NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 14. November 2019  

Fenster schließen

Inland
Zum Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles
Sozialdemokratie retten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Selbstverständlich musste sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zurückziehen, da sie nicht den nötigen Rückhalt in ihrer Partei hatte, um sie weiter zu führen. Aber ein nichtssagender Rücktritt dient der deutschen Politik nicht, weder ihrer Partei noch dem Land. Die SPD ist in breiten Teilen eine reaktionäre Partei, die sich immer wieder gegen jeden Versuch einer programmatischen Erneuerung stellt. Auch Kurt Beck bekam als SPD-Vorsitzender keinen ausreichenden Rückhalt und musste gehen. Konstruktiv für die politische Kultur dieses Landes wäre gewesen, wenn Andrea Nahles bei ihrem Rücktritt klargestellt hätte, wohin sie die Partei führen wollte. Sie schuldete dem Land Klarheit über die Konzepte, über die Richtlinien, die sie hatte, um die gescheiterte SPD-Programmatik zu ändern und richtigzustellen im Sinne der wahren, authentischen Sozialdemokratie. Bei diesem Defizit bleibt die SPD. Nach neuem Führungspersonal zu suchen, wenn eine inhaltslose Öde im Programm bleibt, ist kein Ausweg aus der Krise. Der Rücktritt von Andrea Nahles ist deshalb ein weiterer Rückschritt der Partei. Die SPD ähnelt der CDU, seitdem sie die Sozialdemokratie aufgab. Spekulationen über die Groko sind deshalb völlig nebensächlich und realitätsfern. Beide Koalitionäre haben versagt, sind geschwächt und deshalb aneinander gefesselt, denn Neuwahlen würden ihnen weitere Stimmen kosten. Also ist es ziemlich sicher, dass es ein Weiter-so mit der großen Koalition geben wird, als sei nichts geschehen. Die Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles ist eine erfahrene politische Persönlichkeit, deren Engagement für die SPD-Zukunft sich weiter aktiv zeigen sollte. Befreit von der Blockade an der Spitze ihrer Partei kann sie jetzt unabhängig und ungestört Richtlinien in der Öffentlichkeit zur Debatte stellen, um die Sozialdemokratie zu retten und wiederherzustellen.

Themen von zentraler Bedeutung unerörtert

Familiennachzug ist kein zentrales Thema. Klima, Bienen und Honig auch nicht. Die Gesellschaft scheint in einer mentalen Starre zu stecken: Medien stagnieren genauso wie die alten Volksparteien, die wohl auch deshalb  laufend an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren, von Wahl zu Wahl, die aber daraus keine programmatischen Konsequenzen ziehen. Themen von zentraler Bedeutung für die Mehrheit der Menschen bleiben unerörtert. Redaktionen widmeten sich in den zurückliegenden Jahren 2015 und 2016 unaufhörlich dem Thema Flüchtlinge, ohne jedoch die Ursache der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen zu erwähnen, ohne das Problem anzupacken, nämlich dass die Kriegsgebiete, aus denen die Flüchtlinge kommen von Interventionskriegen der USA/NATO/EU geschaffen worden sind oder Ergebnis der EU-Landwirtschafts- und Handelspolitik in Afrika sind.

Es ist ein desolates Bild für die etablierten deutschen Parteien, dass lediglich eine einzige Partei, nämlich DIE LINKE für den radikalen Wechsel steht, der das Land im sozialen und außenpolitischen Bereich dringend braucht. Für eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu kämpfen, ist das Leit-Motiv für jede sozial-demokratische Partei. Aber die SPD hat diesen Kampf längst aufgegeben. Die Karawane der Wohlstandsgesellschaft zieht auf dem dogmatischen neoliberalen Weg weiter und hinterlässt immer mehr prekär Beschäftigte, Scheinselbständige, Hartz IV-Empfänger, Kinder und Rentner in Armut. Daran ändert das neue Trio im SPD-Vorsitz nichts.

