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Aktueller Online-Flyer vom 13. August 2020  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Ein moralisches Angebot
Von Evelyn Hecht-Galinski

Nachdem sich 50 ehemalige europäische Spitzenpolitiker endlich zur Kritik aufgerafft haben und einen Aufruf gegen Trumps "Nahost-Peace-Plan" mit zu unterschreiben, fällt auf, dass alle diese Politiker nicht mehr als aktive Politiker agieren. Aber immerhin entschlossen sie sich nach starker Kritik europaweit auch dazu, offen Stellung gegen diesen „Friedens-Plan“ zu beziehen. Wann werden ihnen aktive Kollegen folgen, um endlich die Tatsachen anzuerkennen und gegen den "jüdischen Staat" vorzugehen und die Sanktionen durchzusetzen, die - wären es nicht die "jüdischen Freunde" - längst ergriffen worden wären!

„Anti-Israel-Hetzer“

Prompt folgte Kritik aus dem „jüdischen Staat“ in Person des „Meister-Lobbyisten“ Manfred Gerstenfeld vom BESA-Center für strategische Studien an der Bar Ilan Universität in Tel Aviv. Er diffamierte diese 50 ehemaligen Spitzenpolitiker und Unterzeichner als „Anti-Israel-Hetzer“ und einige davon als Antisemiten. Es sind genau diese infamen Titulierungen, die man seit Jahrzehnten von jüdisch-zionistischen Chefstrategen gewöhnt ist. Ferner enthielten seine unerträglichen Ausführungen noch eine Forderung, die das hinnehmbare übersteigt. Gerstenfeld hat quasi einen „virtuellen Pranger für unmoralische Elite-Leute“ angedacht, auf dem die Namen dieser 50 ehemaligen europäischen Spitzenpolitiker aufgeführt werden sollen.(1)

Hier die Namen der Unterzeichner:
  • Douglas Alexander, ehemaliger Staatsminister für Europa und Staatssekretär für internationale Entwicklung, Vereinigtes Königreich
  • Ben Bradshaw, ehemaliger Staatsminister für den Nahen Osten, Vereinigtes Königreich
  • Gro Harlem Brundtland, ehemaliger Premierminister, Norwegen
    John Bruton, ehemaliger Premierminister, Irland
  • Micheline Calmy-Rey, ehemalige Außenministerin und Präsidentin, Schweiz
  • Ingvar Carlsson, ehemaliger schwedischer Ministerpräsident
  • Wlodzimierz Cimoszewicz, ehemaliger Außenminister und Ministerpräsident, Polen
  • Daniel Cohn-Bendit, ehemaliger Co-Präsident der Fraktion Europäische Grüne – Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament, Deutschland
  • Joe Costello, ehemaliger Staatsminister für Handel und Entwicklung und Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten, Irland
  • Willy Claes, ehemaliger Außenminister und Nato-Generalsekretär, Belgien
  • Massimo d’Alema, ehemaliger Außenminister und Premierminister, Italien
  • Teresa Patrício de Gouveia, ehemalige Außenministerin, Portugal
  • Dominique de Villepin, ehemaliger Außenminister und Premierminister, Frankreich
  • Ruth Dreifuss, ehemalige Außenministerin und Präsidentin, Schweiz
  • Alan Duncan, ehemaliger Staatsminister für Europa und Amerika und Staatsminister für internationale Entwicklung, Vereinigtes Königreich
  • Espen Barth Eide, ehemaliger Außenminister, Norwegen
  • Jan Eliasson, ehemaliger Außenminister und Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Schweden
  • Uffe Ellemann-Jensen, ehemaliger Außenminister und Präsident der Europäischen Liberalen, Dänemark
  • Benita Ferrero-Waldner, ehemalige Außenministerin und EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Österreich
  • Sigmar Gabriel, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler, Deutschland
  • Peter Hain, ehemaliger Staatsminister für den Nahen Osten, Vereinigtes Königreich
  • Lena Hjelm-Wallén, ehemalige Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Schweden
  • Trinidad Jiménez, ehemaliger Außenminister, Spanien
  • Tom Kitt, ehemaliger Staatsminister, Irland
    Bert Koenders, ehemaliger Außenminister der Niederlande
  • Martin Liedegaard, ehemaliger Außenminister, Dänemark
  • Mogens Lykketoft, ehemaliger Außenminister und Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Dänemark
  • Sven Mikser, ehemaliger Außenminister, Estland
  • Per Stig Møller, ehemaliger Außenminister, Dänemark
  • Holger K. Nielsen, ehemaliger Außenminister, Dänemark
  • Andrzej Olechowski, ehemaliger Außenminister, Polen
  • Marc Otte, ehemaliger EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess, Belgien
  • Chris Patten, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission, Vereinigtes Königreich
  • Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, Deutschland
  • Jacques Poos, ehemaliger Außenminister, Luxemburg
  • Vesna Pusic, ehemalige Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Kroatien
  • Mary Robinson, ehemalige Präsidentin und Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Irland
  • Jacques Santer, ehemaliger Premierminister und Präsident der Europäischen Kommission, Luxemburg
  • Karel Schwarzenberg, ehemaliger Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident, Tschechische Republik
  • Robert Serry, ehemaliger UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Niederlande
  • Javier Solana, ehemaliger Außenminister, NATO-Generalsekretär und Hoher Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Spanien
  • Michael Spindelegger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler, ÖsterreichJack Straw, ehemaliger Außenminister, Vereinigtes Königreich
  • Jack Straw, ehemaliger Außenminister, Vereinigtes Königreich
  • Gareth Thomas, ehemaliger Staatsminister für internationale Entwicklung, Vereinigtes Königreich
  • Erkki Tuomioja, ehemaliger Außenminister, Finnland
  • Ivo Vajgl, ehemaliger Außenminister, Slowenien
  • Jozias van Aartsen, ehemaliger Außenminister der Niederlande
  • Frank Vandenbroucke, ehemaliger Außenminister, Belgien
  • Hubert Védrine, ehemaliger Außenminister, Frankreich
  • Sayeeda Warsi, ehemalige Außenministerin für die Vereinten Nationen, Menschenrechte und den IStGH, Vereinigtes Königreich

