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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
ARD-aktuell verschweigt Proteste gegen die EU-Sanktionspolitik; verstößt mit der Berichterstattung über den US-geheimdienstlichen Vorwurf, Kaspersky betreibe für Russland Spionage in den USA, gegen das Gebot der Objektivität; verstößt mit Auswahl und Gestaltung der Beiträge über China gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.
Protest gegen EU-Sanktionspolitik u.a. verschwiegen - Programmbeschwerde - eingereicht am 8.10.2017
Sehr geehrte Rundfunkräte, dass Sie der transatlantischen Propaganda der ARD-aktuell kein Ende setzen wollen, obwohl Sie die Kompetenz dazu haben, ist mittlerweile erwiesen. Inzwischen, bemerkenswert, sind Sie dazu übergegangen, Ihnen lästige Beschwerden über die Qualitätsjournalisten einfach auszusitzen. Vermutlich in der Hoffnung, dass sie sich von selbst erledigen. Elf Monate Behandlungsdauer sind keine Seltenheit mehr. Anscheinend sehen Sie sogar „Luft“ für noch längere Wartefristen. Wir möchten Ihnen allerdings versichern: Um eine förmliche Behandlung unserer Beschwerden kommen Sie nicht herum.
Wir lassen uns von Ihrer Hinhaltetaktik auch nicht beeindrucken, sondern legen Ihnen unverdrossen weitere Beschwerden vor, wie diese hier. Die Angebote von Tagesschau & Co. liefern reichlich Anlässe.
Dass wir Einsicht und Kursänderung auf Seiten der ARD-aktuell nicht erwarten dürfen, lehrt uns die langjährige Erfahrung. Trotzdem zeigen wir weiter auf, welche redaktionellen Klopse sich die Qualitätsjournalisten in Hamburg-Lokstedt fortgesetzt erlauben. Nicht, um an deren journalistisches Gewissen zu appellieren, denn an der Existenz eines solchen haben wir längst profunde Zweifel. Sondern, um vermittels der Programmbeschwerde Öffentlichkeit herzustellen. Die öffentliche Aufmerksamkeit soll sich auf zwei Problemfelder richten: Den Missbrauch einer anerkannt wichtigen Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu puren Propagandazwecken für die Westliche Werte-Gemeinschaft WWG und zu Agitationszwecken der Transatlantiker einerseits – und die Dysfunktion der Konstruktion „Rundfunkrat“ andererseits. Diese Konstruktion taugt einfach nicht dazu, seriöse Informationsangebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen. Sie wirkt, da sie demokratische Kontrolle nur vorspiegelt, vielmehr kontraproduktiv.
Formeller Beschwerdegrund: Am Rande der jüngsten UN-Vollversammlung hat die Gemeinschaft der 134 Blockfreien dazu aufgefordert, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen souveräne Staaten aufzuheben. Die Außenminister der so genannten G77 und der VR China verlangten während ihres Treffens speziell, die Sanktionen gegen Syrien als unmenschlich und als friedensfeindlich zu beenden. Das waren Appelle, die zumindest indirekt auch der deutschen Bundesregierung galten, denn die ist eine der treibenden Kräfte für das mörderische Sanktionsregime der EU gegen Damaskus. (1)
Die G77 und die VR China repräsentieren zusammen gut drei Viertel der Menschheit. Ihre Sicht der Dinge in den Nachrichten der ARD-aktuell nicht referiert zu haben, war nicht nur ein Versehen. Sie wurde absichtlich ignoriert. Das ist ein klassischer Nachweis für das vollständige Versagen und Fehlverhalten der Redaktion.
Zu diesem Fall von Nachrichtenunterdrückung passt ein anderer, der die transatlantische Schlagseite der ARD-aktuell ein weiteres Mal sichtbar macht. Das Moskauer Verteidigungsministerium wirft seit Tagen mit immer neuen Beispielschilderungen und Belegen den USA vor, sie unterstützten am Euphrat die Terroristen des IS im Kampf gegen syrische Armee und russische Verbündete. Quelle u.a: https://www.globalresearch.ca/video-syrian-army-strikes-isis-near-mayadin-city-russia-accuses-us-of-supporting-isis-terrorists/5612232 Die Indizien sind eindeutig: Die USA helfen der einst von ihnen gezeugten Missgeburt IS nun wieder, weil es um den Zugriff auf die großen Ölfelder im Nordosten Syriens geht. Einen Zugriff, den die USA ohne Kurden und ohne IS nicht erlangen können und der syrischen Regierung nicht erlauben wollen. Dass die Supermacht USA, Hegemon des Westens, diesen Kurswechsel vollzieht und mit der kopfabschneidenden Mörderbande des IS gemeinsame Sache gegen Syrien und Russland macht, war der Tagesschau keine Nachricht wert.
Und noch ein Beleg für tendenziöse Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell im Interesse westlicher Politik: Das faschistoid besetzte Parlament in Kiew hat ein Gesetz über den Donbass beschlossen, so peinlich friedensgefährdend und juristisch unhaltbar, dass selbst wohlwollende westliche Beobachter es für abwegig halten. (2)
Das Regime Poroschenko erweist sich ein weiteres Mal als das im Vergleich zu den Donbass-Autonomisten wesentlich größere Friedenshindernis. Weil aber für ARD-aktuell, offenbar ganz im Sinne der Berliner Regierung, nicht sein kann, was nicht sein darf, fand darüber ebenfalls keine Nachricht Platz in der Tagesschau.
Strich drunter. ARD-aktuell bietet keine unabhängige und saubere Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr, sondern ist ein Schandfleck auf dem System. Mit dem Sie, der Rundfunkrat, offenbar so gut leben können, dass Sie nicht mal bemerken, dass Sie sich selbst dabei bekleckern.
1 Quellen u.a.: https://www.youtube.com/watch?v=x31uchf-4r0
https://cooptv.wordpress.com/2017/09/23/g77-und-china-verurteilen-einseitige-wirtschaftliche-zwangsmassnahmen-gegen-syrien-und-gegen-das-syrische-volk/
2 Quellen u.a.
https://de.sputniknews.com/politik/20171006317747631-ukraine-rada-gesetz-donbass-reintegration/
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umstrittenes-donbass-gesetz-schuert-sorgen-droht-gewalt-eskalation-im-ukraine-konflikt.e42a45ae-fdfb-4e73-b144-94004f57c9b6.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/ukraine-krise-donbass-gesetz-krieg-petro-poroschenko
Kaspersky - Programmbeschwerde gegen die Auslandsberichterstattung - eingereicht am 16.10.2017
Screenshot aus der website "tagesschau.de"
Sehr geehrte Rundfunkräte, über den US-geheimdienstlichen Vorwurf, Kaspersky betreibe für Russland Spionage in den USA, schrieb das Konkurrenzunternehmen Ashampoo GmbH & Co. KG auf seiner website:
"Beweise jeglicher Art für ein Vergehen von Kaspersky bleibt das federführende FBI somit weiterhin schuldig. Liest man zwischen den Zeilen, so geht es auch nicht um jene Programme, die aktuell auf den Rechnern laufen, dort hat man ja keine Unregelmäßigkeiten feststellen können. Es geht darum, was sein könnte. Das Szenario, der russische Geheimdienst könnte Kaspersky-Software nutzen, um Überwachungssoftware in amerikanische Behörden einzuschleusen, bringt viele um den Schlaf. Es ist hier also schlicht die Nationalität einer Firma, verbunden mit dem Misstrauen gegenüber Putins Machtapparat, die hier einen Boykott auslöst. Denkt man dies weiter, fühlt man sich leicht paranoid. Was ist denn z.B. mit Microsoft und der traditionell wenig zimperlichen NSA? Wäre dies undenkbar? Sollte man deshalb amerikanische Software meiden, weil es sein könnte? ... Um nicht missverstanden zu werden: Wir haben keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Kaspersky, für uns sind sie schlicht Konkurrenz. Stumpf gedacht könnte man sich freuen, vielleicht verkaufen wir dadurch ein paar Antivirus-Lizenzen mehr. Aber darf ein Unternehmen ohne jegliche Beweise so massiv öffentlich an den Pranger gestellt werden? Darf eine Firma, die für viele Arbeitsplatz und sogar Lebenswerk ist, wegen purer Verdächtigungen geschädigt werden? Das widerspricht jeglichem Rechtsempfinden.....Noch verstörender ist die Einstellung der US-Regierung gegenüber den privaten Nutzern. Während die amerikanischen Behörden Blut und Wasser schwitzen werden, um die Fristen von 60 Tage Planungsphase und 90 Tage Umsetzung zu bewältigen, sollen Privatnutzer nur die Ruhe bewahren. Es ginge nur um Unternehmen und Regierungsstellen, die hier gefährdet seien. Wenn man aber einer Firma schon unterstellt, sie könne als Schnüffel-Abteilung des Kremls arbeiten, wieso gibt man dann keine Warnung für private Nutzer aus? Ist deren Sicherheit nichts wert? Zudem dürften auch viele Forscher, Universitätsmitarbeiter und Angestellte der angeblich gefährdeten Behörden privat Kaspersky nutzen. Ist das egal? Oder ist es halt doch eine politisch motivierte Entscheidung?“ (1)
Ganz anders reagierte die Redaktion ARD-aktuell: Ihr Bericht vom 11.10.17 über das Vorgehen der US-Behörden gegen den russischen Software-Anbieter Kasperski enthält keinerlei kritische Fragen, sondern beschränkt sich auf die Wiedergabe von Gerüchten und Verdächtigungen obskurer Quellen, wie Geheimdienste und nicht eben seriöse Medien sie abzusondern pflegen. Es wird nicht über den konkreten Vorwurf und dessen Fragwürdigkeit geschrieben, sondern nur referiert, was andere darüber geäußert haben. Blankes Hörensagen, ohne jede Beweiskraft.
Wie beim Thema "Russische Einmischung in US-Wahlkampf", bei dem jede kleine Nachricht, jedes Gerücht, jede, auch die absurdeste Aussage eines Politikers, eines Sängers oder Schauspielers, ja jedes (zumeist bereits pensionierten) Geheimdienstlers veröffentlicht und gesendet wird, soll auch die "neue Sau im Dorf", die Kaspersky-Story, dazu führen, Russland in Misskredit zu bringen. Das propagandistische Teil-Ziel: Die Zuschauer und Zuschauerinnen sollen denken: Nicht nur Putin, sondern auch weltweit erfolgreiche russische Unternehmen, hier der Software-Hersteller Kaspersky, sind destruktive Übeltäter, jedes Mittel ist ihnen recht, in diesem Fall Spionage. Das Propaganda-Instrument: So lange und so oft es geht, Negativbehauptungen wiederholen, und seien sie noch so absurd - bis sie vom Rezipienten als Wahrheit, als Fakt wahrgenommen werden.
Der Vergleich der Reaktionen von Ashampoo und ARD-aktuell zeigt, wie sich seriöser und um Objektivität bemühter Umgang eines privatwirtschaftlichen Konkurrenzunternehmens mit Regierungshandeln von miesem und sich auf Verdächtigungen beschränkenden Gossenjournalismus unterscheiden, zu dem sich hier ein politisch abhängiger öffentlich-rechtlicher Sender herbeiließ. Angesichts der aktuellen Angriffe der privaten Medien auf das öffentlich-rechtliche Rundfunkwesen schießt ARD-aktuell mal wieder ein sauberes Eigentor. Der Beitrag verstößt gegen das Gebot der Objektivität bei Nachrichtensendungen.
1 Quelle: https://blog.ashampoo.com/de/2017-09-19/der-fall-kaspersky-kalter-krieg-auf-unseren-rechnern?utm_source=ashampoo&utm_medium=automail&utm_content=der-fall-kaspersky-kalter-krieg-auf-unseren-rechnern&utm_campaign=blog
Chinas Wirtschaft - Programmbeschwerde gegen die China-Berichterstattung - eingereicht am 16.10.2017
Screenshot aus der website "tagesschau.de"
Sehr geehrte Rundfunkräte, vergleicht man den o.g. Bericht mit Beiträgen im Mainstream zur selben Thematik, dann stellt man eine fast völlige Identität der Inhalte fest und fragt sich, wazu eigentlich die ARD sich für die VR China einen eigenen Auslandskorrespondenten und ein sündhaft teures Studio in Beijing hält.
