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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2020  

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Globales
Neunpunkteplan zur Kriegsverhinderung im Mittleren und Nahen Osten
Iran-Krieg trotz Obama?
Von Mohssen Massarrat

Der Streit um das iranische Atomprogramm ist inzwischen zehn Jahre alt, und ein Ende des Konflikts immer noch nicht in Sicht. Dabei standen die Konfliktparteien (Iran und der Westen) offensichtlich einige Male kurz vor einer Lösung. Stattdessen ist der Konflikt heute schärfer denn je. Der Iran baute seine nuklearen Kapazitäten aus, während der Westen den Iran mit immer schärferen und inzwischen den schärfsten Sanktionen überzog. Gibt es noch schärfere Sanktionen oder stehen wir bereits vor der Schwelle eines Irankrieges? Wollen die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren Verbündeten - mit oder auch ohne einen Sicherheitsratsbeschluss - einen neuen Krieg vom Zaun brechen?
 

Obama vor einem weiteren Krieg der USA?
Die Beschäftigung mit der zehnjährigen Verhandlungsge-schichte des Konflikts begründet jedenfalls den Verdacht, der Westen legte es nicht auf eine Konfliktlösung, sondern auf eine Konflikteskalation an. Mohammed El Baradei, der ehemalige Direktor der IAEO, konstatierte in einem Spiegel-Interview: "Ich halte mich strikt an die Tatsachen. Ein Teil davon ist, dass die Amerikaner und die Europäer uns wichtige Dokumente und Informationen vorenthalten haben. Sie waren an einem Kompromiss mit der Regierung in Teheran nicht interessiert, aber an einem Regimewechsel – durch jegliche notwendigen Mittel." Ähnlich formulierte es auch Christoph Bertram, der ehemalige Direktor der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP): "Die USA und ihre europäischen Partner wollen nicht wirklich verhandeln, sie verlangen vielmehr eine Kapitulation des Irans in der Atomfrage."
 
Durch ständige Kriegsdrohungen trug Israels Regierung ihrerseits zur Verschärfung der Krise bei. Obama gelang es zwar Israel zu bremsen, die von ihm selbst angekündigte rote Linie: Amerika wird nicht zulassen, dass Iran eine Atommacht wird, ist nicht weniger eskalierend, weil auch er das komplexe Problem des nuklearen Wettrüstens in der Region nur auf eine einzige Frage, eben das iranische Atomprogramm, reduziert Diese westliche Ausblendung von Konflikthintergründen im Mittleren und Nahen Osten hat Methode. Im Atomkonflikt mit Iran geht es genauso, wie im Gaza-Konflikt mit der Hamas. Es sind immer die anderen, die Probleme schaffen, jedoch nie Israel und der Westen selbst.
 
Causa Iran statt causa NPT
 
Der Iran braucht - angesichts umfangreicher fossiler und auch regenerativer Energiequellen - keine Atomenergie, um die eigene Energieversorgung zu sichern, das ist ganz klar. Dennoch entschied sich die Führung der Islamischen Republik Iran für den nuklearen Weg. Dabei mögen außer der damals weltweit behaupteten Annahme des „billigeren und saubereren Atomstroms“ auch die Vorstellung, die Atomtechnologie sei eine unverzichtbare Schlüsseltechnologie und darüber hinaus auch sicherheitspolitische Motive, nachdem der Iran im Iran-Irak-Krieg Opfer des Chemiewaffeneinsatzes geworden war, den Ausschlag gegeben haben. Die Annahme der politisch Verantwortlichen im Iran, für die Erreichung aller dieser Ziele den Non Proliferation Treaty (NPT) und damit das Völkerrecht auf ihrer Seite zu haben, sagt aber wenig über ein Problem Iran aus, jedoch sehr viel über ein Problem NPT und letztlich über die Atomtechnologie selbst. Es liegt nun einmal in der Natur dieser Technologie, deren Beherrschung sowohl die „friedliche“ Nutzung wie auch den Bau von Atomwaffen erlaubt. Nicht zuletzt gewährt der NPT allen Mitgliedsstaaten das Recht, den Bau des vollständigen nuklearen Kreislaufs und damit die Möglichkeit, sämtliche Fähigkeiten zum Bau von Atombomben zu erlangen. Längst haben außer den fünf Atommächten tatsächlich ca. 20 Staaten, darunter Deutschland, Japan, Niederlande, einige Schwellenländer wie Brasilien, Argentinien, Südafrika und eine Reihe osteuropäischer Staaten und ehemalige Sowjetrepubliken, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Wenn aber für Iran in diskriminierender Weise ein gültiges Völkerrecht mit der Vermutung, die Regierung der Islamischen Republik führe andere Absichten im Schilde, außer Kraft gesetzt werden soll, dann zeigt grade dieses Beispiel doch sehr eindrucksvoll, dass das Dilemma der Atomtechnik durch das Völkerrecht nicht zu regeln ist. Die Weltgemeinschaft hat im Grunde eine causa NPT. Der Westen macht aber daraus eine causa Iran und stellt damit die Sachverhalte auf den Kopf. Demnach gäbe es also weder das Problem Atomtechnik, noch das Problem des regionalen Wettrüstens im Mittleren und Nahen Ostens, sondern lediglich das des iranischen Atomprogramms, das Politiker wie Medien des Westens seit beinahe einem Jahrzehnt als die einzige gefährliche Bedrohung für die Weltgemeinschaft hochstilisieren.
 
