es uns nicht, unsere Ziele zu erreichen und den Gegner von einer Aggression abzuhalten. Wenn wir in unseren Spielen gegen Russland und China antreten, dann bekommt 'Blau' (USA) seinen Arsch auf dem Tablet serviert."
3. Organisationen der deutschen Friedensbewegung melden sich mit dem Appell „Kein Krieg mit Russland. NATO in ihre Schranken weisen - Sicherheit in Europa ist möglich“ zu Wort
In diesem Appell heißt es u.a.: Wer bedroht wen? Schon 1999 zeigte der NATO-Krieg gegen Jugoslawien: Auch nach dem Kalten Krieg ist Europa nicht sicherer geworden. Der KSE-Vertrag, der eine massive Abrüstung konventioneller Waffen in Europa vorsah, wurde zwar von Russland, Wei߬russland, Ukraine und Kasachstan ratifiziert, aber von keinem der NATO-Staaten. Die USA haben die Verträge zur Rüs¬tungsbegrenzung (ABM-Vertrag zu strategischen Raketenabwehrsystemen, INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenrake¬ten oder den „Open-Sky“-Vertrag) aufgekündigt, der Rüstungswettlauf ist nicht gestoppt. Im Gegenteil. Auch Russland rüstet auf, etwa mit seinen neuen Hyperschallflugzeugen. Doch auf welchem Niveau! Nach Zahlen des schwe¬dischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die USA auch 2020 wieder Weltspitze mit 738 Mrd. Dollar, das sind 40 Prozent der globalen Rüstungsausgaben, viermal so viel wie Chinas (193,3 Mrd.) und zwölfmal mehr als Russlands (60,6 Mrd.). In Europa stecken Großbritannien, Frankreich und Deutschland fast dreimal so viel in ihr Militär wie Russland.
Aufmarsch oder Manöver? Zurzeit befinden sich die US-Streitkräfte mit denen Polens, der Baltischen Staaten und Tschechiens im Manöver Saber Strike, um ihre „Operationsreichweite entlang der östlichen Flanke der NATO zu erhöhen“. Die NATO kündigte für Juni in derselben Region das Manöver Ramstein Legacy an, nach eigenen Aussagen die größte integrierte Flug- und Rake¬ten¬abwehrübung der Welt. Aktuell übt die NATO im Mittelmeer, danach in der Ostsee, die Jagd auf russische U-Boote. Im Mai/Juni probt das Pentagon unter Beteiligung von 33 000 Soldaten aus 26 Ländern die schnelle Verlegung großer Kampf¬verbände aus den USA nach Ost- und Südosteuropa.
Die Stationierung über 100.000 russischer Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine vermag zwar durch Provokation oder Kurzschlusshandlungen in eine militärische Konfrontation umzuschlagen, aber deutsche wie auch US-Medien berichten von Stimmen selbst aus der Ukraine, die nicht davon ausgehen, dass dort derzeit mit einem russischen Einmarsch zu rechnen sei. Die doppelten Standards von Politik und Medien hingegen sind so abstoßend wie vernebelnd...
Kann ein Krieg verhindert werden? ... Wer militärische Ausrüstung liefert, wird Konfliktpartei, deshalb:
- Keinerlei Waffenlieferungen an die Ukraine, auch keine Helme.
- ehrliche Bilanz, woran seine Umsetzung bislang gescheitert ist;
- Fordern und Fördern der verfassungsmäßigen Autonomie des Donbass und Demilitarisierung des Konflikts.
- keine Militärmanöver, keine Bomber, keine Kriegsschiffe nahe der Grenze des anderen;
- keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in ganz Europa;
- Rückkehr ohne Trickserei zur NATO-Russland-Akte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet.
