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Aktueller Online-Flyer vom 23. Februar 2020  

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Globales
Untaugliche deutsche Regierungspolitiker unter dem Diktat heutiger Aggressoren
Völkerrechtswidrige Wirklichkeit
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Deutsche Regierungspolitiker haben nichts aus der Geschichte gelernt und sind untauglich, richtige Lehren an die kommenden jungen Generationen zu übermitteln. Sie lassen sich von heutigen Aggressoren diktieren, was für junge Schüler angemessen sei. Zu Recht stoßen sie auf Zurückweisung der Jugend. Und zwar dezidiert. Nach Pflicht-KZ-Besuchen sollen jetzt die Pflicht-Propaganda-Besuche in den "Jüdischen Staat" kommen, natürlich ohne die illegal besetzten Gebiete, einschließlich Gaza. Sind das die "deutschen Werte-Reisen"?

Evelyn Hecht-Galinski schildert die verkommene Lage in Deutschland bezüglich seiner Geschichte:

    Das Land, wo die Endlösung der Judenfrage beschlossen wurde, also Deutschland, ist heute der "Wertepartner" des "Jüdischen Staats", der die Endlösung der Palästinenserfrage mit der Judaisierung beschlossen hat und tatkräftig verwirklicht.

    „Rassenreinheit, Nationalismus, Antisemitismus und Fremdenhass“ stehen in Verbindung mit dem Land, das der Präsident Israels Rivlin vertritt...  Dieses „zionistische Gift des Nationalismus“ mischt sich mit dem europäischen Gift des Nationalismus und geht nahtlos ineinander über... Wenn also Rivlin und Steinmeier die große Freundschaft zwischen den beiden großen „Wertedemokratien“ Deutschland und „Jüdischer Staat“ preisen, dann ist das eine Schande für jeden deutschen aufrechten demokratischen Bürger.

    Steinmeiers Schweigen über Heinz Galinski und dessen Aufbau jüdischen Lebens in Deutschland nach Auschwitz

    Steinmeier erwähnte in seiner Rede und Aufzählung jüdischer Personen in Deutschland, die maßgeblich daran beteiligt waren, dass jüdisches Leben nach Auschwitz in Deutschland möglich war, den Mann nicht, der seit 1949 diesen Aufbau erst ermöglichte. Es war der Ehrenbürger der Stadt Berlin, Heinz Galinski, der mit seinem Ausspruch: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“ eine Aufgabe erfüllte, die ihn sein ganzes Leben nicht losließ und mich bis heute prägt. Dass dieser Mann vom deutschen Bundespräsidenten verschwiegen wird, nur weil er durch das Eintreten seiner Tochter für Palästina zur Unperson wurde, in Sippenhaft genommen wurde, ist schändlich. Mich bestärkt es, dass ich mich auf dem richtigen Weg befinde!

    Israels Präsident Rivlin funktionierte das Gedenken in eine politische Hasskampagne gegen den Iran und die Hisbollah um

    Wie kann es Bundespräsident Steinmeier zulassen, dass der israelische Präsident Rivlin dieses Gedenken so umfunktionierte in eine politische Hasskampagne gegen den Iran und die Hisbollah? Nein, nicht der Iran ist die Gefahr für den Weltfrieden, sondern es ist der „Jüdische Staat“, der seit Staatsgründung ohne Rücksicht den Holocaust instrumentalisiert. Nicht der Iran muss isoliert und ausgestoßen werden aus der Weltgemeinschaft,  sondern es ist der „Jüdische Staat“, bis die Besatzung ein Ende findet. Bei so einer „Sonderveranstaltung“ die Tagespolitik zu missbrauchen, zu fordern, dass Hisbollah insgesamt als Terrororganisation verboten werden müsse und den Iran als „Vernichter“ des „Jüdischen Staats“ zu diffamieren, ist so perfid, dass der Bundestag sich dagegen hätte wehren müssen, ebenso wie Steinmeier und Bundestagspräsident Schäuble als Gastgeber und Hausherr des Bundestags.

    (Aus dem Artikel: “Das Gift des Zionismus über den Bundestag” von Evelyn Hecht-Galinski)

Israels Politik und aggressive Haltung gegenüber Palästinensern erhöht Antisemitismus

Ein Aspekt des Antisemitismus, den deutsche Redaktionen nicht angehen, ist der wiederholte Krieg und die aggressive Haltung Israels gegenüber Palästinensern und der arabischen Nachbarschaft. Viele Europäer kehren von Israel nach Europa zurück in Flucht vor solchen israelischen Kriegen. Die Aggressionen Israels sind gewiss eine zusätzliche Erklärung dafür, warum sich der Antisemitismus in den letzten Jahren in Europa erhöht hat. Die meisten Menschen machen keinen Unterschied zwischen Israelis, den Staatsbürgern Israels, und Juden, obwohl dieser Unterschied besteht und wichtig ist.

    Auschwitz und die Nakba untrennbar miteinander verbunden.

