Scharfen Protest erhebt Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter gegen den Weiterbau einer Trennmauer unweit der Jenaer Partnerstadt Beit Jala, die auf palästinensischem Gebiet erfolgt. In Briefen an den israelischen Botschafter in Deutschland, an die Bundeskanzlerin, den Außenminister, den SPD-Vorsitzenden und an den Präsidenten des Europäischen Parlaments klagt er die aktuellen israelischen Aktivitäten im zu Beit Jala gehörenden Cremisan-Tal an und fordert, den Bau der Sperranlage zu stoppen:

„Wie ich selbst sind viele Menschen in Jena entsetzt darüber, dass ein weiteres Mal palästinensische Familien völkerrechtswidrig enteignet werden und ihnen ohne jedwede Berufungsmöglichkeit die Existenzgrundlage genommen wird. Der Umgang mit der konkreten gerichtlichen Entscheidung in Israel lässt erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen. Recht sollte die Politik beeinflussen und nicht umgekehrt. Gegen das israelische Verhalten und Vorgehen protestiere ich nachdrücklich“, schreibt Albrecht Schröter. „Wir fordern Israel auf, internationales Völkerrecht einzuhalten und die Aktivitäten im Cremisantal sofort einzustellen“, heißt es in seinem Protest weiter. 

Am Dienstag, 18. August, hatte Oberbürgermeister Dr. Schröter in Jena eine Nachricht von Nicola Khamis, dem Bürgermeister von Beit Jala, erreicht. Khamis hatte darüber informiert, dass Bulldozer unter dem Schutz israelischer Soldaten begonnen hatten, jahrhundertealte Olivenbäume abzuholzen, um den Mauerbau fortzusetzen. 

Zum Hintergrund: Anfang Juli hatte das Oberste Gericht Israels den Weiterbau der Mauer zwischen Israel und Palästina im Cremisan-Tal unweit von Beit Jala genehmigt. Dieses Urteil widerspricht einem vorangegangenen Urteil des gleichen Gerichts, das Anfang April als angeblich endgültige Entscheidung in einem acht Jahre langen Rechtsstreit gefällt worden war. Die nun genehmigte Wiederaufnahme des Mauerbaus sieht nur eine minimale Veränderung des ursprünglich vorgesehenen Mauerverlaufs vor. Die Schule und die beiden lokalen Klöster würden zwar auf palästinensischem Gebiet verbleiben und von Beit Jala aus zugänglich sein. Die Felder von 58 Familien aber befänden sich künftig auf israelischem Gebiet. 

Der Weiterbau der Trennmauer soll für Israel die Grundlage für den weiteren Ausbau der israelischen Siedlungen Gilo und Har Gilo in unmittelbarer Nähe von Beit Jala bilden. Was hier besonders schwer wiegt: Die israelische Trennmauer zerstört ein Gebiet, das zu den schönsten Naturparks im Heiligen Land gehört. 

Brief an Israels Botschafter in Deutschland, Yacov Hadas-Handelsmann

Sehr geehrter Herr Botschafter Hadas-Handelsmann,
die Stadt Jena ist seit Jahren eng mit den Menschen Israels und Palästinas verbunden. Seit 2011 pflegen wir eine offizielle Städtepartnerschaft zu der palästinensischen Stadt Beit Jala. Eine Partnerschaft mit Israel ist in Vorbereitung. 

Der israelische Staat hat am 17. August 2015 begonnen, städtisches Gebiet von Seit Jala im Cremisan-Tal – ohne konkrete Ankündigung an die palästinensische Stadtverwaltung – zu konfiszieren und uralte Olivenbäume zerstört, um mit dem Bau einer Mauer zu beginnen. 

Ich frage Sie: wenn es angeblich um die Sicherheit Israels geht – warum wird die Mauer nicht grundsätzlich auf dem Gebiet des völkerrechtlich anerkannten Territoriums Israels, sondern auf demjenigen Land errichtet, dessen Besetzung von fast allen Mitgliedstaaten der UNO nicht anerkannt wird? 

