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Aktueller Online-Flyer vom 19. März 2019  

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Globales
NATO: Organisation des US-Regimes gefährlichster Störfaktor in Europa
Endlich klären, welchen Weg Deutschland gehen will
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der berühmte große deutsche Schriftsteller Thomas Mann wurde angesichts des tragischen Schicksals Europas zu einer zerrissenen Seele. Die höchsten, die schwerwiegendsten, die tiefsten, die schrecklichsten Konflikte unserer Zeit erschütterten seinen Geist, leben, krümmen und winden sich in seinem Werk. Der deutsche Weg, Deutschlands Stellung und Ansehen in der Welt, sein Los im Weltgeschehen, der Niedergang des Großbürgertums im Laufe des 20. Jahrhunderts, die Sorge um den Kulturverfall, die Zerstörung Europas, die Konsternation unter den Intellektuellen angesichts der europäischen Entwicklung mit der rasanten Industrialisierung, dem Aufbau nationaler Rüstungsindustrie, der im Wettrüsten und im Ersten Weltkrieg mündet, danach die politischen Kämpfe, die Wirtschaftskrise und der Durchmarsch der Reaktion, völlig freiwillig befördert von bürgerlich-christlichen und liberalen Kreisen, was sich in der parlamentarischen Abstimmung für das Ermächtigungsgesetz zeigt. Dann die vollständige Machtergreifung des primitiven Nazi-Faschismus und der endgültige Niedergang aller Reste von Großbürgerlichkeit, Anstand und Zivilisation. Stattdessen vorherrschende Arroganz, Größenwahn und Verachtung von Recht und Gesetz, schließlich Krieg und Zerstörung. Thomas Mann flieht vor der Nazi-Machtergreifung aus Deutschland in die Schweiz, bei Kriegsbeginn in die USA und kommt nach Deutschland niemals zurück.

Zerbrechlichkeit der europäisch geprägten Zivilisation

Angstgefühl und die Beklemmung vor der bevorstehenden und aktuellen Tragödie seiner Zeit, all das gestaltet die Zerrissenheit von Thomas Mann. Umsonst versucht er die schreckliche Gefahr zu bannen: Die Katastrophe wird zwangsläufig in das Leben einbrechen. Sein Werk wie das von so vielen anderen zeitgenössischen Autoren ist unter dem Zeichen des Krieges entstanden, sogar bevor der erste große universelle Zusammenstoß, der Erste Weltkrieg, losbricht, seine Gedanken deuteten schon an, was später laufendes Thema und als familiäre Obsession unumgänglich sein wird: Die Unruhe, das Unsicherheitsgefühl in der Welt angesichts der Zerbrechlichkeit der europäisch geprägten Zivilisation. Thomas Mann harmonisiert in seinen Befindlichkeiten mit denen von Sigmund Freud und Stefan Zweig, die genauso qualvoll den Niedergang Europas erleben wie er, eine Epoche, die zusammenbricht und vergeht.

Europäisches Ideal

Mit dem Großen Krieg von 1914-1918, dem Ersten Weltkrieg endet die Ruhe und Schönheit der Belle Epoque, endet für immer Europas Bedeutung. Die Zuspitzung der Verhältnisse zur Katastrophe lässt die Leidenschaften der europäischen Intellektualität aufbrausen. Nicht nur Thomas Mann, sondern auch Sigmund Freud, Stefan Zweig, Hermann Hesse, Friedensnobelpreisträgerin Berta von Suttner und Romain Rolland begreifen das europäische Ideal als eine Gemeinschaft, die die friedliche Entwicklung der verschiedenen Nationen sichern soll, ein Ideal, das sich auch in urdeutscher Tradition befindet und das Novalis, romantischer Dichter, mit seinem sentimental und religiösen Feuereifer definierte: „Europa, das heißt die Christenheit“.

Weisheit Goethes

Jedoch hat sich Europa schon im 20. Jahrhundert entchristianisiert. Heute ist es nur noch dem Namen nach christlich wie die deutsche Regierungspartei CDU, deren Außenpolitik im 21. Jahrhundert von Aggression und terroristischer Verwüstung den Anti-Christ verkörpert. Die deutschen christlichen Kirchen, katholisch und evangelisch, schweigen dazu, ohne zu wagen, den Bruch der etablierten Ordnung als Übel zu identifizieren und zu verurteilen. Wieso? Deutschland hat die Weisheit Goethes vergessen, seine positive Bewertung der Ordnung, seine Konzeption des Menschen, seine Idee der Menschheit als Gleichgewicht zwischen den Mächten des Tages und der Nacht und als Ausdruck von Kultur. Der Mensch besitzt als einziges Wesen die Auszeichnung, das göttliche Vorbild in sich zu tragen. Das wesentliche Studium der Menschheit ist das des Menschen. Die Welt des Humanen ist par excellence die Welt der Seele, des Geistes, der ethischen Kultur.

