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Aktueller Online-Flyer vom 30. September 2016  

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Medien
Wie verständnisvoll "unsere" Medien ukrainische Faschisten behandeln
Von Dolchstößen und westlichen Werten
Von Hans Georg

Der Kampf um die politische Formierung der öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Nachdem vorletzte Woche bekannt wurde, dass der ARD-Programmbeirat dem Sender schon im Juni eine tendenziell antirussische Berichterstattung und eine völlig unzulängliche Recherche vorgeworfen hat, ist jetzt auch Kritik im ZDF-Fernsehrat laut geworden. Anlass war die Frage einer überregionalen Zeitung, ob das Gremium es hinnehme, dass in ZDF-Nachrichtensendungen Milizionäre mit NS-Affinität ohne kritischen Kommentar gezeigt und in einen Zusammenhang mit "Freiheitskämpfern" gestellt würden
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ZDF-Chefredakteur Peter Frey
Quelle: ZDF
Der ZDF-Chefredakteur hält es mit Verweis auf einen angeblichen "Unterton" des Einwands nicht für nötig, die Frage, die von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten gestellt wurde, zu beantworten. Gleichzeitig wird der Intendant des WDR mit der intern geäußerten Mitteilung zitiert, man müsse in den TV-Sendun- gen "westliche Positionen verteidigen". Medien denunzieren Kritiker der einseitigen Berichterstattung als "fünfte Medienkolonne" Moskaus und warnen vor einem "Dolchstoß aus den eigenen Reihen".
 
Durch die West-Brille
 
Scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung nicht nur der privaten, sondern auch der öffentlich-rechtlichen Medien wird schon seit geraumer Zeit laut. Wiederholt sind inzwischen Falschaussagen, sinnentstellende Kürzungen in zentralen Aspekten und sogar offenkundige Fälschungen nachgewiesen worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Kürzlich dokumentierten Kritiker zum Beispiel eine Meldung von ARD und ZDF, die sich auf tödliche Schüsse während des Sezessions-Referendums im Mai in der Ostukraine bezog. Die beiden Sender behaupteten, die Rebellen hätten Zivilisten attackiert. Tatsächlich hatte die ukrainische Nationalgarde beim Sturm auf ein Wahllokal um sich geschossen und dabei Zivilpersonen getötet. Kritiker sind der Ansicht, die Falschbehauptung sei wider besseres Wissen getätigt worden.[2] Auch die Gesamttendenz der Berichterstattung wird seit geraumer Zeit angeprangert. Bereits am 5. März ist in einem TV-Beitrag die politische Formierung der öffentlichen Meinung durch die Medien kritisiert worden. Es werde "Berichterstattung durch die West-Brille" betrieben, hieß es schon damals im Norddeutschen Rundfunk (NDR).
 
Freund oder Feind
 
Im Juni gab es dann ernste Auseinandersetzungen im Programmbeirat der ARD. Das Gremium kam, wie es in dem Protokoll seiner damaligen Sitzung heißt, "zu dem Schluss", die Berichterstattung des Senders sei "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet". In der Recherche würden "wichtige Aspekte nicht oder nur unzureichend beleuchtet"; eine ganze Reihe von Punkten, "die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen" wären, seien "nur unzureichend behandelt" worden. Ausgeblieben sind demnach vor allem kritische Einschätzungen der westlichen Politik, etwa "differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkomen" oder eine Darstellung der "politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise". Auch sei "eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und Vitali Klitschko", also der wichtigsten Verbündeten des Westens, unterblieben. Dafür sei Russland mit unseriösen Methoden denunziert worden; so hätten etwa "belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige" gefehlt. Der Programmbeirat konstatierte eine "Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl ... das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde".[3]
 
Faschistische Freiheitskämpfer
 
Inzwischen kommt es auch zu massiven Streitigkeiten im ZDF-Fernsehrat. Auslöser ist ein Beitrag in der "Jüdischen Allgemeinen" [4], dessen Autor festhielt, am 8. September seien in einer ZDF-Nachrichtensendung Hakenkreuze und SS-Runen auf Uniformen und Helmen eines in der Ostukraine kämpfenden Bataillons "völlig unkommentiert" geblieben. Die mediale Darstellung des "Bataillons Asow", um das es geht, ist bereits mehrfach kritisiert worden. Faktisch handelt es sich um eine Truppe ukrainischer Faschisten, in der auch westeuropäische Neonazis kämpfen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Schon in einer ZDF-Nachrichtensendung vom 5. September sei über die Einheit berichtet worden, ohne ihren "eindeutig rechtsradikalen Hintergrund" zu erwähnen, heißt es im Protestschreiben einer Zuschauerinitiative ("Initiative Ständige Publikumskonferenz"): "Stattdessen wurden die Mitglieder des Asow-Bataillons als Freiheitskämpfer stilisiert."[6] "Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt?", hieß es dazu in der "Jüdischen Allgemeinen": "Wo bleibt der Aufschrei aller 77 gesellschaftlich relevanten Mitglieder, die im Fernsehrat vertreten sind?"
 
