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Aktueller Online-Flyer vom 19. April 2024  

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Medien
 Ver.di und dju warnen Innenministerium vor Angriff auf die Pressefreiheit
 Deutschland weltweit auf Platz 17
 Von Peter Kleinert

"Zu besonderer Sorge um die Pressefreiheit gibt uns ein aktueller Vorstoß Ihres Ministeriums beim Bundesverwaltungsgericht Anlass", erklärten ver.di-Chef Frank Bsirske und der Vorstandsvorsitzende der Journalistengewerkschaft dju, Frank Werneke, in einem Schreiben an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut SPIEGEL-online vom Sonntag. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt die Bundesrepublik weltweit auf Platz 17.
 

"Sorge um die Pressefreiheit" - Frank Werneke,
Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju)
Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske und dju-Vorsitzender Frank Werneke warnen die Bundesregierung, Auskunftsrechte von Journalisten zu beschneiden. Hintergrund ist ein Prozess vor dem Bundesverwaltungs-gericht in Leipzig: Dort wird heute, am 20. März, über die Klage eines Journalis- ten verhandelt, dem der Bundesnachrichtendienst (BND) die Frage, wie viele frühere BND-Mitar-beiter eine Nazi-Vergangenheit hatten, nicht beantwortete. Begründung des BND: die Antwort verlange zu viel Aufwand. Stellungnahme eines Vertreters des Innenministeriums schon vor Verhandlungsbeginn: Journalisten hätten gegen Bundesbehörden kein einklagbares Auskunftsrecht auf Grundlage der Landespressegesetze oder des Grundgesetzes.
 
Offenbar will die Bundesregierung mit Hilfe der Leipziger Richter nicht nur die Möglichkeiten von Journalisten, Informationen von Bundesbehörden zu erhalten, erheblich einschränken. Wie das 3sat-Medienmagazin Zapp am Samstag berichtete, ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anfang Februar bundesweit die Wohnungen von zehn Pressefotografen durchsuchen und Computer und Fotos beschlagnahmen. Wenn die Betroffenen nicht zuhause waren, wurden deren Wohnungstüren mit Gewalt geöffnet. Angeblicher Grund war die Attacke auf einen Polizisten bei einer Demonstration in Frankfurt/Main Ende März 2012. Gesucht wurde laut Staatsanwaltschaft nach "Beweismaterial" gegen unbekannte Angreifer, die bei einer Demonstration einen Polizisten mit einem Kantholz geschlagen und mit einer Chemikalie besprüht haben sollen. Die Fotografen wurden verdächtigt, auf der Seite der Demonstranten gestanden zu haben.
 
In der Rangliste Pressefreiheit 2013 der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) liegt die Bundesrepublik weltweit auf Platz 17 und nimmt damit "innerhalb Europas…weiter eine mittlere Position ein". Journalisten gelangten hier "oft nur schwer an Informationen von Behörden. Mit Sorge beobachtet ROG die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter". Positiv hervorzuheben sei "ein neues Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schützt", von dem die Frankfurter Staatsanwaltschaft aber bis Anfang Februar 2013 offenbar noch keine Kenntnis hatte.
 
Problematisch ist laut "Reporter ohne Grenzen" in Deutschland "vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. In vielen Regionen gibt es keine konkurrierenden Printmedien mehr. Gleichzeitig steigt die Zahl der von Unternehmen bezahlten Beiträge, die sich immer stärker – und für den Leser kaum erkennbar – mit journalistischen Inhalten mischen.
 
Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. (PK)

Die ersten 50 Plätze
Platz
Land
Region
Veränderung (Vorjahresrang)
1
Finnland
Europa/GUS
0 (1)
2
Niederlande
Europa/GUS
+1 (3)
3
Norwegen
Europa/GUS
-2 (1)
4
Luxemburg
Europa/GUS
+2 (6)
5
Andorra
Europa/GUS
-
6
Dänemark
Europa/GUS
+4 (10)
7
Liechtenstein
Europa/GUS
-
8
Neuseeland
Ozeanien
+5 (13)
9
Island
Europa/GUS
-3 (6)
10
Schweden
Europa/GUS
+2 (12)
11
Estland
Europa/GUS
-8 (3)
12
Österreich
Europa/GUS
-7 (5)
13
Jamaika
Amerika
+3 (16)
14
Schweiz
Europa/GUS
-6 (8)
15
Irland
Europa/GUS
0 (15)
16
Tschechien
Europa/GUS
-2 (14)
17
Deutschland
Europa/GUS
-1 (16)
18
Costa Rica
Amerika
+1 (19)
19
Namibia
Afrika
+1 (20)
20
Kanada
Amerika
-10 (10)
21
Belgien
Europa/GUS
-1 (20)
22
Polen
Europa/GUS
+2 (24)
23
Slowakei
Europa/GUS
+2 (25)
24
Zypern
Europa/GUS
-8 (16)
25
Kap Verde
Afrika
-16 (9)
26
Australien
Ozeanien
+4 (30)
27
Uruguay
Amerika
+5 (32)
28
Portugal
Europa/GUS
+5 (33)
29
Großbritannien
Europa/GUS
-1 (28)
30
Ghana
Afrika
+11 (41)
31
Surinam
Amerika
-9 (22)
32
Vereinigte Staaten von Amerika
Amerika
+15 (47)
33
Litauen
Europa/GUS
-3 (30)
34
Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS)
Amerika
-9 (25)
35
Slowenien
Europa/GUS
+1 (36)
36
Spanien
Europa/GUS
+3 (39)
37
Frankreich
Europa/GUS
+1 (38)
38
El Salvador
Amerika
-1 (37)
39
Lettland
Europa/GUS
+11 (50)
40
Botswana
Afrika
+2 (42)
41
Papua-Neuguinea
Asien/Pazifik
-6 (35)
42
Rumänien
Europa/GUS
+5 (47)
43
Niger
Afrika
-14 (29)
44
Trinidad und Tobago
Amerika
+6 (50)
45
Malta
Europa/GUS
+13 (58)
46
Burkina Faso
Afrika
+22 (68)
47
Taiwan
Asien/Pazifik
-2 (45)
48
Samoa
Ozeanien
+6 (54)
49
Haiti
Amerika
+3 (52)
50
Südkorea
Asien/Pazifik
-6 (44)
 
Mehr Informationen aus der ROG-Rangliste 2013 finden Sie unter
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2013/
 


Online-Flyer Nr. 394  vom 20.02.2013



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