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Aktueller Online-Flyer vom 04. Juni 2020  

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Inland
SPD kategorisch gegen jede Kriegsbeteiligung unter Nahles als SPD-Vorsitzende
Die Zeiten leichtgläubig und naiv zu sein, sind vorbei
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Zur Rechtfertigung der kriminellen Interventionen des Westens und um sie aufrecht zu erhalten oder weiter anzuheizen, wiederholt sich immer dasselbe Muster von gezielt falscher Darstellung. Hinsichtlich Syrien ist es besonders auffällig. Immer dann, wenn die vom Westen angeleiteten Killer-Banden in Syrien eine schwere Niederlage einstecken müssen, kommt eine mediale Ablenkungskampagne in Gang und wird breite Desinformation gestreut. In diesem Zusammenhang war die kategorische Position der SPD, sich gegen jede Kriegsbeteiligung zu stellen, sehr zu begrüßen. Keiner hat sie eindeutiger und besser formuliert als schon vor fast zwei Jahren die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: „Die SPD wird weder in der Bundesregierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.“ Dies solle wissen, „wer auch immer heimlich an solchen Plänen arbeitet oder auch nicht heimlich“. Zum ersten Mal hat die SPD eine klare Absage jedweder militärischen Beteiligung in Syrien erteilt. (Titel-Seite, Süddeutsche Zeitung, 11.9.2018: „SPD lehnt Militäreinsatz gegen Assad ab“) Damit positionierte sich die SPD endlich nach sieben Jahren Krieg gegen Syrien unter deutscher Beteiligung für eine völkerrechtsmäßige und grundgesetzmäßige deutsche Außenpolitik. Die impertinente tendenziöse Frage „unter welchen Voraussetzungen sich Deutschland in der Pflicht sehen würde, Schläge nicht nur zu begrüßen, sondern sich an ihnen zu beteiligen, beantwortete die SPD-Vorsitzende gereizt klar eindeutig: „Unter gar keinen.“

Dieselbe grundgesetzmäßige Position gilt heute gegen den perfiden Versuch und das Kalkül, einen Krieg gegen den Iran zu provozieren und Deutschland in ihn hineinzuziehen! Die SPD hat die Unterstützung eines US-amerikanischen Angriffs auf den Iran ausgeschlossen. „Es wird mit uns keine gegen den Iran gerichtete Militärintervention geben“, hatte auch Parteichefin Andrea Nahles am 14.5.2019 gesagt. Dabei bleibt es. Sehr plausibel, dass dies der springende Punkt war, der zur Intrige gegen Andrea Nahles geführt hat, die ihren bedauerlichen Rücktritt als SPD-Vorsitzende und als Ministerin aus der Regierung veranlasste. (2.6.2019)

SPD-Außenminister Heiko Maas mit seinem Interventionstreiben ungeschoren


Nahles vermied allerdings eine konkrete Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung eine Nutzung von US-Militärbasen in der Bundesrepublik im Falle eines US-Angriffs untersagen sollte. („Nahles: BRD wird US-Krieg gegen Iran nicht unterstützen“ - Reuters/jW am 15.5.2019) Sowohl die Atomwaffen als auch alle Militärbasen und militärische Präsenz der USA in der Bundesrepublik sind zu räumen, wenn Deutschland eine klare Außenpolitik für den Frieden stiften will. Die SPD-Vorsitzende zog leider keine Konsequenzen aus ihrer grundgesetzmäßigen Richtlinie und ließ den grundgesetzwidrigen SPD-Außenminister Heiko Maas mit seinem Interventionstreiben ungeschoren weiter arbeiten.

US-Wespennest in der SPD

Die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles konnte keine substantiellen politischen Programmpunkte für eine grundsätzliche Korrektur der Politik darlegen, denn die SPD ist leider ein Sammelbecken mittelmäßiger Parteifunktionäre ohne politische Vision, ohne Patriotismus, ohne Sinn dem Land zu dienen. Stattdessen befolgt der SPD-Vorstand scheinbar skrupellos die US-Interventionslinie. Nahles hatte gerade in dieses US-Wespennest gestochen und widersprochen. Damit begann ihre Demontage, so dass sie ein Monat später, am 2.6.2019 von allen ihren Ämtern zurücktrat.

Kontrolle wichtiger Posten in Deutschland durch USA

Die US-Regierung sucht alles unter ihrer Kontrolle zu haben. Deshalb interveniert sie überall auf plumpe Weise, in Deutschland meist mit Erfolg, um wichtige Posten mit Personalien ihres Vertrauens zu besetzen. Nahles war es nicht. Deshalb musste sie gehen. Dasselbe geschah später mit Sigmar Gabriel und mit Annegret Kramp-Karrenbauer, wie sich zeigt.

