SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Globales
Nach diplomatischer Schlappe USA an Position Chinas und Russlands zu Nordkorea angenähert
Gespräche mit dem Staatschef von Nordkorea in Gang setzen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die US-Regierung musste wieder eine diplomatische Schlappe einstecken, als ihre UN-Botschafterin drakonische Sanktionen gegen Nordkorea geplant hatte. Die Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder reagierte jetzt der brennenden Sache gewachsen: Es ging um den Vorschlag einer unkontrollierten Super-Atommacht, deren unehrenhafte Vorgeschichte im Fernen Osten (Hiroshima, Nagasaki und Korea-Krieg) ewige Verwüstung und Auslöschung bedeutete. Ohne Anerkennung ihrer verheerenden Militär-Außenpolitik jammert die US-Regierung und klagt Nordkorea an, weil es nukleare Waffen und Trägerraketen entwickelt. Statt Diplomatie für gegenseitige Abrüstung einzusetzen, bestehen die USA auf Konfrontation durch schärfere Sanktionen, weitere Militärmanöver und Feindseligkeit gegenüber Nordkorea. Der unsinnige törichte US-Resolutionsvorschlag verschärfte Sanktionen gegen das koreanische Land zu diktieren, hatte deshalb keine Chance verabschiedet zu werden, was die Diskussion in der Nacht von Montag 11. auf Dienstag 12.9.2017 eindeutig klarstellte. Infolgedessen beeilte sich die US-Botschafterin Nikki Haley ihre erste drakonische Initiative vom Tisch zurückzuziehen. Der zweite US-Entwurf näherte sich der chinesisch-russischen Position soweit an, dass kein Problem bestand, ihn von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates zu billigen.
Neue Gespräche mit Pjöngjang in UN-Sicherheitsratsresolution berücksichtigt
Dabei war am wichtigsten, dass die einstimmig verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution neue Gespräche mit Pjöngjang berücksichtigt, worauf China bestand, auch weil die chinesische Regierung solche Gespräche führen will. Während der Resolutionsverhandlungen gab es keine öffentlichen Drohungen aus dem Weißen Haus. Aber ratsam wäre es vor allem, dass der US-Präsident Donald Trump selbst die Initiative ergreift, Gespräche mit dem Staatschef von Nordkorea in Gang zu setzen.
Militärische Gewaltanwendung im politischen Bereich abschaffen
Militärische Gewaltanwendung im politischen Bereich muss abgeschafft werden. Selbst das Center for Defense Information in Washington erkennt an: "Militärische Macht soll nur noch benutzt werden um direkte, unmittelbare und bedeutende Bedrohungen des physischen Überlebens eines Landes abzuwehren. Nationale Interessen lassen sich nicht mehr mit militärischer Macht garantieren." (Frankfurter Rundschau, 21.2.1991). Nukleare Waffen sind keineswegs Verteidigungsmittel, denn ihr Einsatz bedeutet Auslöschung und totale Vernichtung allen Lebens.
Krieg – ein Menschheitsverbrechen; kategorische Vorschrift für den Frieden fehlt im Grundgesetz
Krieg muss als Menschheitsverbrechen anerkannt und verurteilt werden. "Der Politiker muss sich hinsichtlich der Folgen seiner Handlungsweise und nicht nur hinsichtlich seiner guten Vorhaben verantworten …, was eine Frage nach den Mitteln stellt, die nutzbar und legitim sein müssen. Der Politiker wird im Bezug zu seiner ethischen Verantwortung handeln, das heißt, wissend, dass ihm die Folgen angefochten werden können. Im Bereich der internationalen Politik werden die größten Irrtümer begangen, von großer Tragweite für die Zukunft. Die Toleranz könnte kaum weiter dort bestehen, wo nicht ein tiefer Respekt für die höchsten Werte besteht. Die Anerkennung der Würde des Menschen ist die erste Verfassungsvorschrift in Deutschland. Aber nicht alle hohen Werte sind durch eine verfassungsmäßige Anerkennung geschützt. Es fehlt eine kategorische Vorschrift für den Frieden." („Der Kurs heißt Frieden“. Wiedergegeben als Übertragung aus spanischer Ausgabe: „Una Política para la Paz“, Helmut Schmidt, 1979)
Etappe der Entspannung öffnen
Hier ist der Präsident der USA als das mächtigste Land der Welt an erster Stelle gefragt. Ein Indiz zur Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zu Nordkorea und auf eine Wiedervereinigung beider koreanischen Staaten ohne Fremdbestimmung und ohne fremde Truppen ist die US-Einwilligung zum Zurückziehen der ersten zum Scheitern verurteilten UN-Nordkorea-Resolution von vergangener Woche und zur weitgehenden Annäherung an die Position Russlands und Chinas. Dies sollte eine Etappe der Entspannung öffnen.
Verfasst am 17.9.2017 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.9.2017: „USA und China einig über Sanktionen gegen Nordkorea“ von Stefan Kornelius sowie ZDF- und ARD-Meldungen über die UN-Sicherheitsratssitzung in New York 11./12.9.2017
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 629 vom 20.09.2017
Nach diplomatischer Schlappe USA an Position Chinas und Russlands zu Nordkorea angenähert
Gespräche mit dem Staatschef von Nordkorea in Gang setzen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die US-Regierung musste wieder eine diplomatische Schlappe einstecken, als ihre UN-Botschafterin drakonische Sanktionen gegen Nordkorea geplant hatte. Die Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder reagierte jetzt der brennenden Sache gewachsen: Es ging um den Vorschlag einer unkontrollierten Super-Atommacht, deren unehrenhafte Vorgeschichte im Fernen Osten (Hiroshima, Nagasaki und Korea-Krieg) ewige Verwüstung und Auslöschung bedeutete. Ohne Anerkennung ihrer verheerenden Militär-Außenpolitik jammert die US-Regierung und klagt Nordkorea an, weil es nukleare Waffen und Trägerraketen entwickelt. Statt Diplomatie für gegenseitige Abrüstung einzusetzen, bestehen die USA auf Konfrontation durch schärfere Sanktionen, weitere Militärmanöver und Feindseligkeit gegenüber Nordkorea. Der unsinnige törichte US-Resolutionsvorschlag verschärfte Sanktionen gegen das koreanische Land zu diktieren, hatte deshalb keine Chance verabschiedet zu werden, was die Diskussion in der Nacht von Montag 11. auf Dienstag 12.9.2017 eindeutig klarstellte. Infolgedessen beeilte sich die US-Botschafterin Nikki Haley ihre erste drakonische Initiative vom Tisch zurückzuziehen. Der zweite US-Entwurf näherte sich der chinesisch-russischen Position soweit an, dass kein Problem bestand, ihn von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates zu billigen. Neue Gespräche mit Pjöngjang in UN-Sicherheitsratsresolution berücksichtigt
Dabei war am wichtigsten, dass die einstimmig verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution neue Gespräche mit Pjöngjang berücksichtigt, worauf China bestand, auch weil die chinesische Regierung solche Gespräche führen will. Während der Resolutionsverhandlungen gab es keine öffentlichen Drohungen aus dem Weißen Haus. Aber ratsam wäre es vor allem, dass der US-Präsident Donald Trump selbst die Initiative ergreift, Gespräche mit dem Staatschef von Nordkorea in Gang zu setzen.
Militärische Gewaltanwendung im politischen Bereich abschaffen
Militärische Gewaltanwendung im politischen Bereich muss abgeschafft werden. Selbst das Center for Defense Information in Washington erkennt an: "Militärische Macht soll nur noch benutzt werden um direkte, unmittelbare und bedeutende Bedrohungen des physischen Überlebens eines Landes abzuwehren. Nationale Interessen lassen sich nicht mehr mit militärischer Macht garantieren." (Frankfurter Rundschau, 21.2.1991). Nukleare Waffen sind keineswegs Verteidigungsmittel, denn ihr Einsatz bedeutet Auslöschung und totale Vernichtung allen Lebens.
Krieg – ein Menschheitsverbrechen; kategorische Vorschrift für den Frieden fehlt im Grundgesetz
Krieg muss als Menschheitsverbrechen anerkannt und verurteilt werden. "Der Politiker muss sich hinsichtlich der Folgen seiner Handlungsweise und nicht nur hinsichtlich seiner guten Vorhaben verantworten …, was eine Frage nach den Mitteln stellt, die nutzbar und legitim sein müssen. Der Politiker wird im Bezug zu seiner ethischen Verantwortung handeln, das heißt, wissend, dass ihm die Folgen angefochten werden können. Im Bereich der internationalen Politik werden die größten Irrtümer begangen, von großer Tragweite für die Zukunft. Die Toleranz könnte kaum weiter dort bestehen, wo nicht ein tiefer Respekt für die höchsten Werte besteht. Die Anerkennung der Würde des Menschen ist die erste Verfassungsvorschrift in Deutschland. Aber nicht alle hohen Werte sind durch eine verfassungsmäßige Anerkennung geschützt. Es fehlt eine kategorische Vorschrift für den Frieden." („Der Kurs heißt Frieden“. Wiedergegeben als Übertragung aus spanischer Ausgabe: „Una Política para la Paz“, Helmut Schmidt, 1979)
Etappe der Entspannung öffnen
Hier ist der Präsident der USA als das mächtigste Land der Welt an erster Stelle gefragt. Ein Indiz zur Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zu Nordkorea und auf eine Wiedervereinigung beider koreanischen Staaten ohne Fremdbestimmung und ohne fremde Truppen ist die US-Einwilligung zum Zurückziehen der ersten zum Scheitern verurteilten UN-Nordkorea-Resolution von vergangener Woche und zur weitgehenden Annäherung an die Position Russlands und Chinas. Dies sollte eine Etappe der Entspannung öffnen.
Verfasst am 17.9.2017 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.9.2017: „USA und China einig über Sanktionen gegen Nordkorea“ von Stefan Kornelius sowie ZDF- und ARD-Meldungen über die UN-Sicherheitsratssitzung in New York 11./12.9.2017
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 629 vom 20.09.2017
