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Globales
Unipolare Unordnung einer Weltmacht
Aus Fehlern lernen – vom Gruppen-Syndrom befreien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Von Ohnmacht der Ordnung zu schreiben oder zu denken, wo es keine Ordnung gibt, ist abstrus, vollkommen deplaziert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erleben wir die totale unipolare Unordnung einer Weltmacht, die rücksichtslos über alles bestimmen will und dadurch überall die Welt ins Chaos stürzt, indem sie Gewalt, Destruktion und Tod verbreitet.
Parallelität im Verhalten der neokolonialen Mächte zu Libyen und Syrien
Der Journalist Paul-Anton Krüger spricht den Fall Libyen an, ohne die Parallelität zwischen Libyen und Syrien einzusehen, was das Verhalten der westlichen neokolonialen Mächte in beiden Fällen angeht („Syrien – Ohnmacht der Ordnung“, SZ 15.12.2016). Gerade das anmaßende Verhalten dieser neokolonialen Mächte, ihre Aggressivität, ist die Ursache für die Unwirksamkeit der Vereinten Nationen (UN), die von NATO-Staaten ständig überrumpelt werden. Die unmenschliche Abnormität, die von der Brutalisierung der US-Außenpolitik und ihrer Vasallenstaaten ausgeht, muss definitiv gebremst werden. Die als Politik verkaufte Feindseligkeit mit dem Verhängen von Sanktionen gegen unschuldige Länder und Völker hat aufzuhören. Sie ist gegen die wahren Verbrecher und Friedensstörer zu dirigieren, gegen diejenigen Mächtigen, die durch ihre böse Einmischung alle extremen Missstände verursacht haben. Die skrupellose törichte Bewaffnung der Aufständischen in Syrien hat die Büchse der Pandora geöffnet. Das State Department erkannte dies bereits, aber da war es wegen der involvierten äußerst mächtigen Interessen schon zu schwierig geworden, diese Pandora-Büchse wieder zu schließen. (New York Times 7.10.2012)
Augen öffnen: Perfidie hinter „humanitärer Intervention“
Auf die Entwicklung der Aggression und dem illegalen NATO-Krieg gegen Libyen zu blicken, kann allen Journalisten und Redaktionen die Augen öffnen, welche Perfidie sich hinter einer angeblichen „humanitären Intervention“ versteckt. Eine perverse Tarnung für Interventionisten und Aggressoren. Einige Journalisten wollen sich offenbar nicht mit Verstand der bloßen Realität stellen: Es geht vor allem um die geopolitische Kontrollmacht über Ressourcen und seitens Frankreichs auch um das Aufrechterhalten seines Währungsregimes im francophonen Afrika, das Gaddafi und seine Regierung zu ersetzen drohte. New York Times vom 23.8.2011 bestätigt die grenzenlose Gier transnationalen Konzerne. Prof. Werner Ruf dokumentiert die afrikanische Währungsabhängigkeit von Frankreich (Vortrag auf dem Friedenspolitischen Ratschlag, Kassel, 3.12.2016). Diese Sachverhalte sind medial anzusprechen und zu benennen.
Die neokolonialen Mächte Frankreich und Großbritannien als Aggressoren
Frankreich hatte in der Tat die Aggression gegen Libyen gestartet. Libyen forderte zu Recht erneut eine Waffenruhe und eine Notfallsitzung des UN-Sicherheitsrats am 28.3.11. Der UN-Sicherheitsrat ist gerade dann zuständig und verpflichtet zu handeln, wenn ein Angriff gegen einen souveränen Staat zustande kommt. Die Aggressoren, die neokolonialen Mächte Frankreich und Großbritannien, die von Anfang an identifizierbar waren, blockierten die Funktion des UN-Sicherheitsrats und führten ihn kalkuliert in die Irre durch eine Resolution, die wie die bei dem Irak-Krieg 1991 zur beliebigen unzulässigen völkerrechtswidrigen Auslegung führte, denn eine UN-Resolution darf niemals entgegen Wortlaut und Geist der UN-Charta im Sinne barbarischer Gewaltanwendung oder Angriffskrieg interpretiert werden. Hier liegen das Vakuum und die Ignoranz der meisten Journalisten und Politiker, die den Irak-Krieg 1991 und 2003 nie richtig analysiert haben, auch nicht die Bomben-Angriffe auf Belgrad 1999 und deshalb leicht zu manipulieren sind.
