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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2019  

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Globales
Venezuela: Koloniale Kanonenbootdiplomatie geht weiter
USA und ihre Anhänger in zunehmenden Maße kriminelle Akteure
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Hinter der Maskerade von Menschenrechten und Demokratie übt der mächtigste Mafia-Staat der Welt straflos überall seine menschenfeindliche Außenpolitik von wahrem Terror aus. Die erste Phase des Putschversuchs der USA und Deutschlands in Venezuela ist gescheitert: Die venezolanischen Streitkräfte haben erfolgreich an der Grenze Invasionsversuche aus Kolumbien zurückgestoßen. Die koloniale Kanonenbootdiplomatie geht trotzdem weiter. Dabei sind Landungsboote Großbritanniens, die vor der Haustür Venezuelas die Invasion üben, und Spezialeinheiten der USA, die überall an der Grenze Kolumbiens zu Venezuela stationiert werden.

Brasilien kein Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen Venezuela

Derweil warnen brasilianische Militärs und Unterstützer des Staatsoberhauptes vor einem US-Militäreinsatz gegen Venezuela und selbst der von den USA geförderte, neue rechtsextreme Präsident Bolsonaro schließt aus, dass Brasilien als Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen Venezuela ausgenutzt wird. Auch andere Regierungen der Region, wie  Mexiko und Uruguay, sind strikt gegen eine Militärintervention der USA und verhindern einen von den USA und Kolumbien versuchten Konsens zugunsten des Krieges.

Venezuela nur der Anfang

Dabei ist Venezuela für die US-Regierung und in ihrem Schlepptau die deutsche Bundesregierung anscheinend nur der Anfang. Der ehemalige CIA-Chef und jetzige US-Außenminister kündigte in einem Fernsehinterview auch Interventionen in Nicaragua und Kuba an.

US-Lynchmorddrohungen

Gegen Nicaragua führten die USA bereits einen mörderischen Terrorkrieg und waren dafür von einem Weltgericht zur Verantwortung gezogen worden, freilich ohne das Urteil anzuerkennen. Und Kuba ist seit dem Sturz des von den USA favorisierten Diktators Fulgencio Batista immer wieder im Fokus bekannt werdender Angriffe der USA, seien sie militärischer Art wie die Schweinebucht-Operation (1961) oder Mordpläne wie hunderte von ihnen gegen Fidel Castro oder der längste Wirtschaftskrieg des 20. und 21. Jahrhunderts mit immer wieder erneuerten Sanktionen. Und dem Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, drohen wichtige Politiker der USA mit Lynchmord.

Wichtiger Akteur im Iran-Contra-Skandal leitet US-Einmischung in Venezuela

Der Kopf des Komplotts gegen Venezuela ist der ehemalige CIA-Chef und heutige US-Außenminister Mike Pompeo. Er brachte den Falken Elliott Abrams ins State Department, um die weitere US-Einmischung in Venezuela zu leiten. Bei Abrams handelt sich um einen reuelosen Kriegsverbrecher, der in den 1980er Jahren eine zentrale Rolle beim Abschlachten von zehntausenden Menschen in Zentral- und Latein-Amerika spielte. Er war ein wichtiger Akteur im Iran-Contra-Skandal: Abrams war im Jahr 2002 einer der wichtigsten Betreiber des fehlgeschlagenen Putsches gegen Hugo Chávez, bei dem Hunderte von Menschen starben.

Genau dieser rechtsextreme Falke wurde nun von der Trump-Regierung für die Leitung des Putsches gegen Venezuelas Regierung reaktiviert. Brutalität und Primitivität solcher US-Führungsfiguren und ihre Beamten schrecken vor nichts zurück. Mit allen Methoden, auch mit solchen, die höchst kriminell sind, wollen sie an ihr Ziel gelangen, so wie es jede Mafia-Organisation nicht wirksamer tun könnte, und dabei lassen sie sich auch durch die Lakaientruppe in Berlin, sprich deutsche Regierung, bedienen.

