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Aktueller Online-Flyer vom 03. Dezember 2020  

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Krieg und Frieden
Schreiben an Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Außenminister
Mit Russland in Frieden und Freundschaft zusammenleben
Von Brigitte Queck

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sehr geehrter Herr Außenminister Heiko Maas, wir wenden uns an Sie als unsere staatlichen Vertreter, auf die die Welt schaut. Ihre Haltung zum Erhalt des Friedens und zu Russland sind nicht nachvollziehbar. Denn die regierungsoffiziellen Handlungen vermitteln den Eindruck, dass immer stärker ein Krieg gegen Russland praktisch vorbereitet wird, wie u.a. mit der geheimen Übung des Einsatzes von Kernwaffen (vgl. Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 21.10.2020). Warum sonst wurde von regierungsamtlichen Stellen im Fall des Oppositionspolitikers Nawalnys ohne Beweise gleich nach dessen Einlieferung in die Charité von einer Vergiftung mit Nowitschok seitens des russischen Staates gesprochen, obwohl weder die Omsker Ärzte, noch die Ärzte der Berliner Klinik Charité in den Proben des Bloggers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny toxische Substanzen gefunden hätten, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen mit Vertretern der Association of European Business betonte? (1)(2)

Warum sonst blieben nach diesem Fall diplomatische Noten seitens Russlands an Sie unbeantwortet? Warum sonst wurden von deutschen regierungsamtlichen Stellen nach dem „Fall Nawalny“ ohne Beweise der Verquickung des russischen Staates gleich neue Sanktionen gegen Russland angedroht? Warum sonst wurden sogleich Stimmen aus Regierungskreisen laut, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland abzubrechen, genauer, den Nord 2-Stream, ein Kernstück der russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen, abzubrechen?

Deshalb ist auch nicht verwunderlich, dass nach all diesen, sowohl diplomatischen, als auch wirtschaftlichen, Anfeindungen gegenüber Russland, der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass es unter diesen Umständen wenig Sinn mache, die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten aufrecht zu erhalten. Das wäre eine fatale Entwicklung und würde der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland großen Schaden zufügen.

Wir, der Zusammenschluss von Frauen und Männern verschiedener Parteien, Religionen und Weltanschauungen, auch anderer Länder, fragen Sie deshalb als gewählte staatliche Vertreter der Bundesrepublik Deutschlands, ob Sie sich nach wie vor dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, auf das Sie bei Ihrem Amtsantritt schwören mussten und in dem es u.a. heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Die Verfassung jedes Staates - also auch unser Grundgesetz - ist dem Völkerrecht untergeordnet. So ist es uns als mündige Bürger dieses Staates nicht egal, ob durch Ihre-besonders in letzter Zeit- fehlerhaften Entscheidungen in Fragen Russlands das friedliche Zusammenleben zwischen dem deutschen und dem russischem Volk leidet, oder gar in einen heißen Krieg endet.

Nach zwei verheerenden Weltkriegen haben sich die Staaten der Welt geschworen: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen sind entschlossen, künftige Generationen vor der Gewalt des Krieges zu bewahren, der zweimal zu unseren Lebzeiten  unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat… Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung der Verpflichtungen, die auf Verträgen, oder anderen Quellen des Völkerrechts beruhen, aufrechterhalten werden können… Toleranz zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben.“ (Präambel der Vereinten Nationen).

Wir bitten Sie, dieses Friedenspfand im Umgang mit Russland nicht aufs Spiel zu setzen! Wir wollen auch in Zukunft, so wie die Mehrzahl der Bevölkerung der Bundesrepublik, IN FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT IM INTERESSSE UNSERER BEIDEN VÖLKER – DES DEUTSCHEN UND DES RUSSISCHEN VOLKES - ZUSAMMENLEBEN! Dazu würde unseres Erachtens gehören:
  1. alle Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben;
  2. sich dafür einzusetzen, dass der im Februar 2021 auslaufende Atomwaffenvertrag zwischen den USA und Russland bedingungslos um 1 Jahr verlängert wird (so, wie es übrigens der russische Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen hat, statt wie es der jetzige US-Präsident Trump verlangte, diesen Vorschlag an Bedingungen zu knüpfen);
  3. alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen;
  4. alle deutschen Truppen aus den gegen Russland gerichteten NATO-Militärübungen im Baltikum an der Grenze Russlands nach Deutschland zurückzuholen;
  5. einen Austritt der Bundesrepublik Deutschlands aus der NATO vorzubereiten.
Damit würden Sie als staatliche Vertreter der Bundesrepublik Deutschland nicht nur dem Grundgesetz folgen, sondern auch den Bestimmungen der UNO-Charta entsprechen, die ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben der Staaten der Welt vorsieht.

In Erwartung Ihrer Antwort  
i.A. Brigitte Queck, Vorsitzende „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“



Fußnoten:

1 https://de.sputniknews.com/politik/20201005328076297-aerzte-berliner-charite-proben-nawalny-keine-kampfgiftstoffe-entdeckt-lawrow
2 https://de.sputniknews.com/wissen/20200925327996375-bei-nowitschok-vergiftung-waere-nawalny-tot

Online-Flyer Nr. 756  vom 04.11.2020



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