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Aktueller Online-Flyer vom 05. Juli 2020  

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Globales
Zur Nachricht, die USA wollten einen Teil ihrer Truppen aus Deutschland abziehen (zuletzt aktualisiert am 27.6.2020)
Goodbye US-Truppen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

"Goodbye US-Truppen" heißt es am 6. Juni 2020 im Titel eines Rundschreibens von Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein". Und sie ergänzen: "Weniger Militär bedeutet mehr Frieden". (1) Wie kommen sie darauf, sich vom US-Militär zu verabschieden? Hat die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, den so genannten Truppenstationierungsvertrag gekündigt? Nein! Haben die USA diesen Vertrag gekündigt? Nein! Haben die USA den Abzug von Truppen aus Deutschland auf andere Weise beschlossen? Nein! Aber was ist es, was zur Aussage von Reiner Braun und Pascal Luig geführt hat?

Es hat einen Artikel in einer Zeitung gegeben. Der ist überschrieben mit "Trump zieht Tausende von US-Soldaten aus Deutschland ab". Er ist am 5. Juni 2020 (MEZ) im "Wall Street Journal" erschienen. (2) Und diese Behauptung hat sich dann verbreitet. "tagesschau.de" überschreibt einen Artikel mit "Offenbar US-Truppenabzug aus Deutschland" (3), der SPIEGEL mit "Trump plant massiven Truppenabzug aus Deutschland" (4), die ZEIT mit "US-Regierung will offenbar Truppen aus Deutschland abziehen" (5), der "Tagesspiegel" mit "9.500 Soldaten weniger – USA wollen offenbar Truppen aus Deutschland abziehen" (6), der Weser-Kurier mit "Bis zu 15.000 Soldaten – USA planen offenbar Truppenabzug aus Deutschland" (7), der SWR mit "Trump ordnet offenbar Truppenabzug aus Deutschland an"(8) und BILD mit "USA planen Truppenabzug aus Deutschland" (9).

Entsetzen macht sich breit. "tagesschau.de" sieht Drohungen Realität werden: "Die USA wollen offenbar ihre Drohungen wahr machen und einen Teil der in Deutschland stationierten US-Truppen abziehen. (3) Und für Markus Decker vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland" bricht die Welt zusammen. Sein Kommentar ist überschrieben mit "Trump macht das Bündnis kaputt". Mit Bündnis ist die NATO gemeint. Und dann heißt es: "Noch vier Jahre Trump hält das Bündnis nicht aus". (10)

Angebliche Anweisung von Trump

Was ist dran an diesem Spektakel? Sehen wir uns die Artikel etwas genauer an. Bei BILD heißt es z.B. im Zweittitel "Angebliche Anweisung von Trump". Und dann ist zu lesen: "Das 'Wall Street Journal' berichtet unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter, Trump habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9.500 zu reduzieren." Von "angebliche Anweisung" und "ungenannte US-Regierungsvertretern" ist also die Rede. Auch bei "tagesschau.de" wird die Meldung relativiert. Der Truppenabzug gehe aus "übereinstimmenden Medienberichten hervor. Das Weiße Haus will davon aber nichts wissen."

Doch ein Artikel von Willy Wimmer ist überschrieben mit "Trump goes home, teilweise" und dann heißt es: "Die Nachricht vom Truppenabzug der Vereinigten Staaten für einen beachtlichen Teil ihrer in Deutschland stationierten Verbände schlug ein wie eine Bombe." (11) Weiß der ehemalige CDU-Verteidigungspolitiker Willy Wimmer mehr? Auch der SPIEGEL ist sich sicher. Er hat sogar eigene Informationen und schreibt: "US-Präsident Donald Trump plant eine drastische Reduzierung der amerikanischen Truppenpräsenz in Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Weiße Haus Teile des US-Kongresses darüber informiert, dass das Pentagon bis zum Herbst 2020 zwischen 5000 und 15.000 der derzeit rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen werde." (4) "Ein Teil von ihnen werde nach Polen und in andere Staaten von Verbündeten verlegt, ein anderer Teil kehre in die USA zurück.", erfahren wir z.B. von "tagesschau.de". (3) Was würde das – wenn es denn zutrifft – bedeuten? Eine Verlegung – insbesondere nach Polen – würde die Situation eher eskalieren als entspannen. Und selbst eine Reduktion der Truppenstärke bedeutet im Zeitalter autonomer Waffensysteme nicht unbedingt eine Verringerung der Gefährlichkeit, die vom US-Militärapparat ausgeht.

