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Kommentar
Aussichten für den Nahen Osten
Gaza 1, Gaza 2, und was nun, Frieden?
Von Anis Hamadeh
Vor der Nachricht steht das Ereignis. Gaza 1 brachte mehr als 1400 Tote vom 27.12.08 bis zum 18.01.09, darunter mehr als 900 Zivilisten sowie 13 Israelis. Wir erinnern uns an die Phosphorwolken über dem Gaza-Streifen, die wegen ihrer Farbenpracht von vielen Medien dankbar aufgenommen wurden. Fünfeinhalb Jahre später (08.07-26.08.14) erlebten wir Gaza 2 mit mehr als 2.100 Toten, darunter fast 500 Kinder, sowie 67 Israelis, davon 64 Soldaten. Den Angriff im November 2012 zähle ich nicht dazu, weil er mit weniger als 200 Toten nicht dieselbe internationale Schockwirkung hatte. Das ist, wo wir heute stehen. Gaza 3 ist kein Thema für die Medien, weil es noch nicht passiert ist. Aber wer weiß, vielleicht wird es ja jetzt Frieden geben.
"Menschenopfer" - Bild der Künstlerin Sabine Yacoub
Die Waffenstillstands-vereinbarung nach Gaza 2 beinhaltete eine Lockerung der illegalen und unmenschlichen Blockade, die allerdings nicht in Kraft trat. (1) Die Bewohner von Gaza tragen also weiterhin die Konsequenzen, während Israels Genozid ungestraft bleibt. "Genozid", so nannte eine offizielle EU-Delegation Gaza 2 im September (2), und Bolivien erklärte Israel zum Terrorstaat. Um weitere harsche Kritik zu vermeiden, verbot Israel kürzlich einer UN-Menschenrechts-Kommission die Einreise nach Gaza zu Untersuchungszwecken und warf ihr "zwanghafte Feindschaft" vor. (3) Auch der norwegische Arzt Mads Gilbert, der während Gaza 2 viele Leben gerettet hat, bekam Einreiseverbot. (4) Lebenslänglich übrigens, was bedeutet, dass der jüdische Staat vorhat, Gaza noch für eine lange Zeit unter Besatzung zu halten.
Online-Flyer Nr. 485 vom 19.11.2014
Aussichten für den Nahen Osten
Gaza 1, Gaza 2, und was nun, Frieden?
Von Anis Hamadeh
Vor der Nachricht steht das Ereignis. Gaza 1 brachte mehr als 1400 Tote vom 27.12.08 bis zum 18.01.09, darunter mehr als 900 Zivilisten sowie 13 Israelis. Wir erinnern uns an die Phosphorwolken über dem Gaza-Streifen, die wegen ihrer Farbenpracht von vielen Medien dankbar aufgenommen wurden. Fünfeinhalb Jahre später (08.07-26.08.14) erlebten wir Gaza 2 mit mehr als 2.100 Toten, darunter fast 500 Kinder, sowie 67 Israelis, davon 64 Soldaten. Den Angriff im November 2012 zähle ich nicht dazu, weil er mit weniger als 200 Toten nicht dieselbe internationale Schockwirkung hatte. Das ist, wo wir heute stehen. Gaza 3 ist kein Thema für die Medien, weil es noch nicht passiert ist. Aber wer weiß, vielleicht wird es ja jetzt Frieden geben.
"Menschenopfer" - Bild der Künstlerin Sabine Yacoub
© Sabine Yacoub
Gründe für Gaza 2
Als die israelische Offensive begann, war der Raketenbeschuss auf Israel - vor allem von Seiten der Hamas - schon länger auf einem historischen Tiefpunkt, den man hätte nutzen können. (5) Auch die Entführung dreier Jugendlicher war nicht der wirkliche Grund für den Flächenangriff, da bekannt wurde, dass Israel bereits Stunden nach der Entführung wusste, dass die jugendlichen Siedler nicht mehr lebten, und später auch zugab, dass die Hamas für die Entführung in der Westbank (!) nicht verantwortlich war. (6) Die offiziellen Begründungen haben sich als nicht stichhaltig erwiesen, ebenso übrigens wie bei Gaza 1. (7) Warum also Gaza 2?
