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Aktueller Online-Flyer vom 29. November 2020  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Corona verschleiert rassistisch-zionistische Besatzungspolitik und ihre Folgen
Von Evelyn Hecht-Galinski

Wenn sich am Abend des 8. April Juden im "jüdischen Staat" und weltweit an den festlich gedeckten Seder-Tisch setzen, um das beginnende Pessach-Fest zu feiern, wird das Haus wie vorgeschrieben von Brotresten befreit sein, währenddessen die Palästinenser weiter in der "Sklaverei" der jüdischen Besatzung ausharren müssen. Der Sinn dieses Festes spiegelt auffallend genau den traurigen und verzweifelten Zustand, in dem sich das palästinensische Volk nun schon seit Jahrzehnten befindet, vergessen von der so genannten "westlichen Wertegemeinschaft" und hofft auf seine Befreiung aus dieser Knechtschaft.

Recht auf ein "Groß-Israel"

Während die Juden an den biblischen Mythos vom „Auszug aus Ägypten“ erinnern, wiederholen jüdische Politiker wie Netanjahu beständig den Mythos, dass Juden seit 4000 Jahren in Israel lebten, um so ihr “Recht“ auf ein "Groß-Israel" für das, ebenfalls ein Mythos, "jüdische Volk", zu begründen. Diesem Ziel der ewigen Judaisierung kam das zionistische Regime dank der US-Regierung unter Trump immer näher. Wie verlautete haben sich auch Ministerpräsident Netanjahu und Gantz darauf geeinigt, dem Vorschlag zur Annexion des Westjordanlandes zuzustimmen, da nach dem Ende des Pessachfestes am nächsten Donnerstag das Abkommen für die Einheitsregierung bevorsteht.

Die Staatengemeinschaft ließ dieses Unrecht zu und vergaß die Palästinenser und überließ sie ihrem Schicksal. In Zeiten des Covid-19-Virus, der weder vor Landesgrenzen halt macht noch ethnische Unterschiede berücksichtigt, leben die Besetzten und Eingeschlossen in Palästina und speziell im abgeriegelten Gaza-Streifen in unvorstellbaren Zuständen.

Was wollen wir verteidigen?

In diesen Zeiten geht das Elend der Flüchtlinge und Kriege fast noch ungestörter weiter. Während hier die Wirtschaft und Geschäfte, die Gastronomie, Hotels, die Reisebranche, Künstler, Freischaffende und viele andere um ihre nackte Existenz bangen und sich Sorgen um die Zukunft machen, appelliert ausgerechnet Nato-Generalsekretär Stoltenberg an die Nato-Mitgliedsstaaten, mehr für die Verteidigung auszugeben! Was sollen wir verteidigen? Die "christlichen" Werte? Steht der Russe oder Chinese vor der Tür? Wer bedroht uns, tatsächlich, außer momentan der Virus?

Angeführt von den kriegslüsternen USA, die permanent versucht, ihre dubiosen "Wertevorstellungen" mit allen kriegerischen Mitteln durchzusetzen, ist doch eher der Westen eine Bedrohung für die Welt. Ist es nicht die wirtschaftliche Gier des Kapitalismus, die zu diesen Zuständen führte und sich seit 9/11 nochmals verschärfte? Mit dem Kampf gegen das Feindbild Islam=Terror wurde eine Lawine des Hasses ins Rollen gebracht. Die Nato bedroht Russland seit ihrer "Nato-Osterschleichung" und verursachte eine Verschlechterung der Beziehungen zu unserem Nachbarn, die sich bis heute negativ auswirkt. Aus vielfachen Umfragen ist bekannt, dass die Deutschen dies nicht wollen – übergangen in sträflicher Weise von der Bundesregierung, die devot den kriegslüsternen Amerikanern hinterhertrottet.