Rechtliche Aufklärung im deutschen Bundestag

Allerdings gibt es rechtliche Aufklärung im deutschen Bundestag. Die massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes widerspricht sowohl dem Wortlaut wie dem Geist des deutschen Grundgesetzes als auch dem Völkerrecht. Aber schon wie im Fall Syrien scheint das die deutsche Regierung in keiner Weise zu stören, obwohl, wie im Fall Syrien, ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages die Völkerrechtswidrigkeit erläutert. Der aufgeklärte Abgeordnete der Partei DIE LINKE, Andrej Hunko, ist der Initiator des Rechtsgutachtens des Bundestages: „Unterhalb der Schwelle zur Gewalt können Wirtschaftssanktionen gleichwohl als verbotene Interventionen völkerrechtswidrig sein. Das Interventionsverbot ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt und findet Niederschlag in Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta,“ heißt es in dem Gutachten.

Kein Recht zur ausländischen Einmischung in innere Staatsangelegenheiten

Auch die Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wird kritisch hinterfragt. Die Artikel 19 und 20 der Demokratie-Charta der OAS schreiben eindeutig fest: „kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht zur Einmischung in innere Staatsangelegenheiten, direkt oder indirekt, aus welchem Grund auch immer.“ Die Anwendung oder nur Befürwortung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ist den Mitgliedsstaaten eigentlich untersagt.

Anerkennung eines selbsternannten „Interimspräsidenten“ „verfassungsrechtlich problematisch“

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages äußert sich nicht nur kritisch zu den Sanktionen, sondern auch zur Anerkennung eines selbsternannten „Interimspräsidenten“. Es bewertet die Interpretation der Bundesregierung diplomatisch formuliert als „verfassungsrechtlich problematisch“.

Gegen eine Einmischung von außen und gegen die Kanonenbootdiplomatie der USA: Italien, Griechenland, Norwegen, die Schweiz und der Vatikan

Die Bundesregierung ignoriert erneut Völkerrecht und UN-Charta, indem sie in den Chor einstimmt, der versucht die Justiz Venezuelas mit Gewaltdrohungen zu erpressen. Deutschland ist definitiv wieder im alten Club der Großmächte angekommen, die sich von ihrem Kolonialismus und ihrem Barbaren-Prinzip, das Faustrecht über das Völkerrecht zu stellen, eigentlich nie gelöst haben. Entschieden gegen eine Einmischung von außen und gegen die Kanonenbootdiplomatie der USA wirken öffentlich vor allem Russland, China, die Türkei, der Iran, Indien und in Europa Italien, Griechenland, Norwegen, die Schweiz und der Vatikan.

Gezielte Desinformationskampagne verschweigt die reale Lage Europas und Südamerikas


Eine gezielte Desinformationskampagne verschweigt die reale Lage Europas und Südamerikas, wo sich die souveräne unabhängige Mehrheit der Länder wiederfindet und die reaktionäre unterjochte Minderheit der EU- und Lima-Gruppe von der Bühne verschwindet.

Landesverräter Venezuelas von Deutschland unterstützt

In Europa sind es insbesondere die alten Kolonialmächte Frankreich und England, und in ihrem Schlepptau auch Deutschland, die den Landesverräter Venezuelas unterstützen.

Brasilien gegen jede Einmischung der USA in Venezuela

In Südamerika stellen die 14 Staaten der Lima-Gruppe gewiss keine Mehrheit in der 34 Mitglieder zählenden Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dar. Sie sind lediglich ihr rechtslastiger Flügel. Die OAS hat Interventionen in Venezuela mehrheitlich abgelehnt. Das mit großem Abstand bevölkerungsreichste Land Südamerikas, nämlich Brasilien, sprach sich ausdrücklich gegen jede Einmischung der USA in Venezuela aus: “Brasilien hat kein Interesse an einem bewaffneten Konflikt in einem Nachbarland.” Selbst die US-dominierte OAS lehnt die Anerkennung des selbsternannten "Interimspräsidenten" ab.

