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Aktueller Online-Flyer vom 25. September 2021  

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Globales
Truppen abziehen – auch aus Syrien, Irak und Mali
Nicht länger dem Militärindustrie-Komplex dienen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der katastrophale Abzug aus Afghanistan ist die Folge einer von Anfang an irrsinnigen Kriegsintervention, die niemals hätte stattfinden dürfen. Auch aus Syrien, Irak und Mali sind alle fremden Truppen ebenso abzuziehen. Die Arroganz der Macht seitens der USA, aber auch europäischer Staaten kennt kein Maß. Das Parlament Iraks hat sich für den Abzug der US-Truppen ausgesprochen, aber Washington ignoriert bisher den irakischen Parlamentsbeschluss. Präsident Trump wollte alle US-Truppen aus dem Irak abziehen. Präsident Biden hat nun die Gelegenheit, die US-Außenpolitik richtigzustellen und die Länder in Frieden leben zu lassen. Die Zeiten für Aggression und Invasion sind vorbei.

Konstrukt „Krieg gegen den Terror“ als Irrsinn erkennen

Joe Biden hatte zuerst erkannt, dass der so genannte „Krieg gegen den Terror“, den er von seinen Vorgängern Bush/Clinton als Last übernahm, ein Irrsinn gegen die Interessen Amerikas darstellt und gegen den Willen der US-amerikanischen Bevölkerung erfolgte. Deshalb beendete er den Krieg in Afghanistan mit dem Abzug der US-Soldaten, die eigentlich nicht weiter kämpfen wollten. „Wir haben nichts in Afghanistan zu suchen. Das bringt uns nichts“. So eindeutig kategorisch die Erkenntnis des US-Präsidenten Biden.

Biden unter Druck des Militärindustrie-Komplex

Offensichtlich hat diese lapidare primäre Erkenntnis des Präsidenten den Militärindustrie-Komplex höchst irritiert, ein Konglomerat und Netzwerk, das den Krieg und ein Feindbild benötigt, um zu existieren. Joe Biden stand unter diesem Druck. Daher seine zweite Rede am 31.08.2021, die anfänglich widersprüchlich und diffus war, als er dabei auf den Terrorismus in der Welt einging und minutenlang herumeierte, um den Militäreinsatz am Hindukusch als berechtigt dastehen zu lassen, ohne es fundiert auszuführen, weil er ja selbst der Sache nicht folgt, wie niemand es tut, der sich über Grundsätze klar ist, also zwischen Recht und Unrecht unterscheidet und die Sachlage vor Beginn des US-Krieges gegen Afghanistan vollständig betrachtet, denn der Uhrfehler war, sich in Afghanistan militärisch eingemischt zu haben.  

Militärindustrie-Komplex auch in Europa – gegen ihn Primat der Politik durchsetzen

Solange die Macht des Militärindustrie-Komplex, der auch in Europa herrscht, ungetastet bestehen bleibt, wird sich die außenpolitische Widersprüchlichkeit der US-Regierung und ihrer Außenstellen in Europa und Deutschland nicht ändern. Das sollte aber deutsche Außenpolitiker und Medien nicht daran hindern, Krisen und Konflikte realistisch zu betrachten und zu beurteilen, ohne in die Fallen lügnerischer kriegsbereiter Regierungen und der Rüstungsmafia vom Militärindustriekomplex zu tappen. Das Weiße Haus musste schon unter Barack Obama immer wieder entscheiden, ob es sich dem Druck des Militärindustrie-Komplex beugt oder das Primat der Politik durchsetzt, eine Entscheidung, vor der sich auch der vorherige US-Präsident Donald Trump wiederholt gestellt sah. Schon Obama wollte den Krieg in Afghanistan beenden. Neokons oder Neoliberale verknüpft mit dem mächtigen Militärindustriekomplex, sind jetzt nach ihrer Niederlage in Afghanistan verzweifelt und können gefährliche Provokationen und Angriffe einfädeln, um die verloren gehenden Geschäfte anderweitig auszugleichen. Daher die Vorsicht des Präsidenten, seine zögerlichen, manchmal widersprüchlich erscheinenden Äußerungen und verspäteten Handlungen.