"Rasenmähen" ist seit Jahren die vorherrschende Metapher der israelischen Gaza-Politik; (8) sie macht Menschen zu Grashalmen. Das Plattmachen ganzer Straßenzüge und Wohnviertel zeigt, dass die Soldaten die Metapher recht wörtlich genommen haben. Rasen wächst schnell und muss regelmäßig geschnitten werden. Wie soll man da Frieden mit ihm schließen? Sollte der tatsächliche Grund für den Angriff gewesen sein, dass Israel die Situation eskalieren lassen wollte, dann waren die Soldaten sehr erfolgreich. Der Druck auf Gaza ist noch größer geworden, ebenso die Gefahr weiterer Monstrositäten. Auch zu mehr Sicherheit für Israel hat die Aktion definitiv nicht geführt.
Dass Israel nicht nur die Hamas, sondern alle Palästinenser als Feinde ansieht, die sich gegen die Ungleichbehandlung stellen, wurde gerade wieder deutlich, als der 22-jährige Kheir al-Din Hamdan in Kafr Kana/Israel umgebracht wurde, einer von vielen, die aus ungeklärten Umständen den Tod fanden. Für Premierminister Netanjahu und andere führende Politiker des Landes waren die Proteste nach Hamdans Tod Anlass, zu prüfen, ob dem Teil des arabischen Fünftels der Bevölkerung Israels, der "gegen den Staat agiert", die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, und den Demonstranten nahezulegen, Israel zu verlassen, (9) eine Position, die bei Außenminister Lieberman schon länger auf der Agenda steht. Bedenkt man zudem, dass Israelis seit Juni 2011 zehn Moscheen in der Westbank und Israel abgefackelt haben, zwei davon allein in diesem Monat, ohne dass es auch nur eine einzige Anklage gab, (10) und dass dies nur ein Beispiel von vielen für systematische Diskriminierung ist, steht der Vorwurf des Rassismus als Grund für Gaza 2 schwer im Raum.
Reaktion des Westens am Beispiel Deutschland
In den Tagesthemen vom 22.07.2014 hieß es: "Die Krise im Nahen Osten, sie wühlt die Menschen auf, auch in Deutschland. Proteste und Kritik, das ist natürlich ihr gutes Recht. Aber..." Es folgten Warnungen vor Antisemitismus. Wer auf Demos mitmarschiert, mache sich - so die Anspielung - mit Antisemiten gemein. Dieses Zitat fasst die deutsche Mainstream-Meinung gut zusammen: Theoretisch ist Protest in Ordnung, praktisch nicht. "Mainstream" bedeutet hier nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Ansicht vertritt, sondern drückt die Staatsräson aus, die von führenden Politikern, Journalisten und Unternehmern getragen wird.
So verwundert es nicht, dass Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel noch während Gaza 2 einen Export von Waffen-Zündern nach Israel mit hohem Symbolwert genehmigte (11) und dass knapp drei Wochen nach dem Genozid eine Demonstration am Brandenburger Tor stattfand, mit Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck, SPD-Chef Gabriel und ranghohen Kirchenvertretern. Dass trotz des Hypes nur 4.000 Menschen zur Demo kamen, spricht für sich. "Genug ist genug!", polterte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Die Juden in Deutschland hätten "wahrlich kein Sommermärchen erlebt", sagte er mit Blick auf die bei propalästinensischen Demonstrationen auch hierzulande laut gewordenen judenfeindlichen Parolen. "Ich will nicht dramatisieren, aber das waren wirklich die schlimmsten antisemitischen Parolen seit vielen, vielen Jahrzehnten." (12)