Im ersten Absatz trägt der Autor vor, dass in China wirtschaftlich alles zum Besten laufe, jedenfalls aus der Sicht des KP-Vorsitzenden Xi Jinping. Woher der Verfasser und ARD-aktuell diese lichtvolle Erkenntnis haben, geben sie nicht preis. Wie auch, es ist blanke Spekulation, Stochern im Nebel. Der KP-Chef brauche gute Nachrichten, meinen sie, denn der KP-Kongress stehe bevor.
Eine deutsche Nachrichtenredaktion gibt damit vor, genau darüber informiert zu sein, was der Generalsekretär der KP Chinas, der mit 80 Millionen Mitgliedern stärksten kommunistischen Partei weltweit, für sich, seine Funktion und für die Volksrepublik für notwendig hält und was die Erwartungshaltung des Nationalkongresses der Partei ist. Was schlechte Nachrichten sind, (die Generalsekretär Xi seinen Genossen nicht mitteilen wird, führende Kommunisten sagen nie die ganze Wahrheit) weiß ARD-aktuell selbstverständlich ebenfalls genau.
Und listet mutmaßend fleißig auf: Politisch heikel seien die bekannt gewordenen Zahlen zum Handelsüberschuss mit den USA. Für wen sie heikel sind, wird nicht gesagt. Riesige Exportüberschüsse, wenn deutsche, werden von ARD-aktuell positivistisch verkündet (“Deutschland ist erneut Exportweltmeister”). Im Falle der VR darf das Gleiche so lobend nicht vermittelt werden. Geradezu desinformativ die Behauptung, "schlechte Nachrichten könne Staatschef Xi auf dem Kongress nicht gebrauchen". Als ob es diesem Politiker nur darum gehe, seine Machtposition zu sichern, die könne von schlechten Wirtschaftsnachrichten gefährdet werden.
Klein Fritzchen erklärt via ARD-aktuell sich selbst und uns das Wesen der KP der VR China, indem es Parallelen zwischen Beijing und Berlin herbeifaselt. Damit noch nicht genug. Im letzten Abschnitt stülpt uns der ARD-aktuell-Autor seine eigenen profunden Wirtschaftskenntnisse über.
Neunmalklug und mit einer ausreichenden Prise Verachtung für Schuldenmacher: "Was Chinas Wirtschaft insgesamt angeht, bleiben außerdem zwei grundlegende Probleme: Erstens die enorm gestiegenen Schulden. Sie belaufen sich inzwischen auf das Dreifache der kompletten Jahreswirtschaftsleistung Chinas. Und zweitens die stockenden Reformen."
ARD-aktuell nennt offensichtlich ganz bewusst keine Zahlen. So weit reicht die informatorische Leistungsbereitschaft nicht. Auf Vergleichsdaten von anderen Ländern verzichtet die Redaktion erst recht, obwohl sie zum Verständnis und zur angemessenen Einordnung des Gesagten notwendig wären.
Die Liste der Verschuldung aller Länder ist beim Internationalen Währungsfonds abrufbar.
Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Stand April 2017 (2017–2022 Schätzung), sortiert nach Verschuldung; 2016:
Japan: 239%
USA: 107%
Deutschland: 68%
China: 46% (2007: –35%)
Russland: 17%
Für 2017 gibt es nur geringfügige Veränderungen. Die Bemerkung von ARD-aktuell “...die enorm gestiegenen Schulden. Sie belaufen sich inzwischen auf das Dreifache der kompletten Jahreswirtschaftsleistung Chinas....” wird in diesem ergänzenden Vergleich als blühender Unsinn erkennbar, als üble, absichtsvolle Falschdarstellung.
Sollte ARD-aktuell nicht die übliche Berechung der Staatsverschuldung (Schulden./.BIP) vorgenommen haben, sondern den Umfang des Bargeldumlaufs plus Bankeinlagen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt meinen, dann hätte das auch so gesagt werden müssen. In dem Fall läge die VR China zwar aktuell an der Spitze des Ratings. Entgegen der Behauptung der Qualitätsjournalisten ist das aber kein "grundlegendes Problem" oder ein Problem "enorm gestiegener Schulden", sondern war eine temporäre Erscheinung, der inzwischen wirksam begegnet wurde. Über das Wie und mit welchem Erfolg schweigt sich ARD-aktuell natürlich ebenfalls aus...
Als weiteres "Problem" Chinas sieht ARD-aktuell "die stockenden Reformen. Allen Globalisierungs- und Öffnungsversprechen der Pekinger Staatsführung zum Trotz: Das Land verschließt sich aus Sicht westlicher Unternehmen weiter. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht".
Bei dieser Behauptung handelt es sich um typischen Meinungsjournalismus. ARD-aktuell versucht, die in der VR übliche Kontrolle ausländischer Investitionen als "Problem Chinas" darzustellen. Es ist das genaue Gegenteil: Es ist ein Problem der Investoren, weil die nicht schalten und walten können wie im Westen, z.B. nicht Betriebe aufkaufen, zerschlagen und aus dem Teileverkauf Profit schlagen können, weil sie sich auf Einhaltung des chinesischen Arbeitsrechts hin kontrollieren lassen müssen etc. pp. Typisch ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorwurf gegen China mit keiner Silbe konkretisiert und mit Fakten erhärtet wird. Wir haben es mit tendenziöser, einseitiger Berichterstattung zu tun, unvereinbar mit den Programmrichtlinien.
ARD-aktuell versucht, das weltweit wachsende Ansehen und den zunehmenden Einfluss Chinas mit unsachlicher, manipulativer Berichterstattung zu schädigen, also ganz im Mainstream zu schwimmen. Eine Untersuchung im Vorjahr hatte ergeben, dass die Hälfte aller Berichte über die VRCh sich auf das Thema "Wirtschaftsmacht" bezieht, gefolgt vom Thema "Menschenrechte". Insgesamt sind nur 22 Prozent der Artikel in der Media-Analyse als positiv eingestuft. 36 Prozent sind neutral gehalten, die restlichen 42 Prozent haben (eher) eine negative Tonalität (Huawei-Studie 2016).
