Soldaten aus Georgien in einem Manöver

Quelle: wikipedia

 

Grund für diese Spannungen ist nicht der russische Wille zur Expansion; es ist die seit 1989 anhaltende Expansion der NATO. Seit dem Mauerfall hat sich das westliche Militärbündnis um 12 Staaten ausgedehnt und damit gegenüber Russland eine mündlich zugesicherte Vereinbarung gebrochen. Diese Aussage wurde 1990 von US-Aussenminister James Baker getätigt. (1)

 

Die später erfolgte NATO-Ost-Erweiterung muss als das bezeichnet werden, was sie ist. Betrug gegenüber Russland. (2) Michael Gorbatschow wurde damals garantiert, dass die NATO sich um „keinen Zoll“ ausbreiten würde, wenn Moskau im Vorfeld bereit wäre, den damaligen Warschauer-Pakt-Staat DDR aus diesem Bündnis zu lösen, damit sich die DDR mit dem NATO-Mitglied BRD wiedervereinigen könne.

Gorbatschow hat Recht, wenn er heute sagt, die NATO hätte Moskau über den Tisch gezogen. (3)

 

Spätestens seit die NATO versucht hat, die Ukraine als Staat Nr. 13 in das Bündnis aufzunehmen, ist Moskau der Kragen geplatzt. Das hat vor allem geopolitische und damit auch militärisch-strategische Gründe. Die Ukraine grenzt genau wie Georgien direkt an die Russische Föderation. Würde die Ukraine, und final Georgien, in die NATO aufgenommen werden, wäre Russland auf europäischer Seite vollkommen von der NATO umstellt und damit wirtschaftlich erpressbar. Pipelines etwa, die Rohstoffe aus der Föderation direkt nach Europa oder Asien transportieren, müssten dann in JEDEM Fall durch NATO-Staaten verlaufen. (4)

 

Der Griff nach der Ukraine, der vor allem ein Griff nach dem von den Russen gepachteten Schwarzmeer-Hafen Sevastopol auf der Krim war, sollte Moskau die Luft abschnüren. (5) Zuvor hatte die NATO versucht, über den vom Zaun gebrochenen Krieg gegen Syrien, den russischen Stützpunk Tartus im Mittelmeer unter Kontrolle zu bringen. (6)

 

Es ging und geht beim Krieg der USA gegen Baschar al-Assad weniger um Syriens Führung, es geht vor allem um die geopolitische Bedeutung des Landes. (7) Syrien wie die Ukraine sind jeweils Brückenköpfe Moskaus, und sichern Russland den Zugang zu Weltmärkten. Import und Export.

 

Ob die Taktik der sich zuziehenden NATO-Schlinge aufgeht, ist nicht klar. Fakt ist: Russland leidet unter den Sanktionen, ist aber weit entfernt davon, von der Weltgemeinschaft isoliert zu sein. (8) Milliarden-Deals mit China oder den BRICS-Staaten helfen Moskau dabei, die Anti-Russland-Politik zumindest teilweise abzufedern. (9)

Und jetzt? Gibt die NATO Ruhe? Fährt sie eine andere Politik? Wer das denkt, ist reichlich naiv. Die NATO ist geschickt darin, die wirtschaftlichen Interessen ihres Hauptakteurs, der USA, so zu tarnen, dass man schon genau hinsehen muss, um zu erkennen, was sie als nächstes versucht. Die NATO bleibt bei ihrer „Brzezinski-Taktik“ der permanenten Spannung, erzeugt an den unmittelbaren Grenzen zur Russischen Föderation.  In der Ukraine sind und bleiben US-Special-Forces aktiv. (10)

 

Das nächste Ziel muss lauten, wenn man der Logik Washingtons folgt, Georgien zu destabilisieren. Die Verhandlungen mit Georgien als zukünftiges NATO-Mitglied laufen seit Langem und wurden unter George W. Bush am weitesten vorangetrieben. (11) Aber die NATO ist darüber hinaus seit Jahren dabei, auch georgische Soldaten militärisch auszubilden. Nicht exklusiv, sondern im Rahmen eines Ausbildungsprogramms, das die NATO seit 2013 mit 61 Staaten betreibt. Speziell die Länder der GUS-Gruppe wurden allein 2013 mit 150 „Projekten“ unterstützt.

