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Aktueller Online-Flyer vom 21. Mai 2019  

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Globales
Trumps Rede in Florida und seine wilde Kampagne gegen Venezuela
Aus dem antisozialen neoliberalen Selbstbetrug erwachen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die unprofessionelle, äußerst substanzlose Rede von Donald Trump in Florida (5.2.2019) ist Zeichen seiner eigenen Verzweiflung und die seiner reaktionären Entourage. Sie merken, dass sie die Zukunft der USA nicht viel länger unter ihrer Kontrolle haben werden, weniger noch die Staaten Lateinamerikas. In der Tat ist es nicht die Person des Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, die die Trump-Administration beunruhigt, sondern das erfolgreiche chavistische System, das die Lage der verarmten Bevölkerungsteile des großen bolivarischen Landes spürbar verbessert hat. Die venezolanischen Bürger genießen kostenlose Bildung und Gesundheit im Gegensatz zu den Menschen in jenen Ländern, wo das neoliberale Regime regiert. Hier ist der Kern der Sache, die Ursache des Hasses und der wilden Kampagne Washingtons gegen Venezuela. Trump hat dagegen keine Argumente. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als auf alte Propaganda-Klischees zurückzugreifen, auf den „Sozialismus“, „den Kommunismus“ der Sowjetunion, und ergeht sich damit in sinnlosen Kampftiraden.

Politik mit dem großen Knüppel

Der vormalige Botschafter von Ekuador in Berlin, Jorge Jurado, macht darauf aufmerksam, „auf das zugrunde liegende Problem zu achten, auf den Hintergrund selbst des Herzstückes, auf den springenden Punkt“, denn auf die Wurzeln des Problems sei einzugehen:
    Die Gruppen der wirtschaftlichen Macht, Hispanoamerikaner oder andere modellieren mit ihren supranationalen Ambitionen erneut eine Geopolitik, deren Ziel es ist, sich ausländischer Ressourcen zu bemächtigen. ... man ist zur Politik mit dem großen Knüppel zurückgekehrt, man will Marionetten-Regierungen und -Staatschefs einsetzen, die bereit sind, zur Invasion ihrer nationalen Territorien aufzurufen.

    Diplomatische Anomalie

    Europa, bis auf sehr wenige Ausnahmen, unterstützt diese Durchsetzungspolitik, indem es die abscheulichste diplomatische Ungeschicktheit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begeht, nämlich die Autoproklamation eines Politikers als Präsident anzuerkennen, als wäre eine solche Selbsternennung ein natürliches Recht, eine Sache, die zudem noch an fremde Bedingungen geknüpft ist. Das ganze stellt eine diplomatische Anomalie dar, die wegen der damit einhergehenden absurden neokolonialen Bestrebungen Tadel verdient. ... ohne minimale Normen des internationalen Rechts zu beachten, das was die Wiener Konvention vorschreibt und zudem die Anordnungen der Vereinten Nationen. Die Europäische Union hat sich folgsam und gefügig nach der neuen Ideologie der „humanitären Intervention“ ausgerichtet.
Treppenwitz der Weltgeschichte

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam schreiben treffend:
    Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen „selbsternannten Übergangspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei „völkerrechtlich ein Novum“ gewesen, stellt die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen außer Betracht geblieben. … Während die Ereignisse in Lateinamerika auf breites Interesse der deutschen Bevölkerung stoßen, haben unsere Massenmedien über die staatsrechtlichen Zusammenhänge und Probleme faktisch nichts oder nur irreführend und tendenziös berichtet. Die Tagesschau hatte im Rahmen der medialen Desinformationskampagne Vorreiterfunktion. Zweimal gutachteten die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestags, dass die vorschnelle formelle Anerkennung Guaidós „völkerrechtlich bedenklich“ sei, eine höflich-vorsichtige Umschreibung für mutmaßliche Rechtswidrigkeit.

    Grundgesetzwidrige Politik der Bundesregierung

    Die Bundesregierung, indem sie einem politischen Hochstapler und selbsternannten Präsidenten formelle Anerkennung zollte, beweist nicht nur Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht, sondern treibt auch grundgesetzwidrige Politik: Artikel 25 – Völkerrecht „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

    („Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht - Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela“ von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam)
Deutscher Botschafter mit der härtesten Frist aus Venezuela ausgewiesen

Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Martin Kriener, als unerwünschte Person ausgewiesen wegen seines Verhaltens der Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes, nachdem er zusammen mit anderen europäischen Botschaftern am Montag 4.3.2019 als Eskorte von Juan Guaidó bei seiner Einreise im Flughafen von Caracas diente. Zudem hat der deutsche Botschafter mit dem Hochstapler-Politiker danach gefrühstückt. Der deutsche Botschafter wurde mit der härtesten Frist des diplomatischen Protokolls der Wiener Konvention ausgewiesen: Er musste binnen 48 Stunden das Land verlassen. Die Regierung Venezuelas lässt sich weder von Botschaftern aus der EU noch sonstwie einschüchtern, sondern reagiert mit aller angemessenen Härte auf illegale Aktionen.