SPD mit Verantwortung für rückständige Entwicklung und geistige Blockade

Deutschland ist ein Land, das historisch keine fortschrittliche politische Entwicklung kennt. Deutschland wusste nicht, die Nazi-Barbarei rechtzeitig zu verhindern. Die damaligen politischen Eliten weigerten sich, eine Allianz gegen die faschistische Gefahr zu bilden. Diese Blindheit, diese Unfähigkeit, politisch aktiv zu reagieren, bleibt bis heute eine auffällige geistige Lähmung. Die SPD trägt große Verantwortung für diese rückständige Entwicklung und geistige Blockade. Von Anfang an verhinderte die SPD die breite Allianz gegen Hitler. Heute bleibt die SPD bei Positionen und Begriffen des Kalten Kriegs und weigert sich, fortschrittliche Standpunkte zu übernehmen, die ein Bund mit der Partei DIE LINKE für eine wahre Sozialdemokratie ermöglichen würde. Sie bevorzugte den Pakt mit den neoliberalen Unionsparteien, was ihre Stagnation verschlimmerte und den Verlust von großen Teilen der Wähler kostete, die sich nach einer substantiellen Wende sehnen. Nicht verwunderlich, dass die SPD am Ende ist. Ihre Zeit ist vorbei. Die Partei hat versagt, sich selbst zu finden und zu bestimmen, wohin sie will, was sie wirklich erreichen will. Hier liegt die reale Ursache des Rückzugs von Andrea Nahles. Ihr Versagen ist das Versagen der SPD: Sie konnte nicht mehr mit einer Truppe arbeiten, die an der Spitze unbeweglich bequem bleiben wollte. Schon Oskar Lafontaine konnte nicht dabei bleiben, weil eine solche reaktionäre Spitze die sozialdemokratischen Grundsätze mit dem neoliberalen Dogma eingetauscht hat. Damit ist die SPD krachend gescheitert. Schon bei der Bundestagswahl 2017 war dieses Scheitern sonnenklar. Ebenso bei der Union. Wegen dieses Scheiterns hätte die Groko niemals entstehen dürfen.

Die neueste Niederlage der SPD bei der EU-Parlamentswahl am 26.5.2019 war in der Tat nicht die erste krasse Niederlage, sondern die natürliche Folge eines langen Prozesses, der weiter geht: "Drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stehen bevor – eine späte Quittung für die antisoziale Unterwerfungspolitik unter das Bonner Diktat im Jahr 1990, aber auch für das, was der Name SPD nicht erst seit 1959 bedeutet." („Kommentare zum Nahles-Rücktritt – Letzte Frist“ von Arnold Schölzel, junge Welt, 4.6.2019)

Regierungskriminalität vor einen Untersuchungsausschuss

Eine der schwerwiegendsten Ursachen für den Vertrauensverlust in die Regierungsparteien ist die neoliberale Politik, der sich beide Regierungsparteien ohne Rücksicht auf die destruktiven Folgen verschrieben haben mit der Agenda 2010, eine neoliberale Politik, die den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört und die Kluft zwischen Armen und Reichen ständig vertieft. Hinzu kommen die gravierenden Rechtsbrüche, die sowohl die Union als auch die SPD wiederholt begangen haben, so weit, dass sich die Bundesregierung Deutschlands jahrzehntelang bis heute von dem größten Aggressor der Welt hat dirigieren lassen und sich an US-Angriffskriegen und militärischen Operationen beteiligte in flagrantem Verstoß gegen internationale Normen und gegen das Grundgesetz. Als Komplize des größten Rechtsbrechers der Welt ist die Berliner Regierung ebenso Rechtsbrecher geworden. Keine einzige Oppositionspartei hat bisher die Regierungskriminalität vor eine Untersuchungskommission des Bundestages gebracht, noch gibt es dazu Konferenzen oder Anhörungen. Die Medien schweigen ebenso zu diesem unerhörten Sachverhalt.

Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Finte für die Wähler, da neoliberale Anker

In diesem desolaten politischen Zustand bedeuten Bündnis90/Die Grünen, FDP und AFD einen weiteren Schwindel, der die Wähler täuscht, denn die drei Gruppierungen sind ebenso wie die Regierungsparteien neoliberale Anker und zählen deshalb auf die Unterstützung der Medien, der Konsortien und der Finanzindustrie. Von ihrem falschen Sirenengesang verführt, tappen naive Wähler in ihre trügerische Falle, die sie wegen der von allen Seiten erfolgenden Propaganda nicht erkennen.

Gelenkte Medien haben seit Anfang 2015 Feindbilder anlässlich der Flüchtlingswelle in die Öffentlichkeit getragen. Dies spielte der AFD in die Hände und ließ sie an Aufmerksamkeit und Zustimmung gewinnen. Die Ursachen der Flüchtlingswelle blieben jedoch medial unter den Teppich gekehrt, nämlich die Wirtschaftspolitik und die zahlreichen Kriege im Ausland, die der Westen (USA/EU) skrupellos führt.