 

KenFM weiß konkret davon, dass aktuell im bayrischen Wildflecken in der Röhn-Kaserne seit Juni 150 Soldaten aus Georgien auf NATO-Niveau geschult werden. (12) Die Röhn-Kaserne gehört zum Truppenübungsplatz Wildflecken. Das Gelände ist riesengroß und wurde 1938 von den Nationalsozialisten errichtet. (13)

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist es unter NATO-Kommando und wird in diesem Rahmen auch von der Bundeswehr genutzt. Auch. Aktuell werden hier auch 150 georgische Soldaten geschult, um sie offiziell auf ihren NATO-Einsatz in Afghanistan vorzubereiten. Versorgt werden die Männer im Alter zwischen 20 und 35 vom Panzergrenadierbatallion 391 in Bad Salzungen. (14) Während der Ausbildung haben die georgischen Soldaten, die mit einer weiblichen Übersetzerin reisen, auch den Standort Hammelburg kennen gelernt. Zurzeit befinden sie sich in Sachsen-Anhalt, um hier weiteren militärischen Schliff zu erhalten. Zum Jahreswechsel im Januar geht es offiziell dann nach Afghanistan, während weitere 150 Soldaten aus Georgien dieselbe Ausbildung, vermittelt durch die Bundeswehr, durchlaufen. Die Männer tragen neben den ISAF-Abzeichen auch die Georgische Flagge an ihrem Oberarm. Man kann also nicht behaupten, die Bundeswehr würde die Existenz georgischer Soldaten im Rahmen ihrer Schulungen verheimlichen, aber sie hängt diesen Umstand auch nicht an die große Glocke.

 

Die Frage, die im Raum steht, lautet doch: Was passiert mit georgischen Soldaten, wenn diese die BRD verlassen haben? Werden sie wirklich komplett in Afghanistan eingesetzt? Oder nur teilweise? Wie lange bleiben die Georgier in Afghanistan? Und ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass speziell die georgischen Soldaten aus Afghanistan abgezogen und in ihre Heimat verlegt werden, wenn es dort vielleicht schon in naher Zukunft, ähnlich wie in der Ukraine, zu „Spannungen“ mit der Russischen Föderation kommen könnte? „Überraschend.“ Wer erlebt hat, was das Wort der NATO gilt, wenn es um Expansion geht, muss mit allem rechnen.

 

KenFM hat dieser Tage das Bundesverteidigungsministerium angeschrieben, um der Behörde eine simple Frage zu stellen: „Werden aktuell in deutschen Kasernen Soldaten, die nicht der NATO angehören, geschult, und wenn ja, in welchen Kasernen, was wird diesen Soldaten beigebracht, und aus welchen Ländern kommen diese Personen?“ Die Antwort fiel entsprechend umständlich aus und dient, wie wir finden, eher der Verschleierung denn der Transparenz:

 

 

„Sehr geehrter Herr Jebsen, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen im Folgenden beantworte. Sollten Sie mich zitieren wollen, dann bitte als "ein Sprecher des Verteidigungsministeriums". 

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 weisen der Entwicklung und Pflege von Partnerschaften/bilateralen Beziehungen als Teil der multinationalen Integration und globalen Sicherheitskooperation einen herausgehobenen Stellenwert zu. Die Bundeswehr unterhält derzeit bilaterale sicherheits-/militärpolitische Kontakte mit ca. 120 Ländern. Zur Ausgestaltung und Pflege der bilateralen Beziehungen nutzt das BMVg u.a. die Möglichkeit der Militärischen Ausbildungshilfe (MAH). 