USA stellen die Gewalt über das Recht
Die Zukunft jedes Landes gehört seinem eigenen Volk allein. Dass sich eine US-amerikanische Position mittels Macht und Gewalt durchsetzt, kommt nicht in Frage. Ein derartiges Vorgehen ist zerstörerisch und strikt abzulehnen. Überall. Seit dem Dritten Reich hat kein Staat bis auf die USA die Gewalt über das Recht gestellt. Kein Volk, kein Land der Welt wird sich jemals aus freiem Willen freudig dem Diktat der Gewalt unterwerfen.
Ein déjà-vu in Syrien
Bei der Londoner Libyen Konferenz (22.3.2011) widmeten sich die britischen Anstrengungen dem Ziel, die Regierung in Tripolis zu desintegrieren. Auch ein déjà-vu zu den laufenden aktuellen diplomatischen US/EU-Farcen zu Syrien.
Spaltung der NATO/EU bei der Unterstützung der sogenannten „Rebellen“
Ebenso zu beachten war schon damals die Spaltung der NATO/EU bei der Unterstützung der so genannten „Rebellen“. Dieselbe Spaltung war auch sichtbar beim jüngsten Treffen in Hamburg zu Syrien am 8.12.2016 und allen weiteren Treffen: Paris 10.12.2016, Berlin 13.12.2016 und zuletzt EU-Gipfel am 15.12.2016. Das lässt ahnen, dass die Türkei zusammen mit anderen Ländern genauso wie vor wenigen Jahren bei Libyen mit der kriegerischen Allianz heute gar nicht einverstanden ist. Es gab keine westlich-arabische Koalition. Lediglich ein Paar reaktionäre arabische Monarchien – Saudi-Arabien und die Golf-Emirate – spielten damals das mörderische Spiel der westlichen Aggressoren gegen Libyen. Heute sind mehrere reaktionäre arabische Feudalmonarchien gegen Syrien: Saudi-Arabien, Katar und die Golf-Emirate. Solche Reaktionäre sind aber überhaupt nicht repräsentativ für die arabische Welt, sondern leicht zu steuernde Marionetten des Westens. Saudi Arabien und die Golf-Emiraten geben allerdings Signale eines Rückzugs aus der US-Koalition gegen Syrien. Es ist an der Zeit, dass die Arabische Liga ihre Unabhängigkeit vom Westen wiedererlangt und ihren Kopf wieder über die reaktionären Staaten erhebt. Als Gründungsstaat muss Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Seine Entfernung hat die Arabische Liga merklich geschwächt.
Militäreinsatz Herrschaftsinstrument der militärisch besonders starken Staaten
Keine UN-Resolution darf eine Einmischung in ein souveränes Land erlauben. Die Konstruktion der „humanitären Intervention“ stammt aus derselben Ideologie des „gerechten Kriegs“, eine falsche Dauerlegitimation für gewaltsame Interventionen, die weltweit destabilisierend wirken, Ausgangspunkt für Aufrüstung, Destruktion und Mord sind und eine Bedrohung gegen den Weltfrieden darstellen. Der Militäreinsatz wird damit zum Herrschaftsinstrument der großen, militärisch besonders starken Staaten. Verhandlungen nach oder während einer „militärischen humanitären Intervention“ führen lediglich dazu, ohne wenn und aber Positionen des Interventen durchzusetzen.
Von den alten destruktiven Lasten und Dogmen der Androhung von Gewalt und Einsatz militärischer Mittel endlich befreien
Der ominöse Präzedenzfall gegen Jugoslawien stellt die Erpressung gegen Belgrad zur Schande des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer bloß, der im Auftrag der NATO und als Marionette der damaligen verstörten US-Außenministerin Madeleine Albright handelte. Unwürdig und schändlich! Der serbische Außenminister Zivadin Jovanovic führte damals in einem BBC-Interview den hellen Wahnsinn vor Augen. Das Interview mit dem damaligen jugoslawischen Außenminister Zivadin Jovanovic der Regierung Slobodan Milosevic in BBC-World (21.2.1999) bleibt eine Lehre für EU-Staaten, die sich von den alten destruktiven Lasten und Dogmen der Androhung von Gewalt und Einsatz militärischer Mittel endlich befreien müssen. Die deutsche Öffentlichkeit ist bisher nicht bereit oder bleibt unfähig, diesen Wahnsinn, diese unzulässige kriminelle Erpressung gegen ein europäisches Land zu erkennen und aus Fehlern zu lernen. Erpressung und Bedrohung, die nicht funktionierten: Serbien bot die Stirn.
NATO befiehl, wir folgen?