Das Atomprogramm als Vorwand für US-Hegemonialpolitik?
 
Die beharrliche Ausblendung mehrerer für die Konfliktanalyse relevanter Sachverhalte durch die westliche Seite lässt nur eine Schlussfolgerung zu: das iranische Atomprogramm spiele im Konflikt mit der Islamischen Republik im Grunde keine zentrale Rolle, es werde lediglich propagandistisch geschickt als Vorwand für ganz andere Ziele benutzt. Die Dämonisierung der Islamischen Republik, für die auch diese selbst beispielsweise durch die Besetzung der US-Botschaft in Teheran und den ritualisierten Antiamerikanismus nach der islamischen Revolution reichlich Zündstoff lieferte, wurde im Westen systematisch und mit Erfolg betrieben. So erscheint die Führung der Islamischen Republik an allem schuld. Mögliche Zugeständnisse der iranischen Seite, ja selbst eine Kapitulation Irans in der Atomfrage, könnten mit Leichtigkeit als Täuschungsmanöver diskreditiert und der Konflikt durch neue und inakzeptable Forderungen an den Iran weiter angeheizt werden. Für einen regime change, notfalls auch durch eine gewaltsame Intervention, als wirkliche Intention einer mächtigen Allianz des Westens, gibt es tatsächlich wichtige Indizien. Diese aus dem militärindustriellen Komplex sowie dem Öl- und Finanzsektor bestehende Allianz scheint hinter den Hegemonialkräften in den USA zu stehen, die auch zusammen mit den US-Republikanern die Strippen in der US-Mittel- und Nahostpolitik ziehen. Könnte es sein, so die zentrale Frage, die im Folgenden untersucht wird, dass diese Hegemonialkräfte trotz negativer Erfahrungen durch die Kriege in Afghanistan und Irak weiter bestrebt sind, durch einen weiteren Krieg gegen Iran und die Installierung eines dem Westen genehmen Regimes den Mittleren und Nahen Osten vollständig der US-Hegemonie unterzuordnen?
 
Obamas Versuch, die US-Außenpolitik nach seiner Wahl 2008 aus dem sehr engen hegemonialpolitischen Korsett und dem herrschenden Unilateralismus herauszulösen und die US-Beziehungen zu Iran und zum Mittleren Osten neu zu formen, scheint offensichtlich am Beharrungsvermögen jener Hegemonialkräfte vorerst gescheitert zu sein. Er beugte sich ihren langfristigen Interessen und begnügte sich im Wesentlichen damit, wenigstens die schlimmsten Auswüchse seiner neokonservativen Vorgänger zu vermeiden. Eine grundsätzliche Wende der US-Politik gegenüber dem Großraum Mittlerer Osten, einschließlich eines regime change im Iran, ist jedenfalls kaum erkennbar. Obama scheint sich vielmehr mit den Hegemonialkräften darauf verständigt zu haben, unter Berücksichtigung der negativen Erfahrungen im Afghanistan- und Irak-Krieg eine sorgfältiger vorbreitete Strategie eines regime change im Iran zu verfolgen. Er definierte den Bau einer Atombombe durch Iran als die rote Linie der USA für einen Militäreinsatz, die deutlich oberhalb Israels roter Linie liegt, die bereits durch die Fähigkeit Irans zum Bombenbau erreicht wäre. So soll die Kriegsentscheidung möglichst in der Hand der US-Regierung bleiben und verhindert werden, dass die USA leichtfertig in Kriegshandlungen Israels gegen Iran hineingeraten. Zu Obamas regime change-Konzept gehört gegenwärtig vor allem eine Doppelstrategie der internen Schwächung und der externen Isolation der Islamischen Republik in der Region. So zielen die Verschärfung von Sanktionen, die Unterstützung des willfährigen Teils der iranischen Opposition, einschließlich der terroristischen Gruppen nach dem Muster Syriens sowie die finanzielle Unterstützung separatistischer Kräfte auf den inneren Zerfall des zentralistischen Staates im Iran, während ein regime change in Syrien, die Verhinderung weiterer Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon und deren anschließende Eliminierung, als der strategisch wichtigste militärische Verbündete des Irans, dazu führen sollen, Iran vollständig zu isolieren.
 
