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Aktueller Online-Flyer vom 27. Mai 2019  

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Inland
Rolf Gössner: „Demokratiewidrige Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament“
Verdienstvolle Aufklärungsarbeit im NSU-Ausschuss
Von Peter Kleinert

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert anlässlich des heute, am 22. August, vorgelegten Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses grundlegende Veränderungen im System der „Inneren Sicherheit“ sowie durchgreifende Maßnahmen gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft. Liga-Vizepräsident Rolf Gössner bescheinigt dem Ausschuss „verdienstvolle Aufklärungsarbeit“, kritisiert aber eine „demokratiewidrige Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament“.
 
Die verdienstvolle monatelange Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages ist nun in einem umfangreichen Abschlussbericht bilanziert worden, der heute der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Leider ist der Bericht nur in zensierter Fassung zugänglich, wofür Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Verantwortung trägt. Dieser hat den Ausschuss mit einer vertraulichen Streichliste konfrontiert, in der er die Streichung oder Abänderung von insgesamt 118 Textstellen forderte, was vom Ausschuss allerdings nur teilweise akzeptiert wurde.
 
Die Löschung ganzer Passagen und vertraulicher Dokumente sei zum Schutz von V-Leuten aus Neonaziszenen, zum Schutz der Arbeitsweise des „Verfassungsschutzes“, der V-Mann- und Akten-Führung sowie zum Schutz des Staatswohls erforderlich. Eine Veröffentlichung sensibler Textstellen würde V-Leute enttarnen und an Leib und Leben gefährden, dem Wohl des Bundes und der Länder schaden sowie das „Ansehen des Verfassungsschutzes beschädigen“, so das Bundesinnenministerium in seinem als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Schreiben an den Ausschuss vom 9.08.2013.
 
Die Internationale Liga für Menschenrechte hält diese exekutive Einwirkung des Bundesinnenministers auf ein parlamentarisches Kontrollgremium für skandalös und demokratiewidrig. Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Das ist ein Verstoß gegen das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung. Doch solche Einflussnahmen sind keine Einzelerscheinungen, sondern haben leider System, weil sich die Verdunkelungsstrategien der Geheimdienste zwangsläufig bis hinein in die parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle verlängern. Aus diesem strukturellen Kontrolldefizit müssen dringend politische Konsequenzen gezogen werden.“
 
Tatsächlich hatten die Ausschussmitglieder im Laufe ihrer parlamentarischen Aufarbeitung der NSU-Mordserie mit erheblichen Widrigkeiten, Vertuschungen und Urkundenunterdrückungen zu kämpfen. Seit Aufdeckung der Mordserie waren die „Sicherheitsbehörden“ mit fast schon krimineller Energie damit beschäftigt, die Spuren ihres Versagens, ihrer ideologischen Verblendung und Verflechtungen in das NSU-Umfeld zu verdunkeln und zu vernichten.
 
Am Ende konnte der Ausschuss nicht mit letzter Sicherheit klären, weshalb die hochgerüsteten Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen rechtsterroristischen Mördern und ihrem rassistischen Hintergrund mehr als ein Jahrzehnt lang nicht auf die Spur kamen – obwohl (oder weil) sie doch über ihre Nazi-V-Leute nahe am Geschehen waren und heillos verstrickt in das gewaltbereite Neonazi-Umfeld.
 
Rolf Gössner: „Die parlamentarischen Kontrolleure blickten in unglaubliche Abgründe einer organisierten Verantwortungslosigkeit der Sicherheitsorgane. Entsprechend vernichtend fällt nun parteiübergreifend das Urteil aus - obwohl der Abschlussbericht nach vorläufiger Einschätzung keineswegs alle wesentlichen Fragen nach den Hintergründen der Mordserie beantworten kann und sich mit dem Problem des institutionellen Rassismus’, der tief im staatlichen Handeln verwurzelt ist, zu wenig auseinandersetzt. Trotz des bisherigen Befunds
sprechen Regierungspolitiker und Sicherheitspraktiker noch immer verharmlosend von Pannen, allenfalls von Unfähigkeit der Behörden; und leugnen damit die ideologischen Scheuklappen und den institutionellen Rassismus, die zu Fehleinschätzungen, Ignoranz, diskriminierenden Polizeiermittlungen im 'migrantischen Milieu' und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten – begünstigt auch durch eine jahrzehntelang einseitig ausgerichtete Politik der 'inneren Sicherheit’ gegen 'Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus’.“
 
Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) spricht von einem "historisch beispiellosen Behördenversagen" des hochgerüsteten Sicherheitsapparates. Der nun vorliegende Abschlussbericht muss also in den nächsten Wochen gründlich ausgewertet werden. Rolf Gössner: „Bund und Länder sind gefordert, weit reichende Konsequenzen zu ziehen – eine Aufgabe, der sich insbesondere der neu zu wählende Bundestag und die neu zu bildende Bundesregierung ab Oktober mit Ernsthaftigkeit und dem Willen zur gründlichen Veränderung stellen müssen. Dabei müssen geeignete Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus und Neonazismus entwickelt und durchgesetzt werden. Und das kriminelle V-Leute-System darf genauso wenig verschont bleiben wie der demokratisch nicht kontrollierbare Inlandsgeheimdienst 'Verfassungsschutz’ insgesamt. Denn dieser Geheimsystem hat sich als erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat herausgestellt. So jedenfalls darf es nicht weitergehen."

Eine Reform des Verfassungsschutzes hält auch Petra Pau, Ausschussmitglied als Abgeordnete der LINKEN und Bundestagsvizepräsidentin für unmöglich. Der Verfassungsschutz tue „alles, um mich in meiner Ansicht zu bestärken, dass der Laden aufgelöst gehört“. Denn dieser Geheimdienst werde seinem Namen nicht gerecht. V-Leute müssten sofort abgeschafft werden. (PK)


Online-Flyer Nr. 420  vom 22.08.2013



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