Anfang vom Ende einer korrumpierten inkompetenten Parteien-Herrschaft

Die letzte Bundestagswahl (24.9.2017) war der Anfang vom Ende einer korrupten inkompetenten Parteien-Herrschaft. Ein langer Weg bis zur Kehrtwende stand seitdem gewiss vor uns. In Frankreich sind die traditionellen Parteien schon von der politischen Führungsebene verschwunden: Konservative und Sozialisten. Der nachfolgende neue Präsident, der neoliberale Bankier Macron, erfährt jetzt zu Recht nüchterne Ablehnung und dezidierte Zurückweisung des französischen Volks. Die aktuelle CDU, die laufend an Zustimmung in der Bevölkerung verliert, ist schon lange nicht mehr die CDU von Kanzler Helmut Kohl, die die Grundsätze der christlichen Sozialethik noch ernst nahm und sich gegen US-Angriffskriege zu positionieren wusste.

Medien gegen jeden substantiellen Wechsel

Solange sich die Medien gegen jeden substantiellen Wechsel stellen, ist eine wirkliche Änderung der Politik nicht zu schaffen. Wären deutsche Medien befreit von der Nazi-faschistischen Vergangenheit, würden sie zur gründlichen Aufklärung der Gesellschaft und Säuberung der Politik beitragen, vor allem wenn eine Plutokratie die Fäden der Macht in der Hand hat. Aber einflussreiche deutsche Medien sind Privatunternehmen; sie gehören zu Familien, die im faschistischen Nazi-Deutschland eine wichtige Rolle spielten (z.B. Holzbrinck, später Verlagshaus von Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche ...). In der DDR wurden diese schlimmen Verhältnisse gut dokumentiert. Schon allein deshalb hat DIE LINKE in diesen Medien nichts zu melden, denn jene Medien und die alten etablierten Parteien fürchten sich, mit dieser unehrenhaften hässlichen Realität konfrontiert zu werden.

Unmenschliches neoliberales System in den Vordergrund der zukünftigen politischen Auseinandersetzung

Der neue neoliberale Schwindel mit dem Auferstehen der FDP stellt bloß, wie nötig es ist, die Wählerschaft über diesen gefährlichen Trug aufzuklären. Sowohl die CDU als auch die SPD und Grünen bleiben beim wirtschaftspolitischen Credo des Neoliberalismus, und die AFD scheint auch keine Erkenntnis und Klarheit darüber zu haben. Infolgedessen ist keine dieser Parteien eine konstruktive Alternative für Deutschland. Das antisoziale neoliberale System wird im Vordergrund der zukünftigen politischen Auseinandersetzung stehen müssen.

Großes programmatisches AFD-Vakuum: Keine Alternative zum neoliberalen System

Die neu im Bundestag vertretene Partei AFD mit einer Führungsriege aus ehemaligen CDU-, CSU, FDP-Mitgliedern und mindestens einem zutiefst enttäuschten, versprengten SPDler ist dafür eine völlige Fehlanzeige. Bei ihr gibt es in der Tat ein großes programmatisches Vakuum, denn sie weiß keine wirtschaftlich-soziale Alternative zum gescheiterten neoliberalen System anzubieten, ein schwerwiegender programmatischer Mangel, den sie mit den so genannten Altparteien teilt. Jedoch kann ihre Präsenz im Bundestag helfen, Deutschland wieder auf die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zurückzubringen. Unter den gegebenen Umständen sind die neoliberalen etablierten Parteien CDU/CSU und SPD, die trügerischerweise „soziale Gerechtigkeit“ propagieren, zu weiteren Verlusten an Wählerstimmen verurteilt.

Sollte die Partei Bündnis90/DieGrünen dieselbe neoliberale Masche verfolgen, wird sie wie ein Strohfeuer verlöschen. Auch die AFD ist in dieser Hinsicht als falsche Alternative sachlich zu entlarven. Ihre Achilles-Ferse ist gerade ihre fehlende Einsicht in die unmenschlichen Folgen des neoliberalen Wirtschaftssystems.


Verfasst am 07.06.2019 unter Bezugnahme auf Meldungen zu Andrea Nahles Rücktritt von allen Ämtern, Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.6.2019: „Fall Nahles – Abschreckend“ von Ferdos Foroudastan

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 709  vom 12.06.2019



Startseite           nach oben