Der deutsche Journalismus sollte sich wie auch alle Schulkinder hierzulande von dem Gruppen-Syndrom befreien. Die Gruppe ist in der deutschen Gesellschaft so bestimmend und einflussstark, dass völliger Unsinn geduldet und akzeptiert wird, sollte die Gruppe ihn repräsentieren. Ja, eine Selbstverständlichkeit wird abgelehnt und als Irrtum dargestellt, wenn die Gruppe darauf beharrt. Auf dieser Absurdität beruht der große Unsinn der deutschen Außenpolitik der vergangenen 25 Jahre und die Unfähigkeit der deutschen Öffentlichkeit, sich dem Nonsense definitiv zu stellen. Oder wirkt immer noch das Führer-Syndrom, das aktualisiert heute lautet: NATO befiehl, wir folgen?
Orientierungslosigkeit und Unsicherheit in Redaktionen
Die SZ-Redaktion ist ein lebendiges tägliches Beispiel dieses Gruppen- oder Führer-Syndroms und der damit einhergehenden eigenen Orientierungslosigkeit und Unsicherheit, wie auch bei vielen anderen Redakteuren und Kommentatoren, die ihrem eigenen Verstand nicht trauen wollen oder können, weil die Gruppe oder der Führer nicht dabei ist, ihnen zu zeigen, wo es lang geht. Schließlich wird die Sache umgegangen, umgedreht oder auf den Kopf gestellt: Anstatt die zutreffende Richtigkeit der politischen Einstellung Russlands und anderer Staaten hoch zu preisen und sie vor der deutschen Öffentlichkeit begreiflich zu machen, wird die Sache mit der Propagandamasche abgehandelt, Russland und Syrien für allen Verbrechen und Gräuel der Rebellen zu beschuldigen.
Tradierte Last der deutschen Gesellschaft
Diese schon häufiger wiederholte Propagandamasche ins Leere offenbart die Gedankenlosigkeit und Unsicherheit deutscher Medien, Gedankenlosigkeit und Verwirrung zugleich, die auch viele Parlamentarier und ihre Berater plagen. Eine selbstständige richtige Stellungnahme zu vermeiden, ist Indiz einer tradierten Last der deutschen Gesellschaft, nämlich immer wieder an Fehlern großer Gruppen festzuhalten und nicht die Richtigkeit einer individuellen selbstsicheren Position anerkennen zu können. Ein déjà-vu Szenarium aus alter faschistischer Zeit, als sich das Unrecht der Massen über das Recht einiger wenigen Geltung verschaffte, über das Recht, das eine einzige Person oder eine einzige Partei haben kann. Wie gewaltig eine Mehrheit sich irren und das Land in die Katastrophe führen kann, beweist mit abschreckender Evidenz das Abstimmungsverhalten zum Ermächtigungsgesetz. Eine Minderheit behielt das Recht, aber diese Minderheit wurde nicht anerkannt. Geschlossenheit an sich zu preisen hinter einer verbrecherischen oder gesetzlosen Handlung, wie die Bombardierung Libyens damals und die Aggression mittels angestifteter und gelenkter sogenannter Rebellen heute gegen Syrien entlarvt ein Denken aufgrund einer Haltung, die sich durch nichts von der Haltung und Mentalität der europäischen Faschisten und Nationalsozialisten des 20. Jahrhunderts unterscheidet.
Wer ein Land regiert, nicht Sache eines Fremden
Die NATO-Einsätze gegen Libyen 2011 waren eine zweite Infamie von Frankreich, Großbritannien und der USA nach ihrer feigen Aggression gegen Belgrad 1999. Die NATO-Einsätze erfolgten gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Libyen hatte kein Land angegriffen und gefährdete nicht den Weltfrieden. Es gab keinen Völkermord im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht. Wer ein Land regiert, ist nicht fremd zu bestimmen, ist nicht Sache eines Fremden, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes. Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Genauso wie im ehemaligen Jugoslawien (z.B. Srebenica in Bosnien, Racak in Serbien) wurde auch in Libyen „Völkermord“ perfid inszeniert. Die UN-Charta bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche. Diese werden nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität und Gestalt des Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Integrität abgeschirmt. Diejenigen, die im Sicherheitsrat die Festlegungen der UN-Charta verletzt haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und die USA, müssen von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt werden.
