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Aktueller Online-Flyer vom 22. Mai 2019  

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Krieg und Frieden
Zum 70. Jahrestag der NATO, der mörderischsten legalen Organisation auf unserem Planeten
Werft die NATO aus euren souveränen Staaten!
Von Peter Koenig

Am 4. April 2019 hat die NATO den 70. Jahrestag ihrer mörderischen Existenz "gefeiert". Diese entsetzliche Organisation, deren Entstehung an den Film "Rosemaries Baby" erinnert, wurde durch Unterzeichnung des North Atlantic Treaty (des Nordatlantikvertrages) in Washington DC geboren. Ihre Gründung war zwar absolut unmoralisch, aber leider völlig "legal". Damit hat sich der Westen eine rechtliche Grundlage für seine Kriege geschaffen – auf Betreiben des Pentagons in Washington. Nach Schätzungen hat die NATO – zu der nicht nur ihre Mitglieder, sondern auch ihre Partnerstaaten, ihre Komplizen-Organisationen und ihre Söldnerheere gehören – nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem insgesamt 70 bis 80 Millionen Menschen starben, zusätzlich mehr als 20 Millionen Menschen umgebracht. Trotzdem werden die 70 Jahre NATO als "Zeit des Friedens" verkauft. Wie ist das möglich?

Dazu richte ich einen Appell an alle NATO-Staaten: Entscheidet euch für den Frieden und tretet aus der NATO aus! Stoppt die Kriege und befreit euch aus den Fesseln der NATO!

War der Kalte Krieg, der – wie wir heute wissen – mit völlig unzutreffenden Behauptungen und konstruierten Vorwänden sofort nach dem Zweiten Weltkrieg (von den USA) ausgerufen wurde und bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 gedauert hat, tatsächlich eine Periode des Friedens? Oder war er eher eine Periode ständiger Kriegsvorbereitungen, der fortschreitenden Aufrüstung des Westens, der Maximierung der Profite der Rüstungsindustrie – vor allem des militärisch-industriellen Komplexes der USA? War er eine Periode, die der Westen nutzte, um der Sowjetunion jede Chance zur Entwicklung ihrer zivilen Wirtschaft zu nehmen, indem er das Land, das die Nazi-Wehrmacht besiegt und dafür 25 Millionen Menschen geopfert hatte, zum Wettrüsten zwang und damit am schnellen Wiederaufbau seiner weitgehend zerstörten Infrastruktur hinderte?

Ja, die Sowjetunion und nicht die "westlichen Verbündeten" USA, Großbritannien und Frankreich haben die Welt von der Schreckensherrschaft der Nazis befreit. In den westlichen Geschichtsbüchern wird zwar eine andere Story erzählt, aber deren Sicht der Geschichte war ja noch nie zu trauen.

Die völlig vom Pentagon dominierte NATO hat heute 29 Mitgliedsstaaten; 26 davon liegen in Europa und nur einer, die Türkei, in Eurasien. Außerdem gibt es mehrere "assoziierte" oder Möchtegern-Mitglieder wie die Ukraine und Israel; vor Kurzem – man glaubt es kaum – hat die NATO sogar einen "Kooperationsvertrag" mit dem südamerikanischen Staat Kolumbien abgeschlossen, über den seit 2013 verhandelt wurde, und Brasilien ist vielleicht der nächste Kandidat. Die USA wollen unter Berufung auf die Monroe-Doktrin ihren "Hinterhof" wieder stärker kontrollieren, damit er ihnen nicht völlig entgleitet.

Obwohl Venezuela mit seinem Erdöl und anderen Bodenschätzen derzeit der Hauptgrund für das Buhlen der NATO um Kolumbien ist und Brasilien auch schon umgarnt wird, beugt sich die venezolanische Regierung, die durch die demokratischste Wahl in der westlichen Hemisphäre zustande kam, nicht vor Washington, wie das vor Chávez üblich war. Nein, denn Venezuela hat ein solides strategisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis mit Russland und China. Trotz des Säbelrasseln der Herren Trump, Pompeo und Bolton haben Russland und China ihre eigene "rote Linie" gezogen und sich von der Monroe-Doktrin nicht daran hindern lassen. Die Zeiten ändern sich!

Die USA und die NATO, die beide vom Pentagon beherrscht werden, betreiben nach Schätzungen 800 bis über 1.000 Militärbasen in rund 100 Staaten, die der Öffentlichkeit nicht alle bekannt sind. Das Geld, mit dem diese Basen gebaut, ausgerüstet und unterhalten werden, wird von den Steuerzahlern aufgebracht. Die Mittel, die für die Tötungsmaschinerie der NATO verschwendet werden, fehlen bei der Finanzierung der Bildung, der Gesundheitsfürsorge und der grundlegenden Infrastruktur vor allem in den Ländern, die mit Hilfe der Militärbasen der USA und der NATO kolonisiert (und willfährig gemacht) werden.

