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Aktueller Online-Flyer vom 13. Juli 2020  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Die Befreiung Palästinas steht noch aus
Von Evelyn Hecht-Galinski

Am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag des Kriegsendes, und dem Tag der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee, hielt Bundespräsident Steinmeier seine obligatorische Rede und brachte es fertig, mit keinem Wort die tapferen Soldaten der Roten Armee als Befreier zu erwähnen. Und das ausgerechnet in Berlin, wo nach dem Sieg über das faschistische Deutschland zwei sowjetische Soldaten die Rote Fahne auf dem zerbombten Reichstag hissten; eindrucksvoll auf vielen Fotos dokumentiert.

Ein Klima der Feindschaft gegen Russland

Diese schäbige Unterlassung beleidigt nicht nur die sowjetischen Völker, sondern soll hauptsächlich hier in Deutschland ein Klima der Feindschaft gegen Russland nach sich ziehen, von einem Bundespräsidenten noch forciert! Bislang ist das nach Umfragen nicht der Fall. Im Gegenteil will die Mehrheit der Deutschen in Frieden mit unserem Nachbarn Russland leben.

27 Millionen russische Kriegstote mahnen

In dieser Gedenkrede will er pauschal „gemeinsam mit Vertretern der Alliierten aus dem Westen und aus dem Osten“ erinnern, ohne explizit auf die Soldaten der Roten Armee hinzuweisen. Waren es nicht die sowjetischen Soldaten in diesem Krieg, die 27 Millionen Kriegstote durch das faschistische Deutschland zu beklagen hatten? Steinmeier kommt diese Erwähnung nicht über seine schmalen Lippen. Nicht erst seit Russland die Krim nach einem Beitrittsantrag an die Russische Föderation angeschlossen hatte, ist Russland, ist Putin zum Feind des deutschen Politzirkus geworden, nicht jedoch der deutschen Bevölkerung.

Widerrechtliche Sanktionen gegen Russland werden aufrecht erhalten

Im blinden Gehorsam folgt man der USA und dem kriegslüsternen transatlantischen Bündnis und der Hetze der NATO und bemüht immer wieder das Völkerrecht, wenn es um Russland geht. Man nimmt sogar erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft in Kauf und erhält die widerrechtlichen Sanktionen aufrecht.

Steinmeier fand kein Wort für die Muslime auf Seiten der Befreier

In seiner Rede fand Steinmeier auch kein Wort für die unzähligen Muslime, die in diesem Vernichtungskrieg auf Seiten der Befreier kämpften oder deren politischer Widerstand sie das Leben kostete. Auch unter den unzähligen sowjetischen Kriegsgefangenen befanden sich viele Muslime aus den vielen sowjetischen Republiken. Ebenso vergaß Steinmeier die Muslime, die entweder im Widerstand oder als Kämpfer im KZ landeten, unter schrecklichsten Zuständen leiden mussten und ihre Religion nicht ausüben durften. Es ist ein bis heute verschwiegenes Kapitel und passt nicht in das Bild, das heutzutage von Muslimen gezeichnet wird.

Beim Ökumenischen Gottesdienst fehlte ein Imam


Diese Ignoranz setzte sich in dem Ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom fort, an dem katholische Vertreter, evangelische Vertreter, eine jüdische Kantorin und ein Erzpriester als Vertreter Christlicher Kirchen in Deutschland teilnahm, aber kein Imam als Vertreter der Muslime. Es ist ein Affront, dass kein Vertreter dieser Weltreligion zu diesem Gedenkgottesdienst eingeladen war. Da kommt mir wieder eine Frage in den Sinn: Was hat ein Gottesbezug in diesem Zusammenhang zu tun? Warum wird ein Gottesdienst zelebriert angesichts dieses politischen Gedenkens? Von Trennung von Staat und Kirche scheinen wir weiter entfernt denn je, wird doch die religiöse Einflussnahme in Deutschland immer größer. (1)

Das „Kalte-Kriegsdenken“ gehört auf den Müll der Geschichte

Wenn die viel beschworene starke Demokratie, die der Bundespräsident beschwört, funktionieren würde, dann würde endlich das ausgerechnet von deutschen Parlamentariern angeheizte „Kalte-Kriegs-Denken“ längst auf dem Müll der Geschichte landen. Was geschieht stattdessen? Uns werden immer wieder neue alte Feindbilder präsentiert, um die damit verbundenen Kosten für die neuen steigenden Aufrüstungszahlen zu rechtfertigen. Die NATO, auf deutschem Boden stationierte Atomwaffen, werden uns als lebensnotwendige "friedenserhaltende" Maßnahmen verkauft. Genau das Gegenteil ist der Fall. Schon plädiert der glücklicher Weise scheidende Wehrbeauftragte für den Einsatz bewaffneter Drohnen, ganz im Sinne der "Kriegsministerin“ Kramp-Karrenbauer. Kein Wort vom Bundespräsidenten gegen diese neue Art der Aufrüstung, nur 75 Jahre nach Kriegsende und der Befreiung von Auschwitz, übrigens ebenso durch die Rote Armee am 27.Januar. Alle diese Daten sind ohne die sowjetische Befreiungsarmee nicht denkbar. Aber das wird schändlich verschwiegen im transatlantischen Jubelsturm und der Aufrüstungsorgie.

