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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Globales
Krim: Atlantic Council fordert zu Terrorakt in Europa auf
Bund Russland-Deutschland für eine starke Zukunft ganz Europas
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Antirussische Kriegshetze und Propaganda gehören mittlerweile zum Alltag und haben erneut zu Krisen in Europa geführt. Diese Sicht eines deutschen Historikers, der auf diesen desolaten Zustand hinweist, ist richtig. Genau im Kontext und Sinne dieser penetranten böswilligen Kampagne gegen Russland und mittels der in vollem Gang befindlichen propagandistischen Diffamierung und Desinformation ist der ukrainische provokative navale Vorfall am 25.11.2018 an der Krim geschehen. Verhängnisvolle NATO-Kreise, die sich hinter der perfiden medialen und politischen Maskerade versteckt halten, manifestierten sich dadurch aktiv und skrupellos lügnerisch innerhalb der Redaktionen Deutschlands und sogar innerhalb der regierenden Volksparteien.

Intrigen und Schwindel aller Art gegen Russland

In diesem Zusammenhang von Intrigen und Schwindel aller Art gegen Russland hat sich die deutsche Bundesregierung am Anfang abseits verhalten, ohne eine richtige Position zu beziehen, wie nach dem Krim-Zwischenfall die erste abwegige Erklärung des deutschen SPD-Außenministers Heiko Maas peinlich offenbarte. Eine Verwirrung und Unterlassung, die gezielt instrumentalisiert und ausgenutzt wurde für weitere Eskalation und Zuspitzung der Lage durch die Sponsoren der Kriegsmafia.

Neue Lügen und Verleumdungen gegen Russland gingen weiter vom Feind Europas in Kiew aus, der sogar wagte, Kriegsschiffe anzufordern und die Militärallianz, dem er nicht angehört, dazu zu kontaktieren.

Angespornt von diesem höchst friedensgefährdenden Staatschef in Kiew waren die NATO-Furien weiter am Werk, nachdem Russland militärisch hart und entschlossen auf die Provokation der Ukraine am Sonntag 25.11.2018. reagierte. Poroschenkos seltsame, freche Bitte zielte eindeutig darauf, mehr Spannungen bis zur Zuspitzung der Lage zu provozieren. Der Mann aus Kiew hat sich dadurch endgültig demaskiert und in Europa völlig diskreditiert.

Reaktionäre Cliquen in den alten Volksparteien CDU und SPD

Aber die reaktionären Cliquen in den alten Volksparteien CDU und SPD haben auch ihren Hass und alte Ressentiments gegen Russland enthüllt und sich als Verantwortungsträger völlig diskreditiert.

Unverblümter Aufruf zu Terrorakt durch Atlanktc Council

Die besorgniserregenden abwegigen westlichen Reaktionen alarmierten viele Regierungen innerhalb der EU. Der unerhörte Aufruf der Atlantic Council zum Sabotageakt, um die Krim-Brücke zu zerstören, hat gewiss zum Erwachen in diesen Kreisen beigetragen. („Die heißgelaufenen Kriegstreiber - Atlantic Council mit Sitz in Washington fordert Sabotageakt gegen Krimbrücke“ von Andreas Richter 29.11.2018). Diese "Denkfabrik" forderte letztendlich unverblümt zu einem Terrorakt in Europa auf.

Eine solche Tat oder eine NATO-Intervention würden selbstverständlich militärische Maßnahmen Russlands nach sich ziehen. Die Radikalität, mit der das Atlantic Council hier nach Krieg giert, ging dann wohl auch der Regierung in Berlin zu weit und das Bundeskanzleramt schlug Alarm.

Verkennung der Aktualität ein Sicherheitsproblem für ganz Europa

Hier setzt die Wende der Berliner Regierung ein, die hoffentlich endlich einsah, dass sie es grob vernachlässigte, die Wirklichkeit in Europa sachlich und realistisch wahrzunehmen und zu erkennen. Diese Verkennung der Aktualität stellt ein Sicherheitsproblem für ganz Europa dar. Das musste sich sofort ändern.

