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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Krieg und Frieden
Informationen, die Sie vielleicht noch nicht haben – November 2019
Alarmsignale
Von Ansgar Klein

"Warum richtet sich die Fridays-for-Future-Bewegung nicht auch gegen den 'größten Umweltsünder der Geschichte'?" - "Warum wird in Deutschland eine US-Artillerie-Brigade reaktiviert? Und warum erhält diese US-Brigade Mehrfachraketenwerfer mit dieser Feuerkraft? Gegen welchen Feind muss Deutschland verteidigt werden? Ist das nicht eher Teil einer Kriegsvorbereitung gegen Russland?" - "Wie lange wollen wir Kriegsvorbereitungen gegen Russland noch dulden?" - "Wozu brauchen wir (in der EU) 'milliardenschwere Rüstungsprojekte'? Wie lange lassen wir die Rüstungs/Kriegsgewinnler noch gewähren?" Das sind einige der Kommentare in den von Ansgar Kleín zusammengestellten Alarmsignalen.


Im Schweizer "Tagesanzeiger" ist am 26.6.2019 zu lesen: „Amerikanische Kampfjets, Transporter und Kriegsschiffe brauchen Unmengen Treibstoff – und verursachen damit gleich viel CO2 wie die ganze Schweiz. … Die US-Armee ist demnach einer der größten Umweltsünder der Geschichte. Sie verbraucht pro Jahr mehr Brennstoffe und verursacht mehr Treibhausgase als die meisten mittelgroßen Länder.“ (1)

Unser Kommentar: Warum richtet sich die Fridays-for-Future-Bewegung nicht auch gegen den „größten Umweltsünder der Geschichte“?

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"Stars and Stripes" berichtet am 11.09.2019: „Die 41st Field Artillery Brigade, die im November 2018 in der US-Garnison Bayern [in Grafenwöhr] reaktiviert wurde, hat die ersten 16 Mehrfach-Raketenwerfer des Typs M270-A1 erhalten. Die Abschussvorrichtung kann 12 Präzisionsraketen größerer Reichweite in weniger als einer Minute abfeuern.“ (2)(3)

Unser Kommentar: Warum wird in Deutschland eine US-Artillerie-Brigade reaktiviert? Und warum erhält diese US-Brigade Mehrfachraketenwerfer mit dieser Feuerkraft? Gegen welchen Feind muss Deutschland verteidigt werden? Ist das nicht eher Teil einer Kriegsvorbereitung gegen Russland?

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"German Foreign Policy" am 06.10.2019: „Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Die USA und ihre Verbündeten werden in Europa mit dem Manöver 'Defender 2020' die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Für die USA wird 'Defender 2020' die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.“ (4)

Unser Kommentar: Wie lange wollen wir Kriegsvorbereitungen gegen Russland noch dulden?

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SPIEGEL am 14.10.2019: "Militäroffensive in Nordsyrien - EU kann sich nicht auf Waffenembargo gegen Türkei einigen". (5)

Kommentar von Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Träger des Aachener Friedenspreises: „Das Argument, dass das Verfahren für ein europäisches Waffenembargo zu lange dauere, kann für die betroffenen Menschen in Syrien nur als Hohn verstanden werden.“ (6)(7)(8)

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WDR-Fernsehsendung MONITOR am 17.10.2019: „Die Bundesregierung verurteilt die massiven türkischen Angriffe auf die Kurden in Nordsyrien. Der Außenminister kündigte sogar einen Exportstopp für Rüstungsgüter an. Doch in der EU steht Deutschland auf der Bremse: Das deutsche Außenministerium hat sich klar gegen ein Waffenembargo ausgesprochen.“ (9)

Kommentar von Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin: „Diese Beschlusslage ist eine Farce. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen.“ (10)

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"German Foreign Policy" am 15.10.2019: „Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie - Heftige Auseinandersetzungen um die Führung bei milliardenschweren Rüstungsprojekten begleiten den heutigen deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse. Streitobjekte sind der Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) und eines gemeinsamen Kampfjets (Future Combat Air System, FCAS), …“ (11)

Unser Kommentar: Hat die EU keine anderen Sorgen? Wozu brauchen wir „milliardenschwere Rüstungsprojekte“? Wie lange lassen wir die Rüstungs/Kriegsgewinnler noch gewähren?

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Kathrin Vogler, MdB, Die Linke, Friedenspolitische Sprecherin, 18.10.2019: „Sie trainieren unsere Vernichtung! Seit Montag und bis heute trainieren US-Truppen gemeinsam mit der Bundeswehr in der jährlichen Militärübung "Steadfast Noon" den Atomkrieg über Deutschland. … Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die Bücheler Atombomben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen. … Es ist völlig wahnsinnig, was da gerade geschieht. Die USA übt mit der Bundeswehr sowie niederländischen, italienischen und polnischen Streitkräften, wie man einen Atomkrieg in Europa führt. Käme es dazu, würden Millionen Menschen sterben und kein Stein bliebe auf dem anderen. Es ist skandalös, dass die Bevölkerung nicht informiert wird.“


Fußnoten:

1 https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/Das-USMilitaer-verschmutzt-die-Umwelt-staerker-als-140-Laender/story/23828059
2 https://www.stripes.com/news/europe/long-range-rocket-launchers-arrive-in-europe-1.598361
3 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP11619_111019.pdf
4 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8065/
5 https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-verhaengt-vorerst-kein-allgemeines-waffenembargo-gegen-tuerkei-a-1291481.html
6 https://friedensblog.wordpress.com/2019/10/16/keine-europaeischen-waffen-fuer-intervention-in-syrien/
7 https://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2019/pax-christi-alle-ruestungsexporte-tuerkei-stoppen
8 https://www.domradio.de/themen/ethik-und-moral/2019-10-16/beihilfe-zu-schweren-menschenrechtsverletzungen-pax-christi-fordert-exportstop-fuer-ruestungsgueter
9 https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-krieg-in-nordsyrien-kein-waffenembargo-gegen-die-tuerkei-100.html
10 https://friedensblog.wordpress.com/2019/10/16/keine-europaeischen-waffen-fuer-intervention-in-syrien/
11 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8075/
12 https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/sie-trainieren-unsere-vernichtung/

Online-Flyer Nr. 724  vom 06.11.2019



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