Aufstacheln zum Angriffskrieg, Vorbereiten eines Angriffskrieges strafrechtlich zu verfolgen
Da völkerrechtswidrig und von keiner UN-Resolution gerechtfertigt, darf ein durch westliche Aggressionen erzwungener Regimewechsel keineswegs weiter als normaler Vorgang oder als Gewohnheitsrecht akzeptiert werden. Dieses Problem, das die Abschaffung des Völkerrechts mit sich bringt, hat der Präsident der „International Progress Organization“ in Wien, Professor Dr. Hans Köchler, in einem Brief und Memorandum an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates und die Vollversammlung thematisiert. (26.3.2011). Er schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Internationalen Gerichtshof vor. Daraufhin sollte die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in Deutschland und anderswo mutmaßlich des Aufstachelns zum Angriffskrieg, der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht haben, wirksam betrieben werden.
Politische Verantwortung in rein menschlichen Kategorien verstehen
Journalisten, auch Paul-Anton Krüger („Syrien – Ohnmacht der Ordnung“, SZ 15.12.2016) müssen anfangen, politische Verantwortung in rein menschlichen Kategorien ganz einfach zu verstehen. Mit Bomben und militärischen Mitteln Menschen schützen zu wollen, ist nicht nur pervers, sondern völlig abstrus. Deshalb ist jeder Versuch zu einer angeblichen „humanitäre Intervention“ zum Scheitern verurteilt. Von humanitär ganz zu schweigen.
Dasselbe Muster auf dem EU-Gipfel zu Syrien zuvor in Libyen
Diesen EU-NATO-Unsinn haben die Vereinten Nationen schon begriffen und deshalb keinen Antrag für „militärisch-humanitäre Hilfe“ an die EU gestellt. Sich vorzustellen, dass Bodentruppen aus einem NATO-Land, nämlich aus einem Land, das derselben angreifenden militärischen Organisation angehört, willkommen im angegriffenen Land sein könnte, ist die Zuspitzung der Idiotie. Es ist vollkommener Realitätsverlust. Jedes angegriffene Land würde solche Truppen ablehnen und bekämpfen, wie Serbien es tat. Kurz gefasst: Die NATO- und die EU-Länder waren von jeder glaubwürdigen Lösung oder Hilfe an Libyen auszuschließen. Deshalb lehnen die Vereinten Nationen die militärische Begleitung von humanitären Einsätzen in der Regel ab. Im Fall Libyen hat die EU den Vereinten Nationen faktisch dazu gedrängt, einen Antrag zu stellen (8.4.2011). Die EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton drängelte sogar in einem Brief an die Vereinten Nationen (12.4.2011), den „Hilfseinsatz“ anzufordern. So unverstellt war das Streben der Aggressoren, in Libyen Fuß zu fassen. Heute wiederholte sich dasselbe Muster auf dem EU-Gipfel zu Syrien am 15.12.2016, aber der Versuch scheiterte kläglich. Aus den Vereinten Nationen bekam Ashton damals eine deutlich abschlägige Antwort, und zwar von der zuständigen UN-Vertreterin: Die Weltorganisation sei an dieser Sorte von „Hilfe“ nicht interessiert. „Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir mit laufenden militärischen Operationen in Verbindung gebracht werden.“ (Meldung von 15.4.2011). Die Antwort an die EU war eindeutig: Kein UN-Antrag an die NATO/EU würde zugelassen. Selbst der damalige britische Außenminister William Hague musste einräumen, dass derzeit „kein Militär gebraucht werde, um Hilfe nach Libyen zu bringen.“ (Meldung von 13.4.2011). Sollte diese Hilfe aber doch notwendig werden, dann neigen die Vereinten Nationen eher dazu, „neutrale Länder“ damit zu betrauen, aber weder die NATO noch die EU. Eine vollkommen vernünftige Haltung, deren Selbstverständlichkeit für normale unvoreingenommene Menschen indiskutabel ist.
Aleppo befreit, aber noch nicht einmal Hilfe aus den großen europäischen Ländern für die Menschen in Syrien
Heute schreibt Syrien Geschichte: Aleppo ist befreit, vollständig unter Kontrolle der syrischen Armee mit Hilfe Russlands. Die Evakuierung der Zivilisten und der entwaffneten Rebellen läuft weiter unter Aufsicht der syrischen und russischen Armee. Moskau hat der EU vorgeschlagen, Beobachter nach Aleppo zu schicken, aber keine Antwort von der EU bekommen. Nicht einmal sind die großen europäischen Länder bereit, für die Menschen in Syrien Hilfe zu organisieren, eine unentschuldbare Unterlassung, die beschämend ihre Falschheit und Verlogenheit offenbart in Bezug auf ihr hoch hinaus posauntes Mitgefühl für die Menschen.
