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Aktueller Online-Flyer vom 21. April 2021  

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Globales
Zehn Jahre terroristischer Krieg gegen Syrien
Sich der internationalen Realität und ihren Problemen stellen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Während der letzten zehn Jahre terroristischer Krieg in Syrien, der von westlichen Staaten in Komplizenschaft mit arabischen reaktionären Autokratien angezettelt worden ist, ist es ausgesprochen peinlich, ja eine Schande zu erkennen, dass die deutsche Berichterstattung auf der Seite der Angreifer und des Terrors steht, der sich gegen die amtliche syrische Regierung und das gesamte Land richtet.

Attentate

Dieselbe verwerfliche Tendenz war auch bei der Berichterstattung über die Pariser Attentate von 2015 zu beobachten. Von Krieg zu sprechen oder zu schreiben nach diesen Pariser Attentaten, war vollkommen unangemessen und eine irrsinnige politische und mediale Reaktion. Die Regierung Spaniens zeigte nach dem Attentat in Barcelona - ganz anders als Frankreich - eine vorbildliche intelligente Besonnenheit. In der französischen Gesellschaft bleibt das Attentat, das an mehreren Orten in Paris 2015 stattfand, immer noch im Dunkeln. Interpol hätte eingeschaltet werden müssen, um zu helfen es aufzuklären, aber dies geschah nicht. Warum? Es handelte sich um ein Verbrechen mit internationalen Verbindungen und einem entsprechenden Täterkreis, aber nicht um einen Kriegsangriff von einem fremden Land, kein Angriffskrieg auf ein NATO-Land. Trotzdem spielten deutsche Medien verrückt und die Pariser Eliten auch. Aus spanischen Medien waren dagegen kurz nach der mörderischen Untat in Barcelona vorsichtige Stimmen zu hören. "El Mundo" am 22.8.2017: „Es ist klar, dass die einzigen Verantwortlichen für dieses Blutbad die Mörder sind, die es begangen haben. … Aber man erschaudert, wenn … man wachsamer bei Interpretation einiger Taten gewesen wäre.“ „In Alcanar, wo die Terrorzelle von der Polizei zerschlagen wurde, berichtete eine Anwohnerin, sie habe im April vier französische sprechende Männer beobachtet, die Kisten ins Haus geschafft hätten. Die Behörden vermuten daher, dass die Attentäter Hintermänner in Frankreich hatten.“ („Polizei tötet Barcelona-Attentäter“ von Sebastian Schoepp und Thomas Urban, SZ, 22.8.2017)

Verzweifeltes Bemühen von Militaristen um die NATO und für ihre Rolle in Syrien

Das westliche Militär hat keine Rolle in Syrien zu spielen und deshalb auch nicht die NATO. Deshalb fallen Anspielungen auf die NATO und das Militär hinsichtlich Syrien in deutschen Medien auf und machen stutzig, wie der Artikel „Welt in Unordnung“ vom Ex-NATO-General Hans-Lothar Domröse (SZ, 21.8.2017). Militaristen bemühen sich verzweifelt, eine Rechtfertigung für die Rolle der NATO zu finden. Vergeblich. Nach so vielen Krisen und Schlamassel, die die NATO-Gewalt verursacht hat – Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – ist das Vertrauen in eine „friedliche“ NATO-Rolle verschwunden. Zu recht. Ein Friedenstaube ist die NATO sicherlich nicht. Im Gegenteil.

US-Hegemonie im andauernden Pakt mit Terror keine Garantie für Sicherheit

Die europäischen Staaten wollen eine gemeinsame Sicherheit zusammen mit Russland errichten, bestimmt ohne die NATO, fern von der verheerenden US-Hegemonie, die immer noch im andauernden Pakt mit dem Terror keine Garantie für Sicherheit gibt. Sogar der Aufbau einer gewalttätigen militaristischen Drohkulisse ist seit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wirkungslos geblieben. Die Regierungsmitglieder in Pjöngjang haben sich offensichtlich genau angesehen, was mit Irak und Libyen geschah. Saddam Hussein und Muammar Al-Ghaddafi beendeten ihre Atomprogramme und versuchten einen Deal mit dem Imperium. Beide wurden ermordet und ihre Staaten verwüstet. Nur wenige Jahre nach der brutalen japanischen Besatzung wurde Nordkorea von der ganzen Zerstörungskraft der US-Bomberflotte heimgesucht. Mehr als drei Millionen Menschen kamen um.

