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Aktueller Online-Flyer vom 25. August 2016  

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Krieg und Frieden
Resolutionen in Sachen Kuba und Palästina/Israel
Zwei große Tage der Vereinten Nationen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Es war der 29. Oktober 2013. Das war ein besonderer Tag. „188 Staaten haben die jährlich wiederkehrende Verurteilung des US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba unterstützt – so viele wie nie zuvor. Nur die USA und Israel stimmten... in der UN-Vollversammlung gegen die Resolution, welche die Aufhebung der fünf Jahrzehnte alten Handelsblockade fordert.“ So steht es in einer AFP-Meldung. Die USA seien mit ihrer Politik gegen Kuba international völlig isoliert, es fehle jede ethische oder rechtliche Grundlage, habe Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla gesagt. Auch der 26. November 2013 war ein besonderer Tag. An diesem Tag hat die UN-Vollversammlung etwas beschlossen, worüber in den deutschen Herrschaftsmedien nicht berichtet worden ist.


Logo der Vereinten Nationen

In der Tageszeitung "junge Welt" ist in einem Artikel von Volker Hermsdorf zu lesen: „Mit der Blockade gegen Kuba hat sich Washington weiter als je zuvor von der Völkergemeinschaft isoliert. Einzig Israel unterstützte... noch die US-Politik gegen die sozialistische Karibikinsel, 188 Staaten verurteilten sie, und selbst die drei ökonomisch von den USA abhängigen Pazifikstaaten Mikronesien, Marshallinseln und Palau trauten sich eine Enthaltung zu.“ Das Rekordergebnis werde ignoriert. Den „Konzernmedien“ sei „das kaum eine Meldung wert“.

USA und Israel in Tateinheit isoliert

Immerhin ist in einer englischsprachigen Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zu lesen, was im Artikel von Volker Hermsdorf nicht zu finden ist. Die Agentur lässt den kubanischen Außenminister sagen, der „menschliche Schaden“ der Blockade sei „unermesslich“. Sie sei eine „massive, offensichtliche und systematische Verletzung der Menschenrechte“. Die Tatsache, dass 53 Jahre lang die gleiche Politik vorherrsche, sei „barbarisch“. Das Embargo sei nach der Genfer Konvention von 1948 als „Akt des Völkermords“ einzustufen. Auf der website der Vereinten Nationen wird die Äußerung wie folgt wiedergegeben: „Die Blockade ist gemäß Artikel II der Genfer Konvention als ein Akt des Völkermords eingestuft worden.“

In der Tat werden in Artikel II der am 9. Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung verabschiedeten Konvention – bezogen auf eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe – die als Völkermord einzustufenden Verbrechen definiert. Dazu zählen:
(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

Es ist also allein Israel, das die USA bei der Verletzung von Menschenrechten und bei Verbrechen, die als Völkermord einzustufen sind, unterstützt. Bis auf die drei Enthaltungen haben alle anderen Staaten – auch Deutschland – das Unrecht missbilligt.

Herrschaftsmedien und Linke in Tateinheit liiert

Auch der 26. November 2013 war ein besonderer Tag. An diesem Tag hat die UN-Vollversammlung etwas beschlossen, worüber in den deutschen Herrschaftsmedien (oder wie Volker Hermsdorf sich ausdrückt: Konzernmedien) nicht berichtet worden ist.

Eine kurze englischsprachige Notiz ist am 27.11.2013 in der Jerusalem Post zu finden. Dort heißt es: „Die Vereinten Nationen entschieden am Dienstag [26.11.2013], 2014 zum 'Internationalen Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk' (International Year of Solidarity with the Palestinian People) zu erklären. Die UN verabschiedeten den Resolutionsentwurf – in einer 110-zu-7-Abstimmung, wobei sich 56 Mitgliedsstaaten enthielten – zusammen mit fünf weiteren [Resolutionen], die von Israel scharf verurteilt wurden...“

Was ist darüber in den so genannten linken Medien zu erfahren. Die Antwort heißt – zumindest soweit es sich per Internet recherchieren lässt: NICHTS! Wie ist das zu erklären? Immerhin geht es um einen Staat, auf den die Völkermord-Vorwürfe, wie sie vom kubanischen Außenminister erhoben werden, in noch extremerer Weise zutreffen, als dies bei den USA in Sachen Blockade gegen Kuba der Fall ist. Die von Israel an der palästinensischen Bevölkerung begangenen Verbrechen sind in wesentlich stärkerem Maße als Tötung und Verursachung von schweren körperlichen und seelischen Schäden zu werten. Ist es vorstellbar, dass linke Medien von Kräften durchsetzt sind, die beim Thema Israel Informationen soweit wie möglich blockieren – oder wie Andreas von Bülow,  ehemaliges Mitglied des Bundestages und der parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste, sich ausdrückt – vom Transportband der Nachrichten nehmen und das Totschweigen veranlassen?