Unter Bezugnahme auf:
Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.12.2016: „Syrien – Ohnmacht der Ordnung“ von Paul-Anton Krüger
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 593 vom 21.12.2016
Unipolare Unordnung einer Weltmacht
Aus Fehlern lernen – vom Gruppen-Syndrom befreien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Von Ohnmacht der Ordnung zu schreiben oder zu denken, wo es keine Ordnung gibt, ist abstrus, vollkommen deplaziert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erleben wir die totale unipolare Unordnung einer Weltmacht, die rücksichtslos über alles bestimmen will und dadurch überall die Welt ins Chaos stürzt, indem sie Gewalt, Destruktion und Tod verbreitet. Parallelität im Verhalten der neokolonialen Mächte zu Libyen und Syrien
Der Journalist Paul-Anton Krüger spricht den Fall Libyen an, ohne die Parallelität zwischen Libyen und Syrien einzusehen, was das Verhalten der westlichen neokolonialen Mächte in beiden Fällen angeht („Syrien – Ohnmacht der Ordnung“, SZ 15.12.2016). Gerade das anmaßende Verhalten dieser neokolonialen Mächte, ihre Aggressivität, ist die Ursache für die Unwirksamkeit der Vereinten Nationen (UN), die von NATO-Staaten ständig überrumpelt werden. Die unmenschliche Abnormität, die von der Brutalisierung der US-Außenpolitik und ihrer Vasallenstaaten ausgeht, muss definitiv gebremst werden. Die als Politik verkaufte Feindseligkeit mit dem Verhängen von Sanktionen gegen unschuldige Länder und Völker hat aufzuhören. Sie ist gegen die wahren Verbrecher und Friedensstörer zu dirigieren, gegen diejenigen Mächtigen, die durch ihre böse Einmischung alle extremen Missstände verursacht haben. Die skrupellose törichte Bewaffnung der Aufständischen in Syrien hat die Büchse der Pandora geöffnet. Das State Department erkannte dies bereits, aber da war es wegen der involvierten äußerst mächtigen Interessen schon zu schwierig geworden, diese Pandora-Büchse wieder zu schließen. (New York Times 7.10.2012)
Augen öffnen: Perfidie hinter „humanitärer Intervention“
Auf die Entwicklung der Aggression und dem illegalen NATO-Krieg gegen Libyen zu blicken, kann allen Journalisten und Redaktionen die Augen öffnen, welche Perfidie sich hinter einer angeblichen „humanitären Intervention“ versteckt. Eine perverse Tarnung für Interventionisten und Aggressoren. Einige Journalisten wollen sich offenbar nicht mit Verstand der bloßen Realität stellen: Es geht vor allem um die geopolitische Kontrollmacht über Ressourcen und seitens Frankreichs auch um das Aufrechterhalten seines Währungsregimes im francophonen Afrika, das Gaddafi und seine Regierung zu ersetzen drohte. New York Times vom 23.8.2011 bestätigt die grenzenlose Gier transnationalen Konzerne. Prof. Werner Ruf dokumentiert die afrikanische Währungsabhängigkeit von Frankreich (Vortrag auf dem Friedenspolitischen Ratschlag, Kassel, 3.12.2016). Diese Sachverhalte sind medial anzusprechen und zu benennen.
Die neokolonialen Mächte Frankreich und Großbritannien als Aggressoren
Frankreich hatte in der Tat die Aggression gegen Libyen gestartet. Libyen forderte zu Recht erneut eine Waffenruhe und eine Notfallsitzung des UN-Sicherheitsrats am 28.3.11. Der UN-Sicherheitsrat ist gerade dann zuständig und verpflichtet zu handeln, wenn ein Angriff gegen einen souveränen Staat zustande kommt. Die Aggressoren, die neokolonialen Mächte Frankreich und Großbritannien, die von Anfang an identifizierbar waren, blockierten die Funktion des UN-Sicherheitsrats und führten ihn kalkuliert in die Irre durch eine Resolution, die wie die bei dem Irak-Krieg 1991 zur beliebigen unzulässigen völkerrechtswidrigen Auslegung führte, denn eine UN-Resolution darf niemals entgegen Wortlaut und Geist der UN-Charta im Sinne barbarischer Gewaltanwendung oder Angriffskrieg interpretiert werden. Hier liegen das Vakuum und die Ignoranz der meisten Journalisten und Politiker, die den Irak-Krieg 1991 und 2003 nie richtig analysiert haben, auch nicht die Bomben-Angriffe auf Belgrad 1999 und deshalb leicht zu manipulieren sind.