Gefräßige Ausbreitung des Großkapitals

Es ist der Kapitalismus in seinem neoliberalen Stadium der eigentliche Motor für alle Umtriebe in und gegen Venezuela. Ekuadors Botschafter a.D. Jorge Jurado sinngemäß weiter: <<Alles weist auf einen Ursprung der Wirtschaftsprobleme hin, nämlich auf die gefräßige Ausbreitung des Großkapitals, das sich im derzeitigen Stadium des Neoliberalismus befindet, wo die transnationale Macht jedesmal stärker die Entscheidungsmacht über das Wirtschaften übernimmt, was verhindert, dass die Entwicklungsländer souverän über ihre eigenen Ressourcen und ihre Zukunft entscheiden. ... Gemäß Michael J. Sandel, Professor von Harvard, hat sich mit dem Implementieren des Neoliberalismus seitens Reagan und Thatcher in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Vorstellung durchgesetzt, es seien die Märkte, die den menschlichen Wohlstand bewirken und nicht die Staaten. Diese Idee … hat zur abscheulichen Realität geführt, dass 1% der Menschheit, die Reichsten, fast das doppelte des weltweiten Reichtums besitzt als 50% der ärmsten Weltbevölkerung und dies trotz der Lektionen, die die globale Finanzkrise 2008 hinterließen.

Lateinamerika, die ungleichste Region der Welt

Gemäß des Oxfam-Berichtes von 2018 landeten 82% des weltweiten Reichtums, der während 2017 erzeugt wurde, in den Händen der reichsten 1% der Weltbevölkerung, während der 50% der ärmsten – 3.700 Millionen Menschen – von solchem Wachstum nicht im geringsten profitierten. Die Daten des Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz), die von den politischen und unternehmerischen Eliten zusammenstellt werden, bestätigen die Ermittlungen und Schlussfolgerungen des Oxfam-Berichtes.

In Lateinamerika, die ungleichste Region der Welt, konzentriert sich bei 10% der Bevölkerung, ihr reichster Teil, 68% des totalen Reichtums, während 50% der Bevölkerung, der ärmste Teil, nur zu 3.5% am totalen Reichtum teilhat. Der Reichtum der lateinamerikanischen Milliardäre wuchs im letzten Jahr um 155 Tausend Millionen Dollar. Eine solche Reichtumsmenge würde genügen, um fast zweimal in einem Jahr die gesamte monetäre Armut in der Region zu beenden.

Gleichheitsabwesenheit das Haupthindernis für eine reale Entwicklung

Zweifellos stellt die Gleichheitsabwesenheit das Haupthindernis dar, um eine reale Entwicklung zu betreiben, und es ist nicht die dogmatische Lehre des Neoliberalismus, die neoliberale Entelechie, zuerst Reichtum zu schaffen, um dann das Tröpfeln nach unten zu provozieren, mit der die verarmten Massen zu Wohlstand gelangen können.

Thomas Piketty, einer der Autoren des „World Inequality Lab de l' École d’Économie de Paris“, betont in seinem Bericht über die Globale Ungleichheit 2018, dass “die groß angelegte Kombination von Privatisierungen mit dem Zuwachs an Einkommensungleichheit die Konzentration des Reichtums vervielfacht hat.” “Die wirtschaftlichen Ungleichheiten sind in gutem Maße durch die Reichtumsverteilung bestimmt, von privatem oder öffentlichem Reichtum. Seit 1980 beobachtet man Veränderungen in praktisch allen Ländern, sowohl reiche als auch Schwellenländer, Umwandlungen in großem Ausmaß beim Reichtumseigentum, das vom öffentlichen zum privaten Bereich übergeht. Also während der nationale Reichtum (öffentlich und privat zusammen) bemerkenswert gewachsen ist, ist in den reichen Ländern der öffentliche Reichtum negativ geworden oder nahe Null (die Schulden überwiegen die Aktiva). Dieses Phänomen schränkt Regierungen ein, um die Ungleichheit abzubauen, und hat gewiss wichtigen Einfluss auf die Ungleichheit der Verteilung des Reichtums zwischen den Individuen.”

