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Aktueller Online-Flyer vom 04. Juni 2020  

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Globales
Afrikas ämrstes Land
Burundi trotzt der WHO und wählt
Von Georges Hallermayer

Am 20. Mai 2020 haben sie die Wahl, die etwa elf Millionen Einwohner in Burundi, dem ärmsten Land Afrikas. Nach der neuen Verfassung vom Mai 2018 hätte der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza auch zum vierten Mal antreten können. Aber wie bei der letzten Wahl 2015 versprochen, tritt er ab und seine Partei CNDD-FDD schickt den 52jährigen General Evariste Ndayishimiye gegen den Herausforderer, den früheren Rebellen-Chef Agathon Rwasa von der frisch gegründeten (und finanzierten) Nationalen Congresspartei (CNL) ins Rennen. Pierre Nkurunziza zieht sich dennoch nicht aufs Altenteil zurück, als „guide supreme du patriotisme“ kontrolliert er den „Rat der Weisen“, das Führungsorgan seiner Partei.

Analogien zum kongolesischen Ex-Präsidenten Joseph Kabila drängen sich auf, allerdings mit größeren Erfolgschancen für seinen Favoriten. Heute hat die ehemalige deutsche Kolonie die Wahl wie in vor einem Jahr in der Demokratischen Republik Kongo:. Geht das Land den von Präsident Pierre Nkurunziza eingeschlagenen Weg weiter, sich Richtung Osten, nach China zu orientieren? Auch wenn die am 31. Oktober auslaufende EU-Sanktionen verlängert werden (gtai 3. Sept. 2019). Auch wenn US-Zollvorteile mit AGOA weiterhin suspendiert bleiben und der nördliche Nachbar Rwanda burundische Rebellen unterstützt? Die burundische Tageszeitung „Region Week“ berichtete am 10. Mai sogar von militärischen Scharmützeln, die sich Grenzsoldaten am 16. November 2019 in Mabayi und am 8. Mai am See Rweru lieferten.

Bis 2015 war die EU Burundis wichtigster technischer und finanzieller Partner, der 52 Prozent des Staatsbudgets finanzierte (D+C 23. März), nach den politischen Bedingungen des abgelaufenen Cotonou-Abkommens. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat das Land von der „like“-Liste ausgeschlossen: „in Burundi habe es zu wenig Fortschritte gegeben“ (DW 5. Mai),

Oder gewinnt Agathon Rwasa diesmal die Wahl? Spielt ihm Corona in die Hände? Hätte ihm nicht ein „lockdown“ wie in Benin genützt? Dort wurden am 10. Mai die Kommunalwahlen durchgezogen, allein über Plakate und Internet. Allerdings dürften noch mehr als die 70 Prozent wie bei der beninschen Präsidentenwahl 2019 zuhause geblieben sein. Zum Mittag des Wahltages hatten erst 11,8 % ihre Stimme abgegeben (jeune afrique 18. April).

In Burundi wie in den meisten afrikanischen Ländern hätte ein lockdown die zu über 70 % arme Bevölkerung von ihrem Lebensunterhalt abgeschnitten und zusätzlich den Mittelstand in Arbeitslosigkeit gestürzt. In der Bevölkerung brodelt es ohnehin. Nicht die Pandemie treibt die Preise hoch, sondern der „Markt“. Dass die Lebensmittelpreise sich normalisieren“ wie für Mehl und Zement, verfolgt die lokale Verwaltung die Preisentwicklung, verteilt an Verbraucher das Spekulationsobjekt Zucker und überwacht die Großhändler. Burundis Wirtschaftsminister Jean Marie Niyokindi drohte im staatlichen Fernsehen gegen Wucherpreisen mit Sanktionen (RTNB 9. April). So seien bereits sieben Großhändler von der Liste gestrichen.

Außerdem fließt das Geld mit Corona nicht mehr aus der Diaspora in Richtung Schwarzafrika. Nach einer Studie der Weltbank um 23,1 % weniger, das heißt geschätzte 20 Mrd. Dollar. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und kein Straßenverkauf mehr hindern viele Afrikaner daran, ihre Familien zu unterstützen. Der Geldtransfer aus der afrikanischen Diaspora ist höher als alle ausländischen Direktinvestitionen, betragen 3,7 % des kontinentalen Brutto-Inlandprodukts, in Nigeria 5,6 % und Marokko 5,3 % des nationalen BIP (jeune afrique 17. Mai). Wie das staatliche Fernsehen RTNB am 18. März berichtete, können die Familien über die Dollars oder Euro, die ihre Verwandten aus der Diaspora nachhause schicken, nur noch umgerechnet in Burundi Francs verfügen.