Stellenwert des Mittleren Ostens in der US-Hegemonialpolitik
 
Israels Ziele im Konflikt mit Iran decken sich nur teilweise mit den Intentionen der USA. Israel geht es tatsächlich um die Verhinderung einer Atommacht Iran, um das eigene Atommonopol in der Region aufrechtzuerhalten. Die USA wollen weit mehr, sie scheuen für die Durchsetzung ihres Ziels eines Regimewechsels im Iran auch nicht davor zurück, durch einen Bombenkrieg die zentralistischen Machtstrukturen des Landes zu zerschlagen und letztlich auch den Iran zu irakisieren - warum eigentlich? Die Antwort auf diese Frage liefert die Analyse der geopolitischen Potentiale des Mittleren Ostens, derer sich die USA im Sinne ihrer Hegemonialpolitik bedienen. Der gesamte Mittlere Osten entwickelte sich wegen dessen Öl- und Gasreserven im 20. Jahrhundert zum wirkungsvollsten hegemonialpolitischen Hebel der USA. Hinter diesem Hebel verbargen sich bisher fünf unterschiedliche Instrumente:
 
Erstens ein niedriges Ölpreisregime, das die USA im Interesse aller westlichen Industrieländer bis zur Jahrhundertwende durchsetzten, um ihre westlichen Rivalen ökonomisch in ihr Hegemonialsystem einzubinden. Zweitens die direkte Kontrolle der Ölproduktion im Mittleren Osten, um einerseits ihren westlichen Verbündeten Energiesicherheit zu gewähren und andererseits ihrem neuen Rivalen China gegenüber den eigenen Hegemonialanspruch geltend zu machen. Die USA selbst sind jedoch nur sehr beschränkt vom Öl des Mittleren Ostens abhängig. Sie verfügen über umfangreiche Öl- und Gasquellen, die sie auch bei steigenden Ölpreisen, wie jetzt zu sehen ist, rentabel ausbeuten und dadurch sogar erneut zum Exporteur von Öl und Gas werden können. Drittens Recycling von Petrodollars gegen Waffen, ein Vorgang, der sich als ein sehr einträgliches Geschäft für den militärindustriellen Komplex der USA herausgestellt hat. Viertens Rückführung von Ölrenten in den US-dominierten Finanzsektor. Fünftens und schließlich die de facto Ölbindung des Dollars nach Aufhebung von dessen Goldbindung im März 1973. 
 
Alle diese Instrumente hatten historisch ihre spezifische Bedeutung. Mit dem Sturz des Schahregimes 1979 im Iran durch die islamische Revolution wurde die zentrale Säule dieses Hegemonialsystems hinweggefegt. Dadurch verschoben sich die Kräfteverhältnisse im Großraum Mittlerer Osten zu Lasten der USA, dadurch begannen auch die oben aufgeführten Instrumente der Hegemonialpolitik ihre Wirkung massiv zu verlieren. Die US-dominierte Weltordnung ist seitdem auch ohnehin dadurch ins Wanken geraten, dass einige große Schwellenländer - vor allen Dingen China als neue Weltmacht - auf der Bühne der Weltpolitik in Erscheinung getreten sind. Beispielsweise ist den USA das Ölniedrigpreisregime nicht nur wegen des Verlusts der iranischen Säule der Hegemonialpolitik abhanden gekommen, sondern weil Indien und China als neue große Ölverbraucher und Konkurrenten auf der Nachfrageseite zur Liberalisierung des Ölweltmarkts beitragen, der bis dato quasi monopolistisch durch die USA beherrscht worden war. Inzwischen haben sich die USA damit abgefunden, dass fortan nicht sie, sondern endlich die Märkte den Ölpreis regulieren. Die drastische Erhöhung der Ölpreise ist ein Ergebnis der Marktkräfte unter den realen Bedingungen zunehmender Ölknappheit, die sich auch in Zukunft auf hohem Niveau stabilisieren dürften.
 
