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Aktueller Online-Flyer vom 19. November 2017  

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Globales
Erfolgsmittel gegen Armut
Grundeinkommen in Indien
Von Harald Schauff

Indien zählt zu den Schwellenländern, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wirtschaftlich gewaltig aufgeholt haben. Allerdings ist es auch ein Paradebeispiel dafür, dass das hohe Wachstum eher Minderheiten begünstigt. Zurzeit leben in Indien über 77 % der Bevölkerung von weniger als 20 Rupien (30 Eurocent) am Tag. Staatliche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sind seit der Unabhängigkeit immer wieder an den feudalähnlichen Verhältnissen auf dem Land gescheitert.

Aktivistinnen der Frauengewerkschaft SEWA
Quelle: http://www.sewa.org/
 
Dort herrschen Großgrundbesitzer, die als Angehörige einer hohen Kaste große Landgüter geerbt haben und in vielen Dörfern die einzigen Arbeitgeber sind. Zudem vergeben sie Kredite an die Dorfbewohner. Von jenen bleibt vielen und deren Nachwuchs nichts anders übrig, als Frondienste für den Großgrundbesitz zu leisten. Nur so lassen sich der Lebensunterhalt bestreiten und die Schulden abarbeiten.
 
Vor diesem Hintergrund stieß man im Dorf Panthbadodiya im indischen Bundesstaat Madya Pradesh ein Pilot-Projekt zur Bekämpfung der Armut und zur Verbesserung der Lebensbedingungen an: Ein Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen.(1) Initiator des Projekts war die Frauengewerkschaft SEWA (Self Employed Women’s Association). Sie vertritt seit 40 Jahren die Interessen von Frauen mit niedrigem Einkommen und hat 1,7 Millionen Mitglieder. Das Projekt lief 18 Monate lang. Beteiligt waren daran 8 Dörfer mit insgesamt 4.000 Bewohnern. Ihnen wurde ein frei verfügbarer Betrag als Zuschuss zu anderen
Einkommensarten ausgezahlt. Unabhängig von Beschäftigung, Einkommen, Kastenzugehörigkeit, Geschlecht und Alter. Erwachsene erhielten jeden Monat 200 Rupien (2,70 Euro) zusätzlich zur Sozialhilfe. Für Mütter gab es noch einmal 100 Rupien pro Kind obendrauf. Vier der Testdörfer waren zuvor bereits mehrere Jahre von der SEWA unterstützt worden. In Form von Selbsthilfegruppen, Bankkrediten, Kursen zum Finanzwesen, Sparkooperationen und Hilfe bei Behördengängen.
 
Der Versuch in Pantobadodiya ist nicht das erste Projekt zum bedingungslosen Grundeinkommen in Indien. 2009 hatte die SEWA schon einmal ein ähnliches Projekt unter städtischen Bedingungen in Neu-Dehli angestoßen. Auch damals ging man von der Annahme aus: Gibt man den Menschen das Geld direkt in die Hand, ändern sie ihr Verhalten und bemühen sich, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Tatsächlich stellten sich in den teilnehmenden Dörfern bald spürbare Verbesserungen ein. Es wurde mehr Geld für Eier, Fleisch, Fisch und Medikamente ausgegeben. Eltern schickten ihre Kinder häufiger in die Schule, wodurch sich deren Leistungen dort verbesserten. Die Ersparnisse wurden
verdreifacht, die Beschäftigungsquote verdoppelte sich.
 
Das in den Mittelschichten weit verbreitete Vorurteil, Arme wüssten nicht mit Geld umzugehen, fand keine Bestätigung. Weder wurde der ausgezahlte Betrag von den Männern versoffen noch von den Frauen in Schmuck und Saris angelegt. Im Gegenteil: Das regelmäßige Einkommen förderte verantwortliches Handeln. Und es stärkte die Position der Dorfbewohner gegenüber den Großgrundbesitzern: Sie brauchten keine schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne mehr hinzunehmen.
 
Ausgangspunkt des Projekts war die Erkenntnis der Unzulänglichkeit staatlich organisierter Armutsbekämpfung. Nach Schätzungen von Regierungsstellen kommen nur 27 % der Ausgaben bei der Zielgruppe der Kleinstverdiener und Einkommensschwachen an. Über zwei Drittel der Gelder versinken im korrupten Sumpf zahlreicher Zwischenstellen. Dazu kommt: Über 90% der erwerbstätigen Bevölkerung, die im informellen Sektor beschäftigt sind, haben keinerlei soziale Absicherung.
 
