Inzwischen wird die Medienberichterstattung über die Flüchtlinge und die Mitmenschlichkeit zum Medienspektakel und beginnt Zuschauern auf die Nerven zu gehen. So wie die Medien seit Jahren eifrigste Kriegspropaganda betreiben gegen die Länder, aus denen die Flüchtlinge heute kommen – die Nachrichtenmoderatoren mutierten zu Pressesprechern der NATO – so schweigen sie heute systematisch zu den Gründen, warum Menschen fliehen.

 

Verschwiegen wird von den verantwortlichen Politikern und einem Großteil der Medien, dass und wie auch die Politik der Bundesregierung direkt und indirekt dazu beiträgt Fluchtursachen zu schaffen. Militäraggressionen, Sanktionen und Waffenlieferungen zur Befeuerung innerer Auseinandersetzungen um einen Regime-Change herbeizuführen, und die resultierende Zerstückelung und Zerstörung der angegriffenen Länder sind die Hauptursachen dieser Flüchtlingsströme. Diese Politik und ihre Medien sind verantwortlich dafür, dass das Mittelmeer zum Massengrab wurde.

 

Mit unschuldigen Gesichtern stehen die Herrschenden und ihre Propagandisten vor den Folgen ihrer Politik. Sie feiern die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und nutzen sie doch nur, um dahinter ihre eigene Verantwortung und ihre Absichten zu verstecken. Plötzlich sind Flüchtlinge in Deutschland "herzlich willkommen", während man den Finger auf die ungarische Regierung zeigt, die doch nichts anderes tut, als die EU-Bestimmungen anzuwenden, für die sich gerade die deutsche Bundesregierung so vehement eingesetzt hatte. (1)

 

Auf der Klaviatur des Mitgefühls mit Flüchtlingen spielt ausgerechnet die Bild-Zeitung. Sie produziert massenweise Aufkleber "refugeeswelcome – WIR HELFEN – Bild", die an den Verkaufsstellen der Bild-Zeitung ausgegeben werden. "BILD-Leser setzen ein Zeichen!" und werden gleichzeitig zu Werbeträgern für die Zeitung und einige dürfen sich mit Foto auf der Internetseite produzieren. (2)

 

Prominente halfen die Aktion zu lancieren. Allen voran setzten sich Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel ins Bild. (3) Ausgerechnet die Kriegsministerin, die eine "moralische Verpflichtung Deutschlands" sieht, sich an immer mehr militärischen "Einsätzen für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit" (4) – in anderen Worten: an der Zerstörung anderer Länder und Schaffung neuer Flüchtlingsströme – zu beteiligen, und der Wirtschaftsminister, der für die deutsche Rüstungslobby Erleichterungen und Ausdehnung des dazugehörigen Waffenexports ankündigte. (5)

 

Vor einigen Tagen forderte der Boss der Wirtschaftsbosse, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, dazu auf, "aus christlicher Nächstenliebe" mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland brauche Arbeitskräfte, es sei also Aufgabe von Politik und Wirtschaft, den Bürgern viel stärker als bisher die Chancen von Zuwanderung zu erklären. (6)

 

Gehen wir ein paar Jahre zurück und erinnern uns: Die sogenannten "Arbeitgeber", erstellten einen "wirtschaftspolitischen Forderungskatalog", den die SPD/Grüne- Regierung dann brav als "Agenda 2010" – das bis dahin größte Sozialkürzungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik – durchsetzte. Durch die Lockerung des Kündigungsschutzes wurden die Existenzängste der Lohnabhängigen und dadurch ihre Bereitschaft zur Unterwürfigkeit bewusst vergrößert. Langzeitarbeitslose wurden völlig an den Rand gedrängt. Hartz IV ist berühmt-berüchtigter Teil dieser Politik.

 

Beim Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos brüstete sich Bundeskanzler Schröder mit dem Ergebnis seiner Wirtschaftspolitik: "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." In ihrer Regierungserklärung am 30. November 2005 bedankte sich die neugewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich bei ihrem SPD-Vorgänger, "gegen Widerstände (…) mutig und entschlossen eine Tür zu Reformen aufgestoßen" zu haben.

 

Die seitdem wachsende Angst vor Arbeitsplatzverlust und damit vor Armut, wird von den Unternehmern ausgenutzt, um unbezahlte Überstunden einzufordern und Löhne zu drücken. Überbelastung und Unzufriedenheit, aber auch Bereitschaft zum Streik wachsen, wie wir gerade in diesem Jahr erleben konnten.

 

 

Nun erkennt die deutsche Wirtschaft offenbar eine neue Möglichkeit, Löhne noch weiter zu drücken. Die unbeschönigte Zahl der Arbeitslosen liegt gegenwärtig bei über 3.5 Millionen. Doch "Arbeitgeber"-Präsident Kramer schlägt Alarm und behauptet, es fehlen in Deutschland bald eine halbe Million neuer Arbeitskräfte. (7) Die "Arbeitgeber" wünschen sich deshalb eine Lockerung der Bestimmungen im Asylrecht, um Flüchtlinge schneller in die Berufswelt zu integrieren. Es geht hier nicht um Humanität.

 

Und siehe da: Die Bild Zeitung, deren Hetze gegen Ausländer aus der südlichen Hemisphäre notorisch ist, schwenkt um und "entlarvt" nun "Sieben Vorurteile gegenüber Flüchtlingen", nachdem sie diese über Jahre fleißig geschürt hatte. (8) Ganz oben an steht für sie natürlich das Interesse der Wirtschaft und sie rührt ihre Werbetrommel für ein Heer von neuen Arbeitskräften.

