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Aktueller Online-Flyer vom 20. November 2017  

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Lokales
Die Stadt Köln verschlampt 10 Millionen Fördergelder aus Brüssel
Rettet das Stadtviertel Mülheim trotzdem!
Von Peter Kleinert

Im Herbst dieses Jahres geht die Förderzeit für das Projekt "Mülheim 2020" zu Ende. Nur 32 von 42 Millionen Euro werden und wurden von der Stadt abgerufen, das heißt: ein Viertel des Geldes, sage und schreibe 10 Millionen Euro, gehen deshalb von Köln wieder an die EU nach Brüssel zurück. Einen Bürgerantrag zu den durch die Stadt nicht abgerufenen Brüsseler Fördergeldern für das "Mülheim 2020-Programm", aufgrund dessen die Bezirksvertretung Mülheim in ihrer nächsten Sitzung die Stadt Köln zu entsprechenden Konsequenzen auffordern soll, finden Sie unter diesem Artikel. Heinz Weinhausen von der Initiative "RuV - Rettet Mülheim 2020, Rettet unsere Veedel" hat ihn uns zur Verfügung gestellt.

Infostand der Bürgerinitiative "Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel"
Quelle: RuV
 
Wo wurde so viel "gespart", dass die Stadt 10 von den 42 Fördermillionen nach Brüssel zurückgeben kann/muss? Die Recherchen von Heinz Weinhausen ergaben dazu folgendes:
 
1.) 100 % der für den Straßenbau vorgesehenen Fördergelder werden eingesetzt. Leider wird dabei das Ziel verfehlt, die Frankfurter Straße zu einer Flaniermeile umzubauen. Dort sind sogar 50 km/h erlaubt und die RadfahrerInnen sind nach dem Umbau sehr gefährdet.
 
2.) Ca 50% der für die Bildung vorgesehenen Gelder werden für Projekte genutzt. Die andere Hälfte fehlt aber schmerzlich für die Weiterführung des erfolgreichen Bildungsbüros, für das Weitermachen der Stadtteilmütter, für die Sprachförderung in den KITAs. Mülheim soll auf den städtischen Durchschnitt gebracht werden. Dazu braucht es aber die Weiterführung der Projekte auf die vom Rat beschlossene Laufzeit von fünf Jahren.
 
3.) Einige Prozent nur für Lokale Ökonomie und Soziales. Die Konsequenz: Null Arbeitsplätze wurden neu geschaffen. Die Langzeitarbeitslosen-Projekte "Baurecycling auf der Industriebrache" und " Neue Arbeit für Mülheim" sind "ausgefallen". Auch das vom Stadtrat beschlossene "Leuchtturmprojekt Internationales Geschäftshaus" - vorgesehen auf der Industriebrache Alter Güterbahnhof - ist "ausgefallen", obwohl es hier nur um die Bereitstellung von Gelände und Rahmenbedingungen ging. Insgesamt hätten 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, womit Mülheim bei den Arbeitslosenzahlen den städtischen Durchschnitt erreicht hätte. Und das wichtige Mülheimer Wirtschaftsbüro kann nur ein Jahr arbeiten, vorgesehen waren beim Start des Mülheim 2020-Programms fünf Jahre.
 
Man wird noch mindestens die 10 Millionen Euro brauchen, damit der Stadtteil Mülheim vorangebracht werden kann. Dass dies geschieht, hat Oberbürgermeister Roters den Mülheimerinnen und Mülheimern auf der Veedelsbeiratssitzung im Januar 2011 versprochen. In kurzer Zeit hatte die Initiative "RuV - Rettet Mülheim 2020, Rettet unsere Veedel" damals 400 Unterschriften für eine vollständige Umsetzung der vom Rat beschlossenen Projekte gesammelt, weil die Verschleppung schon deutlich geworden war.
 

Oberbürgermeister Jürgen Roters, SPD
NRhZ-Archiv
OB Jürgen Roters versprach damals im Veedelsbeirat, dass alle nach vorne schauen sollten und dass alle Projekte umgesetzt werden würden, notfalls würde die Stadt Köln sie mit eigenen Mitteln zu Ende führen. Jetzt ist dieses Versprechen einzulösen. Das Mülheim 2020-Programm muss über den EU-Förde-rzeitraum hinaus in städtischer Regie und mit städtischen Finanzen weitergeführt werden. Einen Stadtteil aus der Benachteiligung heraus zu holen, wird dem Nutzen und Frieden der ganzen Stadt dienen, und Ansporn sein, noch mehr Veedel zu retten.
 
Bürgerantrag
 
Deswegen hat Heinz Weinhausen folgenden "Bürgerantrag zu den nicht abgerufenen Fördergeldern beim Mülheim 2020-Programm" eingereicht. Mit der Verabschiedung dieses Antrages könnte die Bezirksvertretung  unmissverständlich klarmachen, dass das Mülheim 2020-Programm zu Ende geführt werden muss. Die Bezirksvertretung Mülheim soll also in ihrer nächsten Sitzung beschließen:
 
"Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Stadt Köln auf: Die Stadt Köln übernimmt Verantwortung dafür, dass ca. 10 Millionen Euro an Fördergeldern beim Mülheim 2020-Programm zum Schaden des benachteiligten Stadtteiles nicht abgerufen wurden und somit etliche Projekte und Maßnahmen gar nicht oder nur unzulänglich durchgeführt wurden. Um das selbstgesteckte und beschlossene Ziel, Mülheim auf den städtischen Durchschnitt - insbesondere hinsichtlich der Arbeitslosenquote - zu bringen, führt die Stadt Köln nun folgende Projekte und Maßnahmen in Eigenregie oder durch Beauftragung durch:
 
