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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
Richterin hat geheimdienstliche Interessenskonflikte
Hoffnungsschimmer für Julian Assange?
Von Rainer Rupp

Die Richterin, die Assanges Auslieferungsverfahren leitet, steckt bis zum Hals in einem Interessenskonflikt aus familiären und finanziellen Abhängigkeiten, nämlich von genau jenen Geheimdiensten, die die Auslieferung des Whistleblowers an die USA vorantreiben. Emma Louise Arbuthnot, geborene Broadbent, heute Lady Arbuthnot of Edrom, die Oberste Richterin von Westminster, wo sie auch das Auslieferungsverfahren gegen den in Großbritannien inhaftierten australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange leitet, wird wegen eines schwerwiegenden "Interessenkonflikts" und folglich wegen Befangenheit diesen Fall abgeben müssen. Das jedenfalls hat die Anwältin von WikiLeaks, Jen Robinson, am Freitag letzter Woche bei einer Veranstaltung in Sydney, Australien, nachdrücklich erklärt.

Der Ehemann dieser Obersten Richterin, der Baron Arbuthnot of Edrom, James Norwich Arbuthnot, ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister, hat laut einer investigativen Recherche des Daily Maverick – wen würde das daher wundern – tief reichende "finanzielle Verbindungen zum britischen Militär, einschließlich zu Institutionen und zu Personen, deren Machenschaften von WikiLeaks entlarvt wurden". Weiter berichtet der Daily Maverick, dass die Richterin "Lady Emma", wie Richterin Arbuthnot gern genannt wird, ausgerechnet von den Militär- und Cybersicherheitsunternehmen auch Geschenke entgegen genommen habe, von jenen also, die durch WikiLeaks wegen allerlei Vergehen entlarvt worden waren. Damit nicht genug: Auch der Sohn von "Lady Emma" ist finanziell tief in diesem Sumpf der Geheimdienste verstrickt, die die Auslieferung Assanges an die USA betreiben.

Man darf daher davon ausgehen, dass Assange sicherlich nicht zufällig in die Hände dieser korrupten Richterin Lady Emma Arbuthnot überstellt worden ist. Angesichts der Tatsache, dass die Geschäftsinteressen ihrer wichtigsten Familienmitglieder eng mit Personen und Institutionen verbandelt sind, deren erklärte Todfeindschaft zu WikiLeaks und zu Assange kein Geheimnis ist, hätte sich "Lady Emma" im Fall Assange ehrlicherweise von vornherein als befangen erklären und den Fall ablehnen müssen. Dass sie das nicht tat, ist ein Skandal.

Auch die Tatsache, dass all jene aus dem britischen Justiz-Apparat, die von "Lady Emmas" familiären Geschäftsintertressen zu Assanges Todfeinden gewusst und dennoch geschwiegen haben, kommt schon einer Justiz-Verschwörung gleich. Aber neu ist das im Reich des "perfiden Albion" leider nicht. Wenn es darum geht, die Stützen des "Tiefen Staates" für das Empire zu schützen, war die britische Klassenjustiz stets zur Stelle. Neben dem Militär war sie schon immer der wichtigste Pfeiler des ehemaligen Kolonialreichs, in dem solche Tradition nach wie vor hoch im Kurs steht. Daher hat die britische Justiz auch bereits eine lange Tradition im Umgang mit Renegaten und Aufwieglern wie Assange.

Diese Zusammenhänge dürften auch erklären, warum "Lady Emma" alle Initiativen des UNO-Folterexperten Nils Melzer, um Assange wenigstens zukünftig vor den lebensgefährlichen Folgen der systematischen, psychischen Folter zu schützen, mit eiskalter Gleichgültigkeit abgelehnt hat, einschließlich jeglicher medizinischer Behandlung.

Zur Erinnerung: Bereits im Mai dieses Jahres hatte der UN-Folterbeauftrage Nils Melzer im britischen Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh den inhaftierten Julian Assange besucht, wo der Whistleblower bis heute in Einzelhaft isoliert ist. Schon damals kam der UN-Beauftragte zu dem Schluss, dass Assange von den britischen Behörden offenbar psychisch gefoltert wird. Vor zwei Wochen hat Melzer neuerlich Assange in Begleitung von zwei Medizinern wieder besucht und auf Grund der medizinischen Diagnosen einen noch dringlicheren Alarmruf an die Weltöffentlichkeit gerichtet. Auch der wurde jedoch hierzulande von unseren Qualitätsmedien brav ignoriert – wie bereits seit Monaten für diese Medien die Person Julian Assange gar nicht mehr zu existieren scheint.

Melzers aktuellste Erklärung lautete: "Herr Assanges Gesundheit ist in eine Abwärtsspirale zunehmender Angst, Stress und Hilflosigkeit geraten, die typisch ist für Personen, die längerer Isolation und ständiger Willkür ausgesetzt sind". …Während die genaue Entwicklung nicht mit absoluter Sicherheit vorhersagbar sei, könne "sich dieses Symptommuster schnell zu einer lebensbedrohlichen Situation entwickeln, die einen kardiovaskulären Zusammenbruch oder einen Nervenkollaps zur Folge hat".

