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Aktueller Online-Flyer vom 13. Juli 2020  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Das Schweigen der westlichen Werteheuchler
Von Evelyn Hecht-Galinski

Warum schweigen die westlichen "Werteheuchler" zu dem seit der Staatsgründung bekannten Ziel Israels, in Palästina ganz hemmungslos ihr "Groß-Israel" als Land des "jüdischen Volkes" für alle Ewigkeit zu vollenden? Ganz unverhohlen kündigt das "designierte" zionistische Regime unter Führung eines "designierten Ministerpräsidenten", einer gemäß Haaretz ganz neuen Umschreibung für einen unter Korruptionsanklage stehenden Ministerpräsidenten, der mit aller Macht versucht, das noch bestehende israelische Recht auszuhöhlen.

Der letzte Meilenstein in die endgültige Diktatur

Was der Oberste israelische Gerichtshof in dieser Woche verhandelt, wird der letzte Meilenstein auf dem endgültigen Weg in die Diktatur sein, sollten die Richter dem Willen Netanjahus folgen. Wenn ihm das gelänge, würde er nicht nur Mitsprache und eine de-facto-Vollmacht über die künftige Besetzung leitender Stellen des Justizsystems erlangen und könnte so seine Immunität und Macht für die Zukunft sichern. Eine düstere Zukunft, sollte es dazu kommen. Dieser Staat ohne fest definierte Grenzen und Verfassung ist in den Jahren unter dem Regime Netanjahus zu einem "Selbstbedienungsladen" einer Familie und rechtsextremen Gefolgsleuten verkommen, die es geschafft haben, sowohl kontinuierlich und erfolgreich an der Judaisierung Palästinas zu arbeiten, als auch an der eigenen Legendenbildung. Schlimm daran ist, dass er von einer breiten rassistischen Mehrheit der Israelis weiter gewählt wird, und es ihm gelungen ist, so genannte "Oppositionsmitglieder" auf seine Seite zu ziehen, weil auch die nur ein Stück vom zionistischen Machtkuchen abbekommen können, wenn sie einstimmen in diesen Chor der Willigen.

Jegliche Rechtskonformität wurde längst über Bord geworfen

Wie weit kann ein Apartheid- und Annexionssystem plus ethnischer Säuberung Palästinas noch sinken? Da bleibt nicht mehr viel Spielraum. Aber dank der Hilfe der internationalen Gemeinschaft unter Führung der USA kann sich das Regime so sicher sein, dass nichts sie aufhalten kann auf ihrem dauernden Weg, Palästina zu judaisieren und sich seiner einheimischen Bevölkerung langsam aber sicher zu entledigen. Jegliche Rechtskonformität wurde längst über Bord geworden – und ganz besonders ungezügelt von diesem "designierten Regime". Geradezu abstoßend ist, dass sich die deutsche Regierung immer mehr verbündet mit diesem Besatzungsregime, das alles andere ist als „die einzige Demokratie im Nahen Osten“. Genauso verlogen und falsch ist das ständige propagandistische Beharren auf Anerkennung des „Existenzrechts des jüdischen Staates“, das durch diese Hasbara nicht wahrer wird. Wäre der Bundesregierung an der Einhaltung des Völkerrechts und der allgemeinen Menschenrechte gelegen, käme mitnichten und unter keinen Umständen die Unterstützung eines Staates in Frage, der sich kontinuierlich seit 75 Jahren auf seinem Weg in den „ethnisch reinen Judenstaat“ über alle demokratischen Rechtsnormen, Völkerrecht und Menschenrechte hinwegsetzt und Stück für Stück den Palästinensern ihr Land raubt, Häuser, Dörfer, Ländereien zerstört.

"Kriegshaushalt" massiv aufstocken

Diese Bundesregierung, die immer wieder von „westlichen Werten“ spricht, tritt diese doch schon längst selbst mit Füßen, wenn es um die Durchsetzung von Zielen geht. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern so scheinheilig wie mittlerweile die Politik und ihre Vertreter. Sie beteiligen sich weiter an Kriegen, planen Neueinkäufe von US-Jagdbombern und wollen den "Kriegshaushalt" massiv aufstocken. Während die deutschen Steuerzahler wegen Corona-Hilfen demnächst schwer bluten werden, meint man wohl, da fallen ein paar Milliarden für Rüstung nicht so auf. Während kleine Betriebe um ihre Existenz bangen, schreien große Lobby-Gruppen nach Subventionen und Staatshilfe auf Steuerzahlerkosten.