Neoliberaler Diskurs schießt um sich

Trotz jener Feststellung schießt der neoliberale Diskurs um sich und versucht, die Existenz einer Möglichkeiten-Verwaisung zu demonstrieren, um kritische Situationen in der Wirtschaft mit dem Argument zu bemänteln, „es gebe keine Alternative“, klar, außer das neoliberale Rezept der Haushaltskürzungen, Abschaffung von Subventionen, Verkauf von Staatsvermögen, Deregulierung der Finanzmärkte, Öffnung für fremdes Kapital ohne jede Kontrolle unter verschiedenen anderen Maßnahmen, und der Diskurs präsentiert sich mit der Kraft der Unterstützung aus verschiedenen Regierungslagern ...>>

Neoliberales Modell führt zum Plündern der Menschen und ihrer Gesellschaft

Kuba, Venezuela und andere Länder widerstehen dem Druck, das neoliberale Modell anzuwenden, ein Modell, das, wie sich überall gezeigt hat, zum Plündern der Menschen und ihrer Gesellschaft führt. Diese Länder praktizieren erfolgreich den demokratischen Sozialismus. Und in den USA beginnt man aller neoliberaler Einheitspropaganda zum Trotz aus dem antisozialen und zerstörerischen neoliberalen Selbstbetrug zu erwachen, wobei beide einzigen Groß-Parteien Republikaner und Demokraten noch nicht so weit sind, ihn aufzuklären und zu überwinden. Allerdings ist das Thema schon auf der Tagesordnung dieser Parteien. Daher die unkontrollierte wahnsinnige Reaktion im Weißen Haus. Der Diskurs von Bernie Sanders schließt den demokratischen Sozialismus ein, wie auch die Rhetorik der Senatorin Elizabeth Warren aus Massachussets.

Quisling Guaidó dient nur Washingtons Ziel
    Auch wenn die USA und die Schar der ihr hörigen Vasallen (EU-Staaten inklusive) den “Übergangspräsidenten” Guaidó, den Typ Ladenschwengel, offiziell “anerkennen”, so ist der Mann für die Vereinten Nationen (UN) doch nach wie vor ein Niemand. Weder in der UN-Vollversammlung noch gar im Weltsicherheitsrat dürfte er Platz nehmen. Eine Lachnummer, in jeder Hinsicht. Quisling Guaidó dient nur Washingtons Ziel, wieder räuberischen Zugriff auf die Ölvorkommen Venezuelas zu bekommen. Der Hintergrund der feindseligen Politik Washingtons klärt sonnenklar die Lage auf: Die USA hielten Venezuela bis 1999 praktisch in kolonialer Abhängigkeit, und US-Konzerne hatten ungehinderten Zugriff auf das Öl des Landes – bis Hugo Chávez Präsident wurde, sie aushebelte und die Ölförderung verstaatlichte. Sein unverzeihlicher “Fehler”: Die Erlöse aus dem Ölgeschäft nutzte er zur Versorgung und Bildung seiner Landsleute. Typisch Sozialist!

    Seit jenen Tagen versuchen die US-Regierungen beider Couleur, Republikaner ebenso wie Demokraten, die sozialistische Bewegung Venezuelas zu bezwingen und ihre Regierungen zu stürzen. Erstmals gewaltsam schon im Jahr 2002, und danach immer wieder. Das Instrumentarium: Schwerwiegende Wirtschaftssanktionen, Putschversuche, Finanzierung und Steuerung gewaltbereiter Oppositionsparteien der Wohlhabenden und Besserverdiener, Sabotageakte, Attentate.

    Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sollte die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen...

    Die USA mit ihrer Sanktions- und Embargopolitik untergruben gezielt die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Das, und nicht angebliche Lebensmittelknappheit, war zur tödlichen Gefahr geworden. Washington hatte den Venezolanern ein ähnliches Schicksal wie den Jemeniten zugedacht: Sollten sie doch krepieren. Russland sprang helfend ein und sucht jetzt mit der Lieferung von hunderten Tonnen Medikamenten zumindest die Grundversorgung wiederherzustellen. Trump, Bolton, Pompeo, Merkel, Maas und Konsorten wäre es anscheinend lieber gewesen, die Russen hätten die Venezolaner siechen lassen, denn das war der Zweck der Washingtoner Sanktionen. Die Inhumanität und Amoralität dieser Politikerbande kondensiert in einem Satz, den Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 über Venezuela fallen ließ:

    „Das ist das Land, gegen das wir in den Krieg ziehen sollten. Sie haben alles Öl und sind direkt an unserer Hintertür.“

    („Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht - Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela“ von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, www.publikumskonferenz.de, 1.3.2019)
Brutalität und Primitivität führender US-amerikanischer Knallchargen

Solche menschenfeindlichen, die Welt konsternierenden Bösartigkeiten sind nicht neu und werden auch nicht die letzten sein. Brutalität und Primitivität führender US-amerikanischer Knallchargen stellen die liebedienerischen transatlantischen Beziehungen der residierenden Lakaientruppe in Berlin bloß.