Bezüglich Irans und der von diesem Land nach der islamischen Revolution ausgehenden Gefahren für das US-Hegemonialsystem blieben jedoch die Hegemonialkräfte der USA und ihre neokonservativen Fürsprecher nicht untätig, sie wollten nicht länger zusehen, wie ihr Hegemonialsystem Stück für Stück an Boden verliert. So erklärten sie das 21. Jahrhundert als „Amerikanisches Jahrhundert“ und beschlossen, das Rad der Geschichte im Sinne des Wortes zurückzudrehen: Als erstes und im Kontext der Ereignisse vom 11. September 2001 wurden zunächst die Taliban gestürzt und damit ein Hindernis für den Zugang der zentralasiatischen Öl- und Gas-Pipelines durch Afghanistan hindurch beseitigt. Dann wurden mit der Beseitigung von Saddam Hussein 2003 und Ghaddafi 2011 die zwei Ölstaaten Irak und Libyen in den von den USA kontrollierten Großraum Mittlerer Osten zurückgeholt. Damit wurden die Ölproduktion und der Ölhandel dieser zwei Staaten erneut unter die Kontrolle der US-dominierten Ölkonzerne gestellt. Die vollständige Kontrolle des Öls im Mittleren Osten und die Reaktivierung der übrigen 4 Instrumente der US-Hegemonialpolitik wären allerdings nur dann wiederhergestellt, wenn auch das Regime der Islamischen Republik, dieser Stachel im Fleisch des amerikanischen Hegemonialsystems, ebenfalls beseitigt würde.
 
Ein von außen betriebener Regimewechsel im Iran ist jedoch ohne militärische Intervention und vor allem ohne Bombardierung sämtlicher Machtzentren im Lande kaum vorstellbar und hätte daher schwerwiegende Folgen für den gesamten Mittleren Osten: Bürgerkriege, kurdische, arabische, belutschische Sezessionskriege, Zusammenbruch mehrerer Staaten wie Iran, endgültig auch Irak, Syrien, Libanon mit erheblicher Auswirkung auch auf den staatlichen Zusammenhalt der Türkei, Wiederbelebung nationalistischer Gewaltpotentiale und Glaubenskriege zwischen schiitischen und sunnitischen Staaten usw. Doch dieses sehr düstere Szenario ist aus der Sicht der US-Hegemonialkräfte nicht ein Argument gegen - so zynisch dies auch sein mag -, sondern ein zusätzliches Argument für einen Krieg gegen Iran, weil gerade diese Perspektive die idealen sich selbst steuernden Rahmenbedingungen für die Rückführung der Petrodollars in den Finanzkreislauf der Dollarzone durch Waffenkäufe und Schaffung eines riesigen Marktes für die tödlichen Produkte des militärindustriellen Komplexes in den nächsten Jahrzehnten darstellt. Dadurch würde das seit mehreren Jahrzehnten in Gang gesetzte Recycling Petrodollar gegen Waffen intensiviert und dauerhaft verfestigt werden. Mindestens genauso wichtig, möglicherweise sogar noch wichtiger als die vollständige Kontrolle aller Ölquellen des Mittleren Ostens, scheint ein Regimewechsel im Iran für die Absicherung des Dollars als Leitwährung zu sein, die für das Hegemonialsystem inzwischen offensichtlich überlebensnotwendig geworden ist.
 