Der Bau einer Mauer durch das Gebiet von Cremisan berührt elementar die wirtschaftliche Basis für das palästinensische Volk in dieser Region. Es handelt sich dabei nicht nur um eines der schönsten Naturareale in Zentralpalästina, sondern um ein wertvolles landwirtschaftliches Gebiet, das eine wirtschaftliche Grundlage für Stadt Seit Jala darstellt (Olivenproduktion, Weinanbaugebiet). Ein weiteres Mal schränkt Israel die Chancen künftiger Stadtentwicklung unserer Partnerstadt Beil Jala massiv ein. Es wird der wiederholte Eindruck bestätigt, dass sich Israel in unrechtmäßiger Weise palästinensischen Landes bemächtigt und dabei den Lebensraum der dort seit Generationen lebenden Menschen in einer nicht hinnehmbaren Weise beschneidet. Ein dauerhafter Frieden wird jedoch nur dann möglich sein, wenn das, was Martin Buber einmal sinngemäß so zum Ausdruck gebracht hat, Wirklichkeit wird: „Das Glück des einen Volkes hängt vom Glück des anderen ab. Es kann Israel nur gut gehen, wenn es Palästina gut geht, und es kann Palästina nur gut gehen, wenn es Israel gut geht.“ Das, was im Cremisan-Tal gerade passiert, schadet beiden Seiten. 

Ich selbst habe aus den Händen der Jüdischen Landesgemeinde Berlin 2011 einen hochangesehenen Preis für Zivilcourage entgegennehmen dürfen, weil ich als Oberbürgermeister engagiert gegen Neonazis und besonders gegen deren Antisemitismus auftrete und demonstriere. Bereits in der Zeit kommunistischer Diktatur in der ehemaligen DDR habe ich bei offensichtlichem Unrecht nicht weggeschaut, sondern mich gegen Unrecht und für die Gedemütigten eingesetzt. Mit zahlreichen anderen habe ich erfolgreich dafür gekämpft, dass Mauern zwischen Menschen fallen. Das werde ich auch weiterhin mit aller Kraft tun! 

Den wiederholten Verstoß des Staates Israels gegen internationales Völkerrecht verurteilen meine Stadt und ihre Bürger auf das Schärfste! Der Ausbau von Siedlungen in besetztem Gebiet und weitere Enteignungen palästinensischen Bodens sind illegal. Das weiß Ihre Regierung. Im Übrigen ruht darauf kein Segen. Ich fordere Israel auf, internationales Völkerrecht einzuhalten und die Aktivitäten im Cremisan-Tal sofort einzustellen. 

Dass sich Ihre Regierung einerseits über dieses Recht hinwegsetzt und andererseits immer häufiger Kritiker zu „Feinden Israels“ erklärt, ist tragisch für den Staat Israel, dessen Existenz für das jüdische Volk so wichtig ist. Damit macht man wirkliche Freunde Israels (wie mich) zu Enttäuschten, die am Ende keinen anderen Weg mehr sehen, als sich im Einsatz gegen eine Politik der Apartheid auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Unverändert verstehe ich mich als ein Freund der Menschen Israels und werde weiterhin den freundschaftlichen Kontakt pflegen und suchen. 

Ich frage Sie: Welchen Beitrag leistet der Staat Israel mit den neuen Fakten im Cremisan-Tal für eine friedliche Lösung zwischen Israel und Palästina? Wie kommt ein israelisches Gericht dazu, sein eigenes Urteil auf diese Weise zu korrigieren? Der Eindruck bleibt: Auch in der „besten Demokratie des Nahen Ostens“ scheint Politik das Recht zu dominieren. 

Schalom,
Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister

Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 
die Stadt Jena und Ihre Bürger sind seit Jahren eng mit den Menschen und der Gemeinde Beit Jala in Palästina verbunden. Seit 2011 pflegen beide Städte eine offizielle Partnerschaft. Ein Freundeskreis Nahost wirbt um freundschaftliche Beziehungen nach Israel und Palästina. 

Der illegale Siedlungsbau Israels in den palästinensischen Gebieten sowie der israelische Mauerbau unter Aneignung palästinensischen Territoriums wird in Jena sehr aufmerksam und kritisch verfolgt. Anfang April dieses Jahres wurde der Bau der Mauer durch das Cremisan Tal nahe Beit Jala nach einem achtjährigen Rechtsstreit durch ein israelisches Gericht abgelehnt und das israelische Verteidigungsministerium aufgefordert, alternative Lösungen zu erarbeiten. Dieses Urteil wurde am 7. Juli 2015 aus nicht nachvollziehbaren Gründen aufgehoben und die Fortsetzung des Baus der Mauer genehmigt. Das Gebiet von Cremisan umfasst wertvolles landwirtschaftliches Gebiet und ist enorm wichtig für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit vieler Menschen in Seit Jala. Ein weiteres Mal schränkt Israel die Chancen künftiger Stadtentwicklung massiv ein. 