Droht wie 2015 erneut ein Putsch oder gar eine militärische Intervention?

Agathon Rwasa hat bereits im Februar erklärt, die Wahlen nur anzuerkennen, „wenn sie transparent organisiert sind“ (jeune afrique 27. April). Die Regierung hat als Wahlbeobachter allein Vertreter der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC aus Kenya, Uganda, Tansania, Rwanda und Südsudan zugelassen, „die bereits im Lande sind“, neu Hinzukommende müssten allerdings eine14-Tage-Quarantäne durchlaufen (Region Week 10. Mai).

Die 1916 gegründete Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats beklagte schon im September letzten Jahres, „vor den Wahlen herrsche ein Klima der Angst und der Einschüchterung“ (epd 4. September). Der für IWF und OECD relevante „Index for African Governance“ der Mo Ibrahim Foundation listet Burundi z.B. 2018 in „Menschenrechte“ gleich negativ wie das „Investitionsklima“ (mit -7,9 Punkte bzw. –8,1 Punkte). Für US-Senator James Elroy Risch, Vorsitzender des Senats-Komitees für auswärtige Beziehungen, werde „es immer deutlicher“, dass die bevorstehenden Wahlen nicht glaubwürdig seien. „Insbesondere die systematische Gewalt gegen die Opposition durch die Imbonerakure (Jugendorganisation der Regierungspartei) und Elemente innerhalb der Polizei und des Militärs untergräbt direkt jeden demokratischen Prozess“ (Region Week 15. Mai).

In Burundi geht den Beschwerden aus der Bevölkerung ein Ombudsmann nach. Im letzten Jahr habe er in 274 Fällen zwischen Verwaltung und Bürger vermitteln können (RTNB 24. April). Der Sprecher der Polizei betonte, dass sich „das Chaos von 2015 nicht wiederholen wird …Jede Gewalttätigkeit wird bestraft“ (Region Week 12. Mai). Um ein Beispiel herauszugreifen: Pastor Mpawenimana, Kandidat der Oppositionspartei CNL zum Senat, wurde zu 5 Jahren Gefängnis und Erstattung der Kosten der Krankenbehandlung verurteilt: für Erpressung, Entführung und Körperverletzung von 5 studentischen Imbonerakura (Region Week 8. Mai).

Die amerikanische „International Crisis Group“ verfolgt gewalttätige Auseinandersetzungen im Wahlkampf . Im April listete sie auf ihrer website die Vorkommnisse auf: Verletzte auf beiden Seiten, ein Imbonerakure und ein Parteisekretär der CNDD-FDD von Oppositionellen getötet.

Was die Gesundheit betrifft, war der tödliche AIDS-Virus lange Jahre Bedrohung Nummer 1. Malaria und Cholera kosten jährlich Tausende von Toten,Ebola droht aktuell vom Nachbarland Kongo. Der Anteil des Budgets des Gesundheitsministers Thaddée Ndikumana beträgt für ein so armes Land immerhin über 3 Prozent des Staatshaushalts. Gegen die Pandemie propagiert die Regierung Hygieneregeln (bei dem zum Teil kilometerweiten Zugang fast illusorisch), das Prinzip des Abstandhaltens und stellt Barrieren auf. Im übrigen setzt die Regierung wie Nachbar Tansania auf Gottvertrauen und aufs Immunsystem seiner jungen Bevölkerung (Alter median 17 Jahre). Der Artemisia-Drink aus Madagaskar soll neuerdings zusätzlich helfen. Auf solidarische Hilfe aus der Volksrepublik China kann sich das Land verlassen, wie RTNB am 4. April meldete, im Wert von 400 Mio. Dollar. Weitere Medikamentenlieferungen würden in den kommenden Wochen erwartet.

Die Statistik vermeldet erst einen Todesfall. Nachbar Uganda hat mit der Schließung von Schulen, Discos und Kirchen noch keinen Corona-Toten zu verzeichnen. Die Regierung widersetzte sich den Empfehlungen der WHO, Massentests, Abstandsregelungen, Ausgangssperren einzuführen. Der Konflikt spitzte sich am 16. April zu (Radio France International) und der WHO-Vertreter und 3 Experten wurden des Landes verwiesen, inoffiziell heißt es, sie hätten „Tests ausgegeben und Proben eingesammelt“, so die burundische Tageszeitung „Region Week“ am 13. Mai. Die Regierung Madagaskars ging noch weiter, gründete ein unabhängiges Testlabor (jeune afrique 19. Mai) und empfahl allen afrikanischen Staaten, aus der WHO auszutreten (Deutsche Welle 17. Mai).

