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Inland
Pressemitteilung vom 14. März 2021
Von wegen Meinungsfreiheit – Aachener Friedenspreis auf Abwegen
Von Zentrum für Friedenskultur, Siegen

"Die Regierenden haben mit ihrer Politik der 'marktkonformen Demokratie' Staat und Gesellschaft gegen die Wand gefahren (Lockdown) und sich als unfähig erwiesen, den Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern unter Wahrung der Grundrechte zu gewährleisten. Dagegen haben Hunderttausende bei den Berliner Demonstrationen von Querdenken am 1. und 29. August [2020] den Volkswillen eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht." Mit diesen Worten hat Bernhard Nolz vom Siegener Zentrum für Friedenskultur anlässlich des Tags der Gewaltlosigkeit (2. Oktober) und des Tags der deutschen Einheit (3. Oktober) Stellung bezogen. Das ist nicht ohne Folgen geblieben. Auf der website des Vereins "Aachener Friedenspreis" sind dessen PreisträgerInnen aufgeführt - darunter Bernhard Nolz, Preisträger aus dem Jahr 2002, verbunden mit einer Erklärung, die sich liest, als sei der "Aachener Friedenspreis" Opfer einer feindlichen Übernahme geworden: "Der Aachener Friedenspreis e.V. distanziert sich von Bernhard Nolz... aufgrund einer Veröffentlichung zum Tag der Deutschen Einheit auf dessen Website." Die Demonstrationen der Querdenkenbewegung seien "nicht positiv zu sehen". In einer früheren Phase (Oktober 2020) enthielt die Distanzierung noch die unhaltbare Behauptung: "Bei den von ihm positiv angeführten Demonstrationen am 1. und 29. August in Berlin wurde unverhohlen mit rechtsnationalen und rechtsoffenen Demonstrierenden paktiert." Nach wie vor wird aus einer Erklärung vom 03. Juni 2020 zitiert, in der die Grundrechtebewegung als "Sammelbecken gefährlicher Verschwörungstheorien und einer um sich greifenden Querfront" diffamiert wird. Vor diesem Hintergrund hat das Siegener Zentrum für Friedenskultur eine Pressemitteilung herausgegeben, die die NRhZ nachfolgend zusammen mit den Anmerkungen von Bernhard Nolz zum "Tag der Gewaltlosigkeit – Tag der deutschen Einheit" dokumentiert.


Von wegen Meinungsfreiheit – Aachener Friedenspreis auf Abwegen

Der Vorstand des Aachener Friedenspreises (AFP) kommt aus dem Mobbing gar nicht mehr heraus. Er distanziert sich von Bernhard Nolz, Aachener Friedenspreisträger des Jahres 2002, weil ihm dessen Meinung zu den Corona-Demonstrationen nicht gefällt. In einem Beitrag auf der Website der Pädagog*innen für den Frieden hatte Bernhard Nolz sich vor die Demonstrant*innen gestellt, die aus Angst vor dem Verlust von Demokratie und Freiheit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahr genommen haben. Diese Stellungnahme missfiel dem AFP-Vorstand dermaßen, dass er in einer Pressemitteilung vom 03.10.2020 und auf seiner Website bis heute eine Mischung aus Unwahrheiten und Beleidigungen über Bernhard Nolz verbreitet. Ein paar Wochen vorher waren zwei Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand hinaus komplementiert worden. Sie hatten eine von der Mehrheit abweichende Meinung zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen vertreten. Man fragt sich, warum dieser Vorstand es darauf anlegt, die Friedensbewegung zu spalten. Der Meinungsfreiheit keinen Wert beizumessen, das passt so gar nicht zu einem Friedensverein, der sich selbst damit brüstet, seine Preisträger*innen „unabhängig von ideologischen, religiösen und parteipolitischen Kriterien“ zu ehren. Darüber hinaus irritiert es viele Gewerkschaftsmitglieder, dass ausgerechnet der Aachener DGB-Geschäftsführer Ralf Woelk an der Spitze eines Vereins steht, der die Meinung Anderer nicht wertschätzen kann. Wie Bernhard Nolz denken weitere Mitglieder darüber nach, deswegen aus der Gewerkschaft auszutreten. Jetzt liegt es an Woelk und seinen Mitstreiter*innen im AFP-Vorstand, das Friedensangebot von Bernhard Nolz anzunehmen und den Konflikt konstruktiv zu lösen.


Bernhard Nolz am 29. September 2020
Tag der Gewaltlosigkeit – Tag der deutschen Einheit
Mitteilung des Siegener Zentrums für Friedenskultur und der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden zum internationalen Tag der Gewaltlosigkeit (2. Oktober)
Zum Tag der deutschen Freiheit und lebendiger Demokratie