Stoltenberg negiert die drohende Rezession der Weltwirtschaft und will die Nato-Mitgliedstaaten verpflichten, noch mehr in "unsere Sicherheit" zu investieren, um diese zu garantieren. Eine Sicherheit gibt es nur, wenn die Nato ihren schmutzigen Kriegskurs aufgibt. Es ist eine trügerische und beschönigende Sicherheit, wenn Stoltenberg rühmt, dass viele Streitkräfte von Nato-Staaten die Zivilgesellschaft im Kampf gegen das Coronavirus unterstützen. Die Bundeswehr, die zu immer neuen Auslandseinsätzen aufbricht, befindet sich in einem desolaten Zustand, ganz ähnlich wie bei der Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkleidung. Wir brauchen keine Nato die sich nur durch Kriegslüsternheit und Waffenkäufe legitimiert, sondern fähige Regierungen, die sich nicht auf die Produktion von lebensnotwenigen Dingen in Billiglohnländer verlassen, sondern endlich eine deutsche/europäische Produktion, die uns letztlich allen zugute kommt.

Wollen sich Juden mit einer zionistischen „Ausrottungspolitik solidarisieren“?

Es ist davon auszugehen, dass sich vieles in Zeiten nach Corona ändern wird für uns. Diese Hoffnung bleibt den Palästinensern nicht, weil sich ihre Lage noch weiter verschlechtert in diesen Zeiten. Die Israel-Lobby gewinnt immer mehr an Macht. Schauen wir nur nach Großbritannien, wo es diese Lobby geschafft hat, den anständigen, untadligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu stürzen und als Antisemiten zu diffamieren, weil er sich für Gerechtigkeit auch für Palästinenser einsetzte. Der neue Vorsitzende Keir Starmer, mit jüdischer Ehefrau, deren Großfamilie im "jüdischen Staat" lebt, hat sich gleich bei den Zionisten beliebt gemacht und hat sich gleich in seiner Antrittsrede bei den Juden für den angeblichen Antisemitismus bei Labour entschuldigt und gelobt, dieses "Gift auszurotten". Mit so einem Vorsitzenden ist davon auszugehen, dass sich Labour und seine Juden wieder mit der zionistischen Besatzungs- und "Ausrottungspolitik" solidarisieren, die von Corbyn zu Recht kritisiert wurde – was zu den infamen Verleumdungen gegen ihn führte.

Versagen der westlichen „Wertegemeinschaft“

All das geht unter an politischen und wichtigen Nachrichten, und das verstärkt die Gefährlichkeit des Virus noch. Während über das griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos berichtet wird, wo sich 20.000 Flüchtlinge unter katastrophalen Zuständen befinden, wird über das traurige Schicksal der Flüchtlinge in libanesischen Lagern, Vertriebene aus Palästina und jetzt zusätzlich aus Syrien, kaum eine Zeile geschrieben. Es sind Hunderttausende palästinensische und syrische Flüchtlinge, die in den überfüllten Flüchtlingslagern im Libanon leben und mit der Ausbreitung des Coronavirus konfrontiert werden. Während wir es hier mit einem Versagen der westlichen „Wertegemeinschaft“ zu tun haben, die dieses Elend zuließ und nichts zur Lösung dieses Problems beitrug, haben wir es in den griechischen Lagern an erster Stelle mit einem Versagen der Griechen zu tun, dem EU-Mitglied und Nato-Partner, der Milliarden lieber in Waffen steckt, als die Milliardenhilfen in Flüchtlingslager und Konsolidierung des Haushalts zu stecken. Die Griechen scheren sich weder um das Völkerrecht noch um Menschenrechte – ganz ähnlich zu den israelischen Freunden. Ganz anders die Türkei, die es schaffte mehr als vier Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und sich an einen Flüchtlingsdeal mit der EU hielt, obwohl es ihr nicht gedankt wurde.

Keine Notstands- und Ermächtigungsgesetze auf Dauer!

Was wir derzeit erleben, an Reisebeschränkungen, Grenzschließungen, Kontrollen, Ausgeherlassen und tiefen Einschnitten in unseren Alltag, ist nur ein trauriger Witz gegen das, was die Palästinenser seit Jahren erleiden. Es ist im Verhältnis eine minimale, wenn auch gravierende Einschränkung unserer Freiheiten, die in absehbarer Zeit aufgehoben sein wird und muss. Wie weit dürfen Grundrechtseinschränkungen eigentlich gehen? Wie groß der Unmut in Teilen der Bevölkerung sein wird, wenn dieser Zustand der "Notstandsgesetze", die den Staat "ermächtigen", in unser normales Leben einzugreifen – mit Geschäftsschließungen und Vorschriften – langfristig anhält, ist nicht absehbar und auf Dauer unhaltbar.