Rechtzeitig Entscheidungen treffen

Warum ist diese lebenswichtige, elementare Vision und Wertvorstellung verloren gegangen? Die großen humanistischen Genies des 20. Jahrhundert sahen die damaligen Gefahren und machten auf sie aufmerksam, aber sie sahen nicht mit Klarheit die Auswege, die rechtzeitig zu treffenden Entscheidungen.

Erneut vor der Gefahr eines Absturzes

Die Zeit des einflussreichen Großbürgertums ist lange vorbei, nach seinem Sturz kam eine Phase von verschiedenen gesellschaftlichen Krisen, die noch andauert. Das verbleibende Bürgertum, das sich aus den Tiefen von Krieg und Verlust hochgearbeitet hat, steht erneut vor der Gefahr eines Absturzes, der jedoch verspricht, schrecklicher, schauriger und sogar endgültig zu werden, ohne irgendeine Möglichkeit, wieder auf die Beine zu kommen: Der auf Europa begrenzte Atomkrieg!

Größte Gefahr aller Gefahren: Der Atomtod und die radioaktive Verseuchung

Angesichts dieser größten Gefahr aller Gefahren, der Atomtod und die radioaktive Verseuchung, müssen umgehend einschneidende Entscheidungen getroffen werden. Europa muss sich von allen Militärrichtlinien, Verpflichtungen und Verträgen lösen, die diese Gefahr mit sich bringen.

Zurück zum Prinzip und zur Grundlage des Rechts

Es muss zurück zum Prinzip und zur Grundlage des Rechts. Nur mit dem Einhalten der internationalen Normen wird es gelingen, die bedrohte Zivilisation zu retten. Aber heute demontieren und brechen Regierende und ihre Entourage fortlaufend die festgeschriebene Ordnung des Zusammenlebens genauso wie das faschistische Nazi-Regime es tat, und die politischen Parteien im Parlament bewegen sich de facto im Bereich der Illegalität, fördern und nehmen ohne jegliches Bedenken den Rechtsbruch in Kauf.

Interventionsverbot

Die massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes widerspricht sowohl dem Wortlaut wie dem Geist des deutschen Grundgesetzes, als auch dem Völkerrecht. Aber schon wie im Fall Syrien scheint das die deutsche Regierung in keiner Weise zu stören, obwohl, wie im Fall Syrien, ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages die Völkerrechtswidrigkeit erklärt. Der aufgeklärte Abgeordnete der Partei DIE LINKE, Andrej Hunko, ist der Initiator des Rechtsgutachtens des Bundestages: „Unterhalb der Schwelle zur Gewalt können Wirtschaftssanktionen gleichwohl als verbotene Interventionen völkerrechtswidrig sein. Das Interventionsverbot ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt und findet Niederschlag in Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta,“ heißt es in dem Gutachten.

Kein Recht zur ausländischen Einmischung in innere Staatsangelegenheiten

Auch die Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wird kritisch hinterfragt. Die Artikel 19 und 20 der Demokratie-Charta der OAS schreiben eindeutig fest: „kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht zur Einmischung in innere Staatsangelegenheiten, direkt oder indirekt, aus welchem Grund auch immer.“ Die Anwendung oder nur Befürwortung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ist den Mitgliedsstaaten eigentlich untersagt.

Anerkennung eines selbsternannten „Interimspräsidenten“ „verfassungsrechtlich problematisch“

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages äußert sich nicht nur kritisch zu den Sanktionen, sondern auch zur Anerkennung eines selbsternannten „Interimspräsidenten“. Es bewertet die Interpretation der Bundesregierung diplomatisch formuliert als „verfassungsrechtlich problematisch“.