Weiter warf Melzer der britischen Justiz vor, dass die Maßnahmen, die er im Mai ergriffen habe, "um Assanges Gesundheit und Würde zu schützen, ausdrücklich ignoriert worden sind!" Er fügte hinzu: "Was wir jedoch von der britischen Regierung gesehen haben, ist die völlige Missachtung der Rechte und der Integrität von Herrn Assange." Trotz der medizinischen Dringlichkeit und der Schwere der mutmaßlichen Menschenrechtsverstöße gegen Assange habe "das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung und Wiedergutmachung ergriffen, die nach internationalem Recht vorgeschrieben sind!" Assanges Haftbedingungen seien "in keinerlei Weise zu rechtfertigen!", so der UN-Folterbeauftragte Melzer.

Derweil ist es kein Geheimnis, dass der Sohn von "Lady Emma" Vizepräsident und "Berater für Cybersicherheit" des Unternehmens "Vitruvian Partners" ist, das stark in ein anderes Unternehmen, nämlich "Darktrace", investiert hat, das ausgerechnet von den britischen Geheimdienst-Ressorts GCHQ und MI5 gegründet worden war, und zwar mit dem ausdrücklichen Ziel, die Datenlecks und deren Weiterverbreitung durch WikiLeaks zu stoppen.

GCHQ steht für "Government Communications Headquarters" und ist ein Geheimdienst der britischen Regierung, der sich mit Kryptographie, Fernmeldeaufklärung und vor allem mit der technischen Ausspionierung der eigenen Bürger beschäftigt, während MI5 dieselben Ziele vorwiegend mit nichttechnische Methoden zur Nachrichtengewinnung, also mit einem System aus Spitzeln, verfolgt.

"Lady Emmas" Sohn Alexander hat also eine leitende Funktion im Cyber-Sicherheitsunternehmen Darktrace, in dem mehrheitlich ehemalige – auch hochrangige – Mitarbeiter der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) und der Central Intelligence Agency (CIA) beschäftigt sind. Darktrace wiederum arbeitet auf dem Gebiet der Datensicherheit zum Schutz vor Datenlecks à la "WikiLeaks" vornehmlich für die US- und die britische Regierung sowie für Firmen aus dem Militär- und Sicherheitsbereich. Darktrace hatte Berichten zufolge auch direkten Zugang zu zwei ehemaligen britischen Premierministern und zum ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Wer mehr über das verworrene Netzwerk der finanziellen Interessen wissen will, in dem der Sohn Alexander – aber auch der Ehemann der obersten Richterin von Westminister – verwoben sind, der findet das in der umfassenden Darstellung des Daily Maverick hier.

Das Fazit ist, dass die finanziellen Interessen von Sohn und Ehemann ausgerechnet mit jenen amerikanischen und britischen Geheimdiensten verknüpft sind, die wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über US-amerikanische und britische Kriegsverbrechen die Strafverfolgung von Julian Assange und seine Auslieferung an die US-Regierung so rachedurstig betrieben und bis heute weiter betreiben.

Da ist es doch ganz natürlich, wenn die Oberste Richterin von Westminster ihrem Sohn Alexander und zugleich ihrem Ehemann Baron Arbuthnot ihre helfende Hand reicht. Die Versuchung war schließlich zu verlockend, als sich endlich die Gelegenheit bot, die Wurzel allen Übels, den Vater aller Datenlecks, den uneinsichtigen Julian Assange in eine Isolationszelle zu sperren, die Schlüssel wegzuwerfen, um ihn am liebsten gleich dort verrecken zu lassen. Ein Problem weniger – auch für die familiären Interessen. Ein antibritischer Schurke ist doch, wer Böses dabei denkt!

Auf dem Papier muss natürlich alles korrekt zugehen. Laut britischer Rechtsprechung muss "jeder Interessenkonflikt in einem Rechtsstreit erklärt werden". Die Anweisung an die Richter durch den Lord Chancellor und den Lord Chief Justice ist klar und eindeutig:
    "Die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass die Richter unparteiisch und unabhängig sind. Wenn Sie wissen, dass Ihre Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit in einem bestimmten Fall beeinträchtigt sind, müssen Sie sich sofort zurückziehen. Sie sollten niemals einen Fall übernehmen, von dem Sie bereits etwas wissen oder der eine Aktivität berührt, an der Sie selbst teilhaben."
Aber genau das, sich nämlich als befangen zu erklären, hat "Lady Emma" in ihrer Rolle als Oberste Richterin nicht getan. Laut inzwischen aufgetauchten Berichten ist das auch nicht das erste Mal. Auch in zwei früheren Fällen soll sie sich erst zurückgezogen haben, nachdem durch Ermittlungen ihre Interessenkonflikte offen gelegt worden waren. Auf dem Papier sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich, aber "Lady Emma" scheint der festen Überzeugung zu sein, dass sie als Oberrichterin – vor allem wenn es ihre aristokratische Familie angeht – noch etwas "gleicher" als alle anderen Bürger ist.

Für die Mächte, die Assange unbedingt in die USA ausgeliefert sehen wollen, war "Lady Emma" natürlich die ideale Wahl. Und noch ist nicht sicher, ob Lady Emma Arbuthnot von Edrom trotz ihres nun offenkundigen Interessenskonfliktes im Fall Assange als Oberrichterin nicht weiterhin im Hintergrund die Faden ziehen darf. Laut WikiLeaks Anwältin Jen Robinson sei auch das durchaus möglich. Was für ein Werte-Westen!


Mit Dank übernommen von RT Deutsch - dort veröffentlicht am 20.11.2019

Online-Flyer Nr. 727  vom 27.11.2019



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