Die Pandemie ist nicht die einzige Sorge der Menschen. Der Klimawandel verschob die Regenzeit, in der Überschwemmungen zur Regel werden. Flüchtlinge suchen zu Tausenden Unterkunft, zum Beispiel die Ende April mit Unterstützung der UNHCR trotz Grenzschließung aus Tansania heimgeschickten 400 Migranten (Region Week 29. April). Hunger droht akut: Seit Dezember 2019 überfällt ein gigantischer Heuschreckenschwarm, fast so groß wie das Saarland, das Horn von Afrika. Das Landwirtschaftsministerium Burundis hat vorsorglich dörfliche Komitees organisiert (Agence Anadolu 4. Februar), sich dem Heuschreckenschwarm mit bloßen Händen entgegenzustellen (RFI 5. Februar). Die Nachbarn Uganda und Tansania wurden von der biblischen Plage heimgesucht, aber Burundi haben sie bislang verschont.

Nach „German Trade & Invest“ (gtai) werde bis 2030 die Bevölkerung um 50 Prozent wachsen – das Wirtschaftswachstum hält schon heute nicht Schritt: 2019 das BIP insgesamt um 1,9 % zugelegt, pro Kopf aber um 2,5 % im Minus. Im Juni 2019 versprach Chinas Staatspräsident Xi Jinping während des China-Afrika-Gipfels dem „All-Wetter-Freund“ Burundi (Außenminister Wang Yi am 11. Januar) den 10 Jahres-Entwicklungsplan (2018 – 2027) mit 9,5 Mrd. Dollar zu finanzieren. Im win-win-Gegenzug kauft China 90 Prozent des Exports an die für die IT-Geräteproduktion unverzichtbaren „Seltene Erden“ (D+C 23. März). Burundi exportiert darüber hinaus Kaffee, Gold und Tee, importiert Petroleum, verpackte Medikamente und Reis, Rohzucker und Autos (OEC Burundi 2017) Die Kooperation mit China hat sich seit 2015 zu einer breiten und vielschichtigen Partnerschaft mit Schwerpunkten in Infrastruktur und Landwirtschaft ausgewachsen, sicher begünstigt durch solche vertrauensbildende Maßnahmen wie dreimalige Schuldentilgungen. China ist vor Indien der größte Importeur mit über 281 Mio. Dollar 2018. Der Export nach China betrug 2018 14 Mio. Dollar (Centre for Africa-China Studies Johannesburg). Die chinesische Präsenz ist unübersehbar: von Projekten abgesehen wie der Präsidentenpalast, die Nationalstraßen, die Textilfabrik in Bujumbura und das 15 MW-Wasserkraftwerk Ruzibazi in der Rumonge-Provinz (Burundi produziert zu 95 % regenerativ Strom), sind es das Konfuzius-Institut an der Universität, die Zentren für Lehrer- und berufliche Bildung und landwirtschaftliche Entwicklung, die neben den chinesischen Ärzten in den Krankenhäusern von Bujumbura, Gitega und Bubanza das Bild Chinas im Land repräsentieren.


Bis 1918 deutsche Kolonie, ein „Resident“ des burundischen Königs (wie heute neokolonial die internationalen Berater) organisierte die Ausbeutung des Landes. Spuren des Kriegszugs des Generals von Lettow-Vorbeck – verbrannte Erde – waren bis in die 50er Jahre zu sehen. (Aber der von den Kolonialherren gelegte rassistische Konflikt zwischen Tutsi und Hutu lebt bis heute als „ethnischer“ fort). 1966 wurde die Monarchie von Militärs abgeschafft. Das Land war Spielball bewaffneter Kräfte, Militärputsche folgten. 1994 fiel der gerade gewählte Präsident Cyprien Ntaryamira mit dem Präsidenten von Rwanda einem Flugzeugattentat zum Opfer. Der damit losgetretene Völkermord in Rwanda stürzte auch Burundi in große Turbulenzen, bis es im Jahr 2000 Nelson Mandela (Südafrika) und Julius Nyerere (Tansania) gelang, in Arusha (Tansania) ein Friedensabkommen mit allen Konfliktparteien zu vermitteln. 2005 wählte das Parlament den heutigen Präsidenten Pierre Nkurunziza, der in direkter Wahl 2010 und 2015 wiedergewählt wurde.

Online-Flyer Nr. 745  vom 20.05.2020



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