NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 09. Dezember 2022  

Fenster schließen

Aktuelles
Eine Stellungnahme zum "Neuen Krefelder Appell"
Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

Die ErstunterzeichnerInnen Eva und Markus Heizmann nehmen Bezug auf Veröffentlichungen, in denen der "Neue Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen" - attackiert wird, und in denen davon abgeraten wird, ihn zu unterzeichnen (1). Diese Veröffentlichungen gehören zu einer Reihe von Angriffen, die davon zeugen, dass der Aufruf als Gefahr für die Strategen der neuartigen hybriden Kriegsführung gesehen wird und deshalb von ihnen bekämpft werden muss. Zu diesen Attacken gehören auch Versuche, ErstunterzeichnerInnen dazu zu bringen, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Und dazu gehören Versuche, das Online-Unterzeichnungssystem mit verballhornenden Einträgen zu fluten. Eva und Markus Heizmann nehmen zu den Angriffen wie folgt Stellung.


Wir hatten die Ehre, den Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" als ErstunterzeichnerInnen zu unterstützen. Dass ein Appell, der sich nicht unverbindlich und relativ wohlfeil nur auf die NATO und deren Machenschaften, sondern eben auch auf die hybride Kriegsführung der Herrschenden fokussiert, nicht unwidersprochen bleiben wird, haben wir erwartet.

Bei den Reaktionen in ND, Rote Fahne etc. kommen uns diverse Déjà vu hoch. Es geht um die Angriffskriege des Imperialismus in der jüngeren und jüngsten Zeit: Beginnen wir mit dem Angriffskrieg des Westens gegen den Irak im Jahr 1991 und hören wir mit den aktuellen Angriffen gegen die Syrisch Arabische Republik auf: Diese und alle dazwischen liegenden Angriffe fanden entweder die pro-aktive oder doch wenigstens die stillschweigende Zustimmung eines nicht unwesentlichen Teils der europäischen Linken. Damit haben wir noch nichts zum Schweigen und zur Zustimmung der europäischen Linken, zum Beispiel zu den kolonialen Massakern, die zum Teil lange vor diesem Datum stattfanden, gesagt.

Aber schon 1991 mochte man als Linker an diesen, sich «links» nennenden Opportunisten verzweifeln. In der Zwischenzeit ist die Verzweiflung gewichen, geblieben ist eine gewisse Resignation, ein bisschen Mitleid und im schlimmsten Fall ein wenig Verachtung.

Welch sophistische Verdrehungen müssen bemüht werden, um zu schlussfolgern, dass eine Aktion wie der «Neue Krefelder Appell» die Friedensbewegung spaltet! Wären wir PsychologInnen, würden wir das wohl eine Projektion nennen.

Wir kennen natürlich die Szene in Deutschland - insbesondere die rechte Szene - viel zu wenig, um endgültig darüber zu urteilen, ob nun auch Angehörige der rechten Szene den Appell unterzeichnet haben. Wir glauben es eigentlich nicht, denn Militarismus, Aufrüstung, das Geschäft mit dem Krieg im Allgemeinen gehören zu den Kernkompetenzen der Rechten, von PNOS (Schweiz) über Teile der AfD bis hin zum Ku-Klux-Klan. Warum also sollen die einen Appell wie den vorliegenden unterzeichnen?

Der Appell bezeichnet die Pandemie als das, was sie ist: Eine andere Form des Krieges. Verwirrend genug wird dieser Krieg nicht gegen ein Land auf der anderen Seite des Globus, dessen Namen die meisten von uns nicht buchstabieren können, geführt, sondern hier und jetzt gegen uns alle. Damit sind weite Teile, nicht nur des linken Spektrums, ganz offensichtlich überfordert.

Das ist politisches Neuland, und es erscheint uns nicht nur töricht, sondern zutiefst gefährlich, all diejenigen, welche die Maßnahmen ihrer jeweiligen Regierungen nicht begeistert teilen und mitvollziehen, auf übelste zu stigmatisieren.

Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Daniele Ganser, Dr. Eugen Drewermann, Prof. Michel Chossudovsky, oder Dr. Tim Anderson sind nur einige der Namen, die den Appell unterzeichnet haben. Ihnen eine Nähe zur Rechten unterjubeln zu wollen, ist wohl der Gipfel des Absurden. Gerade Tim Anderson ist ein Beispiel der Integrität. Wir wissen von Tim, dass er im großen und ganzen die Maßnahmen und auch die Impfung befürwortet. Gleichwohl unterzeichnet er den Appell. Er weiß offenbar als Wissenschaftler und als politisch handelnder Mensch, wie die Prioritäten zu setzen sind.