Die deutsche Bundeskanzlerin schaltete sich dann doch noch in der NATO ein und sorgte für Ruhe und Mäßigung. Der Besuch vom stellvertretenden Außenminister Russlands, Michail Bogdanov, in Berlin am 28.11.2018 wirkte auch bestimmt dafür. Alle Europäer waren zufrieden darüber und konnten ruhig atmen, als der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die unangemessene Kommunikation Poroschenkos zu kappen und ihn in die Schranke zu weisen wusste mittels der NATO-Sprecherin Oana Lungescu am 29.11.2018.

Strafrechtliche Institutionen Europas einschalten

Eine extremistische Gruppierung wie das Atlantic Council, die es wagt, zu einer terroristischen Aktion gegen Russland aufzurufen, hat keinen Platz in einem zivilisierten friedlichen Europa. Die dreiste Anmaßung dieser sich verbrecherisch verhaltene Organisation lässt Rückendeckung innerhalb von staatlichen Institutionen und Regierungen dazu verdächtigen.

Kurz: Aus dem ukrainischen Krim-Abenteuer, das Europa kürzlich gefährdete, lässt sich rechtlich schlussfolgern, dass es dringend und unentbehrlich ist, die strafrechtlichen Institutionen Europas einzuschalten, um jede kriminelle Organisation aus dem Kontinent auszuweisen, aber auch die Regierungskriminalität zu verurteilen und auszuschalten, die mit dieser Kriegsmafia verbunden ist.

Führung in der europäischen Außenpolitik durch Deutschland

Deutschland muss die Führung in der Ausübung der europäischen Außenpolitik entschlossen übernehmen, um inakzeptable, verwirrende Einmischungen und weitere gefährliche Manipulationen und kontraproduktive Fehllenkungen rechtszeitig zu vermeiden. Die Berliner Regierung hat die Kraft dazu. Das hat die Bundeskanzlerin erneut bewiesen nach der alarmierenden Zuspitzung der internationalen Lage, die mit angelsächsischer Rückendeckung von einem agent provokateur mit Sitz in Kiew ausging.

Sabotage der außenpolitischen Linie von Merkel in deutschen Medien

Es ist erbärmlich, hoch beunruhigend und tief zu bedauern, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel kein richtiges Echo in den Medien bekommt. Dort scheint jedes kompetentes Verständnis für das Vorgehen des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Ukraine und Russland zu fehlen. Ja, es erscheint noch schlimmer, denn statt von  deutschen Redaktionen unterstützt zu werden, lässt sich das Gegenteil beobachten, nämlich die unverschämte Sabotage der außenpolitischen Linie der deutschen Bundeskanzlerin, wie der propagandistische Presseclub und die tendenziöse Sendung von Anne Will am Sonntag 2.12.2018 entlarven. Diese Sendungen erfolgen gerade dann, als kurz zuvor die Bundeskanzlerin mit glänzendem diplomatischen Erfolg die von britischer und anderer Seite angestrebte Isolierung und Verteufelung Russlands durchbrach und sich am Rande des G-20 Treffens in Buenos Aires mit Waldimir Putin zu einem Arbeitsfrühstück traf, wovon die schönsten Fotos um die Welt gingen. Das wirkte unerträglich innerhalb der CDU-Kriegsmafia wie in den Kreisen ihrer britischen und militärindustriellen „Berater“, die Gift und Galle zu spucken begannen. Die CDU- Generalsekretärin sah sich sogar gezwungen, sich für dieses gefährlich dummdreiste Milieu stark zu machen und begann mit Presseverlautbarungen und Auftritten (z.B. bei Anne Will, 2.12.2018), die sich völlig unbegründet gegen russische Interessen richten. Mit ihren deplatzierten Äußerungen verhinderte sie, dass der Erfolg von Angela Merkel als Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit angemessen wahrgenommen werden konnte. Merkels Treffen mit Putin verschwand sofort völlig aus der Berichterstattung und die Anti-Russlandfraktion der Union übernahm das Ruder und dominierte mit ihrer Antirussland-Masche die führenden deutschen Medien. So auch die ARD. Beide Fernsehsendungen am Sonntag im Ersten „Presseclub“ und „Anne Will“ stellten unverschämterweise die deplatzierte Frage, wie man mit Putin umgehen solle, anstatt sich treffend mit der einzig entscheidenden Frage zu befassen, was  mit dem Russland provozierenden, Neonazi-durchsetzten Regime Poroschenkos zu tun ist.

