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Krieg und Frieden
Informationen, die Sie vielleicht noch nicht haben – April 2020
Alarmsignale
Von Ansgar Klein

Zur Aufrüstung der westlichen Welt gegen Russland und gegen China: "Unverantwortliche Geldverschwendung zu Ungunsten notwendiger Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur!" Zum Friedensabkommen zwischen USA und Taliban, das innerhalb von 14 Monaten zum Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan führen soll: "Nach mehr als 18 Jahren Krieg, den USA und NATO über das Land gebracht haben, endlich ein Weg zum Frieden!" Zur Aussage, dass die Rüstungsexport-Genehmigungspolitik von CDU, CSU und SPD weder restriktiv noch christlich oder sozial ist, sondern unchristlich und unsozial, inhuman und barbarisch: "Dem ist nichts hinzuzufügen!" Das sind einige der Kommentare in den von Ansgar Kleín zusammengestellten Alarmsignalen.


02.03.2020: „Der 'Super-Zyklus' der Rüstungsindustrie - Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall vermeldet ein sattes Umsatzwachstum ihrer Rüstungssparte und Auftragseingänge in Rekordhöhe. …Bei Rheinmetall ist von einem 'Super-Zyklus im wehrtechnischen Geschäft' die Rede. … Rheinmetall profitiert unter anderem von der Aufrüstung arabischer Staaten gegen Iran, vor allem aber von der Aufrüstung der westlichen Welt gegen Russland und gegen China.“ (1)

Unser Kommentar: Unverantwortliche Geldverschwendung zu Ungunsten notwendiger Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur!

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Der Aachener Friedenspreisträger und Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Jürgen Grässlin schreibt am 9.3.2020: „Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, der heute publizierte 'Fünf-Jahres-Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI' bestätigt die katastrophale Bilanz für den Export von Großwaffensystemen (Kampfflugzeuge, Militärhelikopter, Kriegsschiffe, Kampfpanzer etc.) für den Zeitraum von 2015 bis 2019. Weltweites Wachstum des Waffenhandels um weitere 5 Prozent im Vergleich zu 2010 bis 2014. Die Top 5 waren USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Deutschlands Kriegswaffenexporte wurden mit Genehmigung der Großen Koalition sogar um 17 Prozent gesteigert! Von den sich 'christlich' und 'sozial' nennenden Parteien wurden über fünf weitere Jahre hinweg menschenrechtsverletzende Regime und kriegführende Staaten mit deutschen Waffen an der Macht gehalten und mehr denn je unterstützt. Die Rüstungsexport-Genehmigungspolitik von CDU, CSU und SPD ist weder restriktiv noch christlich oder sozial – sie ist unchristlich und unsozial, inhuman und barbarisch.“

Unser Kommentar: Dem ist nichts hinzuzufügen!

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12.3.2020: „Bundeswehr bleibt: Doppelter Betrug an den Bürgern Iraks und Deutschlands - Das irakische Parlament hat im Januar eine Resolution beschlossen, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. …Wie eine Ohrfeige – nicht nur für irakische Parlamentarier – muss nun eine aktuelle Entscheidung der deutschen Regierung empfunden werden. Ein Abzug der Bundeswehr aus dem Irak wird verweigert, die Entscheidung des irakischen Parlaments wird in Berlin einfach nicht wahrgenommen.“ (2)

Unser Kommentar: Dem ist nichts hinzuzufügen!

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29.2.2020: „Abkommen: USA zu vollständigem Abzug aus Afghanistan binnen 14 Monaten bereit. – Die USA und Vertreter der [Vorsicht: Feindbildbegriff] militant-islamistischen Taliban haben an diesem Samstag im Golfemirat Katar ein Abkommen über Wege zu einem Frieden in Afghanistan unterzeichnet. Das Abkommen soll einen stufenweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten und zu baldigen innerafghanischen Friedensgesprächen führen.“ (3)

Unser Kommentar: Nach mehr als 18 Jahren Krieg, den USA und NATO über das Land gebracht haben, endlich ein Weg zum Frieden!

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15.3.2020: „Mitten in der Coronakrise setzt die Bundesrepublik ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. In der vergangenen Woche wurden 39 Afghanen aus Deutschland zwangsweise nach Kabul geflogen, obwohl das Land weiterhin vom Krieg erschüttert wird und nun auch noch unter der Covid-19-Pandemie leidet;… Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der afghanischen Streitkräfte und ihrer westlichen Verbündeten hat im vergangenen Jahr mit 700 einen neuen Höchstwert erreicht.“ (4)

Unser Kommentar: „unchristlich und unsozial, inhuman und barbarisch.“

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21.3.2020 „Mario Draghi, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben die Corona-Toten in Italien mit auf dem Gewissen. Dass in Italien das Corona-Virus so viele Todesopfer fordert, hat einen Grund: mangelnde Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern. Und diese wiederum haben ihren Grund darin, dass die Europäische Zentralbank mit Unterstützung der Bundesregierung die in Not geratene italienische Regierung so lange erpresste, bis sie ihre Ausgaben für das Gesundheitswesen zusammenstrich.“ (5)

Unser Kommentar: „unchristlich und unsozial, inhuman und barbarisch.“

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22.3.2020: „Annahme verweigert - Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. ... Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht; Gegen die Bundesregierung, die stets betont hatte, 'gut vorbereitet' zu sein, werden schwere Vorwürfe wegen unterlassener Vorsorge laut.“ (6)

Unser Kommentar: Dem ist nichts hinzuzufügen!


Fußnoten:

1 www.german-foreign-policy.com/news/detail/8204/
2 https://www.nachdenkseiten.de/?p=59218
3 https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-usa-taliban-1.4826267
4 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8217/
5 https://www.rubikon.news/artikel/kaputtgespartes-italien
6 www.german-foreign-policy.com/news/detail/8224/

Online-Flyer Nr. 741  vom 08.04.2020



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