Ihn und allen anderen UnterzeichnerInnen zu unterstellen, sie seien eine "Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung" (Neues Deutschland) oder vor einer "Querfront" zu warnen (Rote Fahne/MLPD: "'Neuer Krefelder Appell': Achtung Querfront!") ist mehr als perfide. In Tat und Wahrheit wird hier genau das betrieben, was den Initiatoren des "Neuen Krefelder Appells" vorgeworfen wird: Die Spaltung, diesmal nicht pauschal innerhalb der Gesellschaft, sondern gezielt innerhalb der Linken wird einmal mehr vorangetrieben. Diesmal verläuft die Trennlinie nicht entlang der Frage, ob ein Volk mit Krieg überzogen werden soll, "um es von einem Diktator zu befreien". Diesmal geht es auch um die nicht unwesentliche Frage, ob wir dazu abnicken sollen, dass uns der Staat nicht mehr klandestin und illegal sondern offen und durch Gesetze scheinlegalisiert überwachen darf oder nicht. Es geht darum, ob wir unsere fragilen Grundrechte, die innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft immer bedroht sind, überhaupt verteidigen wollen oder nicht. Schließlich geht es auch darum, ob wir dem Staat erlauben wollen, uns alle flächendeckend mit einem Stoff zu impfen, den niemand kennt, über dessen Inhaltsstoffe wir nichts wissen und über dessen Langzeit- und Nebenwirkungen nichts bekannt ist. Ernst zu nehmende WissenschaftlerInnen sprechen auch nicht von einer "Impfung", sondern von einer "Gentherapie". (2)

Wir reden hier wohlverstanden von einem bzw. mehreren Staaten, denen bis anhin nichts so egal war wie die Gesundheit von uns allen. Radioaktive Strahlung? Für Mensch und Umwelt unbedenklich - und wenn nicht, schrauben wir eben an den Grenzwerten. Dasselbe gilt für Pestizide in der Umwelt, Feinstaub in der Luft, Bestrahlung mit 5G, einen überbordenden Privatverkehr, Stress am Arbeitsplatz usw. Vor allem gilt es aber für die grösste Gefahr für die Gesundheit von uns allen: Das ist der Krieg. All das war und ist den Staaten, die jetzt so sehr um unser aller Gesundheit besorgt sind, herzlich egal. All die gesundheits- und umweltschädigenden Techniken fördern und verharmlosen sie ebenso, wie sie den Krieg propagieren, in Syrien, in der Ukraine, in Palästina, in Jemen, überall und jederzeit. Genau die erzählen uns nun, «die Impfung sei der einzige Weg aus der Pandemie». Wie brauchen tatsächlich nicht all zu viel gesunden Menschenverstand, um das zu hinterfragen.

Kritisches Denken? Nein Danke!

Paradox ist nun, dass sich so genannt linke und systemkritische Menschen erstaunlich gehorsam, kritiklos und hörig zeigen. Es ist eben diese Klientel, die unhinterfragt sämtliche staatlichen Zwangsmassnahmen mitvollzieht, ja, nach noch mehr Maßnahmen schreit und alle, die es wagen, wenigstens nach der wissenschaftlichen Evidenz von all dem zu fragen, lauthals als «unsolidarisch», als «egoistische», als Verschwörungstheoretiker und als «rechts» diffamiert.

Keine dieser Anschuldigen trifft auf die Maßnahmen-GegnerInnen, die wir kennen, zu. (Ein anderes Déjà vu stellt sich ein: Wer immer die Politik Israels zu kritisieren wagt, wird als «antisemitisch» diffamiert).

Interessant ist vor allem der Vorwurf, diejenigen, die politisch am rechten Rand stehen, seien, ebenso wie wir, gegen die Maßnahmen. Das ist keine intellektuelle Verwirrung mehr, das ist ein intellektueller Ruin. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wir ab nun behaupten müssen, das Wasser sei trocken, und dass die Schiffe Staub aufwirbeln, wenn sie bremsen, denn die Rechten behaupten ja schliesslich auch, das Wasser sei nass.

Dass die Maßnahmen, welche in Europa, zum Teil auch abgestuft nach Ländern, nicht von einer gesundheitspolitischen sondern eben von einer politischen Agenda bestimmt sind, ahnen wohl alle, die sich auch nur ansatzweise mit der Thematik befasst haben. Diejenigen von uns, die sich in die Thematik vertieft haben, sind sich dessen sicher.