„Die Dreifuss Affäre“

Dachte Gerstenfeld in diesem Zusammenhang speziell an die ehemalige Schweizer Bundespräsidentin und Jüdin Ruth Dreifuss? Macht es Juden besonders „unmoralisch“, wenn sie den „jüdischen Staat“ und seinen Umgang mit dem Völkerrecht und den Palästinensern kritisieren? Ist es nicht genau umgekehrt, und haben nicht gerade diese 50 ehemaligen Spitzenpolitiker ein „moralisches Angebot“ gemacht, indem sie darauf hinwiesen, dass dieser „Friedens-Plan“ im Widerspruch steht zu den international vereinbarten Parametern für einen Friedensprozess im Nahen Osten? Zeigt nicht dieses Beispiel, wie wichtig es ist, endlich die BDS-Bewegung zu unterstützen und Sanktionen gegen den „jüdischen Staat“ auszusprechen? (2)

Durch die globale Verbreitung des Coronavirus ist es dem „jüdischen Staat“ gelungen, die nötigen Bewegungseinschränkungen brutal für illegale Besatzungsmaßnahmen auszunutzen. Als Besatzungsstaat kontrolliert das zionistische Regime alle Bewegungen der besetzten Menschen und die Checkpoints. Unter diesem Vorwand, die „Ausbreitung“ des Coronavirus zu begrenzen, riegelte man das besetzte Westjordanland und das Konzentrationslager Gaza total ab.

So ermöglicht das Virus den Besatzern durch diese weitere Abrieglung die endgültige Annexion des gesamten palästinensischen Landes, also ganz nach Wunsch des Netanjahu-Regimes und des „Trump-Friedensplans“. Jüdische Siedler können jetzt noch ungestörter Palästinenser angreifen, da diese, obwohl nur wenige hundert Meter entfernt von den eingesperrten Palästinensern, ohne besondere Einschränkungen in ihren illegalen Siedlungen leben.