Trump: ein Dorn im Auge des US-Imperiums

Es bleibt die Frage: Was ist dran an den Behauptungen vom Truppenabzug aus Deutschland? Diese Frage lässt sich zurzeit nicht beantworten. Alles ist reine Spekulation. Es handelt sich womöglich um Behauptungen, die von interessierten Kreisen gestreut worden sind. So kann wieder einmal aus allen Rohren auf die Öffentlichkeit geschossen werden – mit der Aussage, wie wichtig die US-Mordmaschinerie für uns sei. Zudem wird abgelenkt vom immer noch laufenden US-Manöver "Defender Europe 2020", in dessen Rahmen Truppen schon längst nach Polen gelangt sind – zumindest zeitweise. Und es kann angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gegen US-Präsident Trump Stimmung gemacht werden – z.B. mit der Behauptung, er wolle das NATO-Bündnis zerstören. Trump ist dem US-Imperium nach wie vor ein Dorn im Auge, der spätestens bei den kommenden Präsidentschaftswahlen beseitigt werden soll.


Anmerkung vom 17.6.2020:

Bei t-online.de ist am 16. Juni 2020 zu lesen: "Trump bestätigt Pläne für Truppenabzug aus Deutschland". Worauf basiert diese Aussage? Inwieweit trifft sie zu? Präsident Trump ist am 15.6.2020 bei einer Diskussionsrunde "über den Kampf um Amerikas Senioren" zum Thema Gesundheit auf das Thema Truppenabzug aus Deutschland angesprochen worden. Dazu hat er gesagt:

"Wir haben also 52.000 Soldaten in Deutschland. Das ist eine ungeheure Menge an Soldaten. Das ist ein enormer Kostenfaktor für die Vereinigten Staaten. Und Deutschland ist, wie Sie wissen, bei seinen Zahlungen an die NATO sehr rückständig... Wir reduzieren die Zahl auf 25.000 Soldaten. Wir werden sehen, was passiert... Wir schützen also Deutschland, und sie sind säumig.  Das macht keinen Sinn. Also sagte ich: Wir werden die Zahl der Soldaten auf 25.000 reduzieren... Jetzt sind es etwa 52.000, aber das variiert. Aber es ist eine Menge, und wie Sie wissen, sind das gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben in Deutschland Unmengen von Geld aus... Eines der wenigen Länder, das sich nicht bereit erklärt hat zu zahlen, was es zahlen soll, ist Deutschland. Also sagte ich: Bis sie zahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab - etwa die Hälfte unserer Soldaten. Und dann, wenn wir bei 25.000 angelangt sind, werden wir sehen, wohin wir gehen werden." (12)

Drei Tage zuvor, am 12.6.2020, ging es bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Trump und Polens Präsident Duda in Zusammenhang mit einem bilateralen Treffen der Beiden um Außenpolitik. Dort wird Trump hinsichtlich eines Militärstützpunkts gefragt, wieviele US-Soldaten dort stationiert werden sollen. Darauf antwortet Trump:

"Nun, sie sprechen von 2.000 Soldaten, aber wir würden sie aus Deutschland herausholen oder sie von einem anderen Standort verlegen. Es wären keine zusätzlichen Truppen für Europa. Wir werden sie von einem anderen Standort verlegen... Wir haben 52.000 Soldaten in Deutschland. Wir haben sie dort schon seit langer, langer Zeit. Wir würden also wahrscheinlich eine bestimmte Anzahl von Truppen nach Polen verlegen, wenn wir dem zustimmen... Wir haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Nein. Wir haben noch nichts endgültig festgelegt..." (13)

In Sachen Truppenabzug bzw. Truppenverlagerung geht es also um Überlegungen, Gedankenspiele, allenfalls Planungen. Trump sagt definitiv, dass diesbezüglich noch keine endgültige Entscheidung getroffen ist.


Anmerkung vom 27.06.2020

Bei "RT Deutsch" heißt es am 23.06.2020: "Donald Trump ist zurück im Wahlkampf: Bereits auf seiner ersten Veranstaltung seit Monaten ließ er Kritik an die Adresse Deutschlands hageln. Der US-Präsident bekräftigte in seiner mehr als anderthalbstündigen Ansprache am Samstagabend in Tulsa unter anderem seine Absicht, fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen." (14)


Screenshot aus der Videoaufzeichnung von Trumps Wahlkampfrede

Was US-Präsident Donald Trump in seiner Wahlkampfrede am 20.06.2020 in Tulsa tatsächlich äußert, geht aus einer Videoaufzeichnung von "ABC7 News Bay Area" hervor. (15) Demnach sagt er, dass er davon gesprochen habe, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von 50.000 auf 25.000 zu reduzieren. Dass dies bereits beschlossen sei, sagt er nicht. Die Zahl (fast) 10.000 kommt in seiner Rede nicht vor. Ab Minute 78, Sekunde 38 sagt er:

"...when i take soldiers out of countries, because they're not treating us properly - germany is an example... i said let's get it down from 50 000 to 25 000 because they're delinquent for many years, delinquent, they haven't been paying what they're supposed to be paying they're paying one percent instead of two percent. And two percent is a very low number..." (15)

In deutscher Überetzung: "...wenn ich Soldaten aus Ländern herausnehme, weil sie uns nicht richtig behandeln - Deutschland ist ein Beispiel... Ich sagte, lasst uns die Zahl von 50.000 auf 25.000 senken, weil sie seit vielen Jahren säumig sind, säumig, sie nicht das bezahlt haben, was sie eigentlich bezahlen sollten, sondern ein Prozent statt zwei Prozent. Und zwei Prozent ist eine sehr niedrige Zahl..."