Gegen eine Einmischung von außen und gegen die Kanonenbootdiplomatie der USA: Italien, Griechenland, Norwegen, die Schweiz und der Vatikan

Die Bundesregierung ignoriert erneut Völkerrecht und UN-Charta, indem sie in den Chor einstimmt, der versucht die Justiz Venezuelas mit Gewaltdrohungen zu erpressen. Deutschland ist definitiv wieder im alten Club der Großmächte angekommen, die sich von ihrem Kolonialismus und ihrem Barbaren-Prinzip, das Faustrecht über das Völkerrecht zu stellen, eigentlich nie gelöst haben. Entschieden gegen eine Einmischung von außen und gegen die Kanonenbootdiplomatie der USA wirken öffentlich vor allem Russland, China, die Türkei, der Iran, Indien und in Europa Italien, Griechenland, Norwegen, die Schweiz und der Vatikan.

Selbstbefreiung und Selbstermächtigung

Besteht innerhalb der heutigen Bürgerschaft ein verborgenes Potential oder ein gesunder Instinkt zur Selbstbefreiung und Selbstermächtigung? Die Bürger Europas könnten sich retten, wenn sie die Zügel selbst in die Hand nähmen, um ihre Zukunft zu bestimmen. Dazu müssten sie sich aber von dem lebensfeindlichen Dogmatismus lösen, der sie von der hegemonialen Macht der USA total abhängig macht, die die Europäer in den Abgrund stoßen wird, wenn es dieser Macht gelegen kommt, eine Kastastrophe, aus dem es dann kein Entrinnen gibt.

Gegenwärtige Hegemonialmacht auf Platz des alten Führers (Hitler)

Die aufgeklärten Geister des 21. Jahrhunderts sind wenige. Andrej Hunko innerhalb der Partei DIE LINKE gehört zu ihnen. Sie sehen die Gefahr und benennen sie, aber sie erdenken sich keine Lösungswege. Die jetzige Bedrohung ist viel größer als die vorherige des 20. Jahrhunderts, denn die gegenwärtige hegemoniale Supermacht hat den Platz des alten Führers (Hitler) eingenommen mit dem Größenwahn von unbegrenzter Expansion, von Weltbeherrschung und einer unbändigen Überlegenheitsattitüde. Sicherlich, militärisch ist es unsinnig, den höchst gefährlichen US-Hegemon zu bekämpfen, geschweige denn, ihn zu besiegen. Seine militärische Überlegenheit ist unwiderlegbar.

US-Wirtschaftsmacht in die Knie zwingen

Gestellt vor die Alternative, entweder die atomare oder konventionelle Auslöschung Europas in Kauf zu nehmen oder ohne dieses immense Risiko den Fortbestand des Lebens und der planetarischen Existenz zu sichern, bleibt nur ein Ausweg, nämlich den USA die Grundlage aller militärischer Macht zu entziehen, das heißt, die US-Wirtschaftsmacht in die Knie zu zwingen. Das würde sicherlich weltweit eine Riesenwirtschaftskrise kosten, aber angesichts der unermesslichen existentiellen Gefahren, ist es das Opfer wert. Die Rolle des Dollars als größte Reservewährung der Welt muss aufhören, und die USA dürfen ihre überbordenden Schulden nicht mehr finanziert erhalten. Den Schlüssel dazu besitzt China.

USA gefährlicher als das nazi-faschistische Regime des 20. Jahrhunderts

Abgesehen davon, muss Deutschland endlich klären, welchen Weg es gehen will, was es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg niemals klärte, denn es glaubte, den richtigen Weg gefunden zu haben, indem es sich bedingungslos und bequem in das Schlepptau der hegemonialen Supermacht der Vereinigten Staaten begab, die als Siegermacht nach dem 2. Weltkrieg mit aller ihrer modernen Militär- und Wirtschaftsmacht West-Europa unter Kontrolle nahm und beherrschte. Die westdeutsche Republik verfehlte so seit ihrer Gründung 1949, ihren eigenen Weg zu gehen und fesselte sich bis heute als vereintes Deutschland an den erratischen einzigen Hegemon. Die heutigen USA sind aber wegen ihrer Atomwaffen-Rüstung, die sie bereits skrupellos einsetzten, bis heute ohne Reue, und wegen der gegenwärtigen Modernisierungen ihres Atomwaffen-Arsenals und weiterer Installierungen von Mini-Nukes, die sie drohen einzusetzen, viel gefährlicher als es das nazi-faschistische Regime des 20. Jahrhunderts jemals war.

