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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2019  

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Globales
Orchestrierte Farce, die Zukunft von Venezuela bestimmen zu wollen
Krachendes Scheitern
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Reise des Präsidenten von Chile am Wochenende (23. bis 24.2.2019) nach Cúcuta (Kolumbien) und seine lächerliche Beteiligung am Samstag 23.2.2019 an dem frustrierten Versuch, so genannte humanitäre Hilfe der USA in Venezuela hineinkommen zu lassen, war nicht nur ein krachendes Scheitern, sondern auch ein größter politischer Skandal, der die von Sebastián Piñera neben Donald Trump orchestrierte Farce, die Zukunft von Venezuela bestimmen zu wollen, bloßstellt, um hinter der Maskerade von „Menschenrechten“ und „Demokratie“ dort zu intervenieren. Die venezolanischen Streitkräfte haben zivilisiert und verfassungsmäßig auf die interventionistische Herausforderung reagiert. Geeint stehen sie entschlossen hinter dem venezolanischen Volk und unterstützen den legitimen amtlichen Präsidenten, Nicolás Maduro. Das vor langer Zeit verarmte venezolanische Volk wollte mit der Wahl Chávez den Kurswechsel, den sie mit der Wahl Maduros weiter verfolgen. Seitdem erobert das Volk nach und nach die notwendigen Veränderungen gegen die Interessen der Oligarchie. Die bolivarischen Streitkräfte unterstützten von Anfang an den Motor für die Verbesserungen der Verhältnisse der ämsten Bevölkerungsteile. Nicolás Maduro, Hugo Chávez Nachfolger, festigte seine Macht als legitimer Präsident Venezuelas mit erneutem Schneid und Kraft dank der Hilfe Russlands, Chinas, der Türkei, Indiens und anderer souveräner und unabhängiger Staaten und verfügt über die entschiedene Unterstützung seiner eigenen Streitkräfte. Das Staatsoberhaupt sieht sich so gestärkt in der präsidentiellen Führung des alten und großen bolivarischen Staates, trotz und zur Erbitterung der Oligarchen und ihrer politischen Führungsfiguren wie Donald Trump und Sebastián Piñera, die Maduro stürzen wollen.

Verräter Juan Guaidó ohne eigenes Urteilsvermögen

Die hinterhältigen Anstrengungen des Verräters Juan Guaidó, der gegen jedes humane nationale und internationale Recht, die staatliche Macht zu usurpieren beabsichtigt, sind zum Scheitern verurteilt, wie er es empfinden musste und es sich an der Grenze zu Kolumbien am 23./24.2.2019 zeigte, als die so genannte „humanitäre Hilfe“ der USA und ihrer Vasallen blockiert wurde. Der Verräter Juan Guaidó hat zweifellos kein eigenes Urteilsvermögen. Er ist entweder ein so großer Schurke wie seine Unterstützer (die Interventen) oder eine gewissenlose Person, denn er wollte dem größten Mafia-Staat der Welt die Türen seines Landes öffnen. Außerdem betrügt er die Justiz Venezuelas, indem er mit seinem Verhalten gegen die souveräne Macht der Nation und gegen den demokratisch gewählten und wiedergewählten Präsidenten von den Venezolanern und seinen gerechten Richtlinien vorgeht und sich durch Ausreise nach Kolumbien, wo er am Freitag (22.2.2019) eintraf, einem Haftbefehl entzieht. Er wird sich als Rechtsbrecher mit der Justiz zu konfrontieren haben, wenn er nach Venezuela zurückkehrt, weil ihm verboten war, das Land zu verlassen. Bezeichnenderweise hat Guaidó nicht gesagt, wann er nach Venezuela zurückkehren und ob er überhaupt zurückkehren wird, noch wie er dies zu tun gedenkt. Jedoch versicherte der Präsident von Kolumbien, Iván Duque, dass er „zurückkehren muss“. Am 1.3.2019 wurde berichtet (El Pais, Madrid), dass er sich in Brasilien befände und am 3.3. ist zu lesen, dass er in Quito eintreffe. Kehrt der falsche Führer zurück, wird er sich dem Druck seiner Anhänger zu stellen haben, von denen sicherlich viele schon äußerst enttäuscht von ihm sind.