Was wird uns verschwiegen? Was beinhalten die sechs am 26. November 2013 beschlossenen Resolutionen (12, 13, 14, 15, 16 und 17 der 68. Vollversammlung) zum Thema Israel/Palästina? Und wie war das Abstimmungsverhalten?

Resolution 17 fordert die Rückgabe der von Israel annektierten Golan-Höhen an Syrien. Die Resolution wird mit 112 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen. Das ist ein ähnliches Ergebnis wie bei Resolution 12, die 2014 zum Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk erklärt.

Besonders bedeutsam ist Resolution 16, in der es um den Status von Jerusalem und den Stopp der Siedlungsaktivitäten geht. Resolution 16 erklärt alle von Israel ergriffenen Maßnahmen zur Änderung des Status von Ost-Jerusalem für „null und nichtig“. Der Resolutionsentwurf wurde verabschiedet mit 162 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen stammen von Israel, USA, Kanada, Mikronesien, Marschallinseln und Palau, die Enthaltungen von Australien, Kamerun, Panama, Papua Neu-Guinea, Paraguay, Süd-Sudan, Togo und Tonga. Damit hat also auch Deutschland für die Resolution gestimmt. Diesen Sachverhalt zu verschweigen, sind sich Herrschaftsmedien und die Medien der Linken einig. Oder sind die Medien der Linken – wenn es um Israel geht – bis auf geringfügige Ausnahmen bereits Teil der Herrschaftsmedien?

Yavuz Özoguz, Betreiber der website Muslim-Markt, spricht von „Hofberichterstattern des imperialistischen Kapitalismus“. Er ist einer der ganz Wenigen in Deutschland, die die Palästina-Resolutionen der Vereinten Nationen zum Thema gemacht haben. (PK)

 
Hinweise:

Liste der in der 68. Sitzungsperiode verabschiedeten UN-Resolutionen
http://www.un.org/en/ga/68/resolutions.shtml

Erläuterungen zu den am 26.11.2013 verabschiedeten UN-Resolutionen in Sachen Israel/Palästina
https://www.un.org/News/Press/docs/2013/ga11460.doc.htm

Erläuterung der am 29.10.2013 verabschiedeten UN-Resolution in Sachen Kuba-Blockade
http://www.un.org/News/Press/docs//2013/ga11445.doc.htm

Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 29.10.2013 zu der am gleichen Tag verabschiedeten UN-Resolution in Sachen Kuba-Blockade
U.N. urges end of U.S. embargo on Cuba for 22nd time
http://uk.reuters.com/article/2013/10/29/uk-cuba-embargo-un-idUKBRE99S12L20131029

Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom 29.10.2013 zu der am gleichen Tag verabschiedeten UN-Resolution in Sachen Kuba-Blockade
UNO-USA-Kuba-Sanktionen - 188 Staaten stimmen für UN-Resolution gegen Kuba-Embargo der USA
http://www.zeit.de/news/2013-10/29/uno-usa-kuba-sanktionen-188-staaten-stimmen-fuer-un-resolution-gegen-kuba-embargo-der-usa-29184804

Volker Hermsdorf in junge Welt vom 1.11.2013 über die am 29.10.2013 verabschiedete UN-Resolution in Sachen Kuba-Blockade
Rekordergebnis ignoriert - Blockade Kubas verurteilt - Konzernmedien ist das kaum eine Meldung wert
http://www.jungewelt.de/2013/11-01/030.php

Jerusalem Post am 27.12.2013 zu den am 26.11.2013 verabschiedeten UN-Resolutionen in Sachen Israel/Palästina
UN to name 2014 as 'International Year of Solidarity with the Palestinian People'
http://www.jpost.com/Breaking-News/UN-to-name-2014-as-International-Year-of-Solidarity-with-the-Palestinian-People-333183

Yavuz Özoguz am 29.11.2013 zu den am 26.11.2013 verabschiedeten UN-Resolutionen in Sachen Israel/Palästina
Wenn Deutschland versucht sich von Israel abzukoppeln, darf es der Deutsche nicht erfahren!
http://german.irib.ir/analysen/kommentare/item/232374-wenn-deutschland-versucht-sich-von-israel-abzukoppeln,-darf-es-der-deutsche-nicht-erfahren

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
verabschiedet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948.
http://www.uni-marburg.de/icwc/dateien/voelkermordkonvention.pdf


Vorabveröffentlichung  aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 7 (Dezember 2013) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.



Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/


Online-Flyer Nr. 436  vom 11.12.2013



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