Er will nicht dramatisieren. Pikanterweise verurteilten einen Monat zuvor mehr als 350 Überlebende und Nachkommen von Überlebenden und Opfern des Nazi-Genozids Gaza 2 mit Worten, die auf der genannten Demonstration nicht zitiert wurden: "Wir sind alarmiert von der extremen, rassistischen Entmenschlichung von Palästinensern in der israelischen Gesellschaft, die einen Siedepunkt erreicht hat. Nichts kann die Bombardierung von UN-Schutzräumen, Wohnhäusern, Krankenhäusern und Universitäten rechtfertigen. Nichts kann rechtfertigen, Menschen Elektrizität und Wasser zu entziehen. Wir müssen unsere kollektive Stimme erheben und unsere kollektive Kraft nutzen, um ein Ende aller Formen von Rassismus zu erreichen, inklusive dem anhaltenden Genozid an Palästinensern. Wir fordern einen vollständigen ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels. 'Nie wieder' muss bedeuten NIE WIEDER FÜR JEDEN!" (13)
Diese Art von Aussagen gilt bei uns als hochgradig antisemitisch. Was also sollen wir tun, wenn Holocaust-Überlebende sich derart "hasserfüllt" gegen die Staatsräson stellen? Richtig, wir ignorieren sie. Zumindest wird an dieser Kluft deutlich, dass die Verrenkungen der Mächtigen mit Argumenten, mit Juden und mit deutscher Geschichte nicht das Geringste zu tun haben. Sonst würde dieses mächtige Zitat bei uns zumindest diskutiert werden. Der allgegenwärtige Antisemitismusvorwurf ist vielmehr reine Machtausübung: Wer ihn ausspricht und Gehör findet, der gehört zum Club oder kann es sich zumindest einbilden, ganz besonders dann, wenn der vom Vorwurf Betroffene den Kürzeren zieht und aus dem Diskurs verschwindet bzw. irrelevant oder zumindest beschädigt wird. Hier könnte eine Liste von mehreren Dutzend solcher Betroffenen folgen, darunter so illustre Namen wie Bischof Tutu und Jimmy Carter.
In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, auf die repräsentative Konstanz-Jenaer Studie zu Einstellungen zum Nahostkonflikt hinzuweisen, die im Frühjahr erschien. Ein erstaunliches Ergebnis dieser Studie war: Wer heutzutage in Deutschland im Nahostkonflikt für Israel Partei ergreift, "befürwortet gewaltsame Mittel der Konfliktbewältigung: Es gibt so gut wie keine Leute, die Partei für Israel ergreifen und den Konflikt friedlich lösen wollen." Und: "Zeitungsartikel über den Konflikt, die auf Basis der Werte von Frieden und Mitmenschlichkeit geschrieben sind, richten sich nach Einschätzung von Israelfreunden direkt gegen Israel." (14)
Der jüngste Eklat in diesem Machtspiel war die Diffamierung der beiden Israel-kritischen Journalisten David Sheen und Max Blumenthal durch Volker Beck, Petra Pau und Reinhold Robbe in einem offenen Brief an die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, wo den beiden Antisemitismus und Einseitigkeit vorgeworfen wurde, um einen Vortrag zu verhindern. Eingeladen waren die beiden von einigen Mitgliedern der LINKEN, und der Vortrag fand an einem anderen Ort doch statt. Später sprachen sie auch in einem Konferenzraum des Bundestags, was der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gregor Gysi, unterbinden wollte. Sheen und Blumenthal wollten Gysi nach der Veranstaltung deshalb zur Rede stellen und ihm auch ein Foto der deutschen al-Kilani-Familie zeigen, die während Gaza 2 ums Leben kam, und fragen, warum dies für ihn kein Thema sei. Gysi sprach nicht mit den beiden, sondern ging wortlos durch den Flur, während Sheen auf ihn einredete. Dass Blumenthal in der mitgefilmten Szene von "Stasi-Methoden" sprach, scheint mir angesichts des Ausmaßes der Ausgrenzung verzeihlich, da er insgesamt weitgehend sachlich blieb. In den deutschen Medien war daraufhin die Empörung gegen Sheen und Blumenthal weitaus größer als es die Empörung gegen Gaza 2 je war (15); "hysterisch" ist das angemessene Wort dafür. Antisemitismus-Artikel sind in Deutschland und vielen anderen Ländern eine eigene Rubrik, die regelmäßig die Staatsräson untermauert.