„Die deutsche Geschichte ist eine gebrochene Geschichte – mit der Verantwortung für millionenfachen Mord und millionenfaches Leid. Das bricht uns das Herz bis heute. Deshalb: Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben“, was Steinmeier aber keineswegs davon abhält, sich einer massiven militärischen Aufrüstung und dem Bedrohungsszenario der infamen, mit unseren Steuergeldern finanzierten Umzingelung Russlands und sonstiger Militärdienste für die USA/NATO hinzugeben!

„'Nie wieder!' – das haben wir uns nach dem Krieg geschworen. Doch dieses "Nie wieder!", es bedeutet für uns Deutsche vor allem: 'Nie wieder allein!'“ Dieses Steinmeiersche „Nie wieder“ meint eigentlich „Nie wieder allein auf dem Kriegspfad“… siehe die „Osterschleichung“ und die Einkreisung Russlands.

Die Würde des Menschen ist unantastbar und unteilbar

Dann zitiert er Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar.", der gerade in Deutschland allzu oft gebrochen wird. Tatsächlich, ist die Würde des Menschen unantastbar und unteilbar, und ich betone: auch für Palästinenser, Muslime und für BDS-Unterstützer sowie Israel-Kritiker! (2)

Kein Gedenken an den Holocaust ohne Erinnerung an die Nakba


Da stellte ich mir natürlich die Frage, kann und darf man heute noch an den Holocaust und Auschwitz erinnern, ohne die Nakba und die damit verbundene ethnische Säuberung Palästinas zu erwähnen? Steinmeier sagte: "Nicht das Bekenntnis zur Verantwortung ist eine Schande – das Leugnen ist eine Schande". Wie wahr! Der "jüdische Staat" hat sich bis heute nicht der Aufarbeitung der Nakba und den damit verbundenen zionistischen Gräueltaten gestellt, um sie aufzuarbeiten, geschweige denn die Opfer zu entschädigen, das Rückkehrrecht der Millionen mit brutaler Gewalt vertriebenen Flüchtlinge in ihre Heimat Palästina zuzulassen. Dieses legale Recht wird ihnen weiterhin verweigert. Und besiegelt werden soll mit Hilfe der USA die illegale Besatzung Palästinas mit den kommenden geplanten Annexionen, und die ewige Judaisierung Palästinas entgegen des Völkerrechts.

Warum werden Sanktionen gegen das jüdische Apartheidregime abgelehnt?

Hat sich Bundespräsident Steinmeier dazu geäußert? Nein er steht ebenso wie die deutsche Bundesregierung voll hinter der deutschen Staatsräson für den "jüdischen Staat". Längst überfällige Sanktionen gegen das jüdische Apartheidregime werden von Deutschland abgelehnt.

Verantwortung gegenüber den Palästinensern zum Gedenken an den 8. Mai

Das wirft die Frage auf, wie es mit der Verantwortung gegenüber den Palästinensern steht, die genauso zum Gedenken an den 8. Mai stehen sollte und in einem Zusammenhang zu sehen ist. Jeder bis heute vergossene "Besatzungs-Blutstropfen" liegt auch und gerade in deutscher Verantwortung, die durch aktive Hilfe, diese Besatzung aufrechtzuerhalten, erst ermöglicht. Wann werden Deutschland und die EU endlich der Forderung eines Netzwerks europäischer Menschenrechtsgruppen folgen und Sanktionen gegen den "jüdischen Staat" verhängen? (3)

Das Nakba Gedenken wird weltweit am 15. Mai begangen

Wie lange noch will Deutschland zuschauen, wie das palästinensische Volk von jüdischen Besatzern unterdrückt, gedemütigt, enteignet und ermordet wird? Gerade aus unserer Geschichte bedeutet "nie wieder" eine Pflicht, Verantwortung für das palästinensische Volk zu übernehmen. Eine wichtige Pflicht, 75 Jahre nach Kriegsende und 72 Jahre nach der Nakba, deren Gedenktag am 15.Mai weltweit begangen wird. (4)

Die Flagge Palästinas hissen

Scharf zurückweisen muss man deshalb die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, "Flagge zu zeigen für die Freundschaft" mit dem jüdischen Apartheid- und Besatzungsstaat, und die Kommunen und Kreisverwaltungen dazu aufzurufen, am 12. Mai die Flagge Israels zu hissen. Mit dieser geschmacklosen Provokation des Hissens der blutbefleckten Davidstern-Flagge, dem Symbol der Unterdrückung Palästinas, soll an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 55 Jahren erinnert werden. Der nicht unumstrittene Präsident der DIG, Uwe Becker, erinnerte noch an die Staatsräson. An diesem Tag sollte anstelle der Davidstern- die Flagge Palästinas gehisst werden, als Symbol für die Freiheit Palästinas, die noch nicht erreicht wurde.