Diese Verengung des Blickwinkels (Wirtschaft-Menschenrechte-Hongkong) ist auch für ARD-aktuell typisch. Die manipulative Themenauswahl dient dazu, dem deutschen Fernsehpublikum ein Negativ-Bild von der VR China zu vermitteln. Das Ergebnis ist mit dem der agitatorischen Russlandberichterstattung vergleichbar: Die Deutschen haben europaweit die schlechteste Meinung von den Chinesen. So glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass die chinesische Regierung auf Interessen anderer Nationen pfeift. 87 Prozent sind außerdem davon überzeugt, dass Peking die Rechte seiner Bürger nicht achtet.
Die Auswahl und Gestaltung der Beiträge der ARD-aktuell über China verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen (NDR- und Rundfunkstaatsvertrag):
"Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern."
Ferner: "Berichterstattung und Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen."
Desinformation über den Jemen-Krieg - Programmbeschwerde gegen den Tagesthemen-Beitrag vom 16.10.2017 - eingereicht am 17.10.2017
Screenshot aus der Tagesthemen-Sendung
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, wenn ARD-aktuell sich schon einmal herbeilässt, seiner Informationspflicht gemäß auch über den Krieg im Jemen zu berichten, dann doch wenigstens gründlich unvollständig, unsachlich, falsch und desinformativ:
Moderatorin: „Überhaupt keine Lösung ist weiter südlich auf der arabischen Halbinsel im Jemen in Sicht. Dort tobt seit drei Jahren schon ein blutiger Stellvertreterkrieg, der weltweit kaum beachtet wird. Vom Iran unterstützte, schiitische Houthirebellen kämpfen gegen die Truppen der gestürzten sunnitischen Regierung hinter denen wiederum die Saudis stehen. Es ist also ein Kampf um die Vorherrschaft in der arabischen Welt, der schon Tausende Todesopfer gefordert hat. Die Cholera wütet im Land und schätzungsweise 17 Millionen Menschen hungern oder sind vom Hunger bedroht.“
Unvollständig: Wessen „Stellvertreter“ sollen die kriegführenden „Houthirebellen“ denn bitteschön sein? Der Iran unterstützt die Houthis zwar, aber politische Gemeinsamkeiten und übereinstimmende Zielsetzungen haben sie nicht. Das ist sogar bei der transatlantisch orientierten SWP, dem „Think-Tank“ der Bundesregierung, nachlesbar: https://www.swp-berlin.org/publikation/saudi-arabiens-krieg-im-jemen/
Und wer steht hinter den Saudis, bzw. wer hat in deren Allianz eigentlich das Sagen? Der von TT vermittelte Eindruck, es handle sich um „ihren" Krieg, ist falsch, auch wenn die Saudis ihn angezettelt haben.
Die aus transatlantischer Schlagseite erklärliche Unvollständigkeit der Darstellung ist beabsichtigt: tatsächliche Kriegsursachen, Kriegsziele und Interessen der am Krieg beteiligten Parteien werden bewusst unterschlagen. Die dümmlich-abwegige Erklärung, es gehe um „die Vorherrschaft in der Arabischen Welt“, erreicht nicht mal Stammtischniveau.
Hauptsächliche Beteiligte in diesem Krieg und dessen Initiatoren sind die USA und Großbritannien. Sie sind politisch, diplomatisch und militärisch involviert. Beide haben bezüglich der Kriegsführung das Sagen im Generalstab der Saudis. Die USA greifen permanent mit Drohnenbombardements und gelegentlich mit ihren Navy-Seals ins Kampfgeschehen ein, die Briten mit ihrer Navy und SAS-Soldaten. Beiden Nationen ist die angeblich umkämpfte Vorherrschaft in der arabischen Welt vollkommen schnurz, sie sichern vielmehr die eigene Vorherrschaft in einem geopolitischen und geostrategischen Zentrum: Es ist die öl- und gasreichste Region der Erde, zugleich führt der wichtigste Seeweg am Persischen Golf vorbei durchs Arabische Meer. Auf dieser Wasserstraße wird der Großteil aller Rohstoffe transportiert, die die USA und der Westen aus Afrika und Kleinasien absaugen.
Nicht zu vergessen: Dieser Krieg ist höchst profitabel für den militärisch-industriellen Komplex unserer Westlichen Wertegemeinschaft, WWG. Auch unsere liebe Berliner Regierung, gestützt von einem sich selbst entmachtenden Parlament, hat die Hände bis zu den Achselhöhlen im blutigen Waffengeschäft, das sich mit und in dieser „arabischen Welt“ machen lässt.
Wir haben wiederholt und erfolglos beklagt, dass ARD-aktuell nicht über den Jemenkrieg berichtet, obwohl sich unsere „Freunde“, die USA, und ihre Kumpane dort ein Kriegsverbrechen nach dem anderen zuschulden kommen lassen. Nunmehr bringt eine ARD-aktuell-Moderatorin auch noch die Frechheit auf, in bedauerndem Tonfall mitzuteilen, der Jemenkrieg werde „weltweit kaum beachtet“.
Wenn fehlende Seriosität und Nachdenklichkeit, fehlendes Wissen und fehlendes journalistisches Können Schmerzen verursachen würden, fände die Qualitätsjournalistentruppe in HH-Lokstedt vor Gejammer keinen Schlaf mehr. Wir gelangen zu dieser Ansicht, weil anzunehmen ist, dass die Moderatorin Miosga den von ihr verzapften dummdreisten Text hat gegenlesen und redaktionell genehmigen lassen.
Im Übrigen beziehen wir uns inhaltlich auf unsere vorausgegangenen Beschwerden über die Nicht-Berichterstattung der ARD-aktuell über den Jemen-Krieg. Die Verstöße gegen Programmauftrag, Vorschriften zur Programmgestaltung und gegen die Programmrichtlinien sind evident.