Westliche Positionen verteidigen
 
Eine kritische Nachfrage, die die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) daraufhin im ZDF-Fernsehrat stellte, ist bis heute unbeantwortet geblieben. Wie berichtet wird, hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey eine Stellungnahme verweigert und zur Begründung auf einen angeblichen "Unterton" von Lötzschs Nachfrage verwiesen.[7] Bereits zuvor ist jegliche Kritik an den Fernsehsendern umstandslos abgeprallt. ARD-Chefredakteur Thomas Baumann etwa hat kategorisch erklärt: "Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück."[8] WDR-Intendant Tom Buhrow schreibt: "Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten exzellente Arbeit."[9] Buhrow habe zuvor auf die Kritik des Programmbeirats "extrem aufgebracht und teilweise unsachlich" reagiert, berichten Insider; er werbe gemeinsam mit Fernsehdirektor Jörg Schönenborn "intern offensiv für eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die 'westlichen Positionen zu verteidigen'".[10]
 
Putins Propagandakolonne
 
Die Eliminierung von Positionen, die der Hauptlinie der deutschen Außenpolitik nicht entsprechen, aus der öffentlichen Debatte schreitet seit geraumer Zeit voran. Dass die Außenpolitik-Redaktionen der einflussreichsten privaten Medien in hohem Maße in - vorwiegend transatlantische - Polit-Netzwerke eingebunden sind, hat im vergangenen Jahr der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger aufgezeigt.[11] Zu Jahresbeginn hat die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) einen Aufruf mehrerer Ukraine-Spezialisten publiziert, die verlangten, mit Kritik an den Faschisten unter den Demonstranten auf dem Majdan "vorsichtig zu sein": Solche Kritik könne "leicht von Moskaus 'Polittechnologen' instrumentalisiert werden ..., um Putins geopolitische Projekte umzusetzen". Diese jedoch stellten "eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit dar ... als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammengenommen".[12] Als einen "Dolchstoß aus den eigenen Reihen" suchen Medien nun auch jegliche Kritik an ARD und ZDF zu diffamieren. Solcherlei Widerspruch öffne einer "fünften Medienkolonne" Tür und Tor. Gewähre man ihr Raum, dann hätten "Putins Propagandakolonnen und ihre Hilfstruppen von links bis rechts hierzulande Beutemunition erster Klasse für ihre PR-Schlachten", heißt es. Die Kritik des Programmbeirats der ARD erinnere "an stalinistische Geheimprozesse".[13]
 
Weitere Informationen zur Rolle der Medien im Ukraine-Konflikt finden Sie hier: Die freie Welt, Legitimationskrise und Moskaus Drang nach Westen. (PK)
 
[1] S. dazu Moskaus Drang nach Westen.
[2] Benjamin Bidder: Ukraine-Berichte: Internetaktivisten werfen ARD und ZDF antirussische Propaganda vor. www.spiegel.de 27.09.2014.
[3] Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582 (Juni 2014). Abrufbar unter: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/42784_1.pdf
[4] Armand Presser: Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. www.juedische-allgemeine.de 18.09.2014.
[5] S. dazu Die Saat geht auf und Ukrainische Patrioten.
[6], [7] Dietmar Neuerer: Eklat im ZDF-Fernsehrat wegen Ukraine-Bericht. www.handelsblatt.com 26.09.2014.
[8] Malte Daniljuk: Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik. www.heise.de 18.09.2014.
[9] Dietmar Neuerer: Eklat im ZDF-Fernsehrat wegen Ukraine-Bericht. www.handelsblatt.com 26.09.2014.
[10] Malte Daniljuk: Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik. www.heise.de 18.09.2014.
[11] S. dazu Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht.
[12] Euromaidan: Keine extremistische, sondern freiheitliche Massenbewegung. www.boell.de 20.02.2014.
[13] Ulrich Clauß: Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD. www.welt.de 24.09.2014.
 
Diesen Beitrag haben wir mit Dank von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58960 übernommen.


Online-Flyer Nr. 478  vom 01.10.2014



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