Angezettelte Intrigen: Erst gegen Nahles, dann gegen Gabriel, zuletzt gegen Kramp-Karrenbauer

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich also entschieden für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Er wurde dann zuerst aus dem SPD-Vorsitz entfernt (24.1.2017) durch eine angezettelte Intrige innerhalb seiner Partei, genauso wie bei Nahles später vorkommen würde (2.6.2019). Dasselbe geschah gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich auch mit einer Intrige konfrontieren musste, gerade kurz nachdem sie die US-Erpressung der deutschen Automobil-Industrie öffentlich bekannt gab, indem sie die diesbezügliche Information der Washington Post bestätigte: "Trump wollte Europäer im Iran-Konflikt mit Autozöllen erpressen. US-Präsident Donald Trump hat versucht, die EU zu erpressen: Drastische Autozölle oder ein härterer Kurs gegenüber dem Iran (Januar 2020). Die USA haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran mit Strafzöllen auf Autos gedroht." "Die Drohung stand im Raum", bestätigte die CDU-Vorsitzende und damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag 16.1.2020 in London.

Angelsächsische SPD-Infiltration

Der peinliche Nachfolger von Sigmar Gabriel als Außenminister, Heiko Maas, unterwarf sich dem US-Diktat und machte gegen die CDU-Vorsitzende mobil. So ominös die angelsächsische Infiltration innerhalb der SPD und der daraus folgende Druck innerhalb dieser Partei. Die Außenministerin der Bush-Regierung, Condolezza Rice, erkennt zu Recht in ihren Memoiren, dass in Deutschland die SPD der beste Anker für die US-Außenpolitik ist, viel leichter zu handhaben als die CDU. Die Grünen sind seit Joschka Fischer sowieso als kleine und gut zu dirigierende 5. Kolonne Washingtons tätig. Das State Department versucht in penetranter Weise auch DIE LINKE zu infiltrieren, wo es naive, leichtsinnige Geister gibt, die sich dafür anbieten.

In aller Öffentlichkeit die treffende Richtung der CDU aufzeigen trotz rückständiger ungebildeter CDU-Mitgliedschaft


Der angekündigte Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer (10.2.2020) als CDU-Vorsitzende war eine sehr bedauerliche Entscheidung, die die CDU-Partei bloßgestellt hat. Annegret Kramp-Karrenbauer hätte sich als CDU-Chefin durchsetzen müssen und in aller Öffentlichkeit die treffende Richtung der CDU aufzeigen müssen, selbst wenn das zur Revolte innerhalb ihrer Partei geführt hätte. Die Krise in der CDU war bereits lange vor dem Thüringer Verrat virulent und die Flucht der CDU-Vorsitzenden hat sie nur offenbart und verschärft. Die drei möglichen Kandidaten, die sich derzeit für den CDU-Vorsitz in Stellung bringen, repräsentieren keine Erneuerung, sondern ein erbärmliches weiter so mit der gescheiterten neoliberalen und transatlantischen Linie. Annegret Kramp-Karrenbauer hätte die CDU richtig aufstellen müssen, aber sie schaffte es nicht wegen der dominierenden reaktionären CDU-Mitgliedschaft, die jedes Risiko scheut und keine neuen Wege gehen will. Diese rückständige ungebildete CDU-Mitgliedschaft ist auch das Problem von Angela Merkel, die mit einer solchen, eigentlich obsoleten Post-Nazi- und Nachkriegspartei manövrieren muss.

Als Vertraute der Kanzlerin sollte Annegret Kramp-Karrenbauer nicht aufgeben vor einer unerwünschten rückständigen Clique, sondern als Kanzlerin-Kandidatin für Deutschland auftreten.

Überfällige Normalisierung der Beziehungen zu Moskau

Die feindselige US-Außenpolitik kennt keine Grenze, kein Maß und erreicht unmenschliche Dimensionen weltweit. In Europa führt diese Feindseligkeit zur Konfrontation der NATO – immer unter US-Oberbefehl - mit Russland, die den gesamten Kontinent mitreißt und ihn größter Kriegsgefahr aussetzt. Deshalb ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Normalisierung der Beziehungen zu Moskau überfällig und prioritär. Mit einem Wort, eine längst überfällige Entspannungspolitik mit Russland ist einzuleiten und existentiell für Europa unentbehrlich. Hier ist die fehlende Wahrnehmung der Wirklichkeit bei europäischen Eliten extrem bedauerlich.