    "Müsste Walter Steinmeier nicht eigentlich in Gedenken an Auschwitz diejenigen Deutschen ermutigen, die die Besatzungspolitik ablehnen und sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren, um sie vor einem weiteren Völkermord und endgültiger Vertreibung zu schützen? Nein, man kann es nicht oft genug wiederholen, der Holocaust ist keine Rechtfertigung für eine Unterstützung der fortgesetzten historischen Ungerechtigkeit, der die Palästinenser bis heute ausgesetzt sind. So sind Auschwitz und die Nakba untrennbar miteinander verbunden. Das sind die Lehren aus Auschwitz, die 75 Jahre nach der Befreiung endlich gezogen werden müssen.

    Palästina und die Kirchen: Fortdauernde Gleichgültigkeit?


    Wenn die Kirchen und Papst Franziskus der Befreiung gedenken, sich ihrer 'Schuldgeschichte' bewusst sind und den schönen Satz sagten: 'Gleichgültigkeit ist nicht hinnehmbar', dann baut sich eine neue Schuld auf, wenn sie gleichgültig gegenüber den Leiden der Palästinenser sind. Ja, es ist dasselbe Böse, was sich in Palästina abspielt, unter unser aller Augen, und wieder mit deutscher Unterstützung. Da ist es ein Hohn, dass ausgerechnet der 'Auschwitzminister' Maas sich darüber sorgt, ob für Menschen jüdischen Glaubens Deutschland noch eine Heimat sei, und Kulturstaatsministerin Grütters den an schwachsinniger Peinlichkeit nicht zu überbietenden Vorschlag macht, aus Solidarität an einem Tag den Davidstern zu tragen, der nicht nur für die Menschen im besetzten Palästina ein Symbol der Unterdrückung ist. Wenn der Antisemitismus-Beauftragte für 'jüdisches Leben' Israel-Kritik als Antisemitismus brandmarken will und eine Bedrohung durch einen Anstieg herbeifantasiert, dann entspricht das nicht der Wirklichkeit." (Evelyn Hecht-Galinski)

Apartheid für Palästinser in Israel

Allerdings haben nicht nur die deutschen Katholischen Bischöfe diese unmenschliche Politik Israels schon im Jahr 2006 plakativ kritisiert und damit ein Tabu gebrochen. Vor Jahren davor war dieselbe Kritik zu hören, die  die diskriminierende israelische Politik als Apartheid bezeichnete. Der ehemalige anglikanische Erzbischof von Südafrika und Friedensnobelpreisträger 1984, Desmond Tutu, sagte im britischen Guardian 2002: „Es hat mich traurig gestimmt, das Heilige Land zu besuchen. Die Lage, in der Palästinenser leben, erinnert mich daran, was wir, die Schwarzen, während der Apartheid ertragen mußten. Israel wird niemals eine anhaltende Sicherheit bekommen, indem es ein anderes Volk unterdrückt.“ „Was denkt Washington sich eigentlich“ sagt der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu. „Siedlungen sind illegal, sie widersprechen der UN-Sicherheitsratsresolution 242 und verletzten die Vierte Genfer Konvention.“ (Meldung, 22.11.2010)

Humane Pflicht: Aus der völkerrechtswidrigen Wirklichkeit eine Politik der Nicht-Anerkennung gestalten

Die israelische Apartheidpolitik ist zu beenden. Die realen Verhältnisse in Israel und den besetzten Gebieten werden zu Recht mit dem Begriff „Apartheid“ gekennzeichnet: Die westlichen Mächte, angeführt von den USA, sind treue Verbündete bzw. ergebenen Komplizen eines israelischen Pseudostaates, der de facto die Politik eines Kolonialregimes betreibt. Es handelt sich um einen Siedler-Kolonialismus, wie er sowohl in Nordamerika als auch in Lateinamerika von europäischen Einwanderern gewaltsam betrieben wurde. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der damalige anglikanische Erzbischof Desmond Tutu von Südafrika, der ehemalige Präsident Südafrikas Nelson Mandela und andere Kämpfer gegen die südafrikanische Apartheid zu den schärfsten Kritikern der israelischen Politik in den besetzten Gebieten gehören. Sie kannten Elemente dieser Politik aus der eigenen historischen Erfahrung und wussten, wovon sie sprachen.

Aus dieser völkerrechtswidrigen Wirklichkeit ist eine Politik der Nicht- Anerkennung als humane Pflicht zu gestalten, und zwar auf der Grundlage internationaler Normen, zahlreicher UN-Resolutionen und Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Darauf basierend hat sich die EU zu positionieren, wenn sie sich auf Werte der Zivilisation berufen will.