Fußnoten:

1 Goodbye US-Truppen – Weniger Militär bedeutet mehr Frieden
Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am 06.06.2020
https://www.ramstein-kampagne.eu/goodbye-us-truppen-weniger-militaer-bedeutet-mehr-frieden/

2 Trump to Pull Thousands of U.S. Troops From Germany
[Trump zieht Tausende von US-Truppen aus Deutschland ab]
Wall Street Journal am 05.06.2020 (MEZ)
https://www.wsj.com/articles/trump-directs-u-s-troop-reduction-in-germany-11591375651

3 Medienbericht – Offenbar US-Truppenabzug aus Deutschland
tagesschau.de am 06.06.2020, 10:23 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-101.html

4 Trump plant massiven Truppenabzug aus Deutschland
Matthias Gebauer, Christiane Hoffmann und René Pfister am 05.06.2020, 23.49 Uhr, bei spiegel.de
https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-plant-massiven-truppenabzug-aus-deutschland-a-50b6a2ce-76f9-4a40-a24b-0c99398e46ed

5 US-Militär: US-Regierung will offenbar Truppen aus Deutschland abziehen
zeit.de am 06.06.2020, 0:42 Uhr
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/usa-militaer-truppenabzug-deutschland-medienberichte-plaene-donald-trump

6 9.500 Soldaten weniger – USA wollen offenbar Truppen aus Deutschland abziehen
tagesspiegel.de am 06.06.2020, 12:50 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/9-500-soldaten-weniger-usa-wollen-offenbar-truppen-aus-deutschland-abziehen/25892648.html

7 Bis zu 15.000 Soldaten – USA planen offenbar Truppenabzug aus Deutschland
Jan-Felix Jasch/dpa am 05.06.2020 im Weser-Kurier
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-usa-planen-offenbar-truppenabzug-aus-deutschland-_arid,1916970.html

8 Tausende Soldaten in Rheinland-Pfalz betroffen? – Trump ordnet offenbar Truppenabzug aus Deutschland an
SWR am 06.06.2020, 15:30 Uhr
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/us-truppen-abzug-rheinland-pfalz-100.html

9 Angebliche Anweisung von Trump – USA planen Truppenabzug aus Deutschland
bild.de am 05.06.2020, 23:53 Uhr
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/usa-donald-trump-plant-laut-medienbericht-truppenabzug-aus-deutschland-71094990.bild.html

10 US-Truppenabzug aus Deutschland: Trump macht das Bündnis kaputt
Markus Decker im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am 06.06.2020, 13:02 Uhr
https://www.rnd.de/politik/us-truppenabzug-aus-deutschland-donald-trump-macht-das-bundnis-kaputt-CQ2HRQVGUVFB3BDUQDWJZECJIU.html

11 "Trump goes home", teilweise
Das Europa unter der Kontrolle amerikanischer Globalmilliardäre ist für jeden Konflikt zu haben.
Willy Wimmer am 06.06.2020 bei world-economy.eu
https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/trump-goes-home-teilweise/

12 Remarks by President Trump in Roundtable Discussion on Fighting for America’s Seniors
Healthcare, June 15, 2020, Cabinet Room, 2:40 P.M. EDT
https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-roundtable-discussion-fighting-americas-seniors/

13 Remarks by President Trump and President Duda of the Republic of Poland Before Bilateral Meeting
Foreign Policy, June 12, 2019, Oval Office, 12:11 P.M. EDT
https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-president-duda-republic-poland-bilateral-meeting-2/

14 RT Deutsch am 23.06.2020 im Artikel "Diether Dehm zu angeblichen Schulden Deutschlands: Bundesrepublik schuldet USA nichts außer Dank"
https://deutsch.rt.com/inland/103777-diether-dehm-zu-angeblichen-schulden-deutschlands/

15 Aufzeichnung der Wahlkampfrede von US-Präsident Donald Trump am 20.06.2020 in Tulsa
Äußerung zum Truppenabzug ab Minute 78, Sekunde 38
https://www.youtube.com/watch?v=sMoMWEZYSoM&t=4718s

Online-Flyer Nr. 746  vom 08.06.2020



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