4. Der US-Friedensrat und befreundete Organisationen riefen am 31.01.2022 zu machtvollen Aktionen unter dem Motto: „Stoppt den Krieg mit Russland in der Ukraine“ auf
In diesem Aufruf heißt es: Wir müssen jetzt handeln, um den Krieg mit Russland um die Ukraine zu beenden, einen Krieg, der Gefahr läuft, zu einem gefährlichen Konflikt zwischen Atomstaaten zu werden. Als Menschen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben wir eine besondere Verantwortung, die US-Regierung aufzufordern:
- Stoppt den Krieg mit Russland
- Stoppt die NATO-Expansion
- Hört auf damit, Waffen in die Ukraine und die EU zu schicken
- Achtet das internationale Recht und die UNO-Charta
- Löst den gegenwärtigen Konflikt im UNO Sicherheitsrat
- Entschärft die Gefahr eines atomaren Krieges
Aus diesem Grunde rufen wir, die unterzeichnenden Gruppen, dazu auf, uns am 5. Februar 2022 mit unseren Forderungen in Form eines Aktionstages an die US-Regierung zu wenden.In der Woche vom 30. Januar bis zum 5. Februar werden wir sichtbare Aktionen durchführen durch Plakate und Banner in stark frequentierten Bereichen wie großen Kreuzungen oder Autobahnüberführungen, um das Bewusstsein für die gegenwärtige Krise zu schärfen und den Präsidenten zu veranlassen, den Krieg mit Russland zu stoppen. Am Abend des 5. Februar werden wir eine nationale Online-Kundgebung veranstalten, um die Breite der Opposition gegen den Krieg zu demonstrieren. Während der Kundgebung werden Fotos der morgendlichen Sichtbarkeitsaktionen dargestellt, die geteilt werden können. (8)
Kurzeinschätzung der gegenwärtigen politischen Lage bezüglich Russland und der Ukraine
Es sind selbst aus dem inneren MACHTZIRKEL DER NATO HERAUS STIMMEN LAUT GEWORDEN, DIE DIE VON RUSSLAND ANGEMAHNTEN SICHERHEITSGARANTIEN SEITENS DER USA UND NATO-STAATEN FÜR BERECHTIGT HALTEN.
Die NATO-Politiker bemerkten dabei, dass ihnen bei ihrer Ablehnung der von Russland geforderten Sicherheitsbestimmungen das „Hinterland“ - Die Zustimmung der Bevölkerung ihrer Staaten - zu einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland abhanden kommt.
So hat Kroatien für den Fall einer Verschärfung der Situation in er Ukraine sogar mit einem Austritt aus der NATO gedroht.
Bulgarien und die Slowakei sagten ebenfalls, dass sie in diesem Fall keine Truppen zur Verfügung stellen würden. Und nach dem Gespräch Viktor Orbans mit Wladimir Putin in Moskau erklärte auch der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benk? der Zeitung Magyar Nemzet, es bestehe keine unmittelbare Kriegsgefahr. Die Stationierung weiterer Nato-Soldaten in Ungarn lehne man ab.
UM IHR GESICHT ZU WAHREN, SCHICKTE DIE NATO SCHLIEßLICH IHREN UNGARISCHEN VERBÜNDETEN IN FORM DES UNGARISCHEN PRÄSIDENTEN, VIKTOR ORBAN, NACH RUSSLAND, der bei EU-Abstimmungen über weitere Russland-Sanktionen sich in der Vergangenheit desöfteren geweigert hatte, diese Vereinbarungen mit zu unterzeichnen.
Orban betonte, DASS SEINE MISSION MIT DEN NATO-MITGLIEDSTAATEN ABGESTIMMT SEI UND DASS DIE NATO KEINEN KRIEG MIT RUSSLAND WOLLE!
Nach dem Gespräch Viktor Orbans mit Wladimir Putin in Moskau erklärte auch der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benk? der Zeitung Magyar Nemzet, es bestehe keine unmittelbare Kriegsgefahr. Die Stationierung weiterer Nato-Soldaten in Ungarn lehne man ab.
DASS DIE NATO MIT DIESER MISSION ORBANS KEINESWEGS ZUM „FRIEDENSENGEL“ MUTIERTE, ZEIGT, DASS DIE USA IHR TRUPPENKONTINGENT IN DER UKRAINE AUFSTOCKT UND ALLE NATO-POLITIKER WEITER IHRE KRIEGSTROMMELN GEGEN DIE RUSSISCHEN „AGGRESSOREN“ RÜHREN!
Im nächsten Beitrag werde ich die internationalen Vereinbarungen von Minsk im Zusammenhang mit einer von Russland anvisierten gut nachbarlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine beleuchten
Verfasst am 04.02.2022
Fußnoten:
1 https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818 und https://mid.ru/ru/detail-material-page/1790803/
17.12.2021
2 https://de.rt.com/international/130225-fraktionsvorsitzender-von-ukrainischer-regierungspartei-wirft-westlichen-medien-panikmache-vor/
20.01.2022
3 https://neu-alexander.de/2019/06/kfor-angreifer-nato-setzte-sich-als-friedenshueter-ins-nest/
4 https://de.rt.com/international/128301-biden-putin-gespraech-hat-gordischen-knoten-der-ukraine-krise-durchschlagen/
Rainer Rupp am 10. Dezember 2021
5 https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf
6 http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_21/WBK_VS_Erklaerung-des-WBK-Ukraine2.pdf
7 https://frieden-links.de/
https://twitter.com/FriedenLinks
https://www.facebook.com/friedenlinks.de
info@frieden-links.de
8 https://www.facebook.com/USPeaceCouncil/posts/3081919465462845
Übersetzung Brigitte Queck
Online-Flyer Nr. 786 vom 16.02.2022