Flankiert wird diese deutsche Grundhaltung gegenüber der israelischen Politik von einer Fokussierung auf die Extreme im Islam, die den Medien-Konsumenten die "Gefahren des Islam" einbimst: Salafismus, Terrorismus, Ehrenmorde, Verschleierung etc. Bis heute wird angeregt über das "Wesen" des Islam diskutiert - auf einem Niveau, das den Fast-Muslim Goethe erblassen lassen würde. In diesem oberflächlichen Diskurs, den ich hier nur streifen kann, zeigt sich unsere Dekadenz wohl am deutlichsten, zumal viele Argumente genau so auf das Christentum und das Judentum angewendet werden können - Verzeihung: könnten - und weil politische Entwicklungen und Ursachen gern verschleiernd religiös gedeutet werden - auch beim Israel/Palästina-Problem. Die Pflege des Feindbilds Islam/Araber spielt der derzeit Hamas-fixierten (16) israelischen Propaganda in die Hände und macht blind für eine sachliche Analyse. Ich kann hier aus eigener Erfahrung sprechen, denn ich bin als Sohn eines muslimischen Palästinensers in meinem eigenen Land Deutschland so manches Mal schräg angesehen worden und meine gesellschaftlichen Aufstiegschancen sind begrenzt, um es einmal so zu formulieren. Allerdings bin ich offensichtlich auch nicht der Danke-Deutschland-Kermani-Typ. Immerhin hat der Tagesspiegel kürzlich einen entlarvenden Artikel mit dem Titel "Muslime sind die neuen Juden" (17) gebracht, was überaus auffällig war und zeigt, dass hin und wieder sogar die Mainstream-Medien ausscheren.
Gaza 3
Gaza 3 ist - ich erwähnte es eingangs - kein Thema für die Medien, weil es noch nicht passiert ist. Da sich die politische Lage nicht geändert hat, sondern seit den Oslo-"Verhandlungen" in den neunziger Jahren langsam eskaliert, und besonders, weil Gaza 1 und 2 ohne Konsequenzen für Israel blieben, bewegen wir uns geradewegs auf Gaza 3 oder etwas Vergleichbares in der Westbank, in Ost-Jerusalem oder Israel zu, auch wenn Geberstaaten jetzt Milliarden (nicht-israelischer) Steuergelder für den Wiederaufbau Gazas spenden werden, um die Symptome zu lindern. Der Rasen wird wieder gemäht werden müssen, daran lässt die israelische Politik keinen Zweifel.
Wieder werden wir schockiert sein. Wieder werden die Medien den Raketenbeschuss, der eine Mischung aus Widerstand und destruktiver Verzweiflungstat ist, mit der weit überlegenen israelischen Armee gleichsetzen. Sie werden die Gründe der Verzweiflung nicht als Argumente gelten lassen und Israels Handlungen als Verteidigung und Reaktion umdeuten. Die "Chance" ist groß, dass die Zahl der Toten noch einmal höher sein wird. Es wird uns nahe gehen, denn viele werden sterben, auch Kinder. Wie viele Menschenopfer wird es noch brauchen, bis sich etwas Grundsätzliches ändert? Und wie viel Schuld werden wir daran haben, jeder auf seine und ihre individuelle Weise? Werden wir uns herausreden können und werden wir ruhig schlafen? Und wie lange wird der hoch gerüstete und aggressive israelische Staat noch existieren, bevor er an seiner eigenen Gewalt und seinen fehlenden Friedensvisionen erstickt? Nein, darüber müssen wir nicht nachdenken, denn es ist ja noch nicht passiert. (PK)
1. IRIN (02.09.2014): Gaza blockade - no signs of loosening: www.irinnews.org/report/100567/gaza-blockade-no-signs-of-loosening
2. Press TV (10.09.2014): EU Delegation: Israel has committed genocide: www.presstv.ir/detail/2014/09/10/378256/eu-delegation-israel-has-committed-genocide/
3. dpa (13.11.2014) Israel verwehrt UN-Kommission die Einreise: www.fr-online.de/politik/nahost-konflikt-israel-verwehrt-un-kommission-die-einreise,1472596,29032486.html