Guaidó begeht mehrfach Hochverrat

Als Guaidó sich selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärte, war das nach allgemein üblichem Rechtsverständnis – und nach venezolanischem wie auch nach deutschem Recht – Hochverrat. Als er die Armee zur Meuterei und zum Sturz der Regierung Maduro aufforderte, war das ein weiterer Akt des Hochverrats. Als er sich in den USA und mit den Geheimdienstlern anderer lateinamerikanischer Staaten über eventuelle militärische Interventionen vom Ausland her verständigte, war das Landesverrat.

Guaidó krönte schließlich seine politkriminelle Karriere mit der Selbsternennung zum „Übergangspräsidenten“, der die USA, Kanada sowie die rechtskonservativ bis autoritär regierten Staaten der „Lima-Gruppe“ zur Invasion Venezuelas einlud und von Kolumbien her gewaltsame Massendemonstrationen und Grenzverletzungen organisierte. Wer sich solcher Straftaten schuldig macht, landet in zivilisierten Ländern ganz legal und sofort hinter Gittern.

USA scheitern mit ihrer Venezuela-Politik

Die 14 Staaten der Lima-Gruppe stellen gewiss keine Mehrheit in der 34 Mitglieder zählenden Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dar. Sie sind lediglich ihr rechtslastiger Flügel. Die OAS hat Interventionen in Venezuela mehrheitlich abgelehnt. Das mit großem Abstand bevölkerungsreichste Land Südamerikas, nämlich Brasilien, sprach sich ausdrücklich gegen jede Einmischung der USA in Venezuela aus: “Die Position Brasiliens ist ein Kontrapunkt gegen eine eventuelle Aktion der USA zur Verteidigung einer Intervention in Venezuela. Brasilien hat kein Interesse an einem bewaffneten Konflikt in einem Nachbarland.” Selbst die US-dominierte OAS lehnt Anerkennung von selbsternanntem "Interimspräsidenten" ab. Die USA scheitern auch zweimal im UN-Sicherheitsrat (26.01.2019 und 28.02.2019) und sie werden weiter scheitern. https://news.un.org/en/story/2019/02/1033832).

Gezielte Desinformationskampagne verschweigt die reale Lage Südamerikas

Das wird in deutschen Medien nicht berichtet. Eine gezielte Desinformationskampagne verschweigt die reale Lage Südamerikas, wo sich die souveräne unabhängige Mehrheit der Länder wiederfindet und die reaktionäre unterjochte Minderheit der Lima-Gruppe von der Bühne verschwindet.

USA zu einer Oligarchie verkommen

Rainer Rupp beschäftigt sich damit, den schwerwiegenden Mangel aller US-amerikanischen Regime offenzulegen:
    Die Menschen in den USA haben längst begriffen, dass ihr Land zu einer Oligarchie verkommen ist. Außerdem ist es das politische Establishment beider Parteien selbst, das den Karren der US-Demokratie längst in den Morast gefahren hat. Denn die Vereinigten Staaten werden nicht erst seit gestern von einer kleinen Gruppe von Superreichen regiert und das Wahltheater dient primär dazu, dem Volk die Illusion einer freien Wahl vorzugaukeln. Zu dem Ergebnis, dass die USA zu einer "Oligarchie" verkommen sind, ist auch eine Aufsehen erregende, aber von den MSM (main stream media, führende Medien) weitgehend totgeschwiegene Studie der US-Universität Princeton aus dem Jahr 2015 gekommen... Das erklärt auch, warum Trump nicht nur gegen das Partei-Establishment der Demokraten zu kämpfen hat, sondern auch gegen das seiner eigenen, der Republikanischen Partei. Vier von fünf Amerikanern haben kein Vertrauen mehr, weder in ihre Politiker noch in die von ihnen beherrschten staatlichen Institutionen.

    („Donald Trump: Ein Angriff auf die Grundwerte der amerikanischen Demokratie?“ von Rainer Rupp, 21.10.2016)
Breite US-Bewegung gegen den US-Interventionismus

Parallel zur immer extremer werdenden Kriegsrhetorik der Neocons in den USA gibt es gleichzeitig eine breite Bewegung, die sich gegen den US-Interventionismus wendet und ein Ende der permanenten Kriege fordert. Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und Präsidentschaftskandidatin 2016 lehnt die Regimechange-Politik gegenüber Venezuela ab.
 
Heute sehen nach einer aktuellen Umfrage aus Washington 47 Prozent der US-amerikanischen Jugend unbefangen mit Interesse und Sympathie den demokratischen Sozialismus als Alternative zur Frustration, die das antisoziale neoliberale Regime für ihr Leben und Zukunft bedeutet, aber während aller verschiedenen US-Regierungen, unter Demokraten wie unter Republikanern, längst abgenutzt und gescheitert ist.


Verfasst am 8.3.2019

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 696  vom 13.03.2019



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