USA stellen die Gewalt über das Recht
Die Zukunft jedes Landes gehört seinem eigenen Volk allein. Dass sich eine US-amerikanische Position mittels Macht und Gewalt durchsetzt, kommt nicht in Frage. Ein derartiges Vorgehen ist zerstörerisch und strikt abzulehnen. Überall. Seit dem Dritten Reich hat kein Staat bis auf die USA die Gewalt über das Recht gestellt. Kein Volk, kein Land der Welt wird sich jemals aus freiem Willen freudig dem Diktat der Gewalt unterwerfen.
Ein déjà-vu in Syrien
Bei der Londoner Libyen Konferenz (22.3.2011) widmeten sich die britischen Anstrengungen dem Ziel, die Regierung in Tripolis zu desintegrieren. Auch ein déjà-vu zu den laufenden aktuellen diplomatischen US/EU-Farcen zu Syrien.
Spaltung der NATO/EU bei der Unterstützung der sogenannten „Rebellen“
Ebenso zu beachten war schon damals die Spaltung der NATO/EU bei der Unterstützung der so genannten „Rebellen“. Dieselbe Spaltung war auch sichtbar beim jüngsten Treffen in Hamburg zu Syrien am 8.12.2016 und allen weiteren Treffen: Paris 10.12.2016, Berlin 13.12.2016 und zuletzt EU-Gipfel am 15.12.2016. Das lässt ahnen, dass die Türkei zusammen mit anderen Ländern genauso wie vor wenigen Jahren bei Libyen mit der kriegerischen Allianz heute gar nicht einverstanden ist. Es gab keine westlich-arabische Koalition. Lediglich ein Paar reaktionäre arabische Monarchien – Saudi-Arabien und die Golf-Emirate – spielten damals das mörderische Spiel der westlichen Aggressoren gegen Libyen. Heute sind mehrere reaktionäre arabische Feudalmonarchien gegen Syrien: Saudi-Arabien, Katar und die Golf-Emirate. Solche Reaktionäre sind aber überhaupt nicht repräsentativ für die arabische Welt, sondern leicht zu steuernde Marionetten des Westens. Saudi Arabien und die Golf-Emiraten geben allerdings Signale eines Rückzugs aus der US-Koalition gegen Syrien. Es ist an der Zeit, dass die Arabische Liga ihre Unabhängigkeit vom Westen wiedererlangt und ihren Kopf wieder über die reaktionären Staaten erhebt. Als Gründungsstaat muss Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Seine Entfernung hat die Arabische Liga merklich geschwächt.
Militäreinsatz Herrschaftsinstrument der militärisch besonders starken Staaten
Keine UN-Resolution darf eine Einmischung in ein souveränes Land erlauben. Die Konstruktion der „humanitären Intervention“ stammt aus derselben Ideologie des „gerechten Kriegs“, eine falsche Dauerlegitimation für gewaltsame Interventionen, die weltweit destabilisierend wirken, Ausgangspunkt für Aufrüstung, Destruktion und Mord sind und eine Bedrohung gegen den Weltfrieden darstellen. Der Militäreinsatz wird damit zum Herrschaftsinstrument der großen, militärisch besonders starken Staaten. Verhandlungen nach oder während einer „militärischen humanitären Intervention“ führen lediglich dazu, ohne wenn und aber Positionen des Interventen durchzusetzen.
Von den alten destruktiven Lasten und Dogmen der Androhung von Gewalt und Einsatz militärischer Mittel endlich befreien
Der ominöse Präzedenzfall gegen Jugoslawien stellt die Erpressung gegen Belgrad zur Schande des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer bloß, der im Auftrag der NATO und als Marionette der damaligen verstörten US-Außenministerin Madeleine Albright handelte. Unwürdig und schändlich! Der serbische Außenminister Zivadin Jovanovic führte damals in einem BBC-Interview den hellen Wahnsinn vor Augen. Das Interview mit dem damaligen jugoslawischen Außenminister Zivadin Jovanovic der Regierung Slobodan Milosevic in BBC-World (21.2.1999) bleibt eine Lehre für EU-Staaten, die sich von den alten destruktiven Lasten und Dogmen der Androhung von Gewalt und Einsatz militärischer Mittel endlich befreien müssen. Die deutsche Öffentlichkeit ist bisher nicht bereit oder bleibt unfähig, diesen Wahnsinn, diese unzulässige kriminelle Erpressung gegen ein europäisches Land zu erkennen und aus Fehlern zu lernen. Erpressung und Bedrohung, die nicht funktionierten: Serbien bot die Stirn.
NATO befiehl, wir folgen?
