Noch vor wenigen Tagen hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) anlässlich einer mit dem internationalen Kampagnen-Netzwerk Avaaz gestarteten Kampagne erklärt, es gebe eine verdeckte Sabotage der Energiewende (1). Diese Einschätzung ist überholt. Inzwischen erklären Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, der BDI-Präsident Ulrich Grillo, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt oder der Chef der Deutschen Energie Agentur, Stephan Kohler, keineswegs mehr verdeckt, sondern ganz offen, was nach der Wahl geschehen soll, wenn die Regierung aus CDU/CSU und FDP weitermachen kann: Moratorium beim Zubau der Erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind, Förderstopp und Abschaffung des EEG. Unmittelbar vor der Bundestagswahl unterscheiden sich die Aussagen zur Energiepolitik aus dem Regierungslager praktisch nicht mehr von denen vor der Bundestagswahl 2009 und vor Fukushima.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich wie immer wolkig. Sie wird am Wahlsonntag, nach der ersten Hochrechnung, entscheiden, ob sie für oder gegen die Fortsetzung des großen Reformprojekts ist. Je nachdem, wer rechnerisch als Koalitionspartner zur Verfügung steht. Das müssen alle wissen, die die Energiewende wollen und darüber nachdenken, ob es sich lohnt, dieses Mal zur Wahl zu gehen. Die Deutsche Umwelthilfe rät: Wählen Sie die Energiewende! Überlassen Sie sie nicht dem kühlen persönlichen Machtkalkül der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass – wie in der jüngsten Umfrage bestätigt – 93 Prozent der Deutschen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wünschen und anschließend diejenigen über das Schicksal dieses Generationenprojekts entscheiden, die nach dem Moratorium rufen.

 

2009 ist Schwarzgelb trotz der Ankündigung, die Atomkraftwerke länger laufen lassen zu wollen, ins Amt gewählt worden, nicht wegen dieser Ankündigung. Es darf nicht schon wieder so sein, dass eine Regierung in einer zentralen Zukunftsfrage gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung regiert. Deshalb darf am Sonntag niemand, der die Energiewende fortsetzen will, zu Hause bleiben.

 

Die Energiewende ist keine innerdeutsche Angelegenheit. Von ihrem Gelingen hängt ab, ob der Versuch, die Welt vor einem dramatischen Klimawandel und weiteren Atomkatastrophen wie in Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima zu bewahren, eine Chance hat. Der Abbruch der Transformation unseres Energiesystems wird zur Folge haben, dass kein Industrieland der Welt in den kommenden Jahrzehnten einen vergleichbar ambitionierten Weg einschlägt.“ (PK)

 

(1) http://l.duh.de/avaaz

 

Dr. Gerd Rosenkranz ist Leiter für Politik & Presse bei der DUH: rosenkranz@duh.de