 

Der Präsident der Industrie und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, fordert, die Flüchtlinge so schnell wie möglich zu "integrieren". Er erklärt freizügig, dass die IHK bei jedem Asylantrag zur Stelle sei, um die "Kompetenzen" der Asylbewerber sofort zu prüfen, fügt aber hinzu, dass zwei Drittel der Ankommenden "nicht qualifiziert" seien, in anderen Worten, nicht rentabel für die deutsche Wirtschaft. (9) Es geht um eine reine Kosten-Nutzen-Analyse. Und SPD-Arbeitsministerin Nahles lässt die Unterkünfte der Flüchtlinge durchkämmen, um passende Arbeitskräfte zu selektieren. (10)

 

Die Herrschenden sorgen mit ihren Medien dafür, dass die abhängig Beschäftigten hierzulande und die Menschen, die in die Ausweglosigkeit der Hartz IV Existenz abgedrängt wurden, die Zusammenhänge dieser Politik nicht erkennen.

 

Was passiert mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, für die das Kapital hierzulande keine Verwendung hat? Was passiert, wenn das Kapital entscheidet, genug ist genug, das Willkommen der Flüchtlinge in den Medien muss jetzt aufhören? Wenn die Bild-Zeitung die Vorurteile wieder schürt, die sie heute "entlarvt"? Wenn sie den "Hartz IVlern" nicht mehr vorrechnet, dass Flüchtlinge doch 40 Euro im Monat weniger bekommen, sondern wenn sie dann schreibt: "Faule Ausländer nehmen den Deutschen das Geld weg?"

 

Da es bereits heute immer weniger Wohnungen gibt für all jene, die sich in diesem Land die steigenden Mieten nicht mehr leisten können: Wo sollen denn die Flüchtlinge wohnen, die irgendwann die Massenunterkünfte verlassen dürfen?

 

Wie gehen die linken Kräfte damit um, wenn dann die Löhne weiter sinken, der Sozialabbau weitergetrieben, Hartz IV noch weniger wird und irgendwann vielleicht auch die Hartz IV-Abhängigen in Massenunterkünften untergebracht werden?

 

Absehbar ist, dass Provokateure noch massiver ausländerfeindliche Attacken anfachen werden, gezielt im Osten des Landes, in dem die Arbeitslosigkeit und Armut heute schon am größten ist. Für Ostdeutschland, das im Zuge des Anschlusses systematisch deindustrialisiert wurde, hat das Ifo-Institut die Hoffnung auf wirtschaftliche Angleichung an den Rest der Republik aufgegeben. Die Wut der Schwachen auf die noch Schwächeren wird vorprogrammiert. Das lässt dann so schön von der eigenen Verantwortung ablenken und der DDR die Schuld für Ausländerfeindlichkeit zuschieben, 25 Jahre – eine ganze Generation – nach ihrem Ende.

 

In Anbetracht der enormen Probleme, die auf uns zukommen, werden sich linke Kräfte weiterhin damit begnügen, sich auf der Straße gegen ausländerfeindliche Attacken zu stellen, also Symptome bzw. die Folgen einer gezielten Politik zu bekämpfen?

 

Ist es nicht gerade Aufgabe der linken Kräfte hierzulande, über das emotionale "Flüchtlinge willkommen" hinauszudenken, sich mit den entscheidenden Fragen und mit der Vereinfachung der Problematik, die in den eigenen Kreisen im Augenblick noch vorherrscht, auseinanderzusetzen? Politische und wirtschaftliche Zusammenhänge aufzuzeigen und die Interessen Aller einzubeziehen, nicht nur der Flüchtlinge, sondern auch der Einheimischen, deren Arbeitskraft auch nur der kostengünstigsten Verwertung dient, oder die "unverwertbar" ganz an den Rand gedrängt werden?

 

Müssen wir nicht dringend darüber nachdenken, wie wir Menschen, die heute den ankommenden Flüchtlingen helfen, mobilisieren können für den politischen Kampf gegen die Verursacher und Ursachen der Flucht?

 

Menschen flüchten nicht ohne Not, weil sie lieber ihr Land gegen ein anderes eintauschen. Müssen wir nicht endlich eintreten für das Recht eines jeden Menschen im eigenen Land überleben, leben und arbeiten zu können?

 

Damit Menschen nicht fliehen müssen, sind wir gefordert, hier den Kampf zu verstärken gegen die USA/NATO/EU/BRD-Aggressoren, die andere Länder ins Chaos stürzen und die Lebensgrundlagen der Bevölkerungen zerstören mit ihren Bomben, Drohnen, Rüstungslieferungen, Sanktionen – mit ihrer militärischen und politischen Einmischung. (PK)

 

(1) http://www.nachdenkseiten.de/?p=27444

(2) http://www.bild.de/news/inland/wir-helfen/bild-leser-setzen-ein-zeichen-42459732.bild.html

(3) http://www.bild.de/news/inland/fluechtlingshilfe/so-funktioniert-die-grosse-hilfs-aktion-von-bild-42369204.bild.html

(4) http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYvBCsIwEET_aDfpTW_WgngREUHrRdJmCQtNUtZtvfjxJofOwIPhMfjC0uRWDk45JzfhE_uR98MXhrgGiJz4oyS8RPAk722DkKeEj3r3BGNOpJVKSbkwiNMsMGfRqZpFpBhgj72xXWus2WJ_u_vpeLk2je3O7Q3nGA9_o3h5fQ!!/

(5) http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=698478.html

(6) http://www.presseportal.de/pm/55903/3094788

(7) http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/fluechtlinge-arbeitsmarkt-integration-arbeitgeber

(8) http://www.bild.de/politik/inland/fluechtling/bild-entlarvt-7-vorurteile-ueber-fluechtlinge-42340012.bild.html

(9) http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-113403.html.

(10) http://www.zeit.de/2015/36/andrea-nahles-integration-fluechtlinge-deutsche-sprache