Am 17. August 2015 begann nun die Landnahme und unmittelbare Zerstörung der landwirtschaftlichen Flächen nahe Beit Jala durch Israel. Ich und viele andere Menschen in Jena sind entsetzt und zutiefst erschüttert darüber, dass wieder viele palästinensische Familien völkerrechtswidrig enteignet werden und ihnen ohne jedwede Berufungsmöglichkeit die Existenzgrundlage genommen wird. Der Umgang mit der gerichtlichen Entscheidung in Israel, die Anfang des Jahres für den Erhalt des Cremisan-Tals gefallen war – lasst erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen. Recht sollte die Politik beeinflussen und nicht umgekehrt. Gegen das israelische Verhalten und Vorgehen protestiere ich ausdrücklich. In einem Schreiben an die israelische Regierung habe ich den Staat Israel aufgefordert, das internationale Völkerrecht einzuhalten und die Aktivitäten im Cremisantaf sofort einzustellen. 

Ich bitte Sie dringend, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, das in Ihrer Macht Stehende zu tun, damit die israelische Regierung internationales Völkerrecht grundsätzlich und besonders in diesem konkreten Fall anerkennt und als Handlungsgrundlage akzeptiert. 

Als Partnerstadt werden wir die kommende Entwicklung weiter intensiv verfolgen. Ein dauerhafter Frieden wird nur mit einer gerechten Lösung des Konfliktes für beide Seiten gelingen. 

Für eine zeitnahe Darlegung Ihrer Bewertung der aktuellen Situation sowie der von Ihnen gesehenen Handlungsoptionen wäre ich Ihnen sehr dankbar. 

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister


Brief von Evelyn Hecht-Galinski an OB Dr. Schröter

Von diesen und weiteren Briefen von Dr. Schröter an Politiker, hatte unsere Autorin Evelyn Hecht-Galinski erfahren und schrieb nun ihrerseits am 24. 8. diesen Brief an den Oberbürgermeister:

Protest des Trierer Bischofs Ackermann gegen den Bau der Sperrmauer

Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier), Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax und Delegierter der Deutschen Bischofskonferenz bei den jährlichen Internationalen Bischofstreffen im Heiligen Land, hat zu den aktuellen Auseinandersetzungen über den israelisch-palästinensischen Grenzverlauf im Cremisan-Tal Stellung genommen. Er verurteilt den Beginn der Bauarbeiten an einem Teilstück der Sperrmauer bei Beit Jala unweit von Bethlehem und fordert die Verantwortlichen auf, den Bau auf privatem Land einzustellen. „Es verstößt gegen die Gerechtigkeit, wenn hier 58 christliche Familien ihres Landes und ihres Lebensunterhalts beraubt werden und keinen Zugang mehr zu ihren landwirtschaftlichen Flächen haben“, kritisiert Bischof Ackermann das Vorgehen der israelischen Armee. Auch die Arbeit von zwei christlichen Klöstern werde durch den Mauerverlauf beeinträchtigt. 

Die seit Jahren umstrittene Planung für den Verlauf der Grenzmauer im Cremisan-Tal war im April 2015 durch ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs teilweise korrigiert worden; auch hatte das Gericht alternative Verlaufspläne eingefordert. Anfang Juli gestatteten die Richter jedoch den Bau der Mauer in bestimmten Teilstücken und veränderten damit ihr eigenes Urteil. Daraufhin wurde Anfang August unmittelbar mit den Arbeiten begonnen. Zahlreiche Olivenbäume auf der Bautrasse sind bereits der Rodung zum Opfer gefallen. Gegen das zuletzt ergangene Urteil hat die Menschenrechtsorganisation „Saint Yves Society“ Einspruch beim Obersten Gerichtshof erhoben. 

„Es ist besonders zu beanstanden, dass die Armee nun mit den Rodungsarbeiten begonnen hat, ohne eine abschließende gerichtliche Entscheidung in dieser Sache abzuwarten“, erklärt Bischof Ackermann. Das Vorgehen im Cremisan-Tal schüre weiter Unmut und Misstrauen und sei symptomatisch für die desolate Situation im Heiligen Land. „Es ist unheilvoll für beide Völker, wenn durch die Fortsetzung dieser Art von Siedlungspolitik eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht wird“, so der Bischof. 

Die neue Entwicklung im Cremisan-Tal hat auch den Lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Erzbischof Fouad Twal, und mehrere Bischofskonferenzen weltweit zu deutlicher Kritik veranlasst. Auch die Vertretungen der Europäischen Union in Jerusalem und Ramallah haben die Vorgänge zum Thema gemacht. (PK)

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