Weltgeld Dollar als Lebenselexier der US-Hegemonie
 
Öl und Gas sind die wichtigsten homogenen Güter im Welthandel und angesichts steigender Ölpreise sogar mit einem wachsenden Anteil am Welthandelsvolumen. Öl wurde historisch in Dollar gehandelt und die global steigende Ölnachfrage sorgte mitunter zunehmend für die Geldwertstabilität des Dollars und für steigendes Interesse an Investitionen in US-Dollar. Man könnte sogar die These wagen, dass die Ölbindung des Dollars mittlerweile informell die Funktion der bis zum März 1973 bestandenen Goldbindung des Dollars übernommen hat. Nicht ohne Grund machten alle US-Regierungen ihren Einfluss auf ihren Verbündeten Saudi Arabien und die Öl-Emirate am Persischen Golf geltend, damit Öl stets in Dollar gehandelt wird. Der Dollar als Weltgeld entwickelte sich zunehmend zu einem beinahe unverzichtbaren Stabilitätsfaktor einer US-Ökonomie, die ihre Wettbewerbfähigkeit in vielen Bereichen inzwischen auf den Weltmärkten eingebüßt hat und unter chronischen Handelsbilanzdefiziten leidet. Es ist paradox aber dennoch real, dass die USA trotz gravierender Strukturkrisen weiterhin die größte und sicherste Anlagesphäre für das globale Finanzkapital sind. Dies liegt einzig daran, dass sie die globale Ölproduktion kontrollieren und vor allem, dass der globale Ölhandel mit Dollars abgewickelt wird und damit auch die Nachfrage nach Dollars weltweit kontinuierlich ansteigt, dies um so stärker, seit die Ölpreise drastisch gestiegen sind. Dank der durch diesen Mechanismus entstandenen Dollarstabilität strömte das überschüssige Kapital aus allen Ländern und Kontinenten in den letzten zwei Dekaden in die USA, und das mit zunehmender Tendenz. Mit der astronomischen Rekordsumme von 16.777 Milliarden Dollar im Mai 2012 wurden die USA dadurch inzwischen zum größten Schuldnerland der Welt mit dem großen Unterschied, dass sie im Gegensatz zu allen anderen Nationen ihre Schulden de facto nicht zurückzahlen, mehr noch: Die USA bleiben trotz weiterhin steigender Schulden das sicherste Kapitalanlageland der Welt. In den Jahren 2003 bis 2012 flossen Jahr für Jahr durchschnittlich 1.116 Milliarden Dollar zusätzliches Kapital aus der ganzen Welt in die USA - immerhin 7,4 Prozent des BIP, die zusätzlich der US-Ökonomie zwecks Investitionen zur Verfügung standen. Kein Wunder, dass die Sparrate im selben Zeitraum sukzessive gesunken ist und inzwischen gegen Null tendiert. Dies bedeutet aber nichts anders, als dass die US-Konsumenten die gesamte eigene Produktion konsumieren und dass der Kapitalbedarf für Ersatzinvestitionen und Produktivitätssteigerung für die US-Ökonomie durch die Kaufkraft und durch Kapitalüberschüsse, die in anderen Teilen der Welt geschaffen worden sind, abgedeckt wird.
 
Im Grunde handelt sich bei diesem Vorgang wohl letztlich um eine imperialistische, wenn auch nicht sichtbare, Aneignung einer gigantischen Kapitalmasse durch die USA, da sie als einziges Land und dank des Dollars als Leitwährung über das Privileg verfügen, je nach Bedarf Dollars zu drucken und damit die Kosten der Staatsverschuldung zu decken. Mit anderen Worten: die USA tauschen Kaufkraft aus der ganzen Welt gegen Papier. So gesehen sind die Vereinigten Staaten von Amerika in gewisser Weise vergleichbar mit Saudi Arabien, einem Rentierstaat, der sich ohne eigene Leistungen Hegemonialrenten aneignet. Während für Saudi Arabien der ökonomische Hebel für die Aneignung von Ölrenten das Eigentumsmonopol an den Ölquellen ist, stellt für die USA das Monopol an der Leitwährung das ökonomische Instrument der Aneignung von Hegemonialrenten dar. Dieses Monopol kann im Unterschied zu saudischem Öl allerdings nur solange aufrechterhalten werden, wie es den Vereinigten Staaten gelingt, die Ölbindung des Dollars durch vollständige Kontrolle der Ölstaaten am Persischen Golf, notfalls auch mit brutaler militärischer Gewalt, abzusichern. Die militärischen Kosten der Hegemonie von schätzungsweise 138 Milliarden Dollar machen einen kleinen Bruchteil der Leitwährungsrenten aus. So wird die vollständige Kontrolle des Mittleren Ostens - rein betriebswirtschaftlich gesehen - zu einem einträglichen Geschäft, für das die US-Hegemonialkräfte bereit sind, auch das Leben der eigenen Soldaten zu riskieren.
 