Kann man unter diesen Umständen eine Pandemie einschränken, die, würde sie sich im besetzten Palästina noch schneller und stärker ausbreiten, zu einer Katastrophe führen wird? Was haben die Palästinenser für Möglichkeiten, dem Virus zu trotzen? Was ist mit dem so gut wie nicht mehr existenten Gesundheitssystem, das schon Krebskranken oder chronisch kranken Menschen unmöglich machte, eine adäquate Behandlung zu bekommen? Wie die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem berichtete, zerstörten am letzten Donnerstag Beamte der israelischen Zivilverwaltung mit jüdischen Besatzungssoldaten im Dorf Khirbet Ibzig eine Gemeindeklinik und Notunterkünfte. Die zionistischen Besatzer beschlagnahmten Stangen und Planen, die zum Bau von acht Zelten bestimmt waren, zwei für eine Feldklinik, zwei für eine Moschee und vier Notunterkünfte für die aus ihren Häusern „evakuierten“ Menschen. Ein weiteres „moralisches Angebot“ der skrupellosen zionistischen Besatzer, die den Palästinensern auch noch die letzten und einfachsten Mittel rauben, um sich notdürftig gegen das Virus zu wappnen. Wäre es nicht die Pflicht der deutschen Regierung und der EU, endlich zu reagieren und diesem menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Treiben ein Ende zu setzen? (3)

Epizentrum der Unterdrückung

Während im „jüdischen Staat“ trotz der strikten Maßnahmen momentan etwa 3.500 infizierte Fälle registriert wurden, sind es in den besetzten palästinensischen Gebieten noch verhältnismäßig wenige, etwa 100, mit steigernder Tendenz. Auch dieses Virus hält die zionistischen Besatzungsbehörden nicht davon ab, die Unrechtspolitik der Abrieglung und „kollektiven Bestrafung“ der Palästinenser auszuweiten. Jüdische Siedler agieren immer ungehemmter, wie z.B. in der Gegend um Bethlehem, wo Palästinenser unter strengster Quarantäne leben, indem sie deren Bäume entwurzeln, ihre Ernte zerstören und Verwüstungen anrichten, in der Gewissheit, dass sich die Palästinenser nicht wehren können und hilflos der Vernichtung ihrer Lebensgrundlage zusehen müssen. Unter dem Schutz der jüdischen Besatzungsarmee treiben die Siedler ihr Unwesen. Als Dank werden ihnen eigene Straßen „nur für Juden“ gebaut und immer mehr neue Siedlungen auf geraubtem Land genehmigt. Man fühlt sich tatsächlich im Epizentrum der Unterdrückung, das dem Covid-19 immer neue Höhenflüge ermöglicht.

Auch die israelischen Gefängnisse mit ihren unmenschlichen Zuständen sind wahre Virusverbreiter. Die Besatzungsbehörden berichteten, dass sich vier palästinensische Häftlinge nach einem Verhör mit einem mit dem Corona-Virus infizierten israelischen Ermittler angesteckt hatten. Dass mehr als 5000 Palästinenser, darunter auch Frauen, Kinder, Jugendliche und Kranke in Gefängnissen, schmutzig, überfüllt unter Missachtung aller Hygienevorschriften, festgehalten werden, ist ein unhaltbarer Zustand. All diese Gefangenen müssen sofort freigelassen werden. Das Besatzungsregime ist bekannt dafür, dass es Palästinenser nicht nur in administrativer Willkürhaft hält, sondern auch in zum Teil isolierter Einzelhaft, in verdreckten Zellen ohne Fenster und Tageslicht, mit Musik und Lärm beschallt und vor schlimmster Folter nicht zurückschreckt, um „Geständnisse“ zu erpressen. Das alles ist seit Jahrzehnten bekannt, wird aber von der so genannten westlichen „Werte“-gemeinschaft im „Anti-Terrorkampf“ toleriert und unterstützt. Schließlich handelt es sich bei den Gefangenen um „Araber-Palästinenser-Muslime“, also „potenzielle Terroristen“ (4)

So bleibt den gefangenen und besetzten Palästinensern nur ein verzweifelter Kampf an zwei Fronten, gegen die Corona-Pandemie und gegen die brutale militärische Besatzung durch den „jüdischen Staat“. Wir müssen dafür sorgen, dass durch die aktuelle Corona-Krise Palästina nicht ganz in Vergessenheit gerät und weiter gegen die jahrzehntelange desolate Lage der Palästinenser entgegentreten.