Militärindustriekomplex als riesiges Machtproblem mit verschwenderischen Organisationskonstrukten erkennen

Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude Verhalten der US-Regierung und ihres weit verzweigten Militärindustriekomplexes wahrzunehmen, um nicht weiter in Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen. US-Präsident Donald Trump, wie früher John F. Kennedy und Barack Obama, hatte gewiss dieses riesige Machtproblem des Militärindustriekomplex erkannt mit allen seinen verschwenderischen Organisationskonstrukten. Deshalb stellte Trump die NATO in Frage und sagte einmal, dass sie keine ewigen Privilegien habe. "Vor allem beginnt er, ihre anti-russische Tendenz einzudämmen. So verhandelt er mit Moskau über die Annullierung der Manöver der Allianz in Osteuropa. Auf diese Weise bereitete er sich darauf vor, das Ende der NATO herbeizuführen, wenn er es für möglich erachtet." (Thierry Meyssan, voltairenet.org, 03.07.2018). Auf dem NATO-Gipfel am 11./12.07.2018 sprach Donald Trump das US-Verlassen der NATO an. Der Standpunkt des US-Präsidenten Trump verursachte große Irritationen bei NATO-Journalisten und -Cliquen sowie infantile dumme Nervosität und Lähmung bei EU-Staaten, die nicht bereit oder willig sind, eine zivilisierte Außenpolitik zu gestalten.

Afghanistan: Irrtum einsehen, Fehler korrigieren

Aber letztendlich sagte Joe Biden zum Debakel in Afghanistan eindeutig: „Ich wollte diesen verewigten Krieg nicht weiter verlängern. Wir standen vor der Alternative: Abzug oder Eskalation des Konflikts. Ich entschied mich für den Abzug mit der Zustimmung vom Außenminister, Verteidigungsminister, Sicherheitsberater und  Kommandeur vor Ort. Ich übernehme die volle Verantwortung dafür. Es geht darum, einen Irrtum anzuerkennen, einen Fehler zu korrigieren.“ Dagegen die seltsame Vorstellung aus Deutschland, die militärische Präsenz zu erhalten und den Krieg weiter zu führen, was der US-Präsident grundsätzlich widerlegte. Allerdings erkennt US-Präsident Joe Biden nicht den anfänglichen Fehler, nämlich den ursprünglichen Irrtum eines Interventionskriegs, der niemals hätte stattfinden dürfen. Es ist derselbe Irrtum und derselbe Fehler, Irak, Serbien, Libyen, Syrien angegriffen zu haben. „Der Krieg in Afghanistan ist jetzt vorbei“ meldet der US-Präsident. Aber alle anderen US-Kriege müssen auch beendet werden. Sonst öffnet Joe Biden kein neues Kapitel für die internationale Politik, wie er es will und vorhat. Er erkennt diese Notwendigkeit, aber tut nichts dafür. Allein Afghanistan kostete US-Amerika zwanzig Jahre lang drei Hundert Millionen Dollar pro Tag. Was für eine Verschwendung. Vergeudete Milliarden, die für das Wohl Amerikas hätten investiert werden müssen. „Das ist nicht in unserem nationalen Interesse“, erklärte zutreffend der Präsident.

Erbärmlich und bezeichnend für den prekären Zustand in Redaktionen, dass der Sender „Phönix“ im Anschluss der Live Übertragung der Rede des US-Präsidenten den transatlantischen US-Politikwissenschaftler und Publizisten Andrew B. Denison zu dieser  Rede befragte, ein Direktor von Transatlantic Networks in Königswinter und häufiger Kommentator in deutschen Medien, der als Einfluss-Agent des Militärindustriekomplex bekannt ist und folglich immer für den Interventionskrieg plädiert! Deutsche Redaktionen sollten sich selbstsicher bemühen zu verstehen, in welchem Kontext der US-Präsident redet und wofür er steht. Dazu bedarf es keinem US-amerikanischen Vorsager!