Kaltblütige Kriegsbereitschaft Washingtons

Bis heute stehen US-Besatzungstruppen in Südkorea, und das Pentagon bestimmt weitere massive amerikanisch-südkoreanische Militärmanöver, die sicherlich nicht zur Entspannung der Lage dienen, sondern das Bruderland im Norden, mit dem sich die Südkoreaner vereinen wollen, provozieren und bedrohen. Die kaltblütige wiederholt bekundete Kriegsbereitschaft Washingtons ist ein hochgefährlicher Irrsinn. Das zeigt sich beim Generalstabschef der US-Streitkräfte, Joseph Dunford, der in Peking am 17.8.2017 unverfroren erklärte, eine „militärische Option“ gegen Nordkorea sei weiterhin denkbar. Ein Militärschlag wäre dennoch „absolut entsetzlich“, betonte der US-General. Auf die Vernunft setzt dagegen das chinesische Militär. Der Vizevorsitzende der chinesischen Militärkommission, General Fan Changlong, warnte vor militärischen Maßnahmen. Dialog sei der „einzig wirksame Weg“. („Die Arroganz der Macht“ von Rainer Werning, junge Welt, 21.8.2017)

Die USA haben das Vertrauen von Regierungen und Völker verspielt. Washington ist einfach nicht mehr zu trauen. Zu viele Angriffskriege und Aggressionen, wiederholte Brüche des Vökerrechts in den letzten Jahrzehnten brandmarken die USA und ihre NATO als die tartarischen Barbaren des 21.Jahrhundert, als die größte Bedrohung und Gefahr für die Zivilisation. Der jüngste ungeheuerliche Aufritt des US-Außenminister Anthony Blinken in Paris bestätigt diese furchtbare Feststellung, indem er sich nicht gegen einen „endlosen Krieg“ in Syrien wendet. Krimineller und barbarischer hat sich noch nie ein Vertreter der westlichen Mafiagemeinschaft aufgeführt.

Kriminelle Vereinigung NATO

Die US-geführte NATO verstößt gegen elementare Verantwortungsethik und Völkerrecht. Auf nationaler Ebene ist sie als kriminelle Vereinigung einzustufen. Regierungsangehörigen der NATO-Staaten und NATO-Bediensteten könnten in jedem Land der Welt Kriegsverbrecherprozesse gemacht werden. Es sei höchste Zeit, "die Kriegsverbrecher einzufangen", heißt es deshalb schon vielerorts. Öffentliche Aktionen sollten die Kampagne gegen Straffreiheit für Kriegsverbrechen in Afghanistan, Irak, Serbien, Libyen, Syrien, aber auch in Korea und Vietnam begleiten. Ehemalige und aktive Regierungsvertreter der USA, Frankreich und Großbritannien müssten sich juristisch in aller Öffentlichkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit während ihrer Invasionen und Besatzung verantworten. Solche Verbrechen verjähren nicht.
 
Deutsche Bevölkerung im Gegensatz zu Redaktionen völlig wach erkennt Gefahr

Deutsche Redaktionen sollten zur menschlichen Normalität wiederkehren und nicht weiter Angst schüren, wo es keinen Grund dazu gibt. Die Gegenwart und die jüngste Geschichte von unzähligen Aggressionen und Eskapaden der USA und US-geführten NATO zeigen in aller Grausamkeit und Klarheit, vor wem die Angst begründet ist. Die Tatsachen sprechen für sich selbst und klagen die Verblendung der Medien, ihre Kerker-Mentalität an. Dagegen ist die deutsche Bevölkerung völlig wach und hat die Gefahr längst erkannt. Beharrlich weigert sie sich mit Realismus, die Propagandamasche gegen Russland zu glauben. Sie folgt stattdessen dem Grundsatz "Sicherheit in Europa ist Sicherheit mit Russland und nicht gegen Russland". Dieselbe Auffassung vertritt auch die deutsche Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die eigentlich kompetenter als Außenministerin wäre als der erbärmliche Heiko Maas.

Dominanz des Gewaltfaktors beim Westen

Schon während seiner ersten Amtszeit warf der russische Präsident Wladimir Putin zu Recht dem Westen die Dominanz des Gewaltfaktors vor. Und nicht nur er. Auch der deutsche SPD-Außenminister, damals Frank-Walter Steinmeier, hatte konkret vor der Militarisierung der Außenpolitik gewarnt (Juli 2006). Aber der deutsche SPD-Außenminister gab auch schon damals dem Druck aus Washington nach, unter George W. Bush, und legte seine Abrüstungsinitiative auf Eis. Das US-Regime hat sich inzwischen in Europa in eine schwierige Lage hineinmanövriert, denn das Vertrauen in seine Vertreter ist durch unzählige schwere US-Rechtsbrüche einfach weg. Das skandalöse Verhalten von US/EU Staaten zeigt vor den Augen der ganzen Welt nicht nur die Feigheit, sondern auch das Unvermögen des Westens, sich der internationalen Realität und ihren Problemen zu stellen. Hier versagen deutsche Redaktionen, die Wirklichkeit ernsthaft darzustellen, das Unrecht des Westens zu bekämpfen und es an den Pranger zu stellen.

US-Kongressabgeordnete haben schon erkannt, Washington müsse "seinen illegalen, kontraproduktiven Krieg zum Sturz Assads und der syrischen Regierung sofort einstellen". Die verfehlte Syrien-Politik Washingtons gleicht einer faulen Frucht, und führende deutsche Medien marschieren im Gleichschritt zur Todesmelodie, die das orientierungs- und verantwortungslose Weiße Haus pfeift. Warum wollen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner Baschar Al-Assad überhaupt stürzen und verwüsten deshalb ganz Syrien, ohne erklären zu können, was das mit den Interessen der USA zu tun hat?


Verfasst am 15.03.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 764  vom 24.03.2021



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