Notstandsgesetze die zum Ende des Rechtsstaats führen

Die immense Gefahrenlage darf nicht zu einer totalen Überwachung führen - eingebettet in ein „Ermächtigungsgesetz“. Die Einschränkungen dürfen nur freiwillig und nur für begrenzte Zeit eingeführt werden. Sie dürfen nicht in israelische oder ungarische Verhältnisse ausufern. Wenn Deutschland also eine Smartphone-App plant, die das Virus ausbremsen soll, dann sollte sich jeder mündige Bürger fragen, ob er da freiwillig mitmachen will. Allerdings werden in Zeiten der Facebook/Whatsapp-Offenlegung jeglicher Privatheit - ohne nachzudenken und ohne Verstand - immer weniger Bürger in der Lage sein, diese Gefahr einer totalen Überwachung zu erkennen und deren Tragweite abzuschätzen. Können wir uns wirklich darauf verlassen, dass diese „Vorsorge“ begrenzt sein wird und nicht wie unter Orban in Ungarn in ein Notstandsregime führt, dass das Parlament entmachtet und zu einem Ende des Rechtsstaats führt? Immerhin ist Ungarn EU-Mitglied und es wäre längst an der Zeit gewesen, Orban auszubremsen. Wenn Israel jetzt noch weiter gehen will und mit Hilfe von Computer-Analysen mögliche Träger des Coronavirus finden will, dazu noch mit Hilfe einer Software, die von der Spy-Firma NSO produziert wurde, gegen die das FBI wegen des Verdachts, US-Bürger und Firmen zu hacken und Informationen über Regierungen zu sammeln, wie Reuters im Januar berichtete, dann ist das mehr als unmoralisch und geradezu kriminell. Wollen sich Deutschland und andere EU-Staaten immer noch an den „jüdischen Staat“ als Vorbild halten? Ist nicht gerade diese weltweite Krise ein Weckruf, die „Spreu vom Weizen“ zu trennen und als demokratischer Staat den Beweis anzutreten, wie man die Sicherheit der Bürger ohne kriminelle Notstands- und Ermächtigungsgesetze erreichen kann? So wie Orban eine Schande für Europa ist, ist es das zionistische Besatzer-Regime schon seit Jahrzehnten, eingebettet in europäische Kontakte und Verträge. (5)(6)(7)

Der wichtige Kampf gegen Covid-19 darf nicht dazu führen, dass Diktatoren und Tyrannen dieser Welt ihre brutale Unterdrückung unter dem Vorwand der Ausbreitung der Pandemie, vor der NIEMAND sicher ist, fortsetzen. Während im Jemen das Morden und Sterben der Kinder weiter geht, kann sich Saudi-Arabien als Gipfel-Führer im Kreise der G20-„Kollegen“ produzieren, geht die „völkermörderische Umerziehung“ der uigurischen Muslime in China ungestört weiter, ebenso wie die Verfolgung der Rohingya-Moslems in Burma und das mörderische Pogrom in Indien an Muslimen und die Verfolgung von Minderheiten in der „größten Demokratie“ der Welt. Das verbindet die Ethnokratie und „einzige“ Demokratie im Nahen Osten und die „größte“, denn gerade kaufte Indien jede Menge Waffen bei den zionistischen Freunden, um Corona zu bekämpfen. (8)

Wie lange müssen wir noch warten, bis die europäischen Staaten, vor allem Deutschland, sich endlich besinnen und ihre willfährige Politik gegenüber dem „jüdischen Besatzerstaat“ aufgeben und zu einem, von wirklichen „christlichen Werten“ getragenen moralischen Angebot kommen, für die Zeiten nach dem Corona-Virus?


Fußnoten

(1) https://www.derstandard.de/story/2000115055526/50-ex-aussenminister-kritisieren-trumps-nahost-plan-weist-merkmale-auf
(2) https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Trump-Peace-Plan-Palastina-Israel-Ruth-Dreifuss
(3) https://www.palestinechronicle.com/israeli-forcesdemolish-emergency-coronavirus-clinic-for-palestinians/
(4) https://www.btselem.org/statistics/detainees_and_prisoners
(5) https://www.middleeastmonitor.com/20200330-israel-to-use-computer-analysis-to-find-likely-coronavirus-carriers/
(6) https://www.spiegel.de/politik/ausland/news-ungarn-coronavirus-usa-markus-soeder-olaf-scholz-a-51098517-286e-447e-8a7e-2761270bebdf
(7) https://www.sueddeutsche.de/digital/coronavirus-smartphone-app-bluetooth-datenschutz-1.4862314
(8) https://www.middleeasteye.net/news/coronavirus-india-weapons-israel-covid-19-pandemic


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 741  vom 01.04.2020



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