Online-Flyer Nr. 633 vom 18.10.2017
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
ARD-aktuell verschweigt Proteste gegen die EU-Sanktionspolitik; verstößt mit der Berichterstattung über den US-geheimdienstlichen Vorwurf, Kaspersky betreibe für Russland Spionage in den USA, gegen das Gebot der Objektivität; verstößt mit Auswahl und Gestaltung der Beiträge über China gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.Protest gegen EU-Sanktionspolitik u.a. verschwiegen - Programmbeschwerde - eingereicht am 8.10.2017Sehr geehrte Rundfunkräte, dass Sie der transatlantischen Propaganda der ARD-aktuell kein Ende setzen wollen, obwohl Sie die Kompetenz dazu haben, ist mittlerweile erwiesen. Inzwischen, bemerkenswert, sind Sie dazu übergegangen, Ihnen lästige Beschwerden über die Qualitätsjournalisten einfach auszusitzen. Vermutlich in der Hoffnung, dass sie sich von selbst erledigen. Elf Monate Behandlungsdauer sind keine Seltenheit mehr. Anscheinend sehen Sie sogar „Luft“ für noch längere Wartefristen. Wir möchten Ihnen allerdings versichern: Um eine förmliche Behandlung unserer Beschwerden kommen Sie nicht herum.
Wir lassen uns von Ihrer Hinhaltetaktik auch nicht beeindrucken, sondern legen Ihnen unverdrossen weitere Beschwerden vor, wie diese hier. Die Angebote von Tagesschau & Co. liefern reichlich Anlässe.
Dass wir Einsicht und Kursänderung auf Seiten der ARD-aktuell nicht erwarten dürfen, lehrt uns die langjährige Erfahrung. Trotzdem zeigen wir weiter auf, welche redaktionellen Klopse sich die Qualitätsjournalisten in Hamburg-Lokstedt fortgesetzt erlauben. Nicht, um an deren journalistisches Gewissen zu appellieren, denn an der Existenz eines solchen haben wir längst profunde Zweifel. Sondern, um vermittels der Programmbeschwerde Öffentlichkeit herzustellen. Die öffentliche Aufmerksamkeit soll sich auf zwei Problemfelder richten: Den Missbrauch einer anerkannt wichtigen Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu puren Propagandazwecken für die Westliche Werte-Gemeinschaft WWG und zu Agitationszwecken der Transatlantiker einerseits – und die Dysfunktion der Konstruktion „Rundfunkrat“ andererseits. Diese Konstruktion taugt einfach nicht dazu, seriöse Informationsangebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen. Sie wirkt, da sie demokratische Kontrolle nur vorspiegelt, vielmehr kontraproduktiv.
Formeller Beschwerdegrund: Am Rande der jüngsten UN-Vollversammlung hat die Gemeinschaft der 134 Blockfreien dazu aufgefordert, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen souveräne Staaten aufzuheben. Die Außenminister der so genannten G77 und der VR China verlangten während ihres Treffens speziell, die Sanktionen gegen Syrien als unmenschlich und als friedensfeindlich zu beenden. Das waren Appelle, die zumindest indirekt auch der deutschen Bundesregierung galten, denn die ist eine der treibenden Kräfte für das mörderische Sanktionsregime der EU gegen Damaskus. (1)
Die G77 und die VR China repräsentieren zusammen gut drei Viertel der Menschheit. Ihre Sicht der Dinge in den Nachrichten der ARD-aktuell nicht referiert zu haben, war nicht nur ein Versehen. Sie wurde absichtlich ignoriert. Das ist ein klassischer Nachweis für das vollständige Versagen und Fehlverhalten der Redaktion.
Zu diesem Fall von Nachrichtenunterdrückung passt ein anderer, der die transatlantische Schlagseite der ARD-aktuell ein weiteres Mal sichtbar macht. Das Moskauer Verteidigungsministerium wirft seit Tagen mit immer neuen Beispielschilderungen und Belegen den USA vor, sie unterstützten am Euphrat die Terroristen des IS im Kampf gegen syrische Armee und russische Verbündete. Quelle u.a: https://www.globalresearch.ca/video-syrian-army-strikes-isis-near-mayadin-city-russia-accuses-us-of-supporting-isis-terrorists/5612232 Die Indizien sind eindeutig: Die USA helfen der einst von ihnen gezeugten Missgeburt IS nun wieder, weil es um den Zugriff auf die großen Ölfelder im Nordosten Syriens geht. Einen Zugriff, den die USA ohne Kurden und ohne IS nicht erlangen können und der syrischen Regierung nicht erlauben wollen. Dass die Supermacht USA, Hegemon des Westens, diesen Kurswechsel vollzieht und mit der kopfabschneidenden Mörderbande des IS gemeinsame Sache gegen Syrien und Russland macht, war der Tagesschau keine Nachricht wert.
Und noch ein Beleg für tendenziöse Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell im Interesse westlicher Politik: Das faschistoid besetzte Parlament in Kiew hat ein Gesetz über den Donbass beschlossen, so peinlich friedensgefährdend und juristisch unhaltbar, dass selbst wohlwollende westliche Beobachter es für abwegig halten. (2)
Das Regime Poroschenko erweist sich ein weiteres Mal als das im Vergleich zu den Donbass-Autonomisten wesentlich größere Friedenshindernis. Weil aber für ARD-aktuell, offenbar ganz im Sinne der Berliner Regierung, nicht sein kann, was nicht sein darf, fand darüber ebenfalls keine Nachricht Platz in der Tagesschau.
Strich drunter. ARD-aktuell bietet keine unabhängige und saubere Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr, sondern ist ein Schandfleck auf dem System. Mit dem Sie, der Rundfunkrat, offenbar so gut leben können, dass Sie nicht mal bemerken, dass Sie sich selbst dabei bekleckern.
1 Quellen u.a.: https://www.youtube.com/watch?v=x31uchf-4r0
https://cooptv.wordpress.com/2017/09/23/g77-und-china-verurteilen-einseitige-wirtschaftliche-zwangsmassnahmen-gegen-syrien-und-gegen-das-syrische-volk/
2 Quellen u.a.
https://de.sputniknews.com/politik/20171006317747631-ukraine-rada-gesetz-donbass-reintegration/
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umstrittenes-donbass-gesetz-schuert-sorgen-droht-gewalt-eskalation-im-ukraine-konflikt.e42a45ae-fdfb-4e73-b144-94004f57c9b6.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/ukraine-krise-donbass-gesetz-krieg-petro-poroschenko
Kaspersky - Programmbeschwerde gegen die Auslandsberichterstattung - eingereicht am 16.10.2017Screenshot aus der website "tagesschau.de"
Sehr geehrte Rundfunkräte, über den US-geheimdienstlichen Vorwurf, Kaspersky betreibe für Russland Spionage in den USA, schrieb das Konkurrenzunternehmen Ashampoo GmbH & Co. KG auf seiner website:
"Beweise jeglicher Art für ein Vergehen von Kaspersky bleibt das federführende FBI somit weiterhin schuldig. Liest man zwischen den Zeilen, so geht es auch nicht um jene Programme, die aktuell auf den Rechnern laufen, dort hat man ja keine Unregelmäßigkeiten feststellen können. Es geht darum, was sein könnte. Das Szenario, der russische Geheimdienst könnte Kaspersky-Software nutzen, um Überwachungssoftware in amerikanische Behörden einzuschleusen, bringt viele um den Schlaf. Es ist hier also schlicht die Nationalität einer Firma, verbunden mit dem Misstrauen gegenüber Putins Machtapparat, die hier einen Boykott auslöst. Denkt man dies weiter, fühlt man sich leicht paranoid. Was ist denn z.B. mit Microsoft und der traditionell wenig zimperlichen NSA? Wäre dies undenkbar? Sollte man deshalb amerikanische Software meiden, weil es sein könnte? ... Um nicht missverstanden zu werden: Wir haben keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Kaspersky, für uns sind sie schlicht Konkurrenz. Stumpf gedacht könnte man sich freuen, vielleicht verkaufen wir dadurch ein paar Antivirus-Lizenzen mehr. Aber darf ein Unternehmen ohne jegliche Beweise so massiv öffentlich an den Pranger gestellt werden? Darf eine Firma, die für viele Arbeitsplatz und sogar Lebenswerk ist, wegen purer Verdächtigungen geschädigt werden? Das widerspricht jeglichem Rechtsempfinden.....Noch verstörender ist die Einstellung der US-Regierung gegenüber den privaten Nutzern. Während die amerikanischen Behörden Blut und Wasser schwitzen werden, um die Fristen von 60 Tage Planungsphase und 90 Tage Umsetzung zu bewältigen, sollen Privatnutzer nur die Ruhe bewahren. Es ginge nur um Unternehmen und Regierungsstellen, die hier gefährdet seien. Wenn man aber einer Firma schon unterstellt, sie könne als Schnüffel-Abteilung des Kremls arbeiten, wieso gibt man dann keine Warnung für private Nutzer aus? Ist deren Sicherheit nichts wert? Zudem dürften auch viele Forscher, Universitätsmitarbeiter und Angestellte der angeblich gefährdeten Behörden privat Kaspersky nutzen. Ist das egal? Oder ist es halt doch eine politisch motivierte Entscheidung?“ (1)
Ganz anders reagierte die Redaktion ARD-aktuell: Ihr Bericht vom 11.10.17 über das Vorgehen der US-Behörden gegen den russischen Software-Anbieter Kasperski enthält keinerlei kritische Fragen, sondern beschränkt sich auf die Wiedergabe von Gerüchten und Verdächtigungen obskurer Quellen, wie Geheimdienste und nicht eben seriöse Medien sie abzusondern pflegen. Es wird nicht über den konkreten Vorwurf und dessen Fragwürdigkeit geschrieben, sondern nur referiert, was andere darüber geäußert haben. Blankes Hörensagen, ohne jede Beweiskraft.
Wie beim Thema "Russische Einmischung in US-Wahlkampf", bei dem jede kleine Nachricht, jedes Gerücht, jede, auch die absurdeste Aussage eines Politikers, eines Sängers oder Schauspielers, ja jedes (zumeist bereits pensionierten) Geheimdienstlers veröffentlicht und gesendet wird, soll auch die "neue Sau im Dorf", die Kaspersky-Story, dazu führen, Russland in Misskredit zu bringen. Das propagandistische Teil-Ziel: Die Zuschauer und Zuschauerinnen sollen denken: Nicht nur Putin, sondern auch weltweit erfolgreiche russische Unternehmen, hier der Software-Hersteller Kaspersky, sind destruktive Übeltäter, jedes Mittel ist ihnen recht, in diesem Fall Spionage. Das Propaganda-Instrument: So lange und so oft es geht, Negativbehauptungen wiederholen, und seien sie noch so absurd - bis sie vom Rezipienten als Wahrheit, als Fakt wahrgenommen werden.
Der Vergleich der Reaktionen von Ashampoo und ARD-aktuell zeigt, wie sich seriöser und um Objektivität bemühter Umgang eines privatwirtschaftlichen Konkurrenzunternehmens mit Regierungshandeln von miesem und sich auf Verdächtigungen beschränkenden Gossenjournalismus unterscheiden, zu dem sich hier ein politisch abhängiger öffentlich-rechtlicher Sender herbeiließ. Angesichts der aktuellen Angriffe der privaten Medien auf das öffentlich-rechtliche Rundfunkwesen schießt ARD-aktuell mal wieder ein sauberes Eigentor. Der Beitrag verstößt gegen das Gebot der Objektivität bei Nachrichtensendungen.
1 Quelle: https://blog.ashampoo.com/de/2017-09-19/der-fall-kaspersky-kalter-krieg-auf-unseren-rechnern?utm_source=ashampoo&utm_medium=automail&utm_content=der-fall-kaspersky-kalter-krieg-auf-unseren-rechnern&utm_campaign=blog
Chinas Wirtschaft - Programmbeschwerde gegen die China-Berichterstattung - eingereicht am 16.10.2017Screenshot aus der website "tagesschau.de"
Sehr geehrte Rundfunkräte, vergleicht man den o.g. Bericht mit Beiträgen im Mainstream zur selben Thematik, dann stellt man eine fast völlige Identität der Inhalte fest und fragt sich, wazu eigentlich die ARD sich für die VR China einen eigenen Auslandskorrespondenten und ein sündhaft teures Studio in Beijing hält.
Im ersten Absatz trägt der Autor vor, dass in China wirtschaftlich alles zum Besten laufe, jedenfalls aus der Sicht des KP-Vorsitzenden Xi Jinping. Woher der Verfasser und ARD-aktuell diese lichtvolle Erkenntnis haben, geben sie nicht preis. Wie auch, es ist blanke Spekulation, Stochern im Nebel. Der KP-Chef brauche gute Nachrichten, meinen sie, denn der KP-Kongress stehe bevor.
Eine deutsche Nachrichtenredaktion gibt damit vor, genau darüber informiert zu sein, was der Generalsekretär der KP Chinas, der mit 80 Millionen Mitgliedern stärksten kommunistischen Partei weltweit, für sich, seine Funktion und für die Volksrepublik für notwendig hält und was die Erwartungshaltung des Nationalkongresses der Partei ist. Was schlechte Nachrichten sind, (die Generalsekretär Xi seinen Genossen nicht mitteilen wird, führende Kommunisten sagen nie die ganze Wahrheit) weiß ARD-aktuell selbstverständlich ebenfalls genau.
Und listet mutmaßend fleißig auf: Politisch heikel seien die bekannt gewordenen Zahlen zum Handelsüberschuss mit den USA. Für wen sie heikel sind, wird nicht gesagt. Riesige Exportüberschüsse, wenn deutsche, werden von ARD-aktuell positivistisch verkündet (“Deutschland ist erneut Exportweltmeister”). Im Falle der VR darf das Gleiche so lobend nicht vermittelt werden. Geradezu desinformativ die Behauptung, "schlechte Nachrichten könne Staatschef Xi auf dem Kongress nicht gebrauchen". Als ob es diesem Politiker nur darum gehe, seine Machtposition zu sichern, die könne von schlechten Wirtschaftsnachrichten gefährdet werden.
Klein Fritzchen erklärt via ARD-aktuell sich selbst und uns das Wesen der KP der VR China, indem es Parallelen zwischen Beijing und Berlin herbeifaselt. Damit noch nicht genug. Im letzten Abschnitt stülpt uns der ARD-aktuell-Autor seine eigenen profunden Wirtschaftskenntnisse über.
Neunmalklug und mit einer ausreichenden Prise Verachtung für Schuldenmacher: "Was Chinas Wirtschaft insgesamt angeht, bleiben außerdem zwei grundlegende Probleme: Erstens die enorm gestiegenen Schulden. Sie belaufen sich inzwischen auf das Dreifache der kompletten Jahreswirtschaftsleistung Chinas. Und zweitens die stockenden Reformen."
ARD-aktuell nennt offensichtlich ganz bewusst keine Zahlen. So weit reicht die informatorische Leistungsbereitschaft nicht. Auf Vergleichsdaten von anderen Ländern verzichtet die Redaktion erst recht, obwohl sie zum Verständnis und zur angemessenen Einordnung des Gesagten notwendig wären.
Die Liste der Verschuldung aller Länder ist beim Internationalen Währungsfonds abrufbar.
Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Stand April 2017 (2017–2022 Schätzung), sortiert nach Verschuldung; 2016:
Japan: 239%
USA: 107%
Deutschland: 68%
China: 46% (2007: –35%)
Russland: 17%
Für 2017 gibt es nur geringfügige Veränderungen. Die Bemerkung von ARD-aktuell “...die enorm gestiegenen Schulden. Sie belaufen sich inzwischen auf das Dreifache der kompletten Jahreswirtschaftsleistung Chinas....” wird in diesem ergänzenden Vergleich als blühender Unsinn erkennbar, als üble, absichtsvolle Falschdarstellung.
Sollte ARD-aktuell nicht die übliche Berechung der Staatsverschuldung (Schulden./.BIP) vorgenommen haben, sondern den Umfang des Bargeldumlaufs plus Bankeinlagen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt meinen, dann hätte das auch so gesagt werden müssen. In dem Fall läge die VR China zwar aktuell an der Spitze des Ratings. Entgegen der Behauptung der Qualitätsjournalisten ist das aber kein "grundlegendes Problem" oder ein Problem "enorm gestiegener Schulden", sondern war eine temporäre Erscheinung, der inzwischen wirksam begegnet wurde. Über das Wie und mit welchem Erfolg schweigt sich ARD-aktuell natürlich ebenfalls aus...
Als weiteres "Problem" Chinas sieht ARD-aktuell "die stockenden Reformen. Allen Globalisierungs- und Öffnungsversprechen der Pekinger Staatsführung zum Trotz: Das Land verschließt sich aus Sicht westlicher Unternehmen weiter. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht".
Bei dieser Behauptung handelt es sich um typischen Meinungsjournalismus. ARD-aktuell versucht, die in der VR übliche Kontrolle ausländischer Investitionen als "Problem Chinas" darzustellen. Es ist das genaue Gegenteil: Es ist ein Problem der Investoren, weil die nicht schalten und walten können wie im Westen, z.B. nicht Betriebe aufkaufen, zerschlagen und aus dem Teileverkauf Profit schlagen können, weil sie sich auf Einhaltung des chinesischen Arbeitsrechts hin kontrollieren lassen müssen etc. pp. Typisch ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorwurf gegen China mit keiner Silbe konkretisiert und mit Fakten erhärtet wird. Wir haben es mit tendenziöser, einseitiger Berichterstattung zu tun, unvereinbar mit den Programmrichtlinien.
ARD-aktuell versucht, das weltweit wachsende Ansehen und den zunehmenden Einfluss Chinas mit unsachlicher, manipulativer Berichterstattung zu schädigen, also ganz im Mainstream zu schwimmen. Eine Untersuchung im Vorjahr hatte ergeben, dass die Hälfte aller Berichte über die VRCh sich auf das Thema "Wirtschaftsmacht" bezieht, gefolgt vom Thema "Menschenrechte". Insgesamt sind nur 22 Prozent der Artikel in der Media-Analyse als positiv eingestuft. 36 Prozent sind neutral gehalten, die restlichen 42 Prozent haben (eher) eine negative Tonalität (Huawei-Studie 2016).
Diese Verengung des Blickwinkels (Wirtschaft-Menschenrechte-Hongkong) ist auch für ARD-aktuell typisch. Die manipulative Themenauswahl dient dazu, dem deutschen Fernsehpublikum ein Negativ-Bild von der VR China zu vermitteln. Das Ergebnis ist mit dem der agitatorischen Russlandberichterstattung vergleichbar: Die Deutschen haben europaweit die schlechteste Meinung von den Chinesen. So glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass die chinesische Regierung auf Interessen anderer Nationen pfeift. 87 Prozent sind außerdem davon überzeugt, dass Peking die Rechte seiner Bürger nicht achtet.
Die Auswahl und Gestaltung der Beiträge der ARD-aktuell über China verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen (NDR- und Rundfunkstaatsvertrag):
"Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern."
Ferner: "Berichterstattung und Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen."
Desinformation über den Jemen-Krieg - Programmbeschwerde gegen den Tagesthemen-Beitrag vom 16.10.2017 - eingereicht am 17.10.2017Screenshot aus der Tagesthemen-Sendung
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, wenn ARD-aktuell sich schon einmal herbeilässt, seiner Informationspflicht gemäß auch über den Krieg im Jemen zu berichten, dann doch wenigstens gründlich unvollständig, unsachlich, falsch und desinformativ:
Moderatorin: „Überhaupt keine Lösung ist weiter südlich auf der arabischen Halbinsel im Jemen in Sicht. Dort tobt seit drei Jahren schon ein blutiger Stellvertreterkrieg, der weltweit kaum beachtet wird. Vom Iran unterstützte, schiitische Houthirebellen kämpfen gegen die Truppen der gestürzten sunnitischen Regierung hinter denen wiederum die Saudis stehen. Es ist also ein Kampf um die Vorherrschaft in der arabischen Welt, der schon Tausende Todesopfer gefordert hat. Die Cholera wütet im Land und schätzungsweise 17 Millionen Menschen hungern oder sind vom Hunger bedroht.“
Unvollständig: Wessen „Stellvertreter“ sollen die kriegführenden „Houthirebellen“ denn bitteschön sein? Der Iran unterstützt die Houthis zwar, aber politische Gemeinsamkeiten und übereinstimmende Zielsetzungen haben sie nicht. Das ist sogar bei der transatlantisch orientierten SWP, dem „Think-Tank“ der Bundesregierung, nachlesbar: https://www.swp-berlin.org/publikation/saudi-arabiens-krieg-im-jemen/
Und wer steht hinter den Saudis, bzw. wer hat in deren Allianz eigentlich das Sagen? Der von TT vermittelte Eindruck, es handle sich um „ihren" Krieg, ist falsch, auch wenn die Saudis ihn angezettelt haben.
Die aus transatlantischer Schlagseite erklärliche Unvollständigkeit der Darstellung ist beabsichtigt: tatsächliche Kriegsursachen, Kriegsziele und Interessen der am Krieg beteiligten Parteien werden bewusst unterschlagen. Die dümmlich-abwegige Erklärung, es gehe um „die Vorherrschaft in der Arabischen Welt“, erreicht nicht mal Stammtischniveau.
Hauptsächliche Beteiligte in diesem Krieg und dessen Initiatoren sind die USA und Großbritannien. Sie sind politisch, diplomatisch und militärisch involviert. Beide haben bezüglich der Kriegsführung das Sagen im Generalstab der Saudis. Die USA greifen permanent mit Drohnenbombardements und gelegentlich mit ihren Navy-Seals ins Kampfgeschehen ein, die Briten mit ihrer Navy und SAS-Soldaten. Beiden Nationen ist die angeblich umkämpfte Vorherrschaft in der arabischen Welt vollkommen schnurz, sie sichern vielmehr die eigene Vorherrschaft in einem geopolitischen und geostrategischen Zentrum: Es ist die öl- und gasreichste Region der Erde, zugleich führt der wichtigste Seeweg am Persischen Golf vorbei durchs Arabische Meer. Auf dieser Wasserstraße wird der Großteil aller Rohstoffe transportiert, die die USA und der Westen aus Afrika und Kleinasien absaugen.
Nicht zu vergessen: Dieser Krieg ist höchst profitabel für den militärisch-industriellen Komplex unserer Westlichen Wertegemeinschaft, WWG. Auch unsere liebe Berliner Regierung, gestützt von einem sich selbst entmachtenden Parlament, hat die Hände bis zu den Achselhöhlen im blutigen Waffengeschäft, das sich mit und in dieser „arabischen Welt“ machen lässt.
Wir haben wiederholt und erfolglos beklagt, dass ARD-aktuell nicht über den Jemenkrieg berichtet, obwohl sich unsere „Freunde“, die USA, und ihre Kumpane dort ein Kriegsverbrechen nach dem anderen zuschulden kommen lassen. Nunmehr bringt eine ARD-aktuell-Moderatorin auch noch die Frechheit auf, in bedauerndem Tonfall mitzuteilen, der Jemenkrieg werde „weltweit kaum beachtet“.
Wenn fehlende Seriosität und Nachdenklichkeit, fehlendes Wissen und fehlendes journalistisches Können Schmerzen verursachen würden, fände die Qualitätsjournalistentruppe in HH-Lokstedt vor Gejammer keinen Schlaf mehr. Wir gelangen zu dieser Ansicht, weil anzunehmen ist, dass die Moderatorin Miosga den von ihr verzapften dummdreisten Text hat gegenlesen und redaktionell genehmigen lassen.
Im Übrigen beziehen wir uns inhaltlich auf unsere vorausgegangenen Beschwerden über die Nicht-Berichterstattung der ARD-aktuell über den Jemen-Krieg. Die Verstöße gegen Programmauftrag, Vorschriften zur Programmgestaltung und gegen die Programmrichtlinien sind evident.
Online-Flyer Nr. 633 vom 18.10.2017