Bekannte Ablenkungsmanöver von zionistischer Besatzungsverbrechen


So ist es nur in altbekannter Israel-Lobby-Tradition zu sehen, wenn fast täglich und momentan in noch geballter medialer Propaganda auf den Anstieg von mehr antisemitischen Straftaten hingewiesen wird. Gehört nicht zu antisemitischen Straftaten auch, wenn man jüdische Israel-Kritiker verunglimpft und jüdische Konten oder von Israel-kritischen Organisationen gekündigt werden, woran erinnert uns das? Diese bekannten Ablenkungsmanöver, die von zionistischer Besatzungsverbrechen und der bevorstehenden Annexion palästinensischen Landes ablenken soll, ebenso wie von der immer stärker werdenden Entdemokratisierung des "jüdischen Staats" mit allen Konsequenzen. Schließlich ist zu erwarten, dass nach Vereidigung dieses neuen "Annexionsregimes" Proteste weltweit, auch in Deutschland, einsetzen werden. Wenn schon die Bürger des "jüdischen Staats" dieses Regime gewählt haben und sich dafür entschieden haben, die Unterdrückung und Besatzung zu verschärfen, wird Widerstand zu Pflicht und palästinensischer umso mehr. In diesem Zusammenhang ist auch das deutsche Vorpreschen in Sachen Hisbollah, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, zu sehen. Die Hisbollah ist eine wichtige Widerstandsorganisation und gewählte Regierungspartei in der Koalition im Libanon. Wie also kann man dem vorbauen? Indem man noch gezieltere Antisemitismus-Vorwürfe in die tägliche Politik bringt und den Bundesbeauftragten für Antisemitismus zum "Wadenbeißer'" im Rundumschlag freien Lauf lässt. Dieser muss abgelöst und stattdessen endlich ein dringend benötigter Rassismusbeauftragter eingesetzt werden.

Währenddessen findet Palästina, die illegale Besatzung, und dass sich im Widerstand befindliche palästinensische Volk immer weniger politische und mediale Beachtung, genau wie von der Hasbara und ihrer weltweiten Helfer, den Sayanim, geplant.

Der „jüdische Staat“ vereitelt konsequent auch gewaltfreien Widerstand

Weil der "jüdische Staat" konsequent alle möglichen Mittel einsetzt, um auch gewaltfreien Widerstand zu vereiteln, weil palästinensische Menschen von schwer bewaffneten Soldaten der "moralischsten jüdischen Verteidigungsarmee" außergerichtlich hingerichtet werden, und somit als Staatsterroristen handeln, dann ist das "nie wieder" zu einer traurigen Phrase verkommen, einem wertlosen Ritual, ebenso wertlos wie den Hinweis auf gemeinsame "christlich-jüdische" Werte und scheinheilige Moralpredigten a la Steinmeier!

Palästinensern müssen die gleichen Rechte auf Selbstverteidigung zugestanden werden

Solange die deutsche und die internationale Gemeinschaft weiterhin die Augen verschließt vor Vertreibung, krimineller Enteignung der Palästinenser und dem sich immer stärker beschleunigenden langsamen Tod des palästinensischen Volks tatenlos zusieht, die ethnische Säuberung zulässt, ja sich sogar aktiv mit der Bewaffnung des zionistischen Regime und deren Finanzierung beteiligt, muss man den Palästinensern endlich die gleichen Rechte auf Selbstverteidigung zugestehen, die das zionistische Regime immer wieder für sich deklariert, um ihre Massaker zu legitimieren, wie sie auch von Kanzlerin Merkel schon bekräftigt wurden. Wenn aber dieses legitime Recht auf Widerstand den Palästinensern verweigert wird, dann ist die Würde des Menschen in Palästina in Gefahr! So wird es immer dringender, die weltweite, immer größer werdende BDS-Bewegung aktiv zu unterstützen, gerade in Zeiten der grassierenden zionistischen Einschüchterungsversuche und Diffamierungen. Nur so ist die tödliche und gewaltsame Besatzung zu beenden. So steht die Befreiung Palästinas noch aus und wie der große Nelson Mandela sagte: „Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ist ohne die Freiheit der Palästinenser.“


Fußnoten:

(1) https://dbk.de/nc/presse/aktuelles/meldung/oekumenischer-gottesdienst-zum-gedenken-an-das-ende-des-zweiten-weltkriegs/detail/
(2) https://www.zdf.de/nachrichten/video/zweiter-weltkrieg-rede-steinmeier-8-mai-kriegsende-100.html
(3) https://www.middleeastmonitor.com/20200507-eu-must-impose-sanctions-on-israel-rights-groups-say/
(4) https://www.bdsmovement.net/news/take-action-mark-72-years-nakba-with-keytojustice


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 744  vom 13.05.2020



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