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Aktueller Online-Flyer vom 17. September 2019  

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Globales
Im Kampf gegen die Machenschaften des US-Imperiums
Was passiert nun in Venezuela?
Von Wolf Gauer

Narren verhaftet man nicht während des Karnevals (und der begann schon am Donnerstag in Venezuela). Aus brasilianischer Sicht rechne ich damit, dass Nicolás Maduro – der Präsident ist bekannt für seinen unerschütterlichen Legalismus - streng nach der Rechtslage vorgeht: Der selbstgesalbte Interims-Präsident Guaidó hatte Ausreiseverbot. Rechtliche Schritte erwarten ihn nun, nachdem er wieder zurück ist. Er hatte zwar die Reiseerlaubnis der Nationalversammlung, doch sind alle Entscheidungen derselben schon seit dem 5. Januar 2019 vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Die juristischen Konsequenzen seiner widerrechtlichen Ausreise kann Guaidó sehr wahrscheinlich in Freiheit erwarten.

Entscheidend ist nämlich zunächst, was Guaidó weiterhin anstellen wird. Bringt er eine evidente Mehrheit für sich auf die Beine - und das wäre ein Bergrutsch, der den Meinungsumfragen widerspräche - sind Verhandlungen zwischen Maduro und der Opposition das wahrscheinlichste Ergebnis. Die Opposition aber ist sich nicht einig - das wird in der Regel medienseitig ignoriert. Verhandlungen hat Maduro bislang immer akzeptiert, gescheitert sind sie an der Verschiedenheit der Interessenlagen innerhalb der Opposition. Maduro bietet Gespräche neuerlich an. Russland, China, Mexiko und die Mehrheit der OAS sind dafür, angeblich auch 80% der Bevölkerung.

Würde Guaidó inhaftiert, wären Verhandlungen sinnlos. Das Imperium hätte einen weiteren Vorwand zur militärischen “Option" zu greifen. Zwar gegen die Haltung von UNO, Russland, China, der Nachbarländer Brasilien und Kolumbien und der Mehrheit der OAS, aber immerhin unterstützt selbst von Leuten wie Bernie Sanders, Ocasio-Cortez und anderen US-Hoffnungsträgern.

Guaidó fürchtet Verhandlungen. Er ist der programmierbare Mann der US-Hardliner und wurde in den USA gedrillt. Sie erwarten von ihm die rasche Liquidierung des bolivarischen Staatswesens. „Legaliter“ nach außen hin und ohne Erinnerungen an Vietnam. Noch vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

Entscheidender Faktor ist m.E. das weitere Verhalten der venezolanischen Bevölkerung. Ihr gesellschaftlicher und politischer Durchblick steht weit über dem Niveau von Kolumbien, Brasilien oder USA. Das venezolanische Militär ist in Brasilien und Kolumbien gefürchtet. Auch von den USA. Setzen sie wieder auf Bombardierung und Blockade, wären ihre Opfer die Anhänger von Maduro und auch Guaidó.

Online-Flyer Nr. 695  vom 06.03.2019



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