Tödliches Staatsversagen?

Das Corona-Virus darf selbstverständlich nicht auf die leichte Schulter genommen werden und ist auch keinesfalls mit dem Grippevirus vergleichbar. Es ist eine schwerwiegende Lungenerkrankung, die Menschen mit Vorerkrankungen und ältere Menschen, sowie speziell Raucher, sehr schwer treffen kann. An dieser Stelle zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass Regierungen, wie auch die deutsche es versäumten, für ausreichende Schutzmasken zu sorgen und auch keine Tragepflicht für alle Bürger anordneten. Mit der Verweigerung dieser Pflicht, die von vielen "Experten" untermauert wurde, sollte dieses Versagen vertuscht werden. Es grenzt an ein „Tödliches Staatsversagen“. Während Deutschland ein funktionierendes Gesundheitssystem hat, um das es viele andere Staaten beneiden, wurden auch hier, durch unnötige Privatisierungen, Lobbyismus und kapitalistischer Gier, enorme Fehler gemacht, die sich heute bitter rächen.

Talkshows mit politischen „Ichlingen“

Während die Briten Königin Elisabeth II. haben, die Zuversicht und tiefe Einschnitte verkünden musste, haben wir "Königin Angela I.", die hier vor ein paar ausgesuchte Journalisten tritt und nicht viel Substanzielles verkündet. Wir werden uns wohl noch bis nach Ostern gedulden müssen, um zu erfahren, wie es weiter geht. Inzwischen werden uns öffentlich-rechtliche Brennpunkte, Talkshows mit "politischen Ichlingen", einem Heer von Virologen, Ärzten und Wissenschaftlern präsentiert, die uns noch mehr verunsichern. Nicht zu vergessen die vielen "Verschwörungs-Apologeten" mit den abenteuerlichsten Theorien und Thesen. Mit Propaganda, Zahlenspielen und Desinformationen ist uns nicht geholfen. Wissen ist Macht im Kampf gegen das Covid-19 Virus.

Aber das alles nur nebenbei, um auf die Unterschiede zwischen uns und den wirklich Eingesperrten hinzuweisen. Das Coronavirus macht vor keinem Land und vor keinem Kontinent Halt und unterscheidet weder nach Hautfarbe noch ethnischer Zugehörigkeit oder Religion. Es trifft auch Politiker, wie den britischen Premier Johnson, der am Montagabend in einem Londoner Krankenhaus auf die Intensivstation verlegt wurde.

Das Coronavirus hat die Situation der besetzten Palästinenser nochmals dramatisch verschlechtert. Wer denkt hier an die etwa 299 inhaftierten palästinensischen Kinder, die nur eine minimale und schlechte Versorgung erhalten. Von Januar 2019 bis Ende letzten Monats verhaftete Israel 789 Jungen und Mädchen im Alter von 12 bis 18 Jahren. Die inhaftierten Kinder werden ihrer grundlegendsten Rechte beraubt und sehen sich unfairen Prozessen und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, die ihre Grundrechte verletzen. Kinderkonvention? Gilt nicht für Israel!

Jeden Tag werden in Jerusalem Dutzende von Kindern verhaftet. Neben der Inhaftierung werden sie in ihren Häusern eingesperrt und müssen mit der Abschiebung aus ihrer Heimatstadt sowie mit hohen Geldstrafen rechnen.

Israel hält rund 5.700 Gefangene fest, darunter 200 Kinder, 44 Frauen, fünf Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates, 27 Journalisten und 470 Verwaltungshäftlinge, die weder angeklagt noch vor Gericht gestellt werden. Von den 700 Gefangenen, die sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden, müssen 200 dringend behandelt werden.

In den Zeiten der Merkel Regentschaft blühten die jüdischen Siedlungen auf

In den Zeiten der Merkel Regentschaft blühten die jüdischen Siedlungen auf. Israelische Siedlungen sind 'Epizentren' des Coronavirus-Ausbruchs. Gaza scheint überhaupt kein Thema für diese Bundesregierung. Wie sonst wäre es möglich, dass zwei Millionen Palästinenser im Konzentrationslager Gaza schutzlos den Viren und dem desolaten Zuständen ausgeliefert sind?