 

Diese umfasst die kostenfreie Aus-, Fort - und Weiterbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte aus Nicht-NATO/Nicht-EU Staaten an Ausbildungseinrichtungen und in Truppenteilen der Bundeswehr in DEU im Rahmen vorhandener Kapazitäten und in DEU Sprache. MAH unterstützt die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte in Staaten und Regionen, deren Stabilisierung im besonderen DEU Interesse liegt und dient der Festigung vertrauensvoller Beziehungen zu den Kooperationspartnern. Jährlich nehmen über 50 Staaten Angebote der MAH in Anspruch. MAH leistet einen Beitrag zur Sicherheitssektorreform und zur Übernahme von Eigenverantwortung in den jeweiligen Staaten und Regionen. Sie dient nicht nur der fachlichen Aus- und Weiterbildung, sondern vor allem der Vermittlung und des Erlebens der DEU Führungskultur „Innere Führung“ und „Staatsbürger in Uniform“. Mittel- und langfristig können über die MAH Netzwerke etabliert werden, die DEU im Laufe der weiteren Karrieren der ehemaligen Lehrgangsteilnehmer engere Kontakte in den jeweiligen Staaten eröffnen. Der Ruf und die Qualität der DEU Ausbildung bilden unverändert starke Anreize für die Partnerländer, das Interesse an hochwertigen Ausbildungsgängen wie der Offizierausbildung, der Generalstabs-/ Admiralstabsausbildung sowie einem Studium an den Universitäten der Bundeswehr, aber auch an Weiterbildungen von Ärzten und medizinischem Fachpersonal ist unverändert groß. 

 

Die Auswahl der Länder unterliegt dabei der fortlaufenden sicherheitspolitischen Bewertung und wird mit dem AA abgestimmt. Im Jahre 2013 wurden 848 Ausbildungsmaßnahmen mit 61 Staaten durchgeführt. Davon entfielen auf die Ländergruppen GUS Staaten 150, Europa 61, Naher und Mittlerer Osten 52, Asien 219, Afrika 307 sowie Lateinamerika 42 Projekte. 

 

Mit besten Grüßen

Im Auftrag

...............

(Sprecher des Verteidigungsministeriums)“

 

 

Wir leiteten diesen Schriftverkehr im Anschluss an Willy Wimmer weiter und stellten ihm dazu die Frage, ob wir aus der Antwort des Ministeriums entnehmen könnten, dass auch georgische Soldaten von der NATO aktuell trainiert würden. 

 

Wimmer, der zuletzt als CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl gearbeitet hatte, antwortete daraufhin, kurz und knackig:

 

„Lieber Herr Jebsen,

ja, das sagt diese Antwort.

Beste Grüße.

Ihr Willy Wimmer“

 

Wir halten fest: Die NATO hilft, wo sie kann. Die Frage ist, ob diese Hilfe als selbstlos angesehen werden kann, oder aber ob dieses höchst aktive Militärbündnis, speziell im Fall der Schulung Georgischer Soldaten nicht erneut etwas im Schilde führt, das in naher Zukunft in einer erneuten Provokation Moskaus münden wird. Dann vom Territorium Georgiens aus. (PK)

 

(1) https://www.youtube.com/watch?v=JXcWVTpQF3k

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung

(3) http://www.n-tv.de/politik/Gorbatschow-kritisiert-NATO-article65030.html

(4) http://www.bpb.de/themen/IPJN2C,0,Energiepolitik%3A_Abh%E4ngigkeiten_und_Pipelines_Gas.html

(5) http://www.dw.de/marine-experte-krim-ist-russlands-sprungbrett-ins-mittelmeer/a-17463353

(6) http://www.deutschlandfunk.de/das-militaerische-interesse-putins-an-syrien.795.de.html?dram%3Aarticle_id=232902

(7) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html

(8) http://www.sueddeutsche.de/politik/rolle-russlands-im-ukraine-konflikt-eu-aussenbeauftragte-zweifelt-am-erfolg-der-sanktionen-1.2202685

(9) http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/milliarden-gas-deal-russland-beginnt-mit-bau-der-china-pipeline-thread-142724-4.html

(10) http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article131699016/USA-schicken-Panzer-und-600-Soldaten-nach-Osteuropa.html

(11) http://www.sueddeutsche.de/politik/rolle-russlands-im-ukraine-konflikt-eu-aussenbeauftragte-zweifelt-am-erfolg-der-sanktionen-1.2202685

(12) https://www.facebook.com/pages/Rhoen-Kaserne-Wildflecken/194304410583809?rf=167392936608582

(13) http://tinyurl.com/omst9zo

(14) http://fkpg.de/bataillone/pzgrenbtl-391-2/