Jetzt alle US-Kriege beenden


Amerika muss den Weg zum Frieden finden. Es ist Zeit, alle US-Kriege zu beenden und in die Zukunft zu blicken. Das wäre eine kluge Entscheidung des Weißen Hauses und die beste Entscheidung für Amerika und die Welt. Joe Biden wörtlich: "Diese Entscheidung über Afghanistan betrifft nicht nur Afghanistan. Es geht darum, die Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden." Damit ist Biden dabei, ein neues Kapitel in der Weltpolitik aufzuschlagen. Die USA wollen nicht länger für den Schutz des Westens zuständig sein. Joe Biden will nicht weiter mit seinen USA den Weltpolizisten spielen. Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der Tageszeitung „Die Welt“ versteht die Rede des Präsidenten völlig richtig. Allerdings werden seine Handlungen seine Worte bestätigen müssen.

Auf Atomwaffen verzichten

Der US-Präsident hat die Verbreitung von Atomwaffen als Herausforderung und aktuelles Problem genannt, aber erkennt nicht, dass die USA die stärkste nukleare Macht sind und die einzige, die Atombomben geworfen hat und weiterhin damit droht! Damit hat die US-Regierung das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sich völlig diskeditiert, über Abrüstung zu reden. Wie stellt sich Joe Biden vor, andere Mächte zu überzeugen, auf Atomwaffen zu verzichten, wenn er selbst dazu nicht bereit ist?

Ohne Waffenproduktion kein Großkapital

Die USA sind der Hauptverdächtige für die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Davon zeugen die zahlreichen US-Basen mit Atombomben in vielen Ländern der Welt. Als erstes gilt es, diese nuklearen Stützpunkte abzubauen. Welche Vertrauensbasis und Glaubwürdigkeit schafft ein US-Präsident, der sich weigert, seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen?  Die USA hielten sich in dieser Frage rüpelhaft nicht an internationale Verträge, als sie neue kleine Atomwaffen entwickelten und jede Abrüstung von Atomwaffen ablehnten, was die Abrüstungskonferenz 2005 scheitern ließ.

Diese Art der Blockierung hat es immer wieder gegeben, seitdem die UN-Sonderkommission für Abrüstung 1946 in London zusammentrat. Damals war ein einziges Land für Abrüstung, nämlich die damalige Sowjetunion. Die USA wurden von Adlai Stevenson vertreten. In der Kommission wiederholte Stevenson unentwegt, die amerikanische Regierung sehe sich nicht in der Lage, eine Entschließung zur Abrüstung anzunehmen. Schon das Gespräch über Abrüstung sei für die USA unannehmbar. In London gab Stevenson erstmalig zu: "Ohne Waffenproduktion kann sich das Großkapital in Amerika seine Existenz nicht vorstellen. Niemand in Washington nimmt den Gedanken der Abrüstung ernst. In der Kommission kann ich das aber nicht sagen." (Andrej Gromyko in seinen Erinnerungen)

Sich den neuen Gefahren stellen

Realismus erfordert, dass sich US-Präsident Joe Biden den neuen Gefahrenverhältnissen  stellt. Deshalb ist es unumgänglich, dass er in drei Bereichen richtig und entschlossen handelt, um eine korrekte Richtung für die Zukunft festzusetzen und den Militärindustriekomplex in die Schranken zu weisen:
  1. Austritt aus der NATO und Kündigung des Truppenstationierungsvertrages mit Verabschiedung aller fremden Truppen von deutschem Territorium;
  2. Abzug aller nuklearen Waffen von deutschem Boden;
  3. Unterzeichnung des Abkommens zur Ächtung und Abrüstung aller Atomwaffen, das bei den Vereinten Nationen seit dem 07.07.2017 fertig vorliegt und schon von zirka zwei Dritteln der Weltstaatengemeinschaft unterzeichnet ist.
Im Konfliktfall friedliche Mittel nutzen: Charta der Vereinten Nationen Artikel 2 und Kapitel VI

Konflikte wird es immer geben. Aber mit militärischer Kraft, mit Gewalt, sind sie nicht anzugehen. Deshalb gibt es Politik und Diplomatie, um friedliche Mittel zu benutzen, nämlich diejenigen, die in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben sind (Art. 2 und Kapitel VI). 