Allein schon die Tatsache, dass die Impfung als alternativloser Weg aus der Pandemie angepriesen wird und mit Zwang vollzogen werden soll, verdeutlicht die Inkompetenz und mutmasslich die Boshaftigkeit von denen, die das propagieren. Andere Wege - genannt seien die Stärkung des Immunsystems, Therapien mit Artemisia annua (3) oder mit Ivermectin (4) - werden erst gar nicht in Erwägung gezogen und nach Kräften diffamiert. Dies trotz der Tatsache, dass diese und andere Praktiken anderenorts, vor allem in afrikanischen Staaten, erfolgreich angewendet werden.

Information und Diskussion sind möglich

Es ist hier weder der Ort noch die Zeit, um im Detail auf all die zahllosen Ungereimtheiten, Falschaussagen und Panikmache einzugehen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind. Wer immer sich ohne Scheuklappen und ohne die ideologische Brille vor den Augen über die Pandemie informieren will, kann das tun. Ganz offensichtlich gibt es Widersprüche, und als politische Menschen haben wir gelernt, mit Widersprüchen umzugehen und sie zu diskutieren. Das Prinzip "These – Anti These – Synthese" ist nach wie vor ein sehr guter Wegweiser für jede kontroverse Debatte. Die Apologeten der staatlichen Maßnahmen indes verweigern diese Debatte konsequent. Wer immer ihnen widerspricht – und mag dieser Widerspruch auch noch so wissenschaftlich fundiert sein – wird in die Ecke der «Verschwörungstheoretiker», der «Rechten» usw. entsorgt. Auch diese Verweigerung der Debatte ist ein Indiz für den intellektuellen Ruin, in dem wir uns befinden. Das ist schade, es schadet der Sache, im vorliegenden Fall dem Widerstand gegen die NATO, und es spaltet diesen Widerstand. Das eben diejenigen, die den Widerstand spalten, nun uns, die wir diesen Appell unterzeichnet haben, diese Spaltung zum Vorwurf machen ist ein leicht durchschaubarer Trick.

Ein Appell für den Appell, ein Appell im Appell

Wir rufen in Erinnerung, dass es beim vorliegenden Appell nicht vorrangig um die Pandemie-Maßnahmen der einzelnen Regierungen geht. Es geht darum, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, wie es der Aufruf korrekt formuliert. Es geht gegen das Angriffsbündnis der NATO. Es geht um eine friedlichere, sichere Welt. Dafür werden Unterschriften gesammelt.

Wir stehen zu unseren Unterschriften unter dem «Neuen Krefelder Appell» und wir bekräftigen diese. Wir appellieren an dieser Stelle an alle emanzipatorischen, anti-rassistischen, anti-militaristischen, anti-imperialistischen und anti-zionistischen Menschen: Genossinnen und Genossen, lasst Euch nicht spalten! Solidarität ist internationale Solidarität oder es ist keine Solidarität! Die blinde Gefolgschaft hinter staatlicher Repression hat mit Solidarität gar nichts, mit Opportunismus und mit Angst jedoch sehr viel zu tun. Nur gemeinsam können wir dem imperialistisch militaristischen System die Stirn bieten. Nein zur NATO! Nein zum imperialistischen Krieg! Nein auch zu den hybriden Kriegen!


Fußnoten:

1 ND vom 17.12.2021
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159726.friedensbewegung-gefahr-fuer-die-glaubwuerdigkeit.html
Rote Fahne (MLPD) vom 15.12.2021
https://www.rf-news.de/2021/kw50/neuer-krefelder-appell-achtung-querfront
Stellungnahme der DFG/VK vom 13.12.2021
https://www.facebook.com/100000618607120/posts/4969983326365572/?sfnsn=scwspmo
Artikel von Heiner Bücker vom 11.12.2021
https://cooptv.wordpress.com/2021/12/11/querdenkern-ist-es-gelungen-die-antikriegsbewegung-zu-spalten/
Artikel von Heiner Bücker vom 24.11.2021
https://cooptv.wordpress.com/2021/11/24/covid-und-nachdenken-neuer-krefelder-appell-warnt-vor-krieg/
https://www.redglobe.de/2021/11/mit-neuem-krefelder-appell-falsch-abgebogen/ (Zugriff jeweils Dezember 2021)

2 Siehe u.a. https://www.corodok.de/impfstoffe-gentherapie-bayer/ (Letzter Zugriff Dezember 2021)
3 https://www.vitalstoffmedizin.ch/nutrients/artemisia/ (Letzter Zugriff Dezember 2021)
4 https://www.gelbe-liste.de/wirkstoffe/Ivermectin_52963 (Letzter Zugriff Dezember 2021)

Online-Flyer Nr. 783  vom 24.12.2021



Startseite           nach oben