Für die Eliten der Finanz-, Energie-, Rüstungs- und Propagandaindustrie und dem von ihnen betriebenen faschistischen "tiefen Staat", der den Rest der Welt manipuliert, hatten die Gesundheit der Menschen und besonders ihre Bildung noch nie Priorität. Gebildete Menschen sind für diese rücksichtslosen, verkommenen und gierigen Typen nämlich sehr gefährlich.

Alle gutwilligen Menschen auf der Welt sollten wissen, dass sie bewusst "dumm" gehalten werden sollen, damit das Geld, ihr Geld, das eigentlich für ihre Bildung ausgegeben werden müsste, die sie dringend brauchen, um sich ein menschenwürdiges Leben leisten zu können, auch weiterhin unwidersprochen verschwendet werden kann, um die NATO bis an die Zähne zu bewaffnen und die Menschen mit Hilfe der Militärbasen zu unterdrücken. So sollen die vom US-Dollar dominierte Finanzhegemonie und die Weltherrschaft des US-Imperiums gesichert werden.

Die dazu notwendigen (Folter-)Instrumente (der USA und der NATO) gibt es bereits: den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO). Weil diese Organisationen Herrschaftsinstrumente der USA und der NATO sind, sollten Staaten, die wieder frei sein wollen, auch aus diesen Organisationen austreten. Die "westlichen Eliten" – ich verwende diesen irreführenden Begriff nur, weil er sich eingebürgert hat – nutzen die genannten Instrumente, um Staaten in die Verschuldung zu treiben und abhängig zu machen, weil sie dann gezwungen werden können, ihre wertvollen Ressourcen zu Spottpreisen zu verkaufen. Alle Staaten sollten zu einem eigenständigen Wirtschaftssystem zurückkehren und aus der Globalisierung und dem globalen Neoliberalismus, der auf dem Weg zum Neofaschismus ist, ausscheren. Zuerst müssen sie aber aus der NATO austreten, der Rest kann dann folgen.

Auch Europa ist zu einer Kolonie der USA und der NATO verkommen. Die Europäer glauben immer noch, weil sie der NATO angehören, dürften sie auch mitreden. Eigentlich müssten sie längst erkannt haben, dass alle wichtigen Entscheidungen im Pentagon fallen. Auch Trump und seine Helfershelfer führen nur Aufträge des Pentagons und der Oligarchen des militärisch-industriellen Komplexes aus; deshalb fordern sie von den Europäern auch ständig mehr Geld für die NATO, sonst …! Was auch immer mit "sonst" gemeint ist, es wird nicht angenehm für Europa werden. Die führenden Politiker der EU wissen, dass sie zu gehorchen haben. Da trifft es sich gut, dass nicht die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, sondern die nicht gewählten Mitglieder der Europäischen Kommission bestimmen, was in Europa zu geschehen hat. Weil die EU-Kommissare gekauft und Marionetten Washingtons sind, tun sie alles, was Washington unter Berufung auf Verpflichtungen gegenüber der NATO von ihnen fordert.

Außerdem wurde die Europäische Union nicht von Europäern erfunden. Als Idee wurde sie bereits während des Zweiten Weltkrieges geboren – nach den Vorstellungen (der Vorläuferorganisation OSS) der CIA. Die Idee wurde dann einigen "willigen" Europäern eingepflanzt, die man mit dem Versprechen geködert hat, die NATO werde sie vor den bösen "Sowjets" beschützen. Und Bingo! Die Beschwörung der "roten Gefahr" hatte die gewünschte Wirkung. Der US-Senator Joseph McCarthy hat in der nach ihm benannten Ära den Antikommunismus auf die Spitze getrieben. Auch heute sollen die Menschen im Westen wieder mit der (angeblich) "von Russland und China ausgehenden Gefahr" in Panik versetzt werden, weil die ursprünglich auf Europa beschränkte NATO auch weltweit ihr Unwesen treiben und überall Millionen Menschen unterdrücken will – auch im Südchinesischen Meer und in Lateinamerika.

Deshalb ist eine ganz reale Gefahr entstanden – die Gefahr eines globalen Atomkrieges. Ihr müsst endlich aufwachen! Die "Masters of War" in den USA und in der NATO warten nur darauf, den berüchtigten "Roten Knopf" drücken zu können. Völker der Welt, warum begreift ihrnicht, dass wir dann alle verloren wären? Die Mutter Erde könnte sich regenerieren, aber die Menschheit würde untergehen!