Der deutsche Journalismus sollte sich wie auch alle Schulkinder hierzulande von dem Gruppen-Syndrom befreien. Die Gruppe ist in der deutschen Gesellschaft so bestimmend und einflussstark, dass völliger Unsinn geduldet und akzeptiert wird, sollte die Gruppe ihn repräsentieren. Ja, eine Selbstverständlichkeit wird abgelehnt und als Irrtum dargestellt, wenn die Gruppe darauf beharrt. Auf dieser Absurdität beruht der große Unsinn der deutschen Außenpolitik der vergangenen 25 Jahre und die Unfähigkeit der deutschen Öffentlichkeit, sich dem Nonsense definitiv zu stellen. Oder wirkt immer noch das Führer-Syndrom, das aktualisiert heute lautet: NATO befiehl, wir folgen?
Orientierungslosigkeit und Unsicherheit in Redaktionen
Die SZ-Redaktion ist ein lebendiges tägliches Beispiel dieses Gruppen- oder Führer-Syndroms und der damit einhergehenden eigenen Orientierungslosigkeit und Unsicherheit, wie auch bei vielen anderen Redakteuren und Kommentatoren, die ihrem eigenen Verstand nicht trauen wollen oder können, weil die Gruppe oder der Führer nicht dabei ist, ihnen zu zeigen, wo es lang geht. Schließlich wird die Sache umgegangen, umgedreht oder auf den Kopf gestellt: Anstatt die zutreffende Richtigkeit der politischen Einstellung Russlands und anderer Staaten hoch zu preisen und sie vor der deutschen Öffentlichkeit begreiflich zu machen, wird die Sache mit der Propagandamasche abgehandelt, Russland und Syrien für allen Verbrechen und Gräuel der Rebellen zu beschuldigen.
Tradierte Last der deutschen Gesellschaft
Diese schon häufiger wiederholte Propagandamasche ins Leere offenbart die Gedankenlosigkeit und Unsicherheit deutscher Medien, Gedankenlosigkeit und Verwirrung zugleich, die auch viele Parlamentarier und ihre Berater plagen. Eine selbstständige richtige Stellungnahme zu vermeiden, ist Indiz einer tradierten Last der deutschen Gesellschaft, nämlich immer wieder an Fehlern großer Gruppen festzuhalten und nicht die Richtigkeit einer individuellen selbstsicheren Position anerkennen zu können. Ein déjà-vu Szenarium aus alter faschistischer Zeit, als sich das Unrecht der Massen über das Recht einiger wenigen Geltung verschaffte, über das Recht, das eine einzige Person oder eine einzige Partei haben kann. Wie gewaltig eine Mehrheit sich irren und das Land in die Katastrophe führen kann, beweist mit abschreckender Evidenz das Abstimmungsverhalten zum Ermächtigungsgesetz. Eine Minderheit behielt das Recht, aber diese Minderheit wurde nicht anerkannt. Geschlossenheit an sich zu preisen hinter einer verbrecherischen oder gesetzlosen Handlung, wie die Bombardierung Libyens damals und die Aggression mittels angestifteter und gelenkter sogenannter Rebellen heute gegen Syrien entlarvt ein Denken aufgrund einer Haltung, die sich durch nichts von der Haltung und Mentalität der europäischen Faschisten und Nationalsozialisten des 20. Jahrhunderts unterscheidet.
Wer ein Land regiert, nicht Sache eines Fremden
Die NATO-Einsätze gegen Libyen 2011 waren eine zweite Infamie von Frankreich, Großbritannien und der USA nach ihrer feigen Aggression gegen Belgrad 1999. Die NATO-Einsätze erfolgten gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Libyen hatte kein Land angegriffen und gefährdete nicht den Weltfrieden. Es gab keinen Völkermord im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht. Wer ein Land regiert, ist nicht fremd zu bestimmen, ist nicht Sache eines Fremden, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes. Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Genauso wie im ehemaligen Jugoslawien (z.B. Srebenica in Bosnien, Racak in Serbien) wurde auch in Libyen „Völkermord“ perfid inszeniert. Die UN-Charta bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche. Diese werden nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität und Gestalt des Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Integrität abgeschirmt. Diejenigen, die im Sicherheitsrat die Festlegungen der UN-Charta verletzt haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und die USA, müssen von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt werden.
Aufstacheln zum Angriffskrieg, Vorbereiten eines Angriffskrieges strafrechtlich zu verfolgen
Da völkerrechtswidrig und von keiner UN-Resolution gerechtfertigt, darf ein durch westliche Aggressionen erzwungener Regimewechsel keineswegs weiter als normaler Vorgang oder als Gewohnheitsrecht akzeptiert werden. Dieses Problem, das die Abschaffung des Völkerrechts mit sich bringt, hat der Präsident der „International Progress Organization“ in Wien, Professor Dr. Hans Köchler, in einem Brief und Memorandum an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates und die Vollversammlung thematisiert. (26.3.2011). Er schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Internationalen Gerichtshof vor. Daraufhin sollte die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in Deutschland und anderswo mutmaßlich des Aufstachelns zum Angriffskrieg, der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht haben, wirksam betrieben werden.
Politische Verantwortung in rein menschlichen Kategorien verstehen
Journalisten, auch Paul-Anton Krüger („Syrien – Ohnmacht der Ordnung“, SZ 15.12.2016) müssen anfangen, politische Verantwortung in rein menschlichen Kategorien ganz einfach zu verstehen. Mit Bomben und militärischen Mitteln Menschen schützen zu wollen, ist nicht nur pervers, sondern völlig abstrus. Deshalb ist jeder Versuch zu einer angeblichen „humanitäre Intervention“ zum Scheitern verurteilt. Von humanitär ganz zu schweigen.
Dasselbe Muster auf dem EU-Gipfel zu Syrien zuvor in Libyen
Diesen EU-NATO-Unsinn haben die Vereinten Nationen schon begriffen und deshalb keinen Antrag für „militärisch-humanitäre Hilfe“ an die EU gestellt. Sich vorzustellen, dass Bodentruppen aus einem NATO-Land, nämlich aus einem Land, das derselben angreifenden militärischen Organisation angehört, willkommen im angegriffenen Land sein könnte, ist die Zuspitzung der Idiotie. Es ist vollkommener Realitätsverlust. Jedes angegriffene Land würde solche Truppen ablehnen und bekämpfen, wie Serbien es tat. Kurz gefasst: Die NATO- und die EU-Länder waren von jeder glaubwürdigen Lösung oder Hilfe an Libyen auszuschließen. Deshalb lehnen die Vereinten Nationen die militärische Begleitung von humanitären Einsätzen in der Regel ab. Im Fall Libyen hat die EU den Vereinten Nationen faktisch dazu gedrängt, einen Antrag zu stellen (8.4.2011). Die EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton drängelte sogar in einem Brief an die Vereinten Nationen (12.4.2011), den „Hilfseinsatz“ anzufordern. So unverstellt war das Streben der Aggressoren, in Libyen Fuß zu fassen. Heute wiederholte sich dasselbe Muster auf dem EU-Gipfel zu Syrien am 15.12.2016, aber der Versuch scheiterte kläglich. Aus den Vereinten Nationen bekam Ashton damals eine deutlich abschlägige Antwort, und zwar von der zuständigen UN-Vertreterin: Die Weltorganisation sei an dieser Sorte von „Hilfe“ nicht interessiert. „Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir mit laufenden militärischen Operationen in Verbindung gebracht werden.“ (Meldung von 15.4.2011). Die Antwort an die EU war eindeutig: Kein UN-Antrag an die NATO/EU würde zugelassen. Selbst der damalige britische Außenminister William Hague musste einräumen, dass derzeit „kein Militär gebraucht werde, um Hilfe nach Libyen zu bringen.“ (Meldung von 13.4.2011). Sollte diese Hilfe aber doch notwendig werden, dann neigen die Vereinten Nationen eher dazu, „neutrale Länder“ damit zu betrauen, aber weder die NATO noch die EU. Eine vollkommen vernünftige Haltung, deren Selbstverständlichkeit für normale unvoreingenommene Menschen indiskutabel ist.
Aleppo befreit, aber noch nicht einmal Hilfe aus den großen europäischen Ländern für die Menschen in Syrien
Heute schreibt Syrien Geschichte: Aleppo ist befreit, vollständig unter Kontrolle der syrischen Armee mit Hilfe Russlands. Die Evakuierung der Zivilisten und der entwaffneten Rebellen läuft weiter unter Aufsicht der syrischen und russischen Armee. Moskau hat der EU vorgeschlagen, Beobachter nach Aleppo zu schicken, aber keine Antwort von der EU bekommen. Nicht einmal sind die großen europäischen Länder bereit, für die Menschen in Syrien Hilfe zu organisieren, eine unentschuldbare Unterlassung, die beschämend ihre Falschheit und Verlogenheit offenbart in Bezug auf ihr hoch hinaus posauntes Mitgefühl für die Menschen.
Unter Bezugnahme auf:
Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.12.2016: „Syrien – Ohnmacht der Ordnung“ von Paul-Anton Krüger
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 593 vom 21.12.2016