Guaidó Instrument und geständiger Komplize Washingtons


Wie auch immer, nicht nur wegen Nichtachtung der Justiz, muss der exzentrische Politiker verhaftet und vor Gericht gestellt werden, sondern auch und vor allem wegen des Deliktes des Hochverrats, denn er stellte sich fremden Interessen des großen nordamerikanischen Hegemons zur Verfügung, um sogar eine Intervention in seinem Land zu fördern gemäß dem wahnsinnigen Wortlaut des US-Vizepräsidenten Mike Pence. Der Venezolaner Guaidó ist so Instrument und geständiger Komplize der interventionistischen Politik Washingtons geworden. Die Institutionen von Caracas, an erster Stelle die Gerichte der Justiz, haben eine legale Pflicht zu erfüllen, die darin besteht, den verräterischen Politiker aus dem öffentlichen Leben zu entfernen und ihm den Prozess zu machen.

Für interne Lage in einem südamerikanischen Land Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zuständig


Enttäuscht von der Entwicklung in Venezuela macht die Lima-Gruppe einen Rückzieher in ihren Staatsstreichversuchen und schließt inzwischen den Gebrauch der militärischen Gewalt vollständig aus. „Der Gebrauch von Gewalt ist keine Lösung für das, was in Venezuela geschieht. Was die Lima-Gruppe ständig unterstützt hat, ist eine friedliche Lösung!“ Auf diese Weise betrügen opportunistische, wechselhafte Regierungen die öffentliche Meinung, wie es ihnen gerade passt. Niemand diskutiert, dass es ein Mandat aller Vorsicht ist, nicht durch Übel zu tun, was durch das Gute getan werden kann. Die venezolanische Demokratie garantiert den Regierungswechsel gemäß der Verfassung, gemäß der Gesetze und etablierter Fristen. Die Streitkräfte sind verpflichtet aufgrund ihrer Zivilpflicht, den verfassungsmäßig gewählten und wiedergewählten Präsidenten zu unterstützen, das heißt, Nicolás Maduro, keinen anderen. In keinster Weise eine Person, die dem Washingtoner Diktat folgt und einen Staatsstreich begehen will. Ein Haufen von Lügnern und Betrügern biegen sich die Dinge nach ihrem Gusto zurecht. Ohne jede Würde stellen sie sich an die Seite des Staatsstreichs und dem unsinnigen Geschwätz des US-Vizepräsidenten Mike Pence, eine Militärintervention weiterhin als Möglichkeit zu betrachten. Obwohl Guaidó eine Intervention einer fremden Macht nicht ausschließt, vervielfachen sich gegenteilige Stimmen wie die der EU, Kanadas und verschiedener Länder von Lateinamerika. Washington entgleist erneut, indem es weiterhin verirrt von einem wahrhaften realistischen Blick auf die internen Krise Venezuelas abschweift und jetzt darauf beharrt, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuberufen, wie es schon am letzten 26 Januar geschah. Die interne Lage in einem südamerikanischen Land zu behandeln, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ist keine Pflicht des Sicherheitsrates, der lediglich zusammentreffen muss, wenn es sich um eine Aggression handelt. Auf jeden Fall gehört die Regierung von Donald Trump auf die Anklagebank als Betreiber einer hartnäckigen, einer „grausamen und wilden“ Kampagne, wie sie Präsident Maduro bezeichnet, um die chavistische Regierung zu stürzen.

Chiles Präsident Piñera in der Kritik wegen seiner Kolumbien-Reise an die Grenze zu Venezuela

Die gespielte Rolle des chilenischen Präsidenten, Sebastián Piñera, ist verächtlich, herabsetzend, erniedrigend für Chile und seine stolze unabhängige souveräne Tradition. Christlich-demokratische und sozialistische Senatoren des Landes kritisierten in einem offenen Brief von neun Punkten die „Nichterfüllung der Ziele der abenteuerlichen und riskanten Reise von Präsident Piñera, die in Wahrheit eine mediale Show gewesen ist, um die Öffentlichkeit vom Scheitern seiner Administration abzulenken. „Keine bedeutende Hilfe wurde abgegeben und die Spaltung der Streitkräfte Venezuelas wurde nicht erreicht“. Chiles Präsident Piñera missachtet völlig seine amtlichen Verpflichtungen gegenüber seinem Land, indem er nicht dafür sorgt, allen chilenischen Bürgern die gleichen Bildungsgelegenheiten und Gesundheitsdienste zu gewähren, um die erbärmliche Armut der chilenischen Massen zu überwinden, die ungebildet, ja ignorant gehalten worden sind.

