NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 14. November 2019  

Fenster schließen

Kommentar
Heute Meng Wanzhou, morgen Merkel
Der US-Unrechtsstaat schlägt zu
Von Ulrich Gellermann

Vornehm, mit gespitztem Mündchen, nennen die deutschen Medien die jüngste US-Attacke auf das Völkerrecht einen „Handelskonflikt“: Die Jagd der US-Administration auf Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei. Brav erfüllte die devote kanadische Justiz ihren Handlangerjob, als sie die Frau bei einem Aufenthalt in Vancouver erwischte und festnahm. Sie soll gegen Sanktionen der USA verstoßen haben, die der US-Präsident gegen den Iran verhängt hat. Zum Mitschreiben: Der US-Unrechtsstaat brach ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das er mit illegalen Sanktionen bewehrte. Diese Willkür soll die Finanzchefin eines chinesisches Konzerns jetzt unterlaufen haben.

Als der souveräne Iran gemeinsam mit den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland im Juli 2015 einen Vertrag über die iranische Atomindustrie geschlossen hatte, sahen die Signatarmächte für dieses Abkommen eine Laufzeit von zehn Jahren vor. Na und, fragten die mächtigen USA. Auf solch ein hinderliches Recht scheißen die Vereinigten Staaten doch immer wieder und gerne. Denn der Iran ist nicht nur ein regionaler Machtfaktor, der den Trump-Freunden Israel und Saudi-Arabien ein Dorn im Auge ist. Der iranische Öl-Export steht auch in Konkurrenz zum Export des US-amerikanischen Fracking-Öls, zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate. Doch Konkurrenz erträgt der total freie Kapitalismus nicht.

Eine schwer erträgliche Konkurrenz für die USA ist auch die Volksrepublik China. Der junge chinesische Staats-Kapitalismus ist der größte Gläubiger der USA: Die Chinesen halten knapp 1,2 Billionen Dollar an amerikanischen Staatsanleihen und weiteren US-Papieren. Ein großer, schwerer Knüppel namens US-Armee bedroht alle Gläubiger der USA: Wir zahlen nix, erzählt der Knüppel und sichert so die Vormachtstellung der USA. Auch im asiatisch-pazifischen Raum, einer Gegend in der die USA zwar nichts zu suchen haben, in der sie aber zur Zeit ihre Militärbasen rund um China ausbauen. Es gibt etwa tausend Militärstützpunkte der USA im Ausland. Die Volksrepublik China unterhält in Dschibuti – günstig am Schnittpunkt von Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien gelegen, die USA, Frankreich, Japan und Spanien haben dort bereits Vorposten, und auch die tapferen deutschen Soldaten sind im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" zeitweise dort stationiert – ihren bisher einzigen Auslandsstützpunkt.

Zwar kann Deutschland militärisch nicht so richtig mitspielen, aber ökonomisch hat der imperiale Trittbrettfahrer schon eine Rolle. Auch deshalb unterhalten die Huawei Technologies GmbH an der Hansa-Allee in Düsseldorf ihre Westeuropazentrale. Zusammen mit der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica arbeitet Huawei an der Umstellung des deutschen Mobilfunknetzes auf LTE, dem Mobilfunkstandard der dritten Generation. Sogar zu den emotionalen Werten der deutschen Nation hat der chinesische Konzern eine Beziehung: Huawei ist seit September 2013 "Champion Partner“ des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Doch von der deutschen Regierung kein Ton zur Jagd auf die Finanzchefin des Konzerns. Obwohl Huawei immerhin 1800 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt. Doch die Furcht vor den USA, die angelernte servile Haltung der deutschen Regierung, lassen jede Hoffnung auf eine Verteidigung des Völkerrechts aussichtslos erscheinen.

Es kann der alte antikommunistische Reflex sein, der dem Kanzleramt und dem Außenministerium verbietet, deutsche Interessen wahrzunehmen. Ein Reflex, der offenkundig auch die Politik gegenüber Russland bestimmt. Irgendjemand sollte den Berliner Beamten mal sagen, das sowohl Russland als auch China längst kapitalistisch funktionierende Staaten sind. Es wäre an der Zeit, einfach die eigenen deutschen Interessen wahrzunehmen. Immerhin betrug das deutsch-iranische Handelsvolumen 2017 insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro. Doch die Sanktionen der USA gegen den Iran belasten zunehmend auch die deutsche Wirtschaft: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind die deutschen Exporte in den Iran um vier Prozent gesunken. – Wann und wo wird also Frau Merkel auf dem nächsten Auslandsflug festgehalten werden?


Erstveröffentlichung am 07. Dezember 2018 bei rationalgalerie.de – Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Top-Foto:
Ulrich Gellermann (aus Video-Interview: deutsch.rt.com)


Online-Flyer Nr. 686  vom 12.12.2018



Startseite           nach oben