Wer am lautesten schreit, soll am meisten bedacht werden – an vorderster Front, Autoindustrie, Pharma-Lobby und nicht zu vergessen die Israel-Lobby. Tatsächlich wird gerade dieser Lobby immer wieder jeder Wunsch von den Augen abgelesen. Als aktuelles Beispiel das „Hisbollah-Verbot“, genauer gesagt, die Betätigung für diese libanesische Partei, eine Maßnahme, die mit Abscheu kritisiert werden muss, denn es geht nicht um gefährliche Terroristen in Deutschland, sondern um hier tätige Vereine, die Spenden für Libanon sammeln, das noch heute mit den Folgen der israelischen Kriegsverbrechen leidet, und das immer wieder von völkerrechtswidrigen israelischen Luftangriffen bedroht ist. Im Libanon selbst ist diese Partei, gegründet als Widerstandsorganisation, an der Regierung beteiligt und fest im Volk verankert.

Es gibt nur ein Existenzrecht für ein freies Palästina

Warum gerade jetzt das Verbot? Ganz einfach, dieser schändliche Kadavergehorsam vor der Israel-Lobby ist eine wichtige Maßnahme, um von den angekündigten Annexionen palästinensischen Landes abzulenken und vorzubauen vor den zu erwartenden weltweiten Protesten. So macht sich diese deutsche Bundesregierung wieder mal schuldig in ihrer dienstbaren Hilfe für das "jüdische Apartheid System" – und das 75 Jahre nach Kriegsende und Befreiung vom Naziregime. Haben wir nichts dazu gelernt? Wie es scheint nicht viel, sonst würden wir nicht nach Überwindung dieses Naziregimes ein kolonialistisches und undemokratisches jüdisches Apartheidsystem, noch dazu mit deutscher Staatsräson für dessen Sicherheit unterstützen. Nein es gibt kein Existenzrecht für dieses Regime. Es gibt nur ein Existenzrecht für ein freies Palästina für alle seine Bürger und dafür lohnt es sich einzutreten und dazu gehört es auch, die Hisbollah und ihre Ziele zu unterstützen!

Aber was kann man von dieser Regierung erwarten, und von einem Außenminister, der sich damit rühmt "wegen Auschwitz" in die Politik gegangen zu sein, sich aber zu US-Atombomben auf deutschem Boden bekennt? Sein Parteikollege, der SPD-Fraktionschef Mützenich, fordert den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik. Zitat: "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt". Diese Forderung ist mehr als überfällig, wird aber von "Transatlantik-Trollen" aller Parteien sowie von Mainstream-Medien schon heftig attackiert. Für die Mehrheit der deutschen Bürger ist nicht "der Russe und Putin" die Bedrohung, sondern die mit medialer Hilfe uns öffentlich-rechtlich eingebläute einseitige Politik, die nur Feindbilder schafft. China, Russland und die Türkei sind die neuen alten Feinde, während die USA und der "jüdische Staat" hofiert werden, entgegen aller demokratischen Vernunft.

Die USA haben sich gemeinsam mit dem zionistischen Regime gegen Palästina verbündet, und drohen – nachdem die meisten arabischen Länder schon „in die Steinzeit gebombt“ wurden – seit Jahren schon. Schwer vorstellbar, dass es die deutschen „Werte-Politiker“ sind, die sich auf ihrem völkermörderischen Weg in den Weg stellen. Die deutschen NATO-oliv-GRÜNEN gehen sicher in ihrer kranken Russophobie konform mit ihrem ehemaligen Außenminister und zuverlässigen Israel-Lobbyisten, der mit seiner beschämenden Meinung, Deutschland müsse „instinktiven Pazifismus“ hinterfragen, wieder mal aus der Versenkung aufgetaucht ist.

