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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2019  

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Globales
Bulgarien: Strafverfahren gegen den Rusofili-Vorsitzender Nikolai Malinow
Im Widerspruch zur bulgarischen Verfassung
Von Brigitte Queck

Rusofili ist eine öffentliche Organisation in Bulgarien, die sich für gute Beziehungen zu Russland einsetzt. Ihr Vorsitzender Nikolai Malinow, der die NATO-freundliche Außenpolitik Bulgariens für schädlich hält, wurde am 10. September 2019 von der bulgarischen Staatsanwaltschaft wegen Spionage angeklagt und verhaftet. Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben positiv auf die Inhaftierung reagiert. Im Interview mit RT erklärt Nikolai Malinow: "Ich werde der Spionage beschuldigt... Ein Strafverfahren wurde eröffnet, und ich und sieben weitere Personen wurden 24 Stunden lang festgehalten, danach ließen sie mich auf Kaution frei..." Zu Rusofili sagt er: "Wir führen Bildungsarbeit durch. Wir organisieren Konzerte, Festivals, Wettbewerbe, Versammlungen, Seminare und veröffentlichen Bücher." All dies habe nichts mit Spionage zu tun: "Ich habe keinen Zugang [zu geheimen Informationen] und wollte ihn auch nicht bekommen. Alle meine Kontakte - sowohl in Russland als auch in Bulgarien - sind absolut öffentlich und offen." Und in Sachen NATO: "Was die Vorwürfe eines Versuchs zur Änderung der NATO-freundlichen Außenpolitik des Landes betrifft, so ist sie nicht in der Verfassung verankert. Ich habe das Recht zu glauben, dass dieser Kurs für uns schädlich ist, und meinen Standpunkt zu vertreten." (1) Die NRhZ dokumentiert in diesem Zusammenhang eine Erklärung der "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" vom 17.9.2019.


Die Inhaftierung von Nikolai Malinow, des Vorsitzenden der Bewegung "Rusofili", widerspricht der bulgarischen Verfassung

Die französische Revolution von 1789 brachte die gesetzliche Verankerung der Menschenrechte erstmals auf den europäischen Kontinent zum Tragen.
Einen Monat nach dem Sturm auf die Bastille verabschiedete die französische Nationalversammlung am 26. August 1789 auf Initiative des Marquis de Lafayette und in Anlehnung an die amerikanische Unabhängigkeitserklärung die bis heute gültige Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die in ihren 17 Artikeln für jeden Menschen geltende, unantastbare Menschenrechte formulierte. Außerdem verbürgt die Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie Volkssouveränität, Gewaltenteilung und die Geltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Diese Prinzipien fanden Eingang in viele Verfassungen Europas, einschließlich der bulgarischen Verfassung! Aus diesem Grunde widerspricht die Verhaftung des Vorsitzenden der Bewegung "Rusofili", Nikolai Malinow, in Bulgarien der bulgarischen Verfassung, der oben angeführten Deklaration der Menschenrechte und bürgerlichen Rechte von 1789, sowie der UNO-Menschenrechtsdeklaration vom 10. Dezember 1948, welche auch Bulgarien unterzeichnet hat! Wir, die "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" fordern aus diesem Grunde die sofortige Freilassung des bulgarischen Vorsitzenden der Vereinigung "Rusofili", des Journalisten Nikolai Manilow!!

Brigitte Queck für die "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg", 17.9.2019


Fußnote:

1 RT-Interview mit Nikolai Malinov, 25.09.2019
https://russian.rt.com/world/article/671460-intervyu-bolgariya-nikolai-malinov

Online-Flyer Nr. 721  vom 02.10.2019



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