Keine Kollaboration mit einem Terror-Staat und illegitimen Besatzer

Es ist eine Schande, dass die Europäische Union keine Position gegenüber Israel einnimmt, einem Pseudostaat, der Aggression und Terror gegen seine eigenen Bewohner und gegen seine Nachbarländer praktiziert. Mit einem Terror-Staat und illegitimen Besatzer darf die EU keine Verbindung, keine Kollaboration pflegen. Das gilt auch für Saudi Arabien, der andere Terror-Staat im Nahen Osten. Beide Staaten, die terroristisches Unrecht praktizieren, sind zu isolieren. Eine politische EU-Position zum Nahost-Konflikt gibt es nicht, hat es nie gegeben, also gibt es keine unabhängige Politik Europas im Nahen Osten, sondern immer nur die EU-Gefolgschaft hinter den USA, der große Komplize Israels. In diesem Zusammenhang schreckt der US-Präsident Donald Trump nicht davor zurück, sich mit Netanjahu zu verschwören, um einen Plan gegen Palästina zu lancieren, der illegitimerweise alle vom israelischen Regime garaubten palästinensischen Territorien als israelisch anerkennt und wagt, Grenzen für Israel zu signalisieren, die diesen großen Raub Israels bestätigen.  Eine übermäßige Beleidigung und ein Affront ohnegleichen für Palästina und die gesamte zivilisierte Welt. Evelyn Hecht-Galinski weiter:

    Die medial hochgepuschte Antisemitismusdebatte verstellt den Blick auf neue Probleme. Nach Feststellung des Historikers und Antisemitismusforschers Prof. Wolfgang Benz verstellt die medial hochgepuschte Antisemitismusdebatte den Blick auf neue Probleme. Damit trifft er ins Schwarze. Und auch der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht keine Zunahme des Antisemitismus. Tatsächlich gibt es jedoch eine Zunahme der Kritik deutscher Bürger an der Politik des "jüdischen Staates", und die kommt nicht von der AfD, die fest an der Seite der Juden und dem Jüdischen Staat steht, sondern von demokratischen Bürgern, die sich Auschwitz zu Herzen genommen und ihre Lehren daraus gezogen haben und nicht gleichgültig sind. Darauf sollten und können wir gemeinsam stolz sein.

    UNO auf der Seite von Unterstützern der gewaltfreien BDS-Kampagne

    Und wir können uns gestärkt fühlen, dass die UNO auf unserer Seite ist, die kürzlich den unrühmlichen „Antisemitismus-Beschluss des Bundestags“ kritisiert hat, der die Meinungsfreiheit gerade bei Veranstaltungen von Unterstützern der gewaltfreien BDS-Kampagne einschränkt. Wo und in welcher großen Zeitung war dies an exponierter Stelle zu lesen? Genug der schamlosen Kriminalisierung von Israel-Kritik.

    (“Kriminalisierung von Israel-Kritik und der schamlose Versuch der Politik, den Holocaust und Auschwitz zu missbrauchen” von Evelyn Galinski)

Entwicklung der US-Nahost-Politik

Ein kurzer Blick auf die Entwicklung der Nahost-Politik des politischen US-amerikanischen Apparates mahnt zu höchster Wachsamkeit und erfordert mehr öffentliche Aufklärung über die Lage:
  • 1956 forderte ein empörter Präsident Dwight Eisenhower den Rückzug Israels aus Sinai und Gaza bis spätestens zum Jahr 1957. Der Rückzug Israels aus Sinai erfolgte letztendlich unter hartem militärischen Druck von Eisenhower.
  • 1982 forderte Präsident Ronald Reagan den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen aus Beirut.
  • 1991 musste der damalige Außenminister James Baker enormen Druck auf Israel ausüben, um es zu zwingen, an der Madrid-Konferenz teilzunehmen, wo die Befreiungsorganisation für Palästina PLO zum ersten Mal repräsentiert war (1991).
  • 2012 musste auch Hillary Clinton hart vorgehen. Es gelang ihr in Tel Aviv am 21.11.2012, Israel zum Einlenken zu bewegen und die damaligen massiven Bombardierungen Gazas einzustellen.
Deutsche, europäische Außenpolitiker sollten endlich diese Lektionen lernen, wie wirkungsvoll gegenüber Israel zu handeln ist.

Druck, massiver Druck auf Israel ist nötig

Härte ist angesagt gegen eine willkürliche widerwillige Regierung. Schwäche vor Israel zu zeigen, ist ein kapitaler Fehler. Im Gegensatz zum gegenwärtigen US-Außenminister und im  Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen spielte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton eine wirksame Rolle gegenüber dem Täter der Luftangriffe auf Gaza im November 2012. Sie erreichte mit Härte und Entschlossenheit vor dem israelischen Premier, die israelischen Angriffe auf Gaza zu stoppen. Da war "Druck, massiver Druck" nötig, hieß es später in der internationaler Presse. Diese Lektion ist nicht zu ignorieren, selbst wenn Zionisten daran interessiert bleiben, den konkreten Erfolg von Clinton gegen Israel weiterhin zu verschleiern und herunter zu spielen. Nur durch Härte und Druck konnte die US-Außenministerin auf die gewalttätige widerwillige israelische Regierung einwirken, um prompt ein akzeptables Einlenken von Tel Aviv zu erlangen.


Verfasst am 10.2.2020


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 735  vom 12.02.2020



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