Sich umgehend und umfassend mit dem prekären Zustand in deutschen Redaktionen beschäftigen

Das Bundeskanzleramt sollte sich umgehend und umfassend  mit dem prekären Zustand in deutschen Redaktionen beschäftigen, um die dort vorhandene sachliche Professionalität von der penetranten billigen Propaganda-Einflussnahme zu befreien. Anne Will besitzt Professionalität und deshalb ist es wirklich schädlich und peinlich, dass ihre Redaktion die intelligente Moderatorin gegen die vernünftige Linie der Bundeskanzlerin der Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland manipulierte und in die Irre führte. Das gilt auch für die Redaktion vom „Presseclub“, wo schon die einführenden Worte des Moderators manipulativ waren und Fakten nicht vollständig und chronologisch genannt wurden. Diese Sendungen untergraben die gute Arbeit des Bundeskanzleramtes, das einen belegbar entscheidenden Beitrag zur Beilegung der Krise anlässlich des Krim-Vorfalls leistete.

Große Herausforderung an US-Präsident Donald Trump

In der Tat hat Angela Merkel die Aufgabe des US-Präsidenten Donald Trump erfolgreich und dezidiert erfüllt, indem sie die marodierenden Falken innerhalb der NATO an die Kandare nehmen konnte und die irrsinnige Konfrontationspolitik gegenüber Russland zumindest vorläufig beenden half. Es bleibt eine große Herausforderung an US-Präsidenten Donald Trump, sich den gefährlichen, Krieg riskierenden US- und NATO-Kreisen zu stellen und sie aus den US-Machtstrukturen zu entfernen.

Russische Sicherheitsinteressen und Realitäten wahrnehmen und anerkennen

Unberührt von allen weiteren Versuchen, Deutschland an einer Verständigung mit Russland zu hindern, sollte das Bundeskanzleramt die russischen Sicherheitsinteressen und Realitäten wahrnehmen und anerkennen. Dazu gehört, die Krim als legitimen Teil der Russischen Föderation anzuerkennen. Die Fakten sind wahrzuhaben, die seit dem Krim-Referendum im Februar 2014, eindeutig und definitiv bestätigen, dass die Krim völkerrechtlich Teil der Russischen Föderation ist. Die EU darf sich nicht weiter auf die Seite des von Faschisten durchsetzten Poroschenko-Regimes stellen und  damit peinlichst bis zu fatalen Folgen entgleisen. Dieses widerliche verbrecherische Regime in Kiew, das einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung im Osten führt, hat das gesamte Land in den wirtschaftlichen Abgrund gestürzt. Das ist nicht weiter zu unterstützen.

Im politischen Deutschland zeigt sich ein desolates Panorama, das wirklich frustrierend wirkt und darauf drängt, die reaktionäre CDU-Partei so stark wie noch nie zu bekämpfen bis sie von der politischen Bühne verschwindet, wie es in anderen Ländern mit den Christdemokraten schon geschehen ist. Es ist wirklich Zeit, dass sich das konservative Lager erneuert, denn die regierenden neokonservativen und neoliberalen Christdemokraten sind auf ganzer Linie gescheitert. Auch ein Auswechseln der Parteiführung wird daran nichts ändern.

Starke Zukunft für ganz Europa im Bund mit Russland

Trotz allen dummen Geschwätz und Krakehlerei von gelenkt wirkenden deutschen Journalisten und an Zustimmung verlierenden Politikern liegt in einem Bund Russland-Deutschland die starke Zukunft ganz Europas. Das angenehm-elegante Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten in Buernos Aires beim G-20 Gipfel lässt diese fruchtbare Zukunft am Horizont aufleuchten.


Verfasst am 4.12.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen (dpa, AP, RTdeutsch, u.a.) zum Treffen Merkel-Putin am Rande des G-20 Gipfels in Buenos Aires, ARD-Fernsehsendungen „Presseclub“ und „Anne Will“ vom 2.12.2018

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 685  vom 05.12.2018



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