Diplomatisches und politisches Scheitern der USA in Venezuela


Die USA scheiterten bereits zweimal im UN-Sicherheitsrat (26.1.19 und 28.2.19) zum Thema Venezuela und sie werden weiter scheitern. Aber die Mainstream-Medien verschweigen und verdrehen diese Realität. Lügen und Finten aus den USA beherrschen die Redaktionen. Sie sind das US-Instrumentarium und das US-abhängige Redaktionspersonal der Mechanismus, um das diplomatische und politische Scheitern der USA in Venezuela wie anderswo zu verstellen und zu verdecken. Von Freiheit verstehen führende deutsche Medien nichts. Sie verwechseln Freiheit mit Bequemlichkeit, Nachlässigkeit und Liederlichkeit. Deutsche Fernsehsender verfallen täglich in Propaganda-Maschen von unterstem Niveau, importiert aus den USA oder in Deutschland imitiert, um deutsche Zuschauer noch tiefer in den Sumpf der Massenverblödung zu ziehen.

Juan Guaidós unverzeihlichster Irrtum

Der unverzeihlichste Irrtum des dreisten Arrivisten, Angebers und Blöffers von Caracas, Juan Guaidó, besteht darin, sich unter den diplomatischen und finanziellen Schutz und Unterstützung des mörderischsten Interventionisten des 21. Jahrhunderts gestellt zu haben, der in großem Maße in denjenigen Ländern Staatstreiche und Massaker fördert und auslöst, die sich seinen Diktaten und Richtlinien nicht unterordnen.

USA auf Niveau eines zerrütteten Staates

Gewalt und Barbarei, Drohungen, Druck mit wirtschaftlichen Sanktionen, Boykott, Mord-Attentate und Krieg sind keine Instrumente der internationalen Politik, sondern kriminelle Handlungen, die ihre Autoren als gefährliche Kriminelle brandmarken, denen ein Prozess gemacht werden muss, um die gesetzlich vorgesehenen, strafrechtlichen Sanktionen gegen sie zu verhängen. Besonders nach dem Zerfall der Sowjetunion sind die Regierungen der USA und ihre Anhänger, einschließlich der Regierungen Deutschlands, in zunehmenden Maße zu diesen kriminellen Akteuren geworden, die gegen das Wesen des Rechtsstaates verstoßen, indem sie ihr eigenes Land auf das Niveau eines zerrütteten Staates, failed state, bringen, was die zivilisierte Völkergemeinschaft ablehnt.

Venezuela ist kein „failed state“. Das Land ist zur Zeit allerdings ein Staat, der nicht ordentlich funktionieren kann, weil er die Übeltaten einer brutalen und skrupellosen Intervention der USA erleidet , wie sie Kuba, Serbien, Irak, Libyen und Syrien mit allen unmenschlichen Folgen auch erlitten haben.

Desolates, frustrierendes Panorama der EU

Die Europäische Union bietet ein desolates, frustrierendes Panorama. Mit ihrem illegitimen Verhalten erweist sie sich als völlig unwürdiges Anhängsel der USA und als unterwürfiger Vasall, der Anordnungen von Donald Trump befolgt.

Keines dieser Länder, keine Gruppe, keine Assoziation von Ländern hat die legitime und legale Macht, um einen gewählten und wiedergewählten Präsidenten eines souveränen Landes zu verkennen. Indem sich die Europäische Union dieser Autorität oder dieses Rechtes bemächtigt, überschreitet sie alle Grenzen von Anstand und Recht und verbrennt sich für immer, denn sie verstößt gegen das internationale Gesetz, so wie es auch die anachronistische Organisation Amerikanischer Staaten OEA tut, die als Recht brechende Gruppierung vorgibt, über die Zukunft eines eigenständigen Landes, eines demokratischen und souveränen Staates zu entscheiden. Die EU sollte sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, anstatt sich im Schlepptau der USA in fremde Anliegen einzumischen.


Verfasst am 16.3.2019

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 697  vom 20.03.2019



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