Die Palästinensische Befreiungsorganisation hat davor gewarnt, dass die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Jerusalem zu Epizentren der Coronavirus-Pandemie geworden sind, die nahe gelegene palästinensische Städte und Dörfer bedrohen.

Das Nationale Büro der PLO fügte in seinem Wochenbericht hinzu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die palästinensischen Arbeiter, die in den Siedlungen arbeiten, aufgefordert hat, wegen des Risikos zu Hause zu bleiben. Das Virus ist offenbar in den palästinensischen Wohngebieten aufgetaucht, in denen die Menschen, die in den Siedlungen arbeiten, leben. Es wird von Siedlern berichtet, die palästinensische Autos anspucken, um so das Covid-19 Virus im Westjordanland unter den Palästinensern zu verbreiten.

Laut dem Premierminister der PA, Muhammad Shtayyeh, sind die Siedlungen sowohl eine Gefahr, als auch eine Herausforderung für die Palästinenser im Kampf um die Eindämmung der Ausbreitung des Virus.

In ihrem Bericht stellte die PLO fest, dass die Siedler ihre Aggression gegen die Palästinenser eskaliert haben, indem sie die Sperrung wegen des Coronavirus ausnutzten, um Hunderte von Bäumen in den besetzten Gebieten zu beschädigen. Die israelischen Sicherheitskräfte tun nichts, um sie aufzuhalten oder die Abriegelung durchzusetzen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat im vergangenen Monat den Ausnahmezustand in den palästinensischen Gebieten ausgerufen, um den Ausbruch von Covid-19 zu bekämpfen. Dennoch haben die israelischen Behörden seither 40 Gebäude abgerissen, die Palästinensern gehören oder deren Eigentümer zum Abriss gezwungen wurden. Weitere 260 Gebäude wurden beschädigt.

Zionistische Besatzungsbehörden lassen die Palästinenser für den Abriss ihrer Häuser zahlen

Wenn Palästinensern Abrissverfügungen zugestellt werden, lassen die israelischen Besatzungsbehörden die Eigentümer für die Zerstörung ihrer eigenen Häuser zahlen, wenn sie nicht bereit sind, die Gebäude selbst abzureißen. Die jüdischen Siedlungen verwandeln palästinensische Häuser in Käfige, umgeben von hohen Apartheid-Mauern.

Schamlos

Wer in Zeiten von Besatzung, Apartheid und Rassismus noch guten Gewissens Pessach feiern kann, dem ist nicht zu helfen. Wenn hierzulande nur vor Antisemitismus gerade in diesen Corona-Zeiten gewarnt wird und nicht auf die Bedrohung durch Rassismus, Fremdenhass und Islamhass hingewiesen wird, dann ist das schamlos!

Wenn Pessach, Ostern und Ramadan zusammenfallen, wird man die gleichen Sorgen haben und darf nicht das Elend gerade der Palästinenser unter gnadenloser israelischer Besatzung vergessen. In diesem Sinne: ein nachdenkliches Pessachfest, nächstes Jahr in einem freien Jerusalem! Frohe Ostern und einen guten Ramadan in Zeiten von Corona. Vergessen wir nicht worauf es ankommt!


Worauf es ankommt / von Erich Fried

Es kommt im Augenblick
nicht darauf an
wann es war
daß die Unterdrückerregierung
in Israel
sich verwandelt hat in eine Verbrecherregierung

Aber es kommt darauf an
zu erkennen
daß sie jetzt eine Verbrecherregierung ist

Es kommt auch nicht mehr darauf an
darüber zu streiten
nach welchem Vorbild
sie ihre Verbrechen begeht
Diese Verbrechen selbst
tragen sichtbar die Spur ihres Vorbilds

Aber es kommt darauf an
nicht nur klagend oder erstaunt
den Kopf zu schütteln über diese Verbrechen
sondern endlich
etwas dagegen zu tun

Es kommt nicht darauf an was man ist
Moslem, Christ, Jude, Freigeist:
Ein Mensch
der ein Mensch ist
kann nicht schweigen


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 741  vom 08.04.2020



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