Liebe Mitmenschen, wir müssen die Tötungsmaschine NATO zerschlagen, damit sie uns nicht alle umbringt. Zwingt eure Parlamente und Regierungen dazu, aus der NATO auszutreten! Sorgt dafür, dass die NATO künftig keinen Cent mehr von euren Steuergeldern erhält! Kündigt die NATO-Mitgliedschaft auf! Werft die NATO aus euren souveränen Staaten (was in der BRD durch Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Frist von nur zwei Jahren möglich wäre) (1) und tretet aus der NATO aus! Holt euch eure gestohlene Souveränität zurück, und ihr werdet sehen, dass es sich im Frieden viel besser leben lässt, weil die ständige Angst vor einem Krieg euch nicht mehr krank macht. (Also NATO raus und raus aus der NATO!)

Der Austritt aus der NATO ist wirklich ganz leicht und jederzeit möglich. Nach Artikel 13 des NATO-Vertrages können ihre Mitgliedsstaaten der US-Regierung einfachihren Austritt aus der NATO mitteilen und sich für den Frieden entscheiden.

(In Art. 13. steht: "Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem (NATO-)Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.") (2)

Wenn ein Staat aus der NATO austreten will, wird vermutlich versucht werden, ihn mit falschen Sicherheitsversprechungen davon abzubringen oder seine Regierung zu kaufen. Fallt nicht erneut auf die angebliche "Bedrohung aus dem Osten" herein! Russland und China haben bisher keine anderen Staaten überfallen. Sie haben auch ganz andere Ziele (als die USA und die NATO), denn sie streben eine multipolare Welt an. Sie wollen Europa und möglichst auch den Nahen und Mittleren Osten besser in den riesigen Kontinent Eurasien einbinden. Die Ausweitung des Handels zwischen den vielen Staaten auf dieser riesigen Landmasse ist nicht nur wünschenswert, in der Vergangenheit hat sie auch schon lange Zeit sehr gut funktioniert.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vor sechs Jahren mit der Belt and Road Initiative (BRI) das Projekt Neue Seidenstraße gestartet, das Eurasien durch Transportwege und gemeinsame Industrie-, Kultur- und Forschungsvorhaben zusammenführen soll; das ist das ehrgeizigste Entwicklungsprojekt der bekannten Menschheitsgeschichte. Es zielt darauf ab, Menschen einander näher zu bringen, statt sie zu trennen. Es strebt nach Gleichheit und Gerechtigkeit – auch und besonders für die bisher Benachteiligten – und nach einer Welt des Friedens. Ein chinesischer Delegierter hat kürzlich auf einer internationalen Konferenz dazu erklärt: "Wir wollen Brücken bauen, damit die Menschen einander begegnen können, während der Westen Mauern errichtet und Zwietracht sät."

Wir brauchen ein neues Zeitalter des Friedens. Siebzig Jahre NATO, die durch das Streben nach Vorherrschaft und Habgier geprägt waren, sind genug. Stoppt die NATO! Tretet aus der NATO aus und schafft sie damit ab!


Peter Koenig ist Wirtschaftswissenschaftler, geopolitischer Analyst und Experte für Trinkwasser und andere Umweltfragen. Mehr als 30 Jahre lang hat er für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation gearbeitet. Heute hält er Vorlesungen an Universitäten in den USA, in Europa und in Südamerika.


LUFTPOST-Anmerkung:

Wir hoffen, dass der Artikel die Weichensteller der organisierten Friedensbewegung, die sich immer noch gegen die Forderungen "NATO raus und raus aus der NATO" sperren, wenigsten kurzzeitig ins Grübeln und vielleicht sogar zum Umdenken bringt. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf den Artikel "Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Hindernis für NATO raus – raus aus der NATO" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann hinweisen, der unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25871 aufzurufen ist.


Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Initiative "NATO raus – raus aus der NATO"


Fußnoten:

1 Warum muss die Kündigung des 1954 geschlossenen Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland zur zentralen Forderung der deutschen Friedensbewegung werden?
LUFTPOST, 12. November 2018
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14618_121118.pdf

2 Der Nordatlantikvertrag
Washington DC, 4. April 1949
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de


Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 10.05.2019 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP05619_100519.pdf

Englischsprachiger Originalartikel: "NATO – 70th Anniversary ofthe Most Murderous – and Legal – Organization on our PlanetBlessed Are The Warmongers", Information Clearing House, 09.04.2019
http://www.informationclearinghouse.info/51392.htm


Online-Flyer Nr. 705  vom 15.05.2019



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