Deutschland zweimal im Selbstbetrug

Zweimal hat Deutschland seinen Platz im Westen, seine Verantwortung in der westlichen Zivilisation verfehlt. Das erste Mal beim Selbstbetrug in Gefolgschaft des faschistischen verbrecherischen Nazi-Regime. Das zweite Mal beim Selbstbetrug in Gefolgschaft des verbrecherischen mafiösen US-Oligarchie-Regimes, das maskiert mit Demokratie und Freiheit sich über Recht und Gesetz stellt, die internationale Ordnung demontiert und stattdessen seine partikulären eigenen Regeln schafft, um Interventionskriege überall zu führen und eine menschenfeindliche Außenpolitik zu betreiben, die überall, wo es interveniert, Tod und Verwüstung hinterlässt.

Aufklärender russischer Außenminister Sergej Lawrow

Kein europäischer Außenpolitiker hat diese schlimme, höchst besorgniserregende bedrohliche Lage aufklärerischer dargestellt als der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2019:
    «Unsere westlichen Kollegen verwenden die Begriffe 'Völkerrecht' und 'Normen des Völkerrechts' heutzutage nur noch selten. Statt dessen sprechen sie von einer 'regelbasierten Ordnung', und behaupten, dass es das gleiche ist. Sie verwenden dabei aber lieber ihren eigenen Begriff und nicht 'internationales Recht'. … sie wollen das Völkerrecht nicht einhalten, … Sie wollen nur die 'Regeln' anwenden, die sie selbst erfunden haben, um die Charta unter Verletzung ihrer geltenden Grundsätze auszulegen.» … Wie weit die Gleichschaltung schon gediehen ist, zeigt ein Blick in aktuelle deutsche Schulbücher für den Politikunterricht. Hier wird nicht mehr sachlich informiert, sondern die Sprachregelung der Nato-Staaten kritiklos übernommen.
US-Narrativ nicht nur für Massenmedien sondern auch für Schulbücher

Die Herrschaft des US-Hegemons ist überwältigend. Es genügt ihm nicht, die Massenmedien Europas mit größter Reichweite zu kontrollieren und ihnen seine Sprachregelung zu diktieren, sondern der US-Hegemon beeinflusst und diktiert auch sein Narrativ für die Schulbücher, um die neuen deutschen Generationen langfristig gefügig zu bekommen.

Deutscher Mangel an eigenständiger Politik

Außerhalb der DDR gab es nur wenige aufgeklärte deutsche Persönlichkeiten von Gewicht, die die trügerische Zeit des Kalten Kriegs erkannten mit der einhergehenden Dämonisierung und dem künstlichen Feindbild des Kommunismus und der Sowjetunion. Einer dieser Persönlichkeiten war der große FDP-Staatsmann Thomas Dehler. Er ist berühmt für seine dramatische Rede im Bundestag (1958), die ohne Echo bei anderen Parteien blieb. Und die Journalistin und Publizistin Gräfin Marion von Dönhoff. Beide sahen den Mangel an eigenständiger Politik seitens West-Deutschlands als hoch kontraproduktiv, ja höchst negativ und rückständig für die Entwicklung und Integration Europas. Das Washingtoner Oligarchie-Regime arbeitet seit dem Kalten Krieg mit konstruierten Feindbildern: Zuerst der Kommunismus, dann der Islamismus und zuletzt der Terrorismus. Die Sowjetunion war nie eine Bedrohung für Europa. Verblendet in diesem weltweiten Trug verpasste es die westdeutsche Bonner Republik, ihre Vereinigung mit der deutschen Schwester-Republik anzustreben und erlaubte die Spaltung des deutschen Territoriums und Europas durch die US-NATO-Enklave. Bis heute noch ist die NATO der gefährlichste Störfaktor in Europa.

Unter den unzähligen militärischen Stützpunkten und Militärbasen der USA geht die größte Gefahr von der NATO in Brüssel aus, in der Tat die gefährlichste Organisation des US-Regimes. Es bleibt zu hoffen, dass das Weiße Haus angesichts der wirtschaftlichen Krise, die sich jetzt akuter denn je profiliert, diese riesige Gefahr verbreitende, aber nutzlose verschwenderische US-Militär-Krake endlich schließt. Wenn das nicht bald geschieht, muss Deutschland eben aus der NATO austreten. Nur die Dummköpfe in den alten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne würden deshalb weinen.


Verfasst am 11.3.2019

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 696  vom 13.03.2019



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