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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

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Massenmobilisierung anlässlich des AfD-Parteitags in Köln
Ein nahezu perfektes Ablenkungsmanöver
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Zehntausende haben sich am 22. April 2017 anlässlich des Bundesparteitags der AfD im Kölner Hotel Maritim mobilisieren lassen. Auch die Kölner Oberbürgermeisterin war dabei: „Wir setzen einen Kontrapunkt… ein FRIEDLICHES Zeichen!“ Einen vergleichbaren Protest gegen die menschenverachtende Kriegs- und Sozialabbau-Politik der etablierten Parteien mit dem Aufruf, deren Parteitage zum Auslöser von Protesten werden zu lassen oder gar zu verhindern, hat es bislang nicht gegeben. Es war ein nahezu perfektes Ablenkungsmanöver. Kriegsparteien wie GRÜNE, CDU/CSU und SPD konnten sich im Verbund mit LINKEN, PIRATEN, Kirchen und Gewerkschaften als Demokraten und Friedensstifter verkaufen. Populisten, die Krieg als Friedenssicherung und soziale Demontage als alternativlos hinstellen, konnten sich reinwaschen, indem sie auf diejenigen verwiesen, die das wahrscheinlich noch vorhaben. Doch ganz perfekt war das Ablenkungsmanöver nicht. „Die Architekten der Festung Europa sitzen in Berlin und nicht im Maritim Hotel“ und: „Die AfD hetzt, CDU und SPD schieben ab!“ war z.B. im Rahmen der Proteste zu lesen. Es fehlte offensichtlich ein Ordnertrupp wie in Berlin bei der Demo "Wir haben es satt", der Unpassendes aus der Demo entfernte.


Polizeisperre in der Kölner Altstadt (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


Polizei im Einsatz


Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf dem Heumarkt: „Wir setzen einen Kontrapunkt… mein dringender Appell an alle hier und überall in der Stadt ist: ein FRIEDLICHES Zeichen!“ – Auch einen Kontrapunkt zu den Parteien wie GRÜNE, SPD und CDU/CSU, die Krieg und Demontage des Sozialstaats zu verantworten haben und damit der AfD den Weg bereitet haben?


Polizei im Einsatz


GRÜNEN-Vorsitzender Cem Özdemir auf dem Heumarkt in OLIVGRÜN: „Wenn es da oben den Herrgott gibt, dann hat der dafür gesorgt, dass der Irrsinn… halbwegs gleichmäßig vertreten ist. Bei den einen heißt er Orban, bei den anderen heißt er Erdogan, bei den anderen heißt er Putin und übrigens auch Trump. Und bei uns heißen sie AfD. Und gemeinsam müssen wir uns gegen die wehren. Denen überlassen wir unser Land nicht, denen überlassen wir Europa nicht. Dafür ist es viel zu schön.“ – Wie demagogisch ist diese Äußerung, mit der ganz nebenbei das Feindbild Putin bedient und (das neoliberale) Europa geschönt wird?


Gesperrter Rheinufertunnel


Polizei im Einsatz


Gesperrte Deutzer Brücke


GRÜNE und SPD präsentieren sich an der Bühne auf dem Heumarkt


Polizei im Anmarsch


An der Bühne auf dem Heumarkt


Polizei im Einsatz


„DIE LINKE“ an der Bühne auf dem Heumarkt


Spitze des Demonstrationszuges „Solidarität statt Hetze“


„Unser Kreuz hat keine Haken“ – behaupten Vertreter der Kirchen auf dem Heumarkt


Gesperrte Deutzer Brücke


DIE GRÜNEN präsentieren sich auf dem Heumarkt


Gesperrte Deutzer Brücke


NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zitiert auf dem Heumarkt Grundgesetz Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar...“, um dann zu sagen: „Und wir sind heute hier, weil ein paar Meter weiter welche zusammengekommen sind, die diesen Artikel des Grundgesetzes nicht achten… diesen Artikel sogar mit Füßen treten...“ – Blendet die Ministerpräsidentin – womöglich bewusst – aus, dass es ihre eigene Partei war und ist, die Artikel 1 mit Füssen tritt – mit Hartz IV, Krieg gegen Jugoslawien etc.? 


Polizei im Einsatz


„Lügenpresse? Die Lügner seid ihr! MedienMenschen gegen rechts“ – Soll mit diesem Slogan die tagtägliche Propaganda der so genannten Leitmedien für Krieg und für neoliberale Vernichtung sozialer Errungenschaften beiseite gewischt werden?


Polizei im Anmarsch


„Die Architekten der Festung Europa sitzen in Berlin und nicht im Maritim Hotel“


Polizei im Einsatz


„Bringt die Festung Europa zum Einsturz!“


Polizei im Anmarsch


„Faschisten stoppen“ – die Frage ist: wo? In der Ukraine? In Israel? Im Bundestag, von wo aus etablierte Parteien faschistoide Politik stützen?


Abgesperrtes Hotel Maritim, Ort des AfD-Parteitags


Am Kölner Hauptbahnhof


Abgesperrtes Hotel Maritim, Ort des AfD-Parteitags


Demonstrationszug „Bunt statt Bla“


Bühne vor der Reiterstatue auf dem Heumarkt – Symbol für den Ritt gen Osten – der NATO (mit ihrer so genannten, entgegen aller Beteuerungen praktizierten Osterweiterung) gen Russland?


Demonstrationszug „Solidarität statt Hetze“, veranstaltet von „Köln gegen rechts“ – auch gegen die Kriegsparteien wie GRÜNE, CDU/CSU und SPD, die die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen z.B. in Afghanistan oder Syrien zu verantworten haben – Solidarität auch mit der gewählten syrischen Regierung statt Hetze gegen Assad?


Polizei im Einsatz – auf der Gürzenichstrasse


„Frauenkette ums Maritim“ auf dem Heumarkt


„Die AfD hetzt, CDU und SPD schieben ab!“

Online-Flyer Nr. 610  vom 26.04.2017



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