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Aktueller Online-Flyer vom 27. Mai 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Statement bei der Anti-TTIP/CETA-Schlusskundgebung am 17.9.2016 in Köln
Arbeitsrechte sind Menschenrechte!
Von Werner Rügemer

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für demokratische Freiheiten! Wahrscheinlich kommt der Freihandelsvertrag TTIP erst einmal nicht zustande. Deshalb soll mit CETA die kanadische Hintertür geöffnet werden. Sprechen wir konkret von den Arbeitsrechten. Die Regelung in CETA ist vollkommen inakzeptabel. Erstens: Die Arbeitsrechte sind nicht einmal zweitklassig. Und zweitens: Der Vertragspartner Kanada spielt eine miserable Rolle. Erstens also: Die arbeitsrechtlichen Regelungen im ausverhandelten CETA-Vertrag sind nicht einmal zweitklassig. Bekanntlich sind nur die Rechte von privaten Investoren verbindlich festgeschrieben und sanktionsfähig. Deshalb können nur Investoren vor den privaten Schiedsgerichten gegen die Staaten klagen und Schadenersatz herausschlagen. Nur die Investoren sind hier vollgültige Rechtssubjekte. Dagegen sind abhängig Beschäftigte, Lohnempfänger, Bauern, free lancer und andere Selbständige keine Rechtssubjekte. Für sie sind keine Gerichte und keine Klagemöglichkeiten vorgesehen. Wenn sie geschädigt werden, haben sie kein Recht auf Schadenersatz.


"Menschen verlieren - Konzerne profitieren" - Protest gegen TTIP und CETA 17.9.2016 in Köln (Foto: arbeiterfotografie.com)

Übrigens: Nirgendwo in CETA, in TTIP und im schon fertigen Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP, zu dem auch die USA und Kanada gehören - nirgendwo werden die Allgemeinen Menschenrechte erwähnt. Ansonsten werfen doch dieselben, die auch diesen so genannten Freihandel propagieren, mit Menschenrechten nur so um sich? Genau – sie fordern Menschenrechte in China, aber nicht bei sich selbst. Aber wir bestehen darauf: Arbeitsrechte sind Menschenrechte und sie gehören in jeden internationalen und auch Handelsvertrag!

CETA: es gelten nicht die ILO-Originalnormen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel argumentiert, in CETA werde doch auf die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Bezug genommen. Das klingt vielleicht gut. Aber es gelten nicht die ILO-Originalnormen. Sie werden nur allgemein zusammengefasst. Die Vertragsparteien sollen sich an ihnen orientieren. Übrigens fehlt in dieser unverbindlichen Aufzählen eine Kern-Norm ganz: das Recht auf gleichen Lohn für Mann und Frau. Auf dieses Recht legen unsere Freihändler überhaupt keinen Wert.

Und in CETA fehlen alle weiteren ILO-Normen, das sind immerhin 181! Sie fehlen vollständig, und das wird von Wirtschaftsminister Gabriel und auch vom DGB nie erwähnt. Doch diese Normen gehören zum klassischen Arbeitsrecht: So zum Beispiel das Recht auf Kündigungsschutz, das Recht auf bezahlten Urlaub und bezahlte Arbeitspausen, das Recht auf vor Armut schützende Entlohnung, das Recht auf Sozialversicherungen, das Recht auf Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz, das Recht auf Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, das Recht für Migranten und so weiter – all das fehlt in CETA, und zwar vollständig. Stattdessen heißt es: Die Vertragsparteien sollen für „akzeptable Mindeststandards für Lohn- und Gehaltsempfänger“ sorgen. „Akzeptabel“ – das ist die Freigabe der Erpressung.

Arbeitnehmer sind in CETA keine Rechtssubjekte

Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll eine „Sachverständigengruppe“ mit einer eigenen „Schiedsordnung“ einberufen werden. Zur Streitbeilegung soll man einen Vergleich anstreben und auf Mediatoren zurückgreifen. Man soll also die öffentlichen Arbeitsgerichte beiseite lassen. Mit CETA will man also praktisch in den Betrieben private Schiedsgerichte im Kleinen einrichten. Das war es dann. Keine Klagemöglichkeit, keine Instanz, keine Sanktion. Nicht einmal zweitklassig. Arbeitnehmer sind in CETA keine Rechtssubjekte. Das verstößt gegen die Menschenrechte! Das werden wir niemals hinnehmen!

Kommen wir zum CETA-Vertragspartner Kanada. Da sieht es mit Arbeitsrechten miserabel aus. Die Regierungen haben sich zwar in den letzten Jahren beeilt, die acht ILO-Kernnormen zu ratifizieren, damit die Gewerkschaften CETA endlich akzeptieren. Aber die kanadischen Gewerkschaften lehnen CETA ab. Denn diese allgemeinen Normen, wozu das Recht auf kollektive Tarifverträge gehört, werden in Kanada auf andere Weise eingeschränkt. Die Regierungen dort haben während des letzten Jahrzehnts ein halbes Dutzend Gesetze gegen Streiks durchgesetzt, etwa gegen Eisenbahner, gegen Postler und gegen Beschäftigte der Fluggesellschaft Air Canada. Der Staat erzwingt die Rückkehr der Streikenden zur Arbeit. Ein Gesetz von 2013 schränkt Streiks ein, wenn „öffentliche Interessen“ berührt werden – wobei die Regierung allein feststellen kann, welche Interessen gemeint sind. Ebenso stoppen Gesetze Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst, auch Provinzregierungen haben solche Lohnstopp-Gesetze durchgesetzt.

Kanada: moderne Kolonie der USA

Kanada ist eine moderne Kolonie der USA. Im Nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA wurden zum ersten Mal in einem multinationalen Vertrag die privaten Schiedsgerichte verankert. NAFTA enthält auch den Schutz der Investoren vor „indirekter Enteignung“: Wenn die „erwarteten“ Gewinne zum Beispiel durch Umweltauflagen und Mindestlohnerhöhung eingeschränkt werden, können Investoren die Staaten auf Schadenersatz verklagen.

Mit NAFTA verdreifachte sich der Handel: Zum einen durch das verstärkte Hin- und Herschicken der Vor- und Halbprodukte mit den ausgelagerten Zulieferfirmen in Kanada und Mexiko, vor allem für die US-amerikanische und japanische Autoindustrie; zum anderen durch den großindustriellen Export: Die USA exportieren Mais und Fleisch, Kanada exportiert Rohstoffe (Öl, Mineralien, Holz) und Autos. Mit NAFTA wurde Kanadas industrielle Basis abgebaut. Der Niedriglohnsektor wurde immer weiter ausgebaut.

Ölkonzerne vor allem aus den USA entwickelten in Kanada die Techniken des Fracking. Kanada wurde zum meistverklagten Staat der Welt. Alle großen US-Unternehmen sind in Kanada vertreten. Kanada ist weiter an NAFTA gebunden. Und auch an CETA und an den kanadischen Arbeitsgesetzen will die neue liberale Regierung unter Justin Trudeau nichts ändern.

TTIP, CETA, TPP, TISA wollen abhängig Beschäftigte nicht als vollgültige Rechtssubjekte. Wir fordern dagegen: Arbeitsrechte sind Menschenrechte und gehören in jeden Handelsvertrag!

Übrigens: Sollten TTIP und CETA nicht durchkommen, dann geht die Auseinandersetzung weiter! Die menschenrechtswidrigen Freiheiten, die die Freihändler heute schon bekommen oder sich heute schon genommen haben, müssen gekündigt werden!

Online-Flyer Nr. 580  vom 21.09.2016



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