Das Hauptproblem staatlicher Programme, so hat man vor Ort erkannt, liegt darin: Sie sind allesamt an Bedingungen geknüpft. Deren Einhaltung muss überprüft werden. Genau das fördert die Korruption. Die Grundeinsicht, dass die Sache schief läuft sobald man sie an Bedingungen knüpft, führte unmittelbar zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens.
Laut SEWA gibt es allein im Bundesstaat Madhya Pradesh 321 Regierungsprogramme, über welche Land, Nahrung, Gas, Schulstipendien, Fahrräder oder Beschäftigungsmaßnahmen verteilt werden. Ein unübersichtlicher Dschungel, in dem nach Geschlecht, Kaste, Ethnie, Alter, Kinderzahl oder Beruf entschieden wird, wer was und wie viel bekommt. Viele bekommen nichts, weil sie nicht rundum bedürftig sind, d.h. krank, obdachlos, unterernährt usw.. Vielmehr stehen sie an der Schwelle zur Armut. Insgesamt sind die Bedürfnislagen so verschieden, dass nur eine bedingungslose Unterstützung Sinn macht.
 
Immerhin war das Projekt so erfolgreich, dass es auch die Behörden beeindruckte: Der Bundesstaat Madya Pradesh gab der SEWA den Auftrag, ein isoliertes indigenes Dorf in das Programm aufzunehmen. Unicef Indien signalisierte, das Grundeinkommen sechs weitere Monate zu finanzieren und die Zahlungen auf 300 Rupien für Erwachsene und 150 Rupien für Kinder zu erhöhen. Auch auf Bundesebene gab es einen Fortschritt: Die indische Regierung reformierte die Sozialhilfe. 29 Hilfsprogramme wurden zu Direktüberweisungen auf Bankkonten zusammengefasst.
 
Das Ganze trat Anfang dieses Jahres in Kraft. Vorbild ist die erfolgreiche Familienbeihilfe "Bolsa Familia" in Brasilien. Die holte dort fast 13 Millionen Haushalte aus der Armut. Das Grundeinkommen ist in Indien auf einem guten, einem gangbaren Weg. Allerdings schlägt ihm auch viel Misstrauen entgegen. So verbreitete sich ein Gerücht, mit dem Projekt werde die Streichung der staatlichen Beihilfe vorbereitet. Die Linke sieht das Grundeinkommen gar als Angriff auf die staatliche Sozialhilfe. Wie sich die Argumente rund um den Globus doch ähneln. Auch hierzulande fürchten viele Linke, das Grundeinkommen könne Sozialabbau begünstigen. Dabei würde es erst echte soziale Sicherheit garantieren. Voraussetzung: Es sichert das Existenzminimum und wird wirklich bedingungslos an alle ausgezahlt.
 
Mit der völligen Bedingungslosigkeit tut man sich allerdings recht schwer, auch in Indien. So äußert sich die Leiterin eines Landesbüros der SEWA skeptisch über ein allgemeines Grundeinkommen. Sie befindet, nur die Hälfte der Bevölkerung brauche es wirklich. Doch wollte man die Auszahlung auf diese Hälfte begrenzen, müsste man wiederum deren Bedürftigkeit prüfen - mit dem entsprechenden Verwaltungsaufwand.
 
Solche bürokratischen Hürden und Gängelbänder sollten eigentlich überflüssig sein. Es macht mehr Sinn, den Menschen das Geld direkt in die Hand zu geben, als jedem Grundeinkommens-Empfänger eine zwölfstellige Identifikationsnummer zuzuweisen, wie es die Regierung zuletzt betrieb. Um "Missbrauch vorzubeugen". Ein mordsmäßiger wie unsinniger bürokratischer Aufwand. Fraglich bleibt, ob alle 720 Millionen Betroffenen, die von der Nummerierung erfasst werden sollen, tatsächlich ein Grundeinkommen erhalten. Die vorbehaltlose Auszahlung an alle bleibt der Königsweg. (PK)
 
(1) Siehe le monde diplomatique von Mai 2013, ‘Geld für alle in Panthobadodiya’, v. Benjamin Fernandez.
 
Harald Schauff ist verantwortlicher Redakteur der Kölner Arbeits-, Obdachlosen-,Selbsthilfe-Straßenzeitung "QUERKOPF" - für deren August-Ausgabe er diesen Artikel geschrieben hat. "Eine Mitmachzeitung von kritischen Menschen, denen die gezielte Meinungsmache der allgemeinen Presse gegen den Strich geht. Das Organ für alle, die sich gegen die Willkür der Mächtigen zur Wehr setzen, denen Macht- und Geldinteressen ein Dorn im Auge sind. Mach auch Du Deinem Ärger über die herrschenden
Verhältnisse Luft im Querkopf!"


Online-Flyer Nr. 418  vom 07.08.2013



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