Regimewechsel als Schlüssel des Dollarimperialismus
 
Das gegenwärtige Regime des Iran stellt allerdings die größte Gefahr für die Aufrechterhaltung des Dollars als Leitwährung dar. Denn es verfügt über das Potential, zusammen mit einem Saudi Arabien und mit den Golf-Emiraten, wenn sie einmal von anderen den USA gegenüber feindlichen Kräften regiert würden, eine Anti-Dollar-Allianz zu schmieden und das Öl sogar mit der Unterstützung aller übrigen Ölexportstaaten fortan nicht nur in Dollar, sondern auch in Euro und in der chinesischen Währung Reminbin zu handeln. Diese Perspektive mag zunächst spekulativ anmuten. Ein echter Hegemon muss sich jedoch auf alle Eventualitäten, die seine Stellung gefährden könnten, einstellen. Die Verhinderung von neuen und die Spaltung bestehender Allianzen gegen die Hegemonialmacht gehören bekanntlich zum hegemonialpolitischen Handwerk, wie der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski in seinem legendären Buch "Die einzige Weltmacht" einst schrieb. Ein Regimewechsel in Saudi Arabien und den Golf-Emiraten ist jedenfalls eine durchaus realistische Möglichkeit. Gelänge es Iran, zusammen mit anderen Ölstaaten, dem Dollar als Weltgeld die ökonomische Basis zu entziehen, fiele der Rettungsschirm der maroden US-Ökonomie weg, stünde diese dann vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte und der Notwendigkeit umfassender Reformen, nicht zuletzt auch gegen den Einfluss der Hegemonialkräfte. Denn durch einen Zusammenbruch des Dollars als einzigem Weltgeld würde die Nachfrage nach dem Dollar und damit auch dessen Wert drastisch sinken. Auch die Attraktivität der Dollarzone als Kapitalanlagesphäre wäre dahin und die US-Ökonomie verlöre die gigantische Kapitalmasse, die sie gegenwärtig ohne jedwede Gegenleistung aus der Weltökonomie ansaugt. Zu den Verlierern der Aufhebung der Dollar-Leitwährungsfunktion würden dann auch nicht nur die arabischen Ölstaaten am Persischen Golf mit ihren gewaltigen Investitionen in der Dollarzone gehören, sondern und vor allem auch China mit seinen 3.300 Milliarden Dollar Devisenreserven - mit Abstand den größten der Welt.
 
Man könnte allerdings einwenden, dass gerade deshalb China, zusammen mit den arabischen Golfstaaten und den US-Hegemonialkräften, in einer gemeinsamen Front zur Verteidigung des Dollars als einziger Leitwährung stünden und mit aller Kraft die Entstehung einer Antidollarkoalition aussichtslos machen würden. Ein Regimewechsel im Iran wäre so gesehen im Grunde überflüssig. Die Weltmacht China steht in der Tat vor einem Dilemma: Einerseits strebt sie aus eigenem nationalen Interesse eine multipolare Weltordnung an, die ihrerseits auch eine Leitwährungsvielfalt unerlässlich machen dürfte. Die Bereitschaft Chinas zur Unterstützung des Euro geht klar in diese Richtung. Andererseits kann China erst dann die Ablösung vom Dollar durch einen Mix aus mehreren Währungen aktiv betreiben, wenn es seine eigenen gigantischen Dollarreserven im beträchtlichen Umfang abgebaut haben würde. Tatsächlich hat dieses Land, das sich anschickt, in naher Zukunft die USA als größte Ökonomie der Welt abzulösen, auch keine andere Alternative, als die Abhängigkeit der eigenen Ökonomie von der Währung der konkurrierenden Weltmacht zu minimieren. Somit wird klar, wie wichtig es im Umkehrschluss für die Hegemonialkräfte in den USA geworden ist, die Abhängigkeit Chinas vom Dollar so lange wie möglich aufrecht zu erhalten, um die US-Hegemonie auch gegenüber dem asiatischen Rivalen geltend zu machen. Auch aus dieser Perspektive gewinnt die Verteidigung des Dollars als alleinigem Weltgeld eine zusätzliche Bedeutung. Umso stärker wird für die US-Hegemonialkräfte und die konservativ-diktatorischen Golfstaaten um Saudi Arabien ein Regimewechsel im Iran zum Schlüssel für die Verhinderung einer Antidollarallianz und der eigenen Selbstbehauptung. Tatsächlich unternehmen die arabischen Golfstaaten seit einigen Jahren sehr auffällig alles, um die Islamische Republik Iran - komplementär zu den verschiedensten laufenden und beabsichtigten US-Interventionen - von ihren regionalen Wurzeln abzuschneiden. Dazu gehören die massiven Hilfen zur Unterdrückung der schiitischen Oppositionsbewegung in Bahrain, die Unterstützung der sunnitischen Oppositionsgruppen gegen die alevitische Herrschaft in Syrien, perspektivisch dann auch die Eindämmung der Hisbollah im Libanon sowie die ökonomische und politische Unterstützung von Hamas in Gaza durch Katar, um hier die wichtigsten Indizien aufzuführen.
 
UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone
 
Ein Krieg gegen Iran dürfte - darüber gibt es weltweit unter Friedensforschern keinen Zweifel - nicht nur für die Menschen, für die Wirtschaft, für die Umwelt und für die Demokratieentwicklung im Iran und in der Region, sondern auch für Europa und den Weltfrieden gravierende Folgen haben. Die internationale Friedensbewegung hätte daher allen Grund, sich dagegen zu Wort zu melden. Dazu erscheint die UN-Konferenz für eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Mittleren und Nahen Osten, die nach 30 Jahren Diskussion endlich im Mai 2010 durch die NPT-Überprüfungskonferenz beschlossen wurde, als ein Geschenk des Himmels. Sie stellt tatsächlich den völkerrechtlich geeigneten Rahmen auch für die Behandlung des Konflikts um das iranische Atomprogramm dar und ist, im Unterschied zu den Verhandlungen im Rahmen der 5 + 1 Gespräche, frei von eskalierenden Drohmechanismen und ermöglicht ferner auch einen Dialog auf Augenhöhe. Wenn es stimmt, dass der Iran nach Atomwaffen strebt, wie der Westen behauptet, dann gehört dieser Konflikt erst recht in die geplante UN-Abrüstungskonferenz. Dann könnte auch den US-Hegemonialkräften, die den Atomstreit mit dem Iran für eine Sanktions- und Kriegseskalation instrumentalisieren, der Wind aus den Segeln genommen werden. Des Weiteren eröffnet die UN-Konferenz ein Fenster der Hoffnung für Entspannung und vertrauensbildende Schritte, für den Abbau von Feindbildern und für die Perspektive der gemeinsamen Sicherheit und regionalen Kooperation in der Region.
 
Daher verdient diese UN-Konferenz auch die uneingeschränkte Unterstützung der internationalen Friedensbewegung. Das eigentliche Problem besteht aber in dem sichtlichen Desinteresse des Westens an der Konferenz. Obama hat die UN-Konferenz in seiner Rede in der UN-Vollversammlung im September 2012 nicht einmal erwähnt. Politiker - analog dazu auch die Medien - des Westens nehmen diese Konferenz nicht zur Kenntnis und hegen offensichtlich auch nicht die Absicht, sie ernsthaft vorantreiben zu wollen. Dies gilt erst recht für Israels Regierung, der es gelungen ist, die Konferenz, die Mitte Dezember in Helsinki starten sollte, vorerst zu blockieren. Auch all dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Westen keine Lösung, sondern eine Eskalierung des Atomstreits anstrebt. Tatsächlich kam der Beschluss für die Konferenz auch nur unter massivem Druck der Nicht-Atomwaffenstaaten, vor allem Ägyptens, überhaupt erst zustande. Ägyptens neuer Präsident Mursi ist, wie er bei der letzten UN-Vollversammlung ankündigte, offenbar entschlossen, die Konferenz voranzutreiben.
 
In dieser Perspektive kommt der Islamischen Republik Iran eine besondere Bedeutung, möglicherweise sogar eine Schlüsselrolle, zu. Sie hätte jetzt die historische Chance, durch aktive Mitwirkung am Zustandekommen und Fortschritt der Konferenz, nicht nur die psychologische Kriegsführung des Westens gegen den Iran und dessen Dämonisierung zu durchkreuzen, sondern auch den drohenden Krieg abzuwenden. Die bloße Zusage Irans, an der Konferenz teilnehmen zu wollen, reicht jedoch bei weitem dafür nicht aus. Der Iran selbst steht somit in der Pflicht und müsste seine Anstrengungen für das Gelingen der Konferenz erheblich erweitern. Iran, Ägypten und andere Staaten der Region müssten zuallererst gemeinsam verhindern, dass Israel durch seine Nichtteilnahme den Konferenzstart blockiert. Im Folgenden werden Schritte für den Iran zur Diskussion gestellt, die aus heutiger Sicht geeignet erscheinen, um der drohenden Kriegsgefahr entgegenzutreten und den Weg für die Perspektive einer Zone frei von Massenvernichtungsmitteln im Mittleren und Nahen Osten zu öffnen.
 
