NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 26. September 2021  

Fenster schließen

Kommentar
Kommentar vom Hochblauen zur Bundestagswahl
Der große Betrug der Israel-Hörigen
Von Evelyn Hecht-Galinski

Was wird das jüdische Neujahr 5782, das am Abend des 6. September begann, für Palästina und die Palästinenser bringen? Nichts Neues und nichts Gutes! Was werden die Bundestagswahlen am 26. September bringen? Nichts Neues und nichts Gutes! Die deutschen Parteien – vergleicht man sie in Punkto Israel und „Nahostpolitik“ – unterscheiden sich, ob rechts oder vermeintlich links, nur in Nuancen.

CDU/CSU

Die CDU, die sich in „besonderer Verantwortung gegenüber Israel sieht“ und zum „Selbstverteidigungsrecht“ von Israel steht und den Austausch in allen Politikbereichen mit Israel noch ausbauen will, hat – angeführt von Kanzlerkandidat Laschet, der „ewigen Lusche“ – den Kampf gegen „Islamismus“ auf das schwarz-rot-gelbe Fähnchen gesetzt. Das erlebten wir bei der Vorstellung seines mehr als unbedeutenden Experten-Teams, angeführt vom „BlackRock-Merz“ als „Finanz und Wirtschaftsspezialisten“. Ob er wohl vorhat, BlackRock-Aktien als Altersversicherung anstatt Rente anzubieten? Hervorzuheben ist auch die CSU-Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, die es bis heute nicht geschafft hat, die Digitalisierung in Deutschland auf ein Niveau zu bringen, dass nicht mehr einem Entwicklungsland entspricht. Sie hat nicht viel mehr als eine schrille und vorlaute Stimme zu bieten, die aber nicht über Inkompetenz hinwegtäuschen kann. Als weiteren „Höhepunkt“ dieses Zukunftsteams ist noch der Terrorismusforscher und „Terror-Experte“ Peter R. Neumann zu erwähnen, der Laschet schon seit Jahren berät. Wenn die Zukunft mit Propaganda per Angstschürung gegen „Islamismus“ das Ziel ist, dann kann uns bange werden vor dieser Zukunft.

SPD

Für die SPD sind – wie kann es auch anders sein unter Kanzlerkandidat Scholz – das „transatlantische Bündnis“ und die Nato eine „Herzensangelegenheit“. Zudem sind „Israels Sicherheit und das Existenzrecht als Teil der deutschen Staatsräson wichtig, verbunden mit der „besonderen“ Verantwortung. Wie diese Art der Politik aussieht und was sie gebracht hat, erleben wir schamvoll anhand des „AA-Maas“, besser bekannt als „Auschwitzminister“, der ebenso operiert wie einer seiner Vorgänger – wie der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Grünen

Die Grünen bedienen sich fast der gleichen Wortwahl. Auch sie sprechen von der „Sicherheit“ des Staates Israel als Teil der deutschen Staatsräson, vom Existenzrecht und von Israel als „nationaler Heimstätte des jüdischen Volkes“. Wie die Forderung nach gleichen Rechten für alle Bürger Israels mit Grünen wie Cem Özdemir, der immer wieder betont, „fest an der Seite Israels zu stehen“, und Israel-Lobbyisten wie dem „berüchtigten“ Volker Beck verwirklicht werden kann, steht in den Sternen..

FDP

Die FDP unter Lindner beobachtet die Aktivitäten von BDS (Boykott, Desinvestionen, Sanktionen) mit „großer Sorge“ und tritt ihr klar entgegen. Dazu gehört es, den Al-Quds- Marsch in Berlin zu diffamieren sowie härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von „israelbezogenen Antisemitismus“ zu fordern. Die FDP sieht auch nur die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der „derzeitigen regierenden Palästinenserregierung ohne demokratische Legitimation“. Zudem müsse regelmäßig geprüft werden, dass Hilfszahlungen von Deutschland und der EU an die palästinensische Autonomiebehörde nicht „direkt oder indirekt zur Finanzierung von Gewalt oder Terrorismus missbraucht werden können“. So stellen sie sich den „Friedensprozess“ im Nahen Osten vor. Was für ein unwählbares und einseitiges Programm!

Die Linke

Die Linke tritt für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina und der Grenzen von 1967 ein. Allerdings macht auch die Linke keine großen Anstalten, diesem Wunsch näher zu kommen. Wie schmerzlich vermisse ich Annette Groth in diesem Zusammenhang. So scheint mir auch diese Linke „gezähmt“ und auf den Sprung in die Aufnahme einer kommenden Regierung. Diese Linke wird alles dafür tun, um sich zu verbiegen!

AfD

Die AFD sieht die Hauptbedrohung jüdischen Lebens nicht nur in Rechtsextremen. Wie sollte sich auch! Sie kann sich schlecht selbst als „Bedrohung“ sehen! Sondern sie sieht Israel von israelfeindlichen Muslimen bedroht und will dieser „Bedrohung“ konsequent straffrechtlich begegnen. Ebenso will sie Al-Quds-Tage verbieten. Ich persönlich würde es vorziehen, die AfD und ähnliche rechte Parteien zu verbieten. Allerdings stehen ja auch sie fest an der Seite „der Juden“ und Israels. Vergessen wir nicht, sie ähneln mit ihrer Politik auch sehr den zionistisch-jüdischen Parteien im „Jüdischen Staat“ und in dessen Regierung.