Drohende Gefahr eines US-Angriffskrieges abwenden

Die drohende Gefahr eines irrsinnigen Angriffskrieges der US-Regierung gegen Russland ist abzuwenden. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), von Thüringen, Bodo Ramelow (DIE LINKE), und Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, gewichtig und als begrüßenswert zu unterstützen.

Friedens- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok errichten

Als Antwort auf die Schwächen Europas in der Weltpolitik ist die regionale Sicherheit als Friedensordnung mit Russland zu schaffen in einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok. Das entsprechende Projekt liegt im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt seit der Regierung Kohl-Genscher.

Der Alt-Diplomat Wolfgang Ischinger brachte dieses Projekt vor der Öffentlichkeit zur Sprache, als er mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 zusammensaß (16.2.2018). Das Gespräch zwischen dem Außenminister Gabriel und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow während der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.2.2018 wirkte sicherlich sehr konstruktiv, damit Deutschland und alle anderen EU-Staaten wieder vollkommen normale Beziehungen zu Russland unterhalten, sie vertiefen und von ihnen profitieren. Schon vorher hatte der deutsche Außenminister Gabriel gemeldet, dass er, und damit die amtierende Bundesregierung, für den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen eintritt, eine sehr positive Sache, die längst fällig ist. Der Vizekanzler und deutsche SPD-Außenminister Sigmar Gabriel zeigte damit, dass er sein wichtiges Métier professionell beherrschte, und zwar in der heiklen Lage, in der sich Deutschland immer noch unter US-NATO-Kommando befindet trotz seiner Einheit. Es war abenteuerlich und dumm, Außenminister Gabriel durch eine unerfahrene schwache Person im März 2018 zu ersetzen und das in einer Zeit, die hoch gefährlich für Europa ist und nach Entspannung und Vertrauensgewinn verlangt.

Dezidierte klare Willensbildung gegenüber den USA in SPD erforderlich

Gerade in der SPD gibt es dazu immer noch keine dezidierte klare Willensbildung gegenüber den USA. Gefangen im Kalten Krieg blieb schon Willy Brandt unfähig, den deutschen Kurs unabhängig und souverän zu steuern. Heute weiß man, dass er sich von US-CIA-Kreisen bestechen ließ. (Film von Joachim Schröder: "Germany made in USA - Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten", Phönix 1.10.2009) Mit Brandt ging die SPD den irrsinnigen Weg weiter einer nutzlosen vergeudeten Zeit des Kalten Krieges mit der NATO-Last, die diese traditionelle Partei immer noch tragen will. So ist die SPD-Führung bisher nicht in der Lage, die zum Himmel schreiende Aggressivität der USA wahrzunehmen, eine nie dagewesene selbstgerechte Brutalität, das Resultat der vor aller Augen der Welt gescheiterten US-Außenpolitik. Aber die Zeiten leichtgläubig und naiv zu sein, sind vorbei. Die USA verlieren überall an Boden. Die Welt entzieht sich zu Recht ihrem Diktat. Den USA bleiben nur der gefährliche Militärindustrie-Komplex, Wall-Street und ihre Medien, um die Welt dadurch weiter zu manipulieren, zu erpressen, zu belügen und zu betrügen.

SPD noch immer ohne starkes vernünftiges außenpolitisches Profil

Die triste Performance des deutschen Außenminister Heiko Maas vor dieser bedrohlichen abscheulichen US-Realität geht auf das Konto der SPD. Zudem ist es ausgesprochen töricht und kontraproduktiv, wie Heiko Maas die Tonlage gegenüber Russland verändert hat. Er setzt sich damit vom russlandfreundlichen, konstruktiven Kurs seines Vorgängers Sigmar Gabriel ab und lässt sich lieber vom propagandistischen Geschwafel gegen Moskau einfangen. Damit hat die gegenwärtige SPD-Führung jämmerlich versagt, ein gutes Miteinander mit Moskau hinzubekommen und eine Friedenspolitik in Gang zu setzen. Die SPD hat es erneut verpasst, sich ein starkes vernünftiges außenpolitisches Profil zuzulegen. Stattdessen verharrt sie lieber im internationalen Abseits an der Seite ihrer Clique in den USA.


Verfasst am 18.5.2020 unter Bezugnahme auf Meldungen vom 6.5.2020 zur US-Absicht, ihre Atomwaffen bei Abzug aus Deutschland in Polen zu stationieren

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 745  vom 20.05.2020



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