- Verlängerung der Laufzeit des Bildungsbüros um drei Jahre
- Verlängerung der Laufzeit des Wirtschaftsbüros um vier Jahre
- Verlängerung der Sprachförderung in den KITAs um zwei Jahre
- Arbeitsplätze für die ausgebildeten Stadtteilmütter
- Baurecyclinghof für Langzeitarbeitslose
- Neue Arbeit für Mülheim - Arbeitsplatzprojekt für Langzeitarbeitslose
- Wohnen und Arbeiten auf der Industriebrache »Alter Güterbahnhof«
- Ein Gelände für das Leuchtturmprojekt »Internationales Geschäftshaus«
- Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Mülheim
 
Begründung:
Im Mai 2009 verabschiedete der Rat der Stadt Köln das fünfjährige Mülheim 2020-Programm mit Fördergeldern im Volumen von ca. 40 Millionen, finanziert hauptsächlich aus EU-Geldern. Weil wegen der Straßenbauprojekte der Finanzrahmen nicht einhalten werden konnte, wurde die Fördersumme auf 42 Millionen Euro aufgestockt.
 
Früh warnten Mülheimer Bürgerinnen und Bürger, dass die Verwaltung so langsam und umständlich arbeite, dass zu befürchten sei, dass Projekte gar nicht oder nur zum geringen Teil umgesetzt würden. Im Januar 2010 versprach Oberbürgermeister Jürgen Roters auf der Sitzung des Veedelsbeirates, dass trotz der eingestandenen Schwierigkeiten alle Projekte umgesetzt würden.
 

Mahnwache für Mülheim 2020
Quelle: RuV
Im Rahmen des Mülheim-Programms, welches dieses Jahr endet, wird dies nicht mehr möglich sein, weil die Verwaltung im Jahre 2013 auf eine Anfrage hin mitteilte, dass voraussichtlich nur 32 von 42 Millionen Euro abgerufen und ausgegeben würden. Deutlich wurde dabei, dass die Straßenbau-projekte zu hundert Prozent durchgeführt werden, dass es bei der Bildung deutliche Einschränkungen bis zu fünfzig Prozent gibt und dass bei der lokalen Ökonomie gar nur wenige Prozent an Maßnahmen eingeleitet wurden. Kein einziger Arbeitsplatz wurde neu geschaffen, obwohl die Programm-Gelder gerade für Langzeitarbeitslose vorgesehen waren. Um Mülheim hier auf den städtischen Durchschnitt zu bringen, müssten die Mülheimer Arbeitslosenzahlen allerdings um ca. 1.000 sinken. Allein die Bereitstellung eines Geländes auf der Industriebrache Alter Güterbahnhof - wie vorgesehen im Mülheim 2020-Programm - für das Projekt »Internationales Geschäftshaus« hätte 1.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze nach sich gezogen.
 
Man erinnere sich, Mülheim war noch in den siebziger Jahren ein Stadtteil mit vielen Industrie-Arbeitsplätzen. Durch deren Verlust wurde es ein Stadtteil mit vielen Problemen. Der Sinn des Mülheim 2020-Programms war und ist es, einen benachteiligten Stadtteil wieder an den städtischen Durchschnitt heranzuführen.  Dafür hat die EU die Fördermillionen bereitgestellt. Wenn dies nun von der Verwaltung nur unzulänglich umgesetzt wird und wurde, bleiben die Probleme doch weiter bestehen. Deswegen ist das Mülheim-Programm gewissermaßen von der Stadt Köln zu verlängern, bis die gesetzten Ziele erreicht worden sind. Dies wäre auch ein Zeichen, dass die langjährige Benachteiligung des
Rechtsrheinischen seitens der städtischen Politik endlich beendet wird. Sonst müsste der Bürger sich fragen, was in Köln wichtiger genommen wird, eine Riesentreppe am Rhein oder die Entwicklung der Veedel?"
Köln, den 17.01.2014
Heinz Weinhausen

Das Eintreffen dieses Bürgerantrags wurde Heinz Weinhausen am Dienstag, 28.1., schriftlich bestätigt.
 
Weinhausen hat gleichzeitig alle demokratischen Parteien in der Bezirksvertretung eingeladen, zu dem Bürgerantrag und zur Frage "Mülheim 2020 - Wie weiter?" öffentlich Stellung zu nehmen. Ebenso sind alle anderen nicht in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien wie auch die Mülheimer Vereine und Initiativen dazu eingeladen. Man sei ebenso offen für persönliche Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern. "Alle bis zum 28. Februar eingegangenen Beiträge werden von unserer Initiative eins zu eins auf unserer Homepage
http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org veröffentlicht. Einzige Einschränkung:
Rechtspoulistischen oder rechtsradikalen Beiträgen werden wir natürlich kein Forum geben.
Beiträge bitte an ruv@ina-koeln.org schicken."
 
Weil in NRW die nächsten Kommunalwahlen bevorstehen, sollen alle Wählerinnen und Wähler lesen und entscheiden können, "wie die Parteien und Bürgerlisten hier Kante zeigen.
Darüber hinaus regen wir für Ende März eine Podiumsdiskussion an mit den Mülheimer KandidatInnen der Parteien zum Thema: "Mülheim 2020 - Wie weiter?" (PK)


Online-Flyer Nr. 443  vom 29.01.2014



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