Der Neunpunkte Plan zur Kriegsverhinderung
 
Die Islamische Republik Iran sollte
1.         auf den baldigen Beginn der UN-Konferenz für Massenvernichtungswaffen in der Region und die Teilnahme aller Staaten ohne Vorbedingungen drängen, selbst wenn Israel der Konferenz zunächst fernbliebe. Mittel- und langfristig hätte Israel keine andere Alternative, als sich einem von allen anderen Staaten der Region getragenen Abrüstungsprozess anzuschließen.
2.         vorschlagen, die 5+1 Gespräche samt der bisherigen Vorarbeiten in die UN-Konferenz zu verlagern, da nur diese den fachlich und völkerrechtlich geeigneten Rahmen für Abrüstungsverhandlungen darstellt und nicht der UN-Sicherheitsrat.
3.         ihre Bereitschaft erklären, den Atomkonflikt im Rahmen der UN-Konferenz beilegen zu wollen und zur Vertrauensbildung die Urananreicherung über 5 Prozent einseitig für 3 Monate zu stoppen und gleichzeitig die Verlängerung dieser Maßnahme anzukündigen, sofern die USA und die EU innerhalb dieses Zeitraums einen wesentlichen Teil ihrer Sanktionen ebenfalls einstellen. Diese Bereitschaft sollte auch den endgültigen Stopp der Urananreicherung über 5 Prozent einschließen, sofern im Gegenzug auch der Westen sämtliche Sanktionen gegen den Iran einstellt. Ferner sollte sich der Iran bereit erklären, bis zur vollständigen Lösung des Atomstreits im Rahmen der UN-Konferenz seinen Bedarf an 20prozentig angereichertem Uran für seinen Teheraner Forschungsreaktor aus dem Weltmarkt abzudecken.
 
Die Islamische Republik Iran erklärt ihre Bereitschaft,
4.         sämtliche iranische Atomanlagen von einer gemeinsam mit der IAEO zusammengestellten Kommission kontrollieren zu lassen und alle von der Kommission als für den Brennstoffkreislauf zum Zwecke der friedlichen Nutzung der Atomenergie überflüssige Anlagen stillzulegen, sofern sich Israel dem Abrüstungsprozess durch Mitwirkung in der UN-Konferenz anschließt und sich auch bereit erklärt, dem NPT beizutreten.
5.         mitzuwirken, dass alle Abkommen, die für die Einrichtung einer Zone frei von Massenvernichtungsmitteln erforderlich sind, innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen und spätestens innerhalb von 5 Jahren nach Vertragsabschluss umgesetzt werden.
6.         mit allen Mitgliedsstaaten der UN-Konferenz bilaterale Nichtangriffsverträge zu schließen.
7.         mit allen Mitgliedsstaaten der UN-Konferenz auf ökonomischen, ökologischen, kulturellen und wissenschaftlichen Gebieten kooperieren zu wollen.
8.         parallele Abrüstungsverhandlungen im Bereich der konventionellen Waffen auf der Grundlage der internationalen Abkommen CFI und Balkan-Ergänzungsabkommen und mit den entsprechenden vertrauensbildenden Maßnahmen aufzunehmen, sobald die Verhandlungen für die massenvernichtungswaffenfreie Zone sichtbare Erfolge erzielt haben.
9.         gemeinsam mit allen Staaten der Region den Aufbau einer regionalen gemeinsamen Sicherheitsarchitektur voranzutreiben und alle notwendigen Schritte dazu parallel zur UN-Konferenz zu unternehmen. (PK)
 
Mohssen Massarrat (geboren 1942 in Teheran) ist Professor i.R. für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Mittlerer und Naher Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung, sowie Nord-Süd-Konflikt. Er lebt seit 1961 in Deutschland, war Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung und ist seit 2002 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.
Prof. Massarrat war einer der Initiatoren eines Offenen Briefes, in dem RepräsentantInnen der Gewerkschaften, der demokratischen Parteien, der Sozial- und Umweltverbände und der Kirchen aufgefordert wurden, dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche und politische, soziale und humanitäre Priorität einzuräumen. Hierzu ein Artikel in dieser Ausgabe und der Aufruf selbst unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18754


Online-Flyer Nr. 396  vom 06.03.2013



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