Der Präsident Chiles sollte sich seinem krachenden Scheitern bewusst werden. Er hat transparente Rechenschaft darüber abzulegen, wie viele humanitäre Hilfe an Venezuela geleistet wurde und mit welchen Kosten. Führende Persönlichkeiten der chilenischen Opposition bezeichnen seine Kolumbien-Reise an die Grenze zu Venezuela als „eine mediale Show“ und fordern von der Regierung, „zur erfolgreich praktizierten Außenpolitik Chiles der letzten Jahrzehnte wieder zurückzukehren.“

Die Kommunistische Partei Chiles organisierte Freitagnacht (22.2.19) eine politische Offensive. In den Straßen Santiagos ließ sie Plakate aufhängen, auf denen es hieß: „Nein zum Krieg gegen Venezuela“ mit den Konterfeis von Sebastián Piñera und Donald Trump.

Armee aufgerufen, jede fremde Intervention zu verhindern

Jeder Regierungswechsel, nicht nur in Venezuela, sondern in jedem anderen Staat der Welt muss verfassungsmäßig sein und niemals Folge konfrontativer Gewalt. Die Armee hat nicht die Aufgabe, eine vom Ausland aus hervorgerufene Verschärfung einer Krise zu bearbeiten. Im Gegenteil, sie ist aufgerufen, jede fremde Intervention zu verhindern und abzulehnen.

Vertrauenswürdige Zeugenaussagen von John Pilger widersprechen weit verbreiteten Lügen

Alles was hinsichtlich Venezuela weltweit mit großer Reichweite publiziert wird, ist fingiert, eine verfälschte, deformierte Sache, mit der sich ihre tendenziösen Verbreiter zum Gespött machen. Die vertrauenswürdigen Zeugenaussagen von John Pilger, australischer und britischer Journalist und Film-Produzent mit Residenz in London widerspricht diesen weit verbreiteten Lügen, indem er das Gegenteil berichtet:

    the people, la gente, made sense of a man who promised, on coming to power, that his every move would be subject to the will of the people. In eight years, Chávez won eight elections and referendums: a world record. He was electorally the most popular head of state in the Western Hemisphere, probably in the world...Ordinary people regarded Chávez and his government as their first champions: as theirs...This was especially true of the indigenous, mestizos and Afro-Venezuelans, who had been held in historic contempt by Chávez’s immediate predecessors and by those who today live far from the barrios, in the mansions and penthouses of East Caracas, who commute to Miami where their banks are and who regard themselves as “white.” They are the powerful core of what the media calls “the opposition.”...Cartoonists in the Venezuelan press, most of which are owned by an oligarchy and oppose the government, portrayed Chávez as an ape. A radio host referred to “the monkey.”... race and class are two words almost never uttered in the mendacious “coverage” of Washington’s latest, most naked attempt to grab the world’s greatest source of oil and reclaim its “backyard.”

    For all the chavistas’ faults — such as allowing the Venezuelan economy to become hostage to the fortunes of oil and never seriously challenging big capital and corruption — they brought social justice and pride to millions of people and they did it with unprecedented democracy. US-President Jimmy Carter: “I would say the election process in Venezuela is the best in the world.” By way of contrast, said Carter, the U.S. election system, with its emphasis on campaign money, “is one of the worst.” Chávez described Venezuelan democracy as “our version of Rousseau’s idea of popular sovereignty.”.. Since Chávez’s death in 2013, his successor Nicolás Maduro has shed his derisory label in the Western press as a “former bus driver” and become Saddam Hussein incarnate... His media abuse is ridiculous...Venezuela is not the catastrophe it has been painted... In 2018, Maduro was re-elected president. A section of the opposition boycotted the election, a tactic tried against Chávez. The boycott failed.... On election day, I spoke to one of the 150 foreign election observers. “It was entirely fair,” he said. “There was no fraud; none of the lurid media claims stood up. Zero. Amazing really.” ...the Trump administration has presented Juan Guaidó, a pop-up creation of the CIA-front National Endowment for Democracy, as the “legitimate President of Venezuela.” Unheard of by 81 percent of the Venezuelan people, according to The Nation, Guaidó has been elected by no one.