Weitere Israel-hörige Parteien

Die Freien Wähler sehen sich in der „Verantwortung gegenüber Israel“ - ebenso die Liberal-konservativen Reformer, die die Deutsche Botschaft nach Jerusalem verlegen will und den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran fordert. Die Liberalen Demokraten (LD) stehen voll zum „Bekenntnis zu Israel“. Sie stehen solidarisch zu Israel und unterstützen den „einzig demokratischen Staat im nahen Umkreis“. Dazu kommen noch Parteien wie Bündnis C, dass ein noch „spezielleres“ Programm hat, das wie nach einer „Zweigstelle“ des „Jüdischen Staats“ klingt. Hier ein paar Beispiele: „Deutschland an der Seite Israels: Das Staatsgebiet Israels anerkennen. Keine Zwei-Staatenlösung. Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels, …“

Parteien an der Seite der Palästinenser

Es gibt zwei Parteien, die an der Seite der Palästinenser stehen. Das ist zum einen die MLPD, die sich u.a. mit dem palästinensischen Volk solidarisiert und Kritik an der imperialistischen Politik und völkerrechtswidrigen Politik Israels übt. Sie sieht sich deshalb auch vom deutschen Geheimdienst als „antisemitisch“ kriminalisiert und betont zu Recht, dass Kritik an der Politik Israels kein Antisemitismus ist und dass die Politik Israels nur rassistisch und reaktionär ist.

Zum Schluss möchte ich die Partei erwähnen, deren Mitglied ich geworden bin, weil deren Programm und der persönliche Einsatz ihres Spitzenkandidaten Jürgen Todenhöfer mich überzeugt haben. Sein Eintreten für Muslime und Palästinenser – schon seit vielen Jahren –, seine Kritik an der Deutschen Außen- und Innenpolitik-Politik halte ich für vorbildlich. Es muss einen Wechsel der Politik geben. Den sehe ich unter „meiner“ Partei „Team Todenhöfer“, der Gerechtigkeitspartei in guten Händen. Ich hoffe sehr, dass sich viele Wähler für Jürgen Todenhöfer und das Team entscheiden werden. Aller Anfang für eine neue Partei ist schwer, aber wir arbeiten daran.

Mit dem 9/11-Betrug ins Verderben

Gerade in diesen Tagen der Erinnerung an 9/11 vor 20 Jahren sollten wir alle zusammenstehen im Bewusstsein, dass es sich um einen großen politischen Betrug, einem verlogenen US-Rache-Kreuzzug gegen den Islam und Muslime handelt, den die deutsche Regierung seit damals als „besonderer“ Vasall aktiv begleitet. Die schrecklichen Folgen bekommen wir bis heute zu spüren, und die Scham über die Schandtaten sollte uns allen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Deutschland wäre gut beraten, sich endlich von seiner scheinheiligen USA-„Freundschaft“, die de facto keine ist, zu lösen und sich auf unseren Nachbarn Russland hinzubewegen, als unserem natürlichen Partner. Zudem eine neue strategische Partnerschaft mit der Türkei und China aufzubauen. Dafür die Waffenbrüderschaft mit dem Regime des "jüdischen Staats" zu beenden. Keine Atomwaffen stationieren, keine Drohnenangriffe von deutschem Boden aus und ein sofortiger Stopp aller Waffenexporte. Wir brauchen in diesen Corona-Zeiten und der Flutkatastrophen in unserem Land keine höheren Rüstungsausgaben für Vernichtung von Leben und Infrastruktur in fremden Ländern, sondern eine auf friedliche Koexistenz ausgerichtet Politik zu unseren näheren und weiteren Nachbarn, und keine auf Lügen aufgebauten Kriegseinsätze, die weder uns, noch den Ländern, die wir mit „Freedom & Democracy“ „beglücken“, je etwas positives bringen, sondern nur Tod und Verderben!

Genug der Lügen und des Betrugs!

Es muss endlich möglich sein, sich dem deutschen Trauma zu entziehen, dass es unsere „besondere“ Verantwortung sei, an der Seite des „jüdischen Staats“ zu stehen“. Es wird höchste Zeit, stattdessen an der Seite der Palästinenser und Palästinas zu stehen, aus der Verantwortung heraus, Besatzung, Rassismus, Apartheid, Völkerrechtsverbrechen in deutschem Namen nicht zu dulden und aktiv zu bekämpfen.

Es wird höchste Zeit, die BDS-Bewegung endlich als eine palästinensische Angelegenheit zu unterstützen, weil sie diese Unterstützung gerade auch von Deutschland verdient. Es ist nicht „gottgegebenes“ Recht, einen „jüdischen Staat“ im „Heiligen Land“ zu errichten und zwar auf Kosten eines palästinensischen Volkes, dass dort seit 2000 Jahren lebt. Es gibt kein Recht, das Land einem „jüdischen Volk“ zu überlassen, dass es nicht gibt!

Der „Jüdische Staat“ ist eine europäische Kolonie, ein Kolonialstaat von gestern, der nur einen Sinn in seiner Existenz sieht, nämlich die Palästinenser „hart zu treffen“, ethnisch zu säubern und die Judaisierung zum Ende zu bringen. Liest man deutsche Wahlprogramme, erkennt man genau, wie dieser Staat dank unserer aktiven Politik diesem Ziel immer näherkommt. Nicht mit unserer Stimme und nicht mit unserer „Wahlhilfe“! Beenden wir diese Ära und wünschen uns ein Ende des Betrugs und eine bessere Zukunft für uns und Palästina! Noch ist es Zeit!


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 776  vom 08.09.2021



Startseite           nach oben