Zionistische Einflüsterer treiben ihr Unwesen

In Zeiten der Corona-Pandemie haben führende Politiker und Medien die Augen verschlossen vor gravierenden Rechtsbrüchen des zionistischen Regime. Während das katastrophale US-Management von Trump und Schwiegersohn Kushner als zionistischer Einflüsterer ihr Unwesen treiben, wird vieles Wesentliche unter den Corona-Tisch gekehrt. Ein Paradies für die Erreichung politischer zionistischer Ziele, die es ermöglichen, dass die verbrecherischen Pläne der Annexion von eben mal 30 Prozent des historischen Palästinas und Beraubung der Freiheitsrechte untergehen. Schon verlautet aus Israel, dass es Forschern gelungen sein soll, in geheimen Labors einen Covid-19-impfstoff auf Grundlage von Antikörpern entwickelt zu haben und planen ein Patent anzumelden, um ein Unternehmen für die Massenproduktion zu finden. Im Umgang mit "Geheim-Labors" sind die Zionisten ein Meister.

"Friss oder stirb"

Auch schon vor Corona-Zeiten haben jahrzehntelang zionistische Regime vor den Augen der Welt und den Medien palästinensisches Land gestohlen, illegale Siedlungen errichtet. UN-Resolutionen wurden nicht anerkannt, als antisemitisch gebrandmarkt und konnten gerade durch US-Hilfe mit Veto bedacht werden. Während den Palästinensern dank ungebremster Annexion auch die letzte Illusion eines eigenen Staates zunichte gemacht wurde, blieb ein Flickenteppich zurück, der sie vor die Alternative zwingt nach dem Motto "friss oder stirb", take or leave it, ganz nach Wunsch des Kushner-Trump US-"Friedensplans", der nicht dem Frieden dient, sondern nur ein Ziel hat: alles muss dem "jüdischen Staat" zugutekommen.

In diesem kolonisierten Palästina-Bantustan breitet sich das zionistische Regime aus. Die Türkei hat als erster Staat die geplante Annexion als gefährliche Denkweise, die das Völkerrecht untergräbt, und die von keinem Mitglied der internationalen Weltgemeinschaft, das einen Sinn für Gerechtigkeit und Verantwortung hat, akzeptiert oder unterstützt werden kann, verurteilt. Außer der Türkei, der Hamas und der Hisbollah wurde die illegale von den USA unterstütze Haltung wenig kritisiert. Auch von der zionistisch korrumpierten PA-Behörde unter Abbas kam keine angemessene Reaktion; der "geeignete Maßnahmen ergreifen wolle. Wie die aussahen, konnten wir an den unzähligen Verhaftungen von Palästinensern sehen, die es wagten gegen diese "zionistische" Palästinenserbehörde aufzubegehren.

Diese Koalition strebt nur nach Macht, Unterdrückung und Expansion

Nein, die Netanjahu-Gantz-Koalition strebt nicht nach Frieden und regionaler Stabilität, sondern nur nach Macht, Expansion und Unterdrückung. Es wäre jetzt an der Zeit, diesen Apartheid-Besatzerstaat aus der UNO auszuschließen. Allein wegen der unzähligen Völker- und Menschenrechtverstöße und der Missachtung aller UN-Beschlüsse, allen voran die Nichtumsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat gemäß UN-Resolution 194, deren Umsetzung doch die Bedingung für die Mitgliedschaft Israels war! Gerade die deutsche Regierung wäre verpflichtet, sich auf die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu besinnen, gerade im Andenken an den Holocaust, der von Israel mehr denn je missbraucht wird.

Es wäre die Pflicht der internationalen Staatengemeinschaft unter Führung Deutschlands, ein auf dem Raub Palästinas gegründetes "Groß-Israel" zu verhindern. Als Lehre aus dem Holocaust muss die rassistische Ideologie des jüdisch-zionistischen Kolonialismus und die Expansion durch Annexion sofort gestoppt werden. Und das geht nur durch Sanktionen und durch den fälligen Bruch des Schweigens der „Werteheuchler“.

72 Jahre illegale Besatzung und Judaisierung Palästinas sind genug


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 743  vom 06.05.2020



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