Offizielle Reden zum Tag der Gewaltlosigkeit wird es nicht geben. Alles konzentriert sich auf den 3. Oktober. Rednerinnen und Redner zum Nationalfeiertag 2020 kann ich mir nur vorstellen, dass sie das einheitliche Ende der Corona-Zwangsmaßnahmen erklären. Die Menschen in Deutschland erhalten zu diesem „Feiertag“ ihre unveräußerlichen Grundrechte zurück und die einheitliche Weiterentwicklung der Demokratie wird begonnen. Das wird eine Demokratie von unten sein, ein Form der Volksdemokratie. Denn die Regierenden haben mit ihrer Politik der „marktkonformen Demokratie“ Staat und Gesellschaft gegen die Wand gefahren (Lockdown) und sich als unfähig erwiesen, den Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern unter Wahrung der Grundrechte zu gewährleisten. Dagegen haben Hunderttausende bei den Berliner Demonstrationen von Querdenken am 1. und 29. August den Volkswillen eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Sie haben sich das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen und gewaltfrei und solidarisch ihre Forderungen vorgetragen. Die Polizeigewalt muss ein Ende haben. Polizeiliche Kampfeinheiten müssen aufgelöst werden. Damit würde auch den untergründigen rassistischen Polizeikameradschaften ein Ende bereitet. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ugs. gegen die Staatsgewalt) wird zukünftig als Notwehr eingestuft, als Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff. Der öffentliche Raum wird nicht mehr nach Gutdünken zugeteilt oder entzogen. Demonstrationen und Kundgebungen finden ohne Auflagen statt. Im öffentlichen Raum ist die Garantie der Menschenwürde das oberste Gebot. Die Gewaltfreiheit ist das gesellschaftliche und staatliche Muss gegenüber allen Menschen auf dieser Welt. Die Gewaltfreiheit geht Hand in Hand mit der Wahrhaftigkeit und der Gerechtigkeit. Darüber würde ich am Tag der Gewaltlosigkeit reden, wenn ich es nicht schon aufgeschrieben hätte.

Bernhard Nolz, Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur, Friedenspreisträger, Zivilcourage-Preisträger, Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, nolzpopp@web.de


Quelle: http://5253807.swh.strato-hosting.eu/bnblog/?p=365


Fotos von der Verleihung des Aachener Friedenspreises an Bernhard Nolz am 3. September 2002 (arbeiterfotografie.com)


zweiter von links: Bernhard Nolz


links: Bernhard Nolz mit Urkunde, rechts: Gerhard Diefenbach und Johanna Müller vom Aachener Friedenspreis


Anhang:

Erklärung des Vereins "
Aachener Friedenspreis" vom 3. Juni 2020
Distanzierung von sogenannten "Grundreche-Kundgebungen"


Der Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V. distanziert sich von den sogenannten "Grundrechte-Kundgebungen", sogenannten "Grundgesetz-Demos" oder sogenannten "Hygiene-Demos" im Zuge der Coronakrise sowie von allen hierbei aktiv in Erscheinung tretenden Personen und ihren Verlautbarungen. Die Demonstrationen, welche vermeintlich für freie Gedanken und für das Grundgesetz eintreten, sind ein Sammelbecken gefährlicher Verschwörungstheorien und einer um sich greifenden Querfront, mit denen sich der Aachener Friedenspreis nicht gemein machen möchte. Ein solidarischer Umgang miteinander und die zeitgleiche Aufrechterhaltung gebotener Wachsamkeit in diesen Zeiten einer nicht zu leugnenden Pandemie ist der einzige Weg, gemeinsam diese Krise zu meistern. Der Aachener Friedenspreis e.V. steht daher hinter dem Bündnis "Solidarität statt Hetze" und seinen Forderungen, welche am 16.05.2020 am Aachener Elisenbrunnen deutlich artikuliert wurden. (Quelle: https://www.aachener-friedenspreis.de/blog/page/4/)

Erklärung des Vereins "Aachener Friedenspreis" vom 3. Oktober 2020
Distanzierung von Bernhard Nolz (Preisträger 2002)


Der Aachener Friedenspreis e.V. distanziert sich von Bernhard Nolz, seinem Preisträger aus dem Jahr 2002, aufgrund einer Veröffentlichung zum Tag der Deutschen Einheit auf dessen Website. Bei den von ihm positiv angeführten Demonstrationen am 1. und 29. August in Berlin wurde unverhohlen mit rechtsnationalen und rechtsoffenen Demonstrierenden paktiert. Dies lehnt der Aachener Friedenspreis e.V. grundsätzlich ab. Für uns hat sich unsere Analyse aus dem Juni mehr als bestätigt: “Die Demonstrationen, welche vermeintlich für freie Gedanken und für das Grundgesetz eintreten, sind ein Sammelbecken gefährlicher Verschwörungstheorien und einer um sich greifenden Querfront, mit denen sich der Aachener Friedenspreis nicht gemein machen möchte. Ein solidarischer Umgang miteinander und die zeitgleiche Aufrechterhaltung gebotener Wachsamkeit in diesen Zeiten einer nicht zu leugnenden Pandemie ist der einzige Weg, gemeinsam diese Krise zu meistern.[…]” (Quelle: https://www.aachener-friedenspreis.de/distanzierung-von-bernhard-nolz-preistraeger-2002/ [nicht mehr verfügbar])

Erklärung des Vereins "Aachener Friedenspreis" vom 3. Oktober 2020 – in der Fassung, wie sie auf der Seite über den Preisträger wiedergegeben ist
Distanzierung von Bernhard Nolz (Preisträger 2002)


Der Aachener Friedenspreis e.V. distanziert sich von Bernhard Nolz, seinem Preisträger aus dem Jahr 2002, aufgrund einer Veröffentlichung zum Tag der Deutschen Einheit auf dessen Website. Aus unserer Sicht waren die Demonstrationen der sog. Querdenkenbewegung nicht positiv zu sehen. Wir weisen auf unsere Analyse aus dem Jahr 2020 hin: “Die Demonstrationen, welche vermeintlich für freie Gedanken und für das Grundgesetz eintreten, sind ein Sammelbecken gefährlicher Verschwörungstheorien und einer um sich greifenden Querfront, mit denen sich der Aachener Friedenspreis nicht gemein machen möchte. Ein solidarischer Umgang miteinander und die zeitgleiche Aufrechterhaltung gebotener Wachsamkeit in diesen Zeiten einer nicht zu leugnenden Pandemie ist der einzige Weg, gemeinsam diese Krise zu meistern.[…]” (Quelle: https://www.aachener-friedenspreis.de/preistraeger/bernhard-nolz-siegen/)

Online-Flyer Nr. 763  vom 14.03.2021



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