Rothemden-Kundgebung in Bangkok fordert im April 2010 Neuwahlen

Quelle: wikipedia

 

 

Seit 2007 hat diese Bewegung der roten Hemden, die sich inzwischen „Vereinigung für Demokratie und gegen Diktatur“ nennt (UDD oder United Front for Democracy Against Dictatorship) (15) einen schweren Blutzoll entrichtet. Bei Demonstrationen von 2009 wurden mindestens zwei Menschen durch Kugeln des Militärs getötet und hunderte verletzt (9), 2010 waren es ca. 90 und 2.000 Schwerstverletzte.(1) Über tausend Anhänger der Bewegung sind inhaftiert, mit oder ohne Verurteilung, teilweise wegen Nichtigkeiten mit drakonischen Strafen belegt.

 

Auf der anderen Seite hatten Gewalttäter der Demonstrationen von 2008 keinen Tag im Gefängnis verbracht. Sie gehörten zu einer Bewegung, deren Namen in die Irre führt: Volksfront für Demokratie (People’s Alliance for Democracy) (16) Diese hatten mit Unterstützung des Militärs und Teilen des Hofes 2008 eine Fernsehstation mit Waffengewalt gestürmt und versucht, den eigenen privaten Sender über deren Frequenzen zu betreiben. (17) Ihre Protagonisten hatten über Monate die Regierungsgebäude besetzt gehalten und schließlich den Luftverkehr des Landes zum Erliegen gebracht, indem sie die internationalen Flughäfen stürmten und besetzten. Und selbst ein vermutlicher Attentäter, der Fahrer (ein Soldat) eines mit Sprengstoff beladenen Autos, das er auf der Route des wenige Tage später gestürzten Ministerpräsidenten im Jahr 2006 abstellen wollte, wurde lediglich wegen „ungenehmigtem Transport von Sprengstoff“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, ohne einen Tag im Gefängnis zu verbringen. (2)

 

 

Diese Verhältnisse in Thailand spiegeln die globalen Heucheleien, Tatsachenverfälschungen und Manipulationen wieder, die sich in der Weltpolitik derzeit so offensichtlich zeigen wie niemals zuvor. Eine Elite missbraucht Gesetze, Justiz, Medien, um ihre Politik durchzusetzen und ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten. Und logischerweise berichtet in Deutschland niemand über die politischen Gefangenen in Thailand, viele aber über eine Punk Band in Russland, die in einer Kirche provozierte und dafür zum Teil mit einer Haftstrafe von 1,5 bis 2 Jahren belegt worden war. Während in Thailand politische Gefangene zu 15 Jahre Gefängnis verurteilt werden, wenn Sie australische Fernsehdokumentationen auf CDs verkaufen (3), oder weil sie angeblich eine SMS geschrieben haben, die den König beleidigte. Mindestens einer musste deshalb sogar im Gefängnis sterben, weil ihm die notwendige ärztliche Versorgung verweigert wurde. (4) Eine Demokratieaktivistin wurde unter Bedingungen inhaftiert, die ihre Anwälte als Folter bezeichnen, weil sie eine Rede in der Öffentlichkeit gehalten hatte, die als den König beleidigend bezeichnet wurde. (18) Ein Internetblog versucht die oft im Geheimen abgehaltenen Verfahren transparent zu machen. (19). Aber offensichtlich ist es politisch opportun, Russlands Dissidenten zu unterstützen, nicht aber thailändische oder solche aus Saudi Arabien oder Bahrain.

 

Aber die Menschen Thailands sind vielleicht vielen westlichen Ländern voraus. Trotz massiver Zensur (inzwischen wurden ca. 500.000 Webseiten blockiert), trotz drakonischer Strafen und trotz Propagandaaufwand, der von keinem Land Südostasiens übertroffen wird, haben die Menschen Thailands ihre Augen für die Wahrheit geöffnet. Vor den Wahlen vom 3. Juli 2011 hatte der Armeechef seine Landsleute gewarnt, dass sie nur nicht die „Terroristen“, gemeint war die Opposition, die mit den Rothemden sympathisierte, wählen sollten, weil die den Untergang der Monarchie und Demokratie betreiben würden. Tatsächlich gewann die Opposition aber die Wahl mit einem Erdrutschsieg, trotz massiver Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie seit den Indochina-Kriegen in Thailand nicht mehr gesehen, trotz Anklagen wegen Terrorismus gegen Oppositionsführer. (5)

 

Aber die Regierung, die aus der Wahl von 2011 hervorgegangen ist, ist ein weitgehend „zahnloser Tiger“. Denn die Macht liegt nach wie vor beim Militär und der mit dem Militär kooperierenden Justiz, die durch die Militärverfassung umfangreiche Rechte erhalten hatte. Rechte, die sie auch gerne überschreitet, um mit Rückendeckung durch das Militär zu verhindern, dass die Verfassung mit der durch die eindeutigen Wahlen gegebenen Mehrheitsverhältnisse geändert werden kann. Und so tut sich diese Regierung auch schwer, die beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag durch die Rothemden anhängige Klage gegen das Militär und die Regierung zu unterstützen. Bleibt nur zu erwähnen, dass die damalige Regierungspartei, die „Democrat Party“, befreundet mit der deutschen FDP, (6) und selbsterklärte „Beschützerin der Monarchie“, zwar einzige Oppositionspartei geworden ist, aber doch weiterhin vom Militär, von mächtigen monarchistischen Kreisen und großen Teilen der thailändischen Großfinanz, ganz zu schweigen von der Justiz, unterstützt wird.

 

 

Immer wieder war den Rothemden vorgeworfen worden, sie wären lediglich die „Bodentruppen“ in einem Machtkampf der Eliten. Denn sie unterstützten vehement den gestürzten Premierminister Thaksin Shinawatra, einen populistischen Milliardär, der die Wahlen von 2001, 2004 und 2006 (später für ungültig erklärt) mit großer Mehrheit für sich gewinnen konnte. Inzwischen zeigt sich aber, dass die UDD tatsächlich etwas Anderes ist. Eine Bewegung zur Veränderung der thailändischen Gesellschaft. (7) Und ein immer größerer Teil der Bevölkerung bekennