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Briefe mit Augenzeugen-Berichten aus Chile (2)
Die Stimmen der Strasse
Von Frank Walter
"Man muß mittlerweile mit allem rechnen, vor allem ist die Situation komplett undurchsichtig... Dies ist aber nur der sichtbare Teil der ganzen Gärung. Dahinter sind noch andere Mächte und Kräfte am Werk, die sich die Situation jeweils für ihre Interessen zunutze machen wollen. Man kann jedoch nicht mit Bestimmtheit sagen, wer dahinter steckt, ob es Konzernkonglomerate oder Geheimdienste oder sonst irgendwelche Gruppen von Einfluss sind. Die Lage ist unheimlich, nicht nur in Chile, sondern in ganz Lateinamerika... Dass in Chile neben der sozialen Ungleichheit auch eine enorme Ungleichheit vor dem Gesetz herrscht, ist übrigens auch ein wichtiger Faktor der Proteste. Längst war man es leid, dass die kleinen Diebe ins (privatisierte) Gefängnis kommen, die großen Diebe aber immer ungeschoren bleiben." So schreibt Frank Walter in zwei seiner Briefe, in denen er die "Stimmen der Strasse" in Chile zu Wort kommen lässt. Die NRhZ gibt sie nachfolgend wieder – in dieser Ausgabe zwei Briefe vom 6. und einen vom 9. Dezember 2019.
6. Dezember 2019: Anarchie und Chaos in Chile
Liebe G., ein Gefühl sagt mir, dass es richtig ist, sich von den größeren Städten fernzuhalten. Man muss mittlerweile mit allem rechnen, vor allem ist die Situation komplett undurchsichtig. In der Hauptstadt Santiago haben Drogenbanden bereits ganze Stadtteile unter Kontrolle, plündern überall, und terrorisieren die völlig verzweifelten Einwohner. Die Polizei ist machtlos oder nicht willens einzugreifen. Man stelle sich vor, bei der Polizei sind zuletzt umgerechnet etwa 3 Millionen Euro, die für die Drogenbekämpfung bestimmt waren, einfach verschwunden. Die Polizisten müssen die Köpfe hinhalten für ihre korrupten Offiziere und Generäle, denen sie, anstatt ihren Pflichten nachzukommen, auch noch private Dienste leisten müssen (Essen servieren, Auto waschen oder ein Loch im Garten ausheben für den Swimmingpool). Beamte der Kriminalpolizei und der Drogenfahndung beteiligen sich allerorts am Drogenhandel, sind laufend mit brutalen Banden und Kriminellen im Geschäft. Die Sicherheitskräfte schreiten praktisch nirgends mehr ein, sie kühlen vielmehr ihr Mütchen an an friedlichen Demonstranten, riskieren aber keine Gefechte mit kriminellen Banden. Die Regierung Piñera scheitert fulminant an der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und verweigert gleichzeitig grundlegende soziale Maßnahmen, die von den Konzernen und reichen Familien nicht getragen werden. Das extreme wirtschaftsliberale System in Chile artet zu einem brutalen Anarchismus aus.
Am schlimmsten sind die von konservativer Seite oftmals vorgebrachten Statements, dass man sich eben entscheiden müsse - entweder Menschenrechte oder öffentliche Ordnung!
Bei der Plünderung mit Brandstiftung eines Einkaufszentrums in Belloto/Quilpué (verdammt nahe bei unserem jetzigen Wohnort), fuhren immerhin zwei Streifenwagen vor. Einer der Beamten gab jedoch den folgenden, höchst beunruhigenden Funkspruch an die Zentrale durch: »Wir ziehen uns aus El Belloto zurück. Wir sind absolut überwältigt. Ich habe verletzte Beamte, die Fahrzeuge von Steinen und Molotov-Cocktails demoliert, wir haben kein Tränengas und dürfen unsere Gewehre nicht benützen. Wir sind in der Scheiße. Wir sind nicht verpflichtet, Unmögliches zu tun.« Es handelte sich um ca. 600 vermummte Gestalten, und es wird gesagt, dass Drogenbanden sich die Wut und Verzweiflung verwahrloster Minderjähriger und Jugendlicher zunutze machen.
Dass sich unter diesen Kriminellen auch Migranten aus anderen Ländern wie Kolumbien oder Venezuela befinden, bezweifle ich nicht, aber eine inszenierte Verschwörung seitens der Regierung von Venezuela schließe ich aus, eher habe ich rechtsgerichtete Kreise im Verdacht.
Dies ist aber nur der sichtbare Teil der ganzen Gärung. Dahinter sind noch andere Mächte und Kräfte am Werk, die sich die Situation jeweils für ihre Interessen zunutze machen wollen. Man kann jedoch nicht mit Bestimmtheit sagen, wer dahinter steckt, ob es Konzernkonglomerate oder Geheimdienste oder sonst irgendwelche Gruppen von Einfluss sind. Die Lage ist unheimlich, nicht nur in Chile, sondern in ganz Lateinamerika. Ich verlinke dir unten einen Artikel, der die These vertritt, dass in Lateinamerika ähnliche Zustände erzeugt werden sollen wie im Nahen Osten. (1)
Trotz allen bin ich fest entschlossen im Land zu bleiben, egal was geschieht. Ich würde niemals weder meine Frau im Stich lassen, noch meine Büchersammlung und mein Archiv preisgeben wollen. Tatsache ist, dass Chile einer unbestimmbaren Zukunft entgegendriftet.
Mit herzlichen Grüßen
Frank Walter
6. Dezember 2019: Der Fall Chahuan
In Chile gab es heute einen Knalleffekt: Der Anführer einer Gruppe von Vermummten, die am 29. Oktober in der Kleinstadt La Calera nahe bei Valparaíso ein Einkaufszentrum ausgeplündert hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft identifiziert: Es handelte sich um einen Gemeinderat namens Karim Chahuan, Neffe des Senators Francisco Chahuan und Sohn eines Ex-Bürgermeisters. Alle sind Mitglieder der Partei des Präsidenten Piñera (Nationale Erneuerung; RN). Der Gemeinderat Chahuan hatte laut offizieller Darstellung die Belegschaft einer Autowerkstatt dazu angestiftet, sich an einer Plünderung des Einkaufszentrums unter seiner Führung zu beteiligen. Der junge Chahuan ist zudem Eigentümer jener Autowerkstatt, in der die gestohlenen Sachen sichergestellt wurden, das heißt, er hatte seine eigenen Angestellten engagiert, die anfangs nicht mitmachen wollten, um die Plünderung mithilfe eines Lieferwagens auszuführen, die minutiös geplant wurde. Karim Chahuan wurde überführt, weil der Staatsanwalt sein Telefon angezapft hatte. Ausgerechnet in der besagten Stadt La Calera besitzt einer von Piñeras Ministern einen Landsitz (Hacienda), wo Piñera und andere Parteimitglieder auf dem Höhepunkt der Proteste ein Hochzeitsfest gefeiert hatten, weil der Minister (an dessen Namen ich mich nicht erinnere) seine Tochter unter die Haube brachte. Man kann hier sehr schön sehen, wie die Politik hierzulande Familiensache (Nepotismus) ist.
Der Fall bestätigt meine Theorie, dass die geheimnisvollen U-Bahn-Zerstörer von Santiago und die Plünderer mit gewissen Kreisen der Rechtsparteien zusammenhängen, was auch die auffällige Passivität der Sicherheitskräfte vor den diversen Gewaltakten erklären könnte. Natürlich weist der Senator Chahuan im Namen seiner Partei jede mögliche Mitwisserschaft von sich. Der junge Chahuan befindet sich seit 2. Dezember in Untersuchungshaft, ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Der Richter legte 45 Tage für die Untersuchung des Staatsanwalts fest. »Niemand steht über dem Gesetz«, versicherte der Senator, und beeilte sich zu erklären, dass die Partei Piñeras (RN) niemals in illegale Dinge verwickelt sei (die vielen Korruptionsfälle hatte er wohl vergessen.) Der Senator forderte gleichzeitig den sofortigen Parteiausschluss für seinen halbstarken Neffen.
Dass in Chile neben der sozialen Ungleichheit auch eine enorme Ungleichheit vor dem Gesetz herrscht, ist übrigens auch ein wichtiger Faktor der Proteste. Längst war man es leid, dass die kleinen Diebe ins (privatisierte) Gefängnis kommen, die großen Diebe aber immer ungeschoren bleiben. Es gab enorme Korruptionsfälle und Unterschlagungen, aber niemand wurde verurteilt.
Trotzdem gibt es noch eine tiefere Ebene in diesem Fall. Die Familie Chahuan ist eine der reichsten im Land, es konnten also unmöglich Geldsorgen sein, die den Gemeinderat dazu antrieben, im Einkaufszentrum plündern zu gehen. Dann kommt aber nur noch ein politisches Motiv infrage: man sorge für Gewalt auf den Straßen, damit den Bürgern das Protestieren vergeht.
Oder: In einem meiner früheren Briefe hatte ich beschrieben, wie ein Militäroffizier vor einem Supermarkt die Menge zum Plündern aufforderte mit den merkwürdigen Worten. »Wir werden jetzt das Gitter öffnen, und ihr werdet dann hineingehen und alles ausräumen. Der Eigentümer hat es gestattet.« (O-Ton) Es handelte sich um eine Filiale der Supermarkt-Kette Acuenta, von der schon vor dem Ausbruch der Proteste das Gerücht ging, dass die Kette pleite wäre. Mehrere Filialen wurden im Zuge von Plünderungen vollständig niedergebrannt - und inzwischen stellte sich heraus, daß die betreffenden Grundstücke bereits gewinnbringend an Baufirmen verkauft wurden!
Ich muß dir in deinen Befürchtungen leider beipflichten, dass auch in Europa ähnliche Zustände kommen könnten. Alarmierend ist besonders der Fall Julian Assange, der in London in einem Sicherheitsgefängnis schmachtet. Laut einem offiziellen Papier der UNO sind die Haftbedingungen des Mannes unerträglich, er wird offensichtlich der Folter unterzogen, darf keinen Anwalt sehen, obwohl der Mann in den Augen der meisten Menschen offensichtlich kein Unrecht begangen hat. Das ist für europäische Verhältnisse wirklich schockierend, aber wahr. Den Pinochet haben sie seinerzeit in London ungleich viel besser behandelt, als er wegen eines Auslieferungsverfahrens nach Spanien durch den Richter Baltasar Garzón dort festgesetzt wurde.
Mit herzlichen Grüßen
Frank Walter
9. Dezember 2019
Liebe G., die Zukunft ist ungewiss. Ganz allgemein ist zu beobachten, dass sich transnationale mächtige Konzernkonglomerate aufgrund der wirtschaftsliberalen Entmachtung der Nationalstaaten verselbstständigen und eine immer aktivere Rolle spielen, sodass die weltpolitischen Ereignisse in Teilen nicht mehr von zentralen Regierungssitzen wie Washington aus koordiniert zu werden scheinen. Mit der praktisch unbegrenzten Deregulierung des Kapitals ist eine Schraube am Getriebe abgegangen. Die Welt gestaltet sich immer anarchischer, nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Chefetagen der großen monopolistischen Konzerne hat man die Staatsmacht längst abgehängt. Dass es bei dem Putsch in Bolivien offensichtlich um das Lithium ging, um vonseiten von US-Konzernen eine deutsche Firma auszubooten, die mit Morales einen Vertrag unterzeichnet hatte, wurde mir jetzt auch klar. Für die NATO gilt dasselbe wie für die EU: Wie geschlossen kann ein Bündnis sein, dessen einzelne Mitglieder wirtschaftlich gegeneinander konkurrieren müssen? Der Wert des Lithiums ist in den letzten vier Jahren unglaublich gestiegen aufgrund der forcierten Nachfrage nach E-Autos. Wenn man aber bedenkt, daß die Mengen an elektrischer Energie nicht vorhanden sind, die benötigt würden, um so viele E-Autos aufzuladen wie man verkaufen möchte, wird einem mit Bitterkeit bewusst, dass wieder einmal ein fähiger Staatschef gestürzt, und ein Land ins Unglück gebracht wurde, nur um einer billigen und utopischen Verkaufsstrategie wegen. In Chile sichern sich gerade die Chinesen das Recht auf den Lithiumabbau, (und Piñera den Gewinn), in diesem Sinne hätte wohl auch der abgesagte Wirtschaftsgipfel in Chile stattfinden sollen. Dabei kann es überhaupt nicht im Interesse des chilenischen Staatsvolks liegen, diese Lithium-Reserven anzutasten, und noch weniger diese billig abzugeben.
In Chile haben wir eine »angespannte Waffenruhe« laut Boulevardpresse. In Viña und Valparaíso gibt es in manchen Straßenzügen massive Zerstörungen, generell sind inzwischen überall Banken und andere Niederlassungen größerer Handelsketten mit Blech und sogar Stahlplatten abgesichert, sodass man nicht nach innen sieht. Die Wartezeiten in den Banken, um Kreditraten oder Rechnungen zu bezahlen sind beinahe so lang wie in den Spitälern. Nach wie vor sind Protestmärsche angesagt, an denen sich merklich weniger Menschen beteiligen als noch im November, obgleich sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit den sozialen Protesten solidarisiert. In Valparaíso und Viña wird zur Zeit jeden Vormittag demonstriert, zumindest bis die Polizei erscheint und die Demonstranten gewaltsam auseinandertreibt.
Nicht anders ergeht es den Straßenverkäufern (ohne Lizenz), die aufgrund der Arbeitslosigkeit immer mehr werden, in Chile sind in den letzten Wochen 300.000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Besonders, seit nun auch die Handelskammer Wind davon bekommen hat, dass die bei Plünderungen entwendeten Waren nun zu billigen Preisen auf der Straße verkauft werden, was die Händler auch schamlos zugeben. »Vom Supermarkt!« fügen sie noch eigens hinzu, wenn sie lauthals ihre Waren ausrufen. Sie trotzten der Polizei, in Viña entzünden diese Händler vormittags Barrikaden auf der zentralen Einkaufsstraße, wo Geschäfte und Banken inzwischen mit Blech- und Eisenplatten gepanzert sind. Die Besitzer der Läden können die Straßenverkäufer nicht leiden, weil sie ihnen Konkurrenz machen.
Das Prestige der Polizei sinkt immer tiefer. Teilweise auch, weil massenhaft junge Polizisten mit mangelnder Ausbildung auf die Bürger losgelassen werden, aber um die Kommandierenden steht es auch nicht besser. Die Ärzte verschiedener medizinischer Aufnahmestellen haben festgestellt, dass das Flüssigkeitsgemisch der Wasserwerfer »massive chemische Verbrennungen« hinterlässt, die unter Umständen sogar tödlich wirken. Außerdem wurde die Verwendung zweier Gase von grüner und gelber Farbe angezeigt, die verboten sind. Die Zahl der Fälle mit Augenverletzungen ist mittlerweile auf 352 gestiegen laut dem letzten Bericht des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Vor ein paar Tagen wurde wieder einmal ein Menschenrechtsbeobachter von der Polizei angegriffen, am 9. Dezember wurde ein 27-jähriger Student mit Schädelknochenbrüchen ins Spital eingeliefert, weil ihn ein Tränengasgeschoß direkt in das Gesicht getroffen hatte. Der junge Mann schwebt in Lebensgefahr. Von all dem will die Institution der Polizei nichts wissen.
In Conchalí, einem Gemeindebezirk von Santiago, wurde Lucia Hiriart, der 97-jährigen Witwe Pinochets, seit dem 7. Dezember die Ehrenbürgerschaft entzogen. Ein Revolutiönchen?
Die chilenische Börse verzeichnet trotz allem einigen Aufschwung, das ist eigentlich ein schlechtes Zeichen, während die grundlegenden sozialen Maßnahmen auf sich warten lassen. Die Plünderungen und Unruhen haben scheinbar nachgelassen, obwohl die Systempresse etwas anderes behauptet. Die Webseite der Internet-Zeitung El Ciudadano, ein alternatives linkes Blatt von bedeutender Reichweite (neben »The Clinic« die einzige kritische Zeitung in diesem Land), kann ich auch schon seit Tagen nicht mehr abrufen. - Angeblich wegen technischen Problemen, wie man dort lesen kann. Möglicherweise von der Regierung gehackt. Ich schiebe an dieser Stelle einen übersetzten Zeitungsartikel dazwischen, der alleine die Ereignisse des heutigen Tages (7. Dezember) auflistet:
Die Regierung Piñera und die Abgeordnetenkammer verabschiedeten vor drei Tagen (am 4. Dezember) ein Anti-Plünderungs- und Barrikaden-Gesetz (Ley anti saqueos y anti barricadas), das im Kleingedruckten dekretiert, jede Person, die mit Steinen wirft oder sich an Barrikaden beteiligt, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen! Das sind eindeutig autoritäre Maßnahmen. Doch nicht bloß die Rechtsparteien, auch die Abgeordneten des Mitte-Links-Bündnisses haben brav dafür gestimmt, um sich hernach dafür zu entschuldigen! Wie jämmerlich!
Nachtrag: Heute, am 9. Dezember, wurde das Anti-Plünderungs- und Barrikadengesetz wieder zurückgenommen, als offizieller Grund wurden »Fehler in der Redaktion« des Gesetzes angegeben. In Wahrheit aufgrund der starken Ablehnung dieses Gesetzes in der öffentlichen Meinung, da die angedrohten Gefängnisstrafen für relativ harmlose Delikte als übertriebene Maßnahme empfunden wurden, und die Senatoren der Opposition ein Veto einlegten, um die Scharte wieder auszuwetzen.
Dabei sind alle Brandreden und das Kriegsgeheul Piñeras gegen die Kriminalität nichts als heiße Luft, spätestens seitdem man den Gemeinderat Karim Chahuán, Neffe eines Senators und Mitglied der Piñera-Partei RN, als Anführer einer Plündererbande entlarvt und in Untersuchungshaft genommen hatte. Chahuán hatte überdies ständige Kontakte zu Drogenbanden und illegalen Waffenhändlern, er misshandelte im Streit seine Freundin, und verkaufte und vermietete in seiner Reperaturwerkstätte »Chahuán Cars« immer wieder Fahrzeuge an kriminelle Banden. (Siehe unten) Wenn Piñera also wie das Rumpelstilzchen gegen Kriminelle wettert - soll er doch in seiner eigenen Partei zuerst saubermachen! Wenn man aber wiederum glaubt, das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis würde diesen höchst kompromittierenden Umstand entsprechend ausschlachten, hat man sich getäuscht. Der Fall Chahuán wird totgeschwiegen, auch von der Opposition, woran man sehen kann, daß es sich hierzulande - unabhängig der Parteifarbe - um eine einige korrupte Klasse von Politikern und Unternehmern handelt, die mehr oder weniger geschlossen ihre Privilegien verteidigt beziehungsweise auch von transnationalen Konzernen unter Druck gesetzt wird.
Die Mitte-Links-Opposition hat offensichtlich kein Interesse daran, Piñera zu stürzen, weil man auf dieser Seite in diesem kritischen Moment keine Verantwortung übernehmen möchte.
Im Fernsehen denkt ein Vertreter des Erziehungsministeriums über ein Gesetz gegen politische »Indoktrination« nach. Die Debatte entzündete sich an einer Gruppe von 12-Jährigen Schülern, welche mit Begeisterung das Lied »El pueblo unido, jamás será vencido« (Das vereinte Volk wird niemals besiegt) gesungen hatten. Das Lied habe eine »historische Last«. Gemeint sind damit die Jahre unter dem demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende und dessen Partei. Die Lehrer an den Schulen dürften dieses Lied nicht lehren - es könnte zur Erregung der Gemüter führen! Und überhaupt – diese Kommunisten! Die Rechtsparteien geben den Kommunisten die Schuld an dem ganzen Desaster, wobei in deren Augen selbstverständlich auch die Sozialdemokratie zu den Gattungen des Kommunismus zählt.
Die chilenische Stiftung »Neues Denken« verbreitet auf You-Tube die Deutungsweise, das marktradikale System an sich sei hervorragend, und nur der Staat und die korrupten Politiker seien Schuld an den sozialen Verwerfungen. - Die übliche Desinformation der Neoliberalen. Das ist der älteste Wein in neuen Schläuchen, hinter dem sich die Verantwortlichen verbergen.
Es scheint, als wären die Politiker (aller Parteien) allen Ernstes überzeugt davon, dass man mit der Volksabstimmung im Mai und einem betriebseigenen »Verfassungskonvent« die Sache aussitzen und die geforderten Maßnahmen auf die lange Bank schieben könne. Was aber, wenn man die Volksabstimmung gar nicht durchführen kann, weil die Kriminellen wieder randalieren. Es gibt offenbar einen gut organisierten Draht zwischen dem rechten Lager und den kriminellen Banden auf der Straße, die Polizei steht ohne Aufklärungsdienst und Führung da, nachdem man über 50 Polizeigeneräle nach einem Unterschlagungsskandal (40 Millionen Euro insgesamt) frühzeitig in den Ruhestand versetzt hatte. Laut einem Interview in »The Clinic« versicherte ein Polizist, dass sich mindestens 80 Prozent seiner Kollegen den Protesten anschließen würden, wenn sie nicht mit Repressalien zu rechnen hätten. Es gibt auch einen guten Draht zwischen Polizei und Kriminellen, die sogar bis zur Staatsanwaltschaft und zu einzelnen Richtern führen.
Im Anschluss kommt noch eine Übersetzung zum Fall Chahuán (lesenswert!)
Mit herzlichen Grüßen
Frank Walter
Übersetzter Text zum Fall Chahuán
Der Gemeinderat der Partei Renovación Nacional (RN), Karim Chahuán, der als Anführer einer Bande von Plünderern in La Calera (Region Valparaíso) beschuldigt wird, wurde schon zweimal in Prozesse wegen häuslicher Gewalt verwickelt, in den Jahren 2015 und 2016. Laut der Zeitung La Tercera wird gegen den Gemeinderat neben (vermutlich mehreren) Plünderungen auch in anderen Fällen wegen gewaltsamen Raubes ermittelt, da Chahuán die Fahrzeuge seiner Reparaturwerkstätte »Chahuán Cars« einer Gruppe von falschen Polizeibeamten zur Verfügung gestellt hatte um in den Besitz von verbotenen Dingen wie Drogen zu gelangen. Chahuán hatte überdies Fahrzeuge verkauft und verliehen an kriminelle Banden, die mit Drogen und illegalen Waffen handelten.
Die Anzeige von 2015
Im März 2015 führte die Staatsanwaltschaft in La Calera ein Mahnverfahren gegen Chahuán wegen einer Situation der Gewaltanwendung gegen eine Frau. Bei dieser Gelegenheit legte die Vertretung der Anklage dar: »Am 8. März 2015, gegen drei Uhr morgens, unter den Umständen, als sich das Opfer im Inneren ihrer Wohnung befand, entstand eine Eifersuchtsszene zwischen der Frau und ihrem Freund, dem geliebten Llamal Karim Chahuán Cerna, welcher das Opfer mit einem Fußtritt in den Magen angriff, um hernach mit seiner Aggression fortzufahren, indem er ihr Schläge mit den Füßen und Fausthiebe an verschiedenen Stellen des Körpers versetzte. Als Folge der Aggression erlitt das Opfer leichte Verletzungen, wie das ärztliche Behandlungsblatt Nr. 5955 im Spital Mario Sánchez V. de la La Calera feststellt.« In diesem Fall verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldbuße von 1 UTM (rund 70 Euro) [eine im Verhältnis lächerlich geringe Strafe, Anm.] als »Verursacher des referierten Vergehens«. Aber, weil es sich um die erste Strafe des Beschuldigten handelte, verzichtete das Tribunal auf die Entrichtung der Geldbuße und sprach ein bedingtes Urteil aus. [Anm.: UTM (Unidad tributaria mensual) = eine in Chile gebräuchliche Rechnungseinheit für juristische und strafgesetzliche Zwecke, die nach der Inflationsrate aktualisiert wird.]
Die Anzeige von 2016
Am 18. April 2016 wurde eine andere Anzeige wegen häuslicher Gewalt desselben Opfers eingebracht. »Am Samstag dem 16. November 2016, ungefähr um 4.25 Uhr morgens, kam der Angeklagte zu meiner Wohnung, und draußen stehend, läutete er wiederholt an meiner Türklingel, und lauthals schreiend: Ich bin Karim Chahuán!«, schildert das Dokument. Danach brüllte der Gemeinderat nach dem Vater des Opfers, und schrie, seine Tochter habe sich mit ihrem Vetter ins Bett gelegt, und dass er sie töten werde, wo immer er ihr begegnen würde. In ihrer Aussage setzte das Opfer hinzu, dass »der Angeklagte, als Folge des Abbruchs der Beziehung seit mehr als einem Monat damit gedroht hat, mich zu töten und mein Haus anzuzünden mit allen Leuten drinnen, ohne sich darum zu scheren, ob es meine Eltern sein würden.« Im November 2017 kam es zur Verhandlung, wo dem Angeklagten auferlegt wurde, sich während eines Jahres dem Opfer und ihren Eltern nicht zu nähern. Am 22. Oktober 2018, nachdem Chahuán den richterlichen Spruch im Sinne des Urteils erfüllt hatte, wurde der Fall geschlossen. [Anm.: Am 29. Oktober 2019 plünderten Chahuán und seine Bande das Einkaufszentrum Mall Open Plaza in La Calera.]
Anm: Nachts um drei seine Freundin misshandeln klingt schwer nach regelmäßigen Kokainkonsum und mafiösen Verhaltenweisen.
Mitschnitt des belastenden Telefonates von Chahuán, mittels eines Handys, das ihm von der Gemeinde La Calera zur Verfügung gestellt worden war: »Hey, der [Supermarkt] Tottus ist preisgegeben. Die Rollbalken sind offen und alle räumen aus, Bruder. Kommt alle her.« Diese Unterhaltung führte Chahuán in den Morgenstunden am 29. Oktober mit einem der Angestellten seiner Werkstätte »Chahuán Cars«, der unter dem Spitznamen »El Pelo« (das Haar) identifiziert wurde. Chahuán befahl seinen Angestellten, sich an dem Raub zu beteiligen.
Der Staatsanwalt Felipe Gonzáles wies darauf hin, daß die Anklagevertretung auf Karim Chahuán schon aufmerksam geworden war, als er seine Autoverkaufswerkstätte vor zwei Jahren in Betrieb genommen hatte. Dieses, weil eine Bande, gegen die man wegen Raubes sowie Waffen- und Drogenhandel ermittelte, Fahrzeuge in der Werkstätte Chahuáns gekauft und geliehen hatte. Dies gab den Ausschlag für die Erlaubnis, die Telefongespräche Chahuáns abzuhören.
Der Beschuldigte verbleibt bislang in seiner Position als Gemeinderat, obschon die Bürgermeisterin von La Calera, Trinidad Rojo - Mitglied derselben Partei - erwartet, dass derselbe Chahuán freiwillig auf seinen Posten verzichtet.
Fußnoten
1 Bolivien, Labor für eine neue Destabilisierungsstrategie
von Thierry Meyssan am 26. November 2019
https://www.voltairenet.org/article208411.html
Siehe auch:
Briefe mit Augenzeugen-Berichten aus Chile (1)
Die Stimmen der Strasse
Von Frank Walter
NRhZ 726 vom 20.11.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26363
Online-Flyer Nr. 729 vom 11.12.2019
Briefe mit Augenzeugen-Berichten aus Chile (2)
Die Stimmen der Strasse
Von Frank Walter
"Man muß mittlerweile mit allem rechnen, vor allem ist die Situation komplett undurchsichtig... Dies ist aber nur der sichtbare Teil der ganzen Gärung. Dahinter sind noch andere Mächte und Kräfte am Werk, die sich die Situation jeweils für ihre Interessen zunutze machen wollen. Man kann jedoch nicht mit Bestimmtheit sagen, wer dahinter steckt, ob es Konzernkonglomerate oder Geheimdienste oder sonst irgendwelche Gruppen von Einfluss sind. Die Lage ist unheimlich, nicht nur in Chile, sondern in ganz Lateinamerika... Dass in Chile neben der sozialen Ungleichheit auch eine enorme Ungleichheit vor dem Gesetz herrscht, ist übrigens auch ein wichtiger Faktor der Proteste. Längst war man es leid, dass die kleinen Diebe ins (privatisierte) Gefängnis kommen, die großen Diebe aber immer ungeschoren bleiben." So schreibt Frank Walter in zwei seiner Briefe, in denen er die "Stimmen der Strasse" in Chile zu Wort kommen lässt. Die NRhZ gibt sie nachfolgend wieder – in dieser Ausgabe zwei Briefe vom 6. und einen vom 9. Dezember 2019.6. Dezember 2019: Anarchie und Chaos in Chile
Liebe G., ein Gefühl sagt mir, dass es richtig ist, sich von den größeren Städten fernzuhalten. Man muss mittlerweile mit allem rechnen, vor allem ist die Situation komplett undurchsichtig. In der Hauptstadt Santiago haben Drogenbanden bereits ganze Stadtteile unter Kontrolle, plündern überall, und terrorisieren die völlig verzweifelten Einwohner. Die Polizei ist machtlos oder nicht willens einzugreifen. Man stelle sich vor, bei der Polizei sind zuletzt umgerechnet etwa 3 Millionen Euro, die für die Drogenbekämpfung bestimmt waren, einfach verschwunden. Die Polizisten müssen die Köpfe hinhalten für ihre korrupten Offiziere und Generäle, denen sie, anstatt ihren Pflichten nachzukommen, auch noch private Dienste leisten müssen (Essen servieren, Auto waschen oder ein Loch im Garten ausheben für den Swimmingpool). Beamte der Kriminalpolizei und der Drogenfahndung beteiligen sich allerorts am Drogenhandel, sind laufend mit brutalen Banden und Kriminellen im Geschäft. Die Sicherheitskräfte schreiten praktisch nirgends mehr ein, sie kühlen vielmehr ihr Mütchen an an friedlichen Demonstranten, riskieren aber keine Gefechte mit kriminellen Banden. Die Regierung Piñera scheitert fulminant an der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und verweigert gleichzeitig grundlegende soziale Maßnahmen, die von den Konzernen und reichen Familien nicht getragen werden. Das extreme wirtschaftsliberale System in Chile artet zu einem brutalen Anarchismus aus.
Am schlimmsten sind die von konservativer Seite oftmals vorgebrachten Statements, dass man sich eben entscheiden müsse - entweder Menschenrechte oder öffentliche Ordnung!
Bei der Plünderung mit Brandstiftung eines Einkaufszentrums in Belloto/Quilpué (verdammt nahe bei unserem jetzigen Wohnort), fuhren immerhin zwei Streifenwagen vor. Einer der Beamten gab jedoch den folgenden, höchst beunruhigenden Funkspruch an die Zentrale durch: »Wir ziehen uns aus El Belloto zurück. Wir sind absolut überwältigt. Ich habe verletzte Beamte, die Fahrzeuge von Steinen und Molotov-Cocktails demoliert, wir haben kein Tränengas und dürfen unsere Gewehre nicht benützen. Wir sind in der Scheiße. Wir sind nicht verpflichtet, Unmögliches zu tun.« Es handelte sich um ca. 600 vermummte Gestalten, und es wird gesagt, dass Drogenbanden sich die Wut und Verzweiflung verwahrloster Minderjähriger und Jugendlicher zunutze machen.
Dass sich unter diesen Kriminellen auch Migranten aus anderen Ländern wie Kolumbien oder Venezuela befinden, bezweifle ich nicht, aber eine inszenierte Verschwörung seitens der Regierung von Venezuela schließe ich aus, eher habe ich rechtsgerichtete Kreise im Verdacht.
Dies ist aber nur der sichtbare Teil der ganzen Gärung. Dahinter sind noch andere Mächte und Kräfte am Werk, die sich die Situation jeweils für ihre Interessen zunutze machen wollen. Man kann jedoch nicht mit Bestimmtheit sagen, wer dahinter steckt, ob es Konzernkonglomerate oder Geheimdienste oder sonst irgendwelche Gruppen von Einfluss sind. Die Lage ist unheimlich, nicht nur in Chile, sondern in ganz Lateinamerika. Ich verlinke dir unten einen Artikel, der die These vertritt, dass in Lateinamerika ähnliche Zustände erzeugt werden sollen wie im Nahen Osten. (1)
Trotz allen bin ich fest entschlossen im Land zu bleiben, egal was geschieht. Ich würde niemals weder meine Frau im Stich lassen, noch meine Büchersammlung und mein Archiv preisgeben wollen. Tatsache ist, dass Chile einer unbestimmbaren Zukunft entgegendriftet.
Mit herzlichen Grüßen
Frank Walter
6. Dezember 2019: Der Fall Chahuan
In Chile gab es heute einen Knalleffekt: Der Anführer einer Gruppe von Vermummten, die am 29. Oktober in der Kleinstadt La Calera nahe bei Valparaíso ein Einkaufszentrum ausgeplündert hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft identifiziert: Es handelte sich um einen Gemeinderat namens Karim Chahuan, Neffe des Senators Francisco Chahuan und Sohn eines Ex-Bürgermeisters. Alle sind Mitglieder der Partei des Präsidenten Piñera (Nationale Erneuerung; RN). Der Gemeinderat Chahuan hatte laut offizieller Darstellung die Belegschaft einer Autowerkstatt dazu angestiftet, sich an einer Plünderung des Einkaufszentrums unter seiner Führung zu beteiligen. Der junge Chahuan ist zudem Eigentümer jener Autowerkstatt, in der die gestohlenen Sachen sichergestellt wurden, das heißt, er hatte seine eigenen Angestellten engagiert, die anfangs nicht mitmachen wollten, um die Plünderung mithilfe eines Lieferwagens auszuführen, die minutiös geplant wurde. Karim Chahuan wurde überführt, weil der Staatsanwalt sein Telefon angezapft hatte. Ausgerechnet in der besagten Stadt La Calera besitzt einer von Piñeras Ministern einen Landsitz (Hacienda), wo Piñera und andere Parteimitglieder auf dem Höhepunkt der Proteste ein Hochzeitsfest gefeiert hatten, weil der Minister (an dessen Namen ich mich nicht erinnere) seine Tochter unter die Haube brachte. Man kann hier sehr schön sehen, wie die Politik hierzulande Familiensache (Nepotismus) ist.
Der Fall bestätigt meine Theorie, dass die geheimnisvollen U-Bahn-Zerstörer von Santiago und die Plünderer mit gewissen Kreisen der Rechtsparteien zusammenhängen, was auch die auffällige Passivität der Sicherheitskräfte vor den diversen Gewaltakten erklären könnte. Natürlich weist der Senator Chahuan im Namen seiner Partei jede mögliche Mitwisserschaft von sich. Der junge Chahuan befindet sich seit 2. Dezember in Untersuchungshaft, ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Der Richter legte 45 Tage für die Untersuchung des Staatsanwalts fest. »Niemand steht über dem Gesetz«, versicherte der Senator, und beeilte sich zu erklären, dass die Partei Piñeras (RN) niemals in illegale Dinge verwickelt sei (die vielen Korruptionsfälle hatte er wohl vergessen.) Der Senator forderte gleichzeitig den sofortigen Parteiausschluss für seinen halbstarken Neffen.
Dass in Chile neben der sozialen Ungleichheit auch eine enorme Ungleichheit vor dem Gesetz herrscht, ist übrigens auch ein wichtiger Faktor der Proteste. Längst war man es leid, dass die kleinen Diebe ins (privatisierte) Gefängnis kommen, die großen Diebe aber immer ungeschoren bleiben. Es gab enorme Korruptionsfälle und Unterschlagungen, aber niemand wurde verurteilt.
Trotzdem gibt es noch eine tiefere Ebene in diesem Fall. Die Familie Chahuan ist eine der reichsten im Land, es konnten also unmöglich Geldsorgen sein, die den Gemeinderat dazu antrieben, im Einkaufszentrum plündern zu gehen. Dann kommt aber nur noch ein politisches Motiv infrage: man sorge für Gewalt auf den Straßen, damit den Bürgern das Protestieren vergeht.
Oder: In einem meiner früheren Briefe hatte ich beschrieben, wie ein Militäroffizier vor einem Supermarkt die Menge zum Plündern aufforderte mit den merkwürdigen Worten. »Wir werden jetzt das Gitter öffnen, und ihr werdet dann hineingehen und alles ausräumen. Der Eigentümer hat es gestattet.« (O-Ton) Es handelte sich um eine Filiale der Supermarkt-Kette Acuenta, von der schon vor dem Ausbruch der Proteste das Gerücht ging, dass die Kette pleite wäre. Mehrere Filialen wurden im Zuge von Plünderungen vollständig niedergebrannt - und inzwischen stellte sich heraus, daß die betreffenden Grundstücke bereits gewinnbringend an Baufirmen verkauft wurden!
Ich muß dir in deinen Befürchtungen leider beipflichten, dass auch in Europa ähnliche Zustände kommen könnten. Alarmierend ist besonders der Fall Julian Assange, der in London in einem Sicherheitsgefängnis schmachtet. Laut einem offiziellen Papier der UNO sind die Haftbedingungen des Mannes unerträglich, er wird offensichtlich der Folter unterzogen, darf keinen Anwalt sehen, obwohl der Mann in den Augen der meisten Menschen offensichtlich kein Unrecht begangen hat. Das ist für europäische Verhältnisse wirklich schockierend, aber wahr. Den Pinochet haben sie seinerzeit in London ungleich viel besser behandelt, als er wegen eines Auslieferungsverfahrens nach Spanien durch den Richter Baltasar Garzón dort festgesetzt wurde.
Mit herzlichen Grüßen
Frank Walter
9. Dezember 2019
Liebe G., die Zukunft ist ungewiss. Ganz allgemein ist zu beobachten, dass sich transnationale mächtige Konzernkonglomerate aufgrund der wirtschaftsliberalen Entmachtung der Nationalstaaten verselbstständigen und eine immer aktivere Rolle spielen, sodass die weltpolitischen Ereignisse in Teilen nicht mehr von zentralen Regierungssitzen wie Washington aus koordiniert zu werden scheinen. Mit der praktisch unbegrenzten Deregulierung des Kapitals ist eine Schraube am Getriebe abgegangen. Die Welt gestaltet sich immer anarchischer, nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Chefetagen der großen monopolistischen Konzerne hat man die Staatsmacht längst abgehängt. Dass es bei dem Putsch in Bolivien offensichtlich um das Lithium ging, um vonseiten von US-Konzernen eine deutsche Firma auszubooten, die mit Morales einen Vertrag unterzeichnet hatte, wurde mir jetzt auch klar. Für die NATO gilt dasselbe wie für die EU: Wie geschlossen kann ein Bündnis sein, dessen einzelne Mitglieder wirtschaftlich gegeneinander konkurrieren müssen? Der Wert des Lithiums ist in den letzten vier Jahren unglaublich gestiegen aufgrund der forcierten Nachfrage nach E-Autos. Wenn man aber bedenkt, daß die Mengen an elektrischer Energie nicht vorhanden sind, die benötigt würden, um so viele E-Autos aufzuladen wie man verkaufen möchte, wird einem mit Bitterkeit bewusst, dass wieder einmal ein fähiger Staatschef gestürzt, und ein Land ins Unglück gebracht wurde, nur um einer billigen und utopischen Verkaufsstrategie wegen. In Chile sichern sich gerade die Chinesen das Recht auf den Lithiumabbau, (und Piñera den Gewinn), in diesem Sinne hätte wohl auch der abgesagte Wirtschaftsgipfel in Chile stattfinden sollen. Dabei kann es überhaupt nicht im Interesse des chilenischen Staatsvolks liegen, diese Lithium-Reserven anzutasten, und noch weniger diese billig abzugeben.
In Chile haben wir eine »angespannte Waffenruhe« laut Boulevardpresse. In Viña und Valparaíso gibt es in manchen Straßenzügen massive Zerstörungen, generell sind inzwischen überall Banken und andere Niederlassungen größerer Handelsketten mit Blech und sogar Stahlplatten abgesichert, sodass man nicht nach innen sieht. Die Wartezeiten in den Banken, um Kreditraten oder Rechnungen zu bezahlen sind beinahe so lang wie in den Spitälern. Nach wie vor sind Protestmärsche angesagt, an denen sich merklich weniger Menschen beteiligen als noch im November, obgleich sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit den sozialen Protesten solidarisiert. In Valparaíso und Viña wird zur Zeit jeden Vormittag demonstriert, zumindest bis die Polizei erscheint und die Demonstranten gewaltsam auseinandertreibt.
Nicht anders ergeht es den Straßenverkäufern (ohne Lizenz), die aufgrund der Arbeitslosigkeit immer mehr werden, in Chile sind in den letzten Wochen 300.000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Besonders, seit nun auch die Handelskammer Wind davon bekommen hat, dass die bei Plünderungen entwendeten Waren nun zu billigen Preisen auf der Straße verkauft werden, was die Händler auch schamlos zugeben. »Vom Supermarkt!« fügen sie noch eigens hinzu, wenn sie lauthals ihre Waren ausrufen. Sie trotzten der Polizei, in Viña entzünden diese Händler vormittags Barrikaden auf der zentralen Einkaufsstraße, wo Geschäfte und Banken inzwischen mit Blech- und Eisenplatten gepanzert sind. Die Besitzer der Läden können die Straßenverkäufer nicht leiden, weil sie ihnen Konkurrenz machen.
Das Prestige der Polizei sinkt immer tiefer. Teilweise auch, weil massenhaft junge Polizisten mit mangelnder Ausbildung auf die Bürger losgelassen werden, aber um die Kommandierenden steht es auch nicht besser. Die Ärzte verschiedener medizinischer Aufnahmestellen haben festgestellt, dass das Flüssigkeitsgemisch der Wasserwerfer »massive chemische Verbrennungen« hinterlässt, die unter Umständen sogar tödlich wirken. Außerdem wurde die Verwendung zweier Gase von grüner und gelber Farbe angezeigt, die verboten sind. Die Zahl der Fälle mit Augenverletzungen ist mittlerweile auf 352 gestiegen laut dem letzten Bericht des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Vor ein paar Tagen wurde wieder einmal ein Menschenrechtsbeobachter von der Polizei angegriffen, am 9. Dezember wurde ein 27-jähriger Student mit Schädelknochenbrüchen ins Spital eingeliefert, weil ihn ein Tränengasgeschoß direkt in das Gesicht getroffen hatte. Der junge Mann schwebt in Lebensgefahr. Von all dem will die Institution der Polizei nichts wissen.
In Conchalí, einem Gemeindebezirk von Santiago, wurde Lucia Hiriart, der 97-jährigen Witwe Pinochets, seit dem 7. Dezember die Ehrenbürgerschaft entzogen. Ein Revolutiönchen?
Die chilenische Börse verzeichnet trotz allem einigen Aufschwung, das ist eigentlich ein schlechtes Zeichen, während die grundlegenden sozialen Maßnahmen auf sich warten lassen. Die Plünderungen und Unruhen haben scheinbar nachgelassen, obwohl die Systempresse etwas anderes behauptet. Die Webseite der Internet-Zeitung El Ciudadano, ein alternatives linkes Blatt von bedeutender Reichweite (neben »The Clinic« die einzige kritische Zeitung in diesem Land), kann ich auch schon seit Tagen nicht mehr abrufen. - Angeblich wegen technischen Problemen, wie man dort lesen kann. Möglicherweise von der Regierung gehackt. Ich schiebe an dieser Stelle einen übersetzten Zeitungsartikel dazwischen, der alleine die Ereignisse des heutigen Tages (7. Dezember) auflistet:
- »Die Regierung gab die Bilanz des heutigen Tages der Kundgebungen bekannt, der gekennzeichnet war durch das Gedenken an 50 Tage seit der sozialen Explosion (estallido social).
Übereinstimmend mit den Berichten des Subsekretariates für Inneres, basierend auf Daten der Polizei (Carabineros) und Kriminalpolizei (Policia de Investigaciones), nahmen die gravierenden Vorkommnisse, verletzte Uniformierte und festgenommene Personen, zu.
Laut den von den Behörden abgelieferten Ziffern registrierte man 11 schwere Vorkommnisse (sieben mehr als in der vorigen Bilanz), 56 verletzte Uniformierte (39 mehr), sieben verletzte Zivilisten (sechs weniger) und 136 festgenommene Personen (14 mehr).
Im Hinblick auf Bandstiftungen meldete man einen Brandanschlag auf die Universität Pedro de Valdivia in der Gemeinde Providencia [Anm.: in Santiago; schon zum zweiten Mal, nachdem bereits am 8. November ein Brandanschlag auf das historische Gebäude stattgefunden hatte. Es wurde mir zugetragen dass man an dieser exklusiven Privatuniversität nicht aufgenommen wird, wenn man die Studiengebühr nicht mindestens mit einer Golden Card bezahlt. Obendrein ist diese Universität nach einem Strauchdieb und Spießgesellen des spanischen Conquistadors Francisco Pizarro benannt, der Pedro de Valdivia, später wie einen Hund erschlagen ließ.], ein ausgebrannter Autobus für öffentlichen Verkehr in der Gemeinde Pedro Aguirre Cerda und zwei in Brand gesetzte Kraftwagen in der Stadt Curicó.
Ebenso informierte man über drei Plünderungen, die zwei Geschäftslokale in der Stadt San Antonio und eines in Copiapó betrafen.
In der Region der Hauptstadt meldete man zwei Angriffe auf Polizeistuben in den Gemeinden Renca und La Florida. In den Regionen informierte man über Angriffe auf Polizeistuben in der Gemeinde Los Ángeles, in der Region Biobio, und in der Stadt Arica.
Es entstanden 15 Autobahn-Blockaden im Laufe des Tages, vier davon auf der Route 5.«
Die Regierung Piñera und die Abgeordnetenkammer verabschiedeten vor drei Tagen (am 4. Dezember) ein Anti-Plünderungs- und Barrikaden-Gesetz (Ley anti saqueos y anti barricadas), das im Kleingedruckten dekretiert, jede Person, die mit Steinen wirft oder sich an Barrikaden beteiligt, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen! Das sind eindeutig autoritäre Maßnahmen. Doch nicht bloß die Rechtsparteien, auch die Abgeordneten des Mitte-Links-Bündnisses haben brav dafür gestimmt, um sich hernach dafür zu entschuldigen! Wie jämmerlich!
Nachtrag: Heute, am 9. Dezember, wurde das Anti-Plünderungs- und Barrikadengesetz wieder zurückgenommen, als offizieller Grund wurden »Fehler in der Redaktion« des Gesetzes angegeben. In Wahrheit aufgrund der starken Ablehnung dieses Gesetzes in der öffentlichen Meinung, da die angedrohten Gefängnisstrafen für relativ harmlose Delikte als übertriebene Maßnahme empfunden wurden, und die Senatoren der Opposition ein Veto einlegten, um die Scharte wieder auszuwetzen.
Dabei sind alle Brandreden und das Kriegsgeheul Piñeras gegen die Kriminalität nichts als heiße Luft, spätestens seitdem man den Gemeinderat Karim Chahuán, Neffe eines Senators und Mitglied der Piñera-Partei RN, als Anführer einer Plündererbande entlarvt und in Untersuchungshaft genommen hatte. Chahuán hatte überdies ständige Kontakte zu Drogenbanden und illegalen Waffenhändlern, er misshandelte im Streit seine Freundin, und verkaufte und vermietete in seiner Reperaturwerkstätte »Chahuán Cars« immer wieder Fahrzeuge an kriminelle Banden. (Siehe unten) Wenn Piñera also wie das Rumpelstilzchen gegen Kriminelle wettert - soll er doch in seiner eigenen Partei zuerst saubermachen! Wenn man aber wiederum glaubt, das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis würde diesen höchst kompromittierenden Umstand entsprechend ausschlachten, hat man sich getäuscht. Der Fall Chahuán wird totgeschwiegen, auch von der Opposition, woran man sehen kann, daß es sich hierzulande - unabhängig der Parteifarbe - um eine einige korrupte Klasse von Politikern und Unternehmern handelt, die mehr oder weniger geschlossen ihre Privilegien verteidigt beziehungsweise auch von transnationalen Konzernen unter Druck gesetzt wird.
Die Mitte-Links-Opposition hat offensichtlich kein Interesse daran, Piñera zu stürzen, weil man auf dieser Seite in diesem kritischen Moment keine Verantwortung übernehmen möchte.
Im Fernsehen denkt ein Vertreter des Erziehungsministeriums über ein Gesetz gegen politische »Indoktrination« nach. Die Debatte entzündete sich an einer Gruppe von 12-Jährigen Schülern, welche mit Begeisterung das Lied »El pueblo unido, jamás será vencido« (Das vereinte Volk wird niemals besiegt) gesungen hatten. Das Lied habe eine »historische Last«. Gemeint sind damit die Jahre unter dem demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende und dessen Partei. Die Lehrer an den Schulen dürften dieses Lied nicht lehren - es könnte zur Erregung der Gemüter führen! Und überhaupt – diese Kommunisten! Die Rechtsparteien geben den Kommunisten die Schuld an dem ganzen Desaster, wobei in deren Augen selbstverständlich auch die Sozialdemokratie zu den Gattungen des Kommunismus zählt.
Die chilenische Stiftung »Neues Denken« verbreitet auf You-Tube die Deutungsweise, das marktradikale System an sich sei hervorragend, und nur der Staat und die korrupten Politiker seien Schuld an den sozialen Verwerfungen. - Die übliche Desinformation der Neoliberalen. Das ist der älteste Wein in neuen Schläuchen, hinter dem sich die Verantwortlichen verbergen.
Es scheint, als wären die Politiker (aller Parteien) allen Ernstes überzeugt davon, dass man mit der Volksabstimmung im Mai und einem betriebseigenen »Verfassungskonvent« die Sache aussitzen und die geforderten Maßnahmen auf die lange Bank schieben könne. Was aber, wenn man die Volksabstimmung gar nicht durchführen kann, weil die Kriminellen wieder randalieren. Es gibt offenbar einen gut organisierten Draht zwischen dem rechten Lager und den kriminellen Banden auf der Straße, die Polizei steht ohne Aufklärungsdienst und Führung da, nachdem man über 50 Polizeigeneräle nach einem Unterschlagungsskandal (40 Millionen Euro insgesamt) frühzeitig in den Ruhestand versetzt hatte. Laut einem Interview in »The Clinic« versicherte ein Polizist, dass sich mindestens 80 Prozent seiner Kollegen den Protesten anschließen würden, wenn sie nicht mit Repressalien zu rechnen hätten. Es gibt auch einen guten Draht zwischen Polizei und Kriminellen, die sogar bis zur Staatsanwaltschaft und zu einzelnen Richtern führen.
Im Anschluss kommt noch eine Übersetzung zum Fall Chahuán (lesenswert!)
Mit herzlichen Grüßen
Frank Walter
Übersetzter Text zum Fall Chahuán
Der Gemeinderat der Partei Renovación Nacional (RN), Karim Chahuán, der als Anführer einer Bande von Plünderern in La Calera (Region Valparaíso) beschuldigt wird, wurde schon zweimal in Prozesse wegen häuslicher Gewalt verwickelt, in den Jahren 2015 und 2016. Laut der Zeitung La Tercera wird gegen den Gemeinderat neben (vermutlich mehreren) Plünderungen auch in anderen Fällen wegen gewaltsamen Raubes ermittelt, da Chahuán die Fahrzeuge seiner Reparaturwerkstätte »Chahuán Cars« einer Gruppe von falschen Polizeibeamten zur Verfügung gestellt hatte um in den Besitz von verbotenen Dingen wie Drogen zu gelangen. Chahuán hatte überdies Fahrzeuge verkauft und verliehen an kriminelle Banden, die mit Drogen und illegalen Waffen handelten.
Die Anzeige von 2015
Im März 2015 führte die Staatsanwaltschaft in La Calera ein Mahnverfahren gegen Chahuán wegen einer Situation der Gewaltanwendung gegen eine Frau. Bei dieser Gelegenheit legte die Vertretung der Anklage dar: »Am 8. März 2015, gegen drei Uhr morgens, unter den Umständen, als sich das Opfer im Inneren ihrer Wohnung befand, entstand eine Eifersuchtsszene zwischen der Frau und ihrem Freund, dem geliebten Llamal Karim Chahuán Cerna, welcher das Opfer mit einem Fußtritt in den Magen angriff, um hernach mit seiner Aggression fortzufahren, indem er ihr Schläge mit den Füßen und Fausthiebe an verschiedenen Stellen des Körpers versetzte. Als Folge der Aggression erlitt das Opfer leichte Verletzungen, wie das ärztliche Behandlungsblatt Nr. 5955 im Spital Mario Sánchez V. de la La Calera feststellt.« In diesem Fall verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldbuße von 1 UTM (rund 70 Euro) [eine im Verhältnis lächerlich geringe Strafe, Anm.] als »Verursacher des referierten Vergehens«. Aber, weil es sich um die erste Strafe des Beschuldigten handelte, verzichtete das Tribunal auf die Entrichtung der Geldbuße und sprach ein bedingtes Urteil aus. [Anm.: UTM (Unidad tributaria mensual) = eine in Chile gebräuchliche Rechnungseinheit für juristische und strafgesetzliche Zwecke, die nach der Inflationsrate aktualisiert wird.]
Die Anzeige von 2016
Am 18. April 2016 wurde eine andere Anzeige wegen häuslicher Gewalt desselben Opfers eingebracht. »Am Samstag dem 16. November 2016, ungefähr um 4.25 Uhr morgens, kam der Angeklagte zu meiner Wohnung, und draußen stehend, läutete er wiederholt an meiner Türklingel, und lauthals schreiend: Ich bin Karim Chahuán!«, schildert das Dokument. Danach brüllte der Gemeinderat nach dem Vater des Opfers, und schrie, seine Tochter habe sich mit ihrem Vetter ins Bett gelegt, und dass er sie töten werde, wo immer er ihr begegnen würde. In ihrer Aussage setzte das Opfer hinzu, dass »der Angeklagte, als Folge des Abbruchs der Beziehung seit mehr als einem Monat damit gedroht hat, mich zu töten und mein Haus anzuzünden mit allen Leuten drinnen, ohne sich darum zu scheren, ob es meine Eltern sein würden.« Im November 2017 kam es zur Verhandlung, wo dem Angeklagten auferlegt wurde, sich während eines Jahres dem Opfer und ihren Eltern nicht zu nähern. Am 22. Oktober 2018, nachdem Chahuán den richterlichen Spruch im Sinne des Urteils erfüllt hatte, wurde der Fall geschlossen. [Anm.: Am 29. Oktober 2019 plünderten Chahuán und seine Bande das Einkaufszentrum Mall Open Plaza in La Calera.]
Anm: Nachts um drei seine Freundin misshandeln klingt schwer nach regelmäßigen Kokainkonsum und mafiösen Verhaltenweisen.
Mitschnitt des belastenden Telefonates von Chahuán, mittels eines Handys, das ihm von der Gemeinde La Calera zur Verfügung gestellt worden war: »Hey, der [Supermarkt] Tottus ist preisgegeben. Die Rollbalken sind offen und alle räumen aus, Bruder. Kommt alle her.« Diese Unterhaltung führte Chahuán in den Morgenstunden am 29. Oktober mit einem der Angestellten seiner Werkstätte »Chahuán Cars«, der unter dem Spitznamen »El Pelo« (das Haar) identifiziert wurde. Chahuán befahl seinen Angestellten, sich an dem Raub zu beteiligen.
Der Staatsanwalt Felipe Gonzáles wies darauf hin, daß die Anklagevertretung auf Karim Chahuán schon aufmerksam geworden war, als er seine Autoverkaufswerkstätte vor zwei Jahren in Betrieb genommen hatte. Dieses, weil eine Bande, gegen die man wegen Raubes sowie Waffen- und Drogenhandel ermittelte, Fahrzeuge in der Werkstätte Chahuáns gekauft und geliehen hatte. Dies gab den Ausschlag für die Erlaubnis, die Telefongespräche Chahuáns abzuhören.
Der Beschuldigte verbleibt bislang in seiner Position als Gemeinderat, obschon die Bürgermeisterin von La Calera, Trinidad Rojo - Mitglied derselben Partei - erwartet, dass derselbe Chahuán freiwillig auf seinen Posten verzichtet.
Fußnoten
1 Bolivien, Labor für eine neue Destabilisierungsstrategie
von Thierry Meyssan am 26. November 2019
https://www.voltairenet.org/article208411.html
Siehe auch:
Briefe mit Augenzeugen-Berichten aus Chile (1)
Die Stimmen der Strasse
Von Frank Walter
NRhZ 726 vom 20.11.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26363
Online-Flyer Nr. 729 vom 11.12.2019