    Maduro is “illegitimate,” says Donald Trump (who won the U.S. presidency with 3 million fewer votes than his opponent), a “dictator,” says demonstrably unhinged Vice President Mike Pence and an oil trophy-in-waiting, says “national security” adviser John Bolton (who when I interviewed him in 2003 said, “Hey, are you a communist, maybe even Labour?”) As his “special envoy to Venezuela” (coup master), Trump has appointed a convicted felon, Elliot Abrams, whose intrigues in the service of Presidents Reagan and George W. Bush helped produce the Iran-Contra scandal in the 1980s and plunge Central America into years of blood-soaked misery... these “crazies” belong in newsreels from the 1930s. And yet their lies about Venezuela have been taken up with enthusiasm by those paid to keep the record straight... On Channel 4 News, Jon Snow bellowed at the Labour MP Chris Williamson, “Look, you and Mr. Corbyn are in a very nasty corner [on Venezuela]!” When Williamson tried to explain why threatening a sovereign country was wrong, Snow cut him off. “You’ve had a good go!” In 2006, Channel 4 News effectively accused Chávez of plotting to make nuclear weapons with Iran: a fantasy. The then Washington correspondent, Jonathan Rugman, allowed a war criminal, Donald Rumsfeld, to liken Chávez to Hitler, unchallenged... For the BBC, Venezuela’s democratic record, human rights legislation, food programs, healthcare initiatives and poverty reduction did not happen. The greatest literacy program in human history did not happen, just as the millions who march in support of Maduro and in memory of Chávez, do not exist... A war has been declared on Venezuela, of which the truth is “too difficult” to report...

    The former United Nations Rapporteur, Alfred de Zayas, has likened this to a “medieval siege” designed “to bring countries to their knees.” It is a criminal assault, he says. It is similar to that faced by Salvador Allende in 1970 when President Richard Nixon and his equivalent of John Bolton, Henry Kissinger, set out to “make the economy [of Chile] scream.” The long dark night of Pinochet followed.

Der Economist, Londoner Magazin, zitiert als Quelle die Botschaft der Vereinigten Staaten als er schreibt, dass die venezolanische Krise viel größer ist als alle zusammengestellten Nahrungsmittel. Die Operation ist politisch, nicht humanitär, stellt der Economist fest.

Chilenische Regierung als seriöses Subjekt einer internationalen Politik disqualifiziert


Den Begriff Souveränität eines Staates aus der chilenischen Außenpolitik auszuschließen, disqualifiziert die chilenische Regierung als seriöses Subjekt einer internationalen Politik, die kohärent und gegenüber dem internationalen Recht achtsam zu sein hat. Die Regierung Chiles sollte erkennen können, dass es unwürdig für sie und das Land ist, dass sie versucht, gegen die Organisationen CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) und UNASUR (Unión de Naciones Sur-Americanas) eine Organisation mit ideologischem Profil wie Prosur  zu schaffen und sich jetzt auch noch in die innenpolitische venezolanische Krise einzumischen, wobei sie sich sogar zu der absurden und beschämenden Präsidenten-Reise nach Cúcuta (Kolumbien) hinreißen ließ. Alle diese Manöver belegen eine nie dagewesene Inkompetenz in grundlegenden Angelegenheiten chilenischer Außenpolitik.

Innenpolitische Krise Venezuelas keineswegs zu internationalisieren


Die innenpolitische Krise Venezuelas ist keineswegs zu internationalisieren. Sie fällt weder in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union noch irgendeiner anderen Staatengruppe wie der Lima-Gruppe. Weder ist auf irgendeine Weise diplomatisch oder anderweitig zu intervenieren noch eine Lösung zu vermitteln, denn der einzige Souverän ist das venezolanische Volk, das keine ausländische Einmischung wünscht.


Verfasst am 3.3.2019 unter Bezugnahme auf El Mercurio (Santiago de Chile) vom 22.2.2019: „Exministros insistieron en que la visita tiene <fines de política interna y publicitarios> e Insulza afirmó que la ayuda es insuficiente para enfrentar la crisis“ (Ex-Minister bestanden darauf, die Reise habe „politisch-interne und mediale Zwecke“ und Insulza betonte, dass die Hilfe unzureichend sei, um der Krise entgegenzutreten“), El Mercurio vom 24.2.2019: „Presidente chileno dijo que Maduro 'tiene sus días contados'>“ (Präsident Chiles sagte, Maduros 'Tage seien gezählt'“), El Mercurio vom 26.2.2019: „Grupo de Lima rechaza intervención militar en Venezuela“ (Lima-Gruppe lehnt Militärintervention in Venezuela ab)

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 695  vom 06.03.2019



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