4. Worldbulletin (14.11.2014): Israel bans Norwegian doctor from Gaza for life: www.worldbulletin.net/palestine/148378/israel-bans-norwegian-doctor-from-gaza-for-life
6. Max Blumenthal (08.07.2014): Netanyahu government knew teens were dead as it whipped up racist frenzy: http://electronicintifada.net/content/netanyahu-government-knew-teens-were-dead-it-whipped-racist-frenzy/13533, siehe auch: Fabian Köhler (12.08.2014): Sieben Mythen über die Hamas: www.neues-deutschland.de/artikel/942162.sieben-mythen-ueber-die-hamas.html
7. Siehe die Chronologie unter www.anis-online.de/1/essays/gazachronologie.htm
8. Steve Niva (07.12.2012): Israel's "Operation Mow the Lawn": www.merip.org/israels-operation-mow-lawng
9. Jonathan Cook (13.11.2014): The transfer of Israeli Arabs: www.jonathan-cook.net/2014-11-13/the-transfer-of-israeli-arabs
10. Chaim Levinson (13.11.2014): Ten torched mosques, zero indictments: www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.626335, siehe auch http://palsolidarity.org/2014/11/second-mosque-burnt-in-the-west-bank-this-month
11. Gerald Traufetter (17.08.2014): Rüstungsexporte: Gabriel erlaubt Ausfuhr von Waffen-Zündern nach Israel: www.spiegel.de/politik/ausland/gabriel-erlaubt-ruestungsexport-nach-israel-a-986580.html
12. ND (14.09.2014): Tausende bei Demonstration “Nie wieder Judenhass!” Zentralratspräsident Dieter Graumann: “Genug ist genug!”: www.neues-deutschland.de/artikel/945853.tausende-bei-demonstration-nie-wieder-judenhass.html
13. More than 350 Survivors and Descendants of Survivors and Victims of the Nazi Genocide Condemn Israel's Assault on Gaza: http://ijsn.net/gaza/survivors-and-descendants-letter/
14. Rolf Verleger (01.05.2014): Die Konstanz-Jenaer Studie zu Einstellungen zum Nahostkonflikt: http://othersite.org/rolf-verleger-antisemit-oder-vorurteilslos-und-interessiert-die-konstanz-jenaer-studie-zu-einstellungen-zum-nahostkonflikt-2/
15. David Sheen (13.11.2014): Why I confronted Gregor Gysi: http://mondoweiss.net/2014/11/confronted-gregor-gysi/, siehe auch Ali Abunimah (11.11.2014): Video: German politician hides in toilet from truth about Israel: http://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/video-german-politician-hides-toilet-truth-about-israel und Daniel Bax (12.11.2014): Antisemitismus-Streit führt bis zur Toilette. Eklat im Bundestag: www.taz.de/Antisemitismus-Streit-fuehrt-bis-zur-Toilette/!149319/
sowie Volker Beck, Petra Pau, Reinhold Robbe (Nov. 2014): Offener Brief an die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz: https://www.radio-utopie.de/wp-content/uploads/2014/11/Brief-von-Volker-Beck-Petra-Pau-und-Reinhold-Robbe-an-Volksbuehne-wg-Veranstaltung-mit-David-Sheen-und-Max-Blumenthal.pdf
16. Siehe die auf den Punkt gebrachten Cartoons "Hamas made me do it" von Katie Miranda: http://comics.katiemiranda.com/hamas-made-me-do-it/
17. Armin Lange (09.09.2014): Muslime sind die neuen Juden: www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-und-antisemitismus-in-deutschland-ueber-juedische-kultur-wird-oft-so-lobend-gesprochen-dass-es-schon-nervt-/10669820-2.html
Anis Hamadeh,*1966 in Hamburg, ist ein deutscher Buchautor, Publizist, Islamwissenschaftler, Songwriter und Maler. Sein Vorname Anis ist gleichzeitig sein Künstlername. Er lebt seit 2005 in Mainz und arbeitet freiberuflich. http://www.anis-online.de/1/ton/76.html
Mehr über die Künstlerin Sabine Yacoub finden Sie unter www.sabine-yacoub.de
Online-Flyer Nr. 485 vom 19.11.2014