Krieg und mörderische Gewalt das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Von Menschenrechten seitens der USA und ihrer Verbündeter zu sprechen, ist höhnisch, weil Krieg und mörderische Gewalt das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestalten. Damit haben sich die USA kriminalisiert. Durch ihre unzähligen Kriege haben die USA in der Tat wiederholt die Menschenrechte vergewaltigt. Der vorherige US-Präsident Donald Trump wollte von Anfang an diesen abartigen Kurs der US-Außenpolitik beenden, aber es war ihm nicht gelungen. Donald Trump manifestierte ständig seinen Willen zum Frieden und zum Beenden der US-Interventionskriege, hatte sich aber offensichtlich nicht gegenüber der Kriegsfraktion durchsetzen können. Jedoch begann Donald Trump keinen Krieg.

Sollte Joe Biden wirklich den Frieden wollen, muss er entsprechend handeln und den Rückzug aller US-Truppen aus dem Irak und Syrien anordnen, die dort nichts zu suchen haben. Jedes Land hat das Recht, sich selbst zu bestimmen. Die Phantasterei eines Weltherrschers ist längst beendet. Sie bedeutet nicht nur Verwüstung, sondern auch enormen Verlust von Ressourcen. Osama bin Laden als die größte Gefahr für Amerika zu schildern und den Krieg gegen Afghanistan als Antwort auf 9/11 zu erklären, ist eine grobe Falschheit, eine Finte, die nur dem Militärindustrie-Komplex dient. Das US-amerikanische Volk weiß das und besteht deshalb seit nunmehr zwanzig Jahren darauf, dass dieses ungeheuerliche Attentat innerhalb von New York endlich aufgeklärt wird.

Betrügerische mediale US-Inszenierungen

Es ist äußerst angebracht und plausibel, dem US-Regime zu misstrauen, erst recht, wenn man sich frühere betrügerische mediale US-Inszenierungen ins Gedächtnis ruft. Schon die einseitige Reaktion der Medien nach dem 11. September 2001 (9/11) im Sinne der offiziellen US-Regierungsversion war erschreckend, vor allem wenn man heute weiß, dass es keinerlei Beweis für eine terroristische Attacke aus Afghanistan gibt, keine Untersuchung, kein einziges Gerichtsurteil dazu, nichts. Nein, stattdessen legen viele Indizien nahe, dass  das Massensterben im eigenen Land das Werk einer kriminellen neokonservativen US-Clique war, die einen Putsch gegen die Bush-Regierung zu provozieren versuchte. Diese monströse Untat bleibt bis heute unaufgeklärt und diejenigen, die an der US-offiziellen Version öffentlich und begründet zweifeln, werden beruflich behindert, medial herabgesetzt und verleumdet, wie es beispielsweise der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser selbst erlebt hat.

Alle US-Militärstützpunkte schließen - respektvolle Kooperation ist angesagt

Die manipulative Macht des US-Regimes ist seit langem bekannt. Für viele das erste Mal besonders augenfällig hinsichtlich des Mordes an US-Präsident John F. Kennedy. Auch in der EU und besonders stark in Deutschland stehen führende Medien unter US-Einfluss und propagieren als bare Münze nahezu alles, was aus dem US-Imperium kommt. So die 9/11-Geschichte, die zum Krieg gegen Afghanistan führte mit der geschlossenen Gefolgschaft der EU/NATO-Alliierten und weiteren US-Komplizenregierungen.

Die USA müssen sich normalisieren, um mit allen Ländern und Völkern respektvoll auf derselben Ebene umzugehen. Kooperation ist angesagt. Alle US-Militärstützpunkte sind zu schließen. Sie sind für die USA nur ein völlig unrentabler Kostenfaktor, verursachen Spannungen und Konflikte, statt irgendjemanden Schutz zu gewähren. Es sind nur Geldquellen für den Militärindustriekomplex aus den Taschen der Steuerzahler in den USA, der EU und der anderen US-dominierten Länder.


Verfasst am 03.09.2021 unter Bezugnahme auf die Rede von US-Präsident Joe Biden zum Abzug aus Afghanistan am 31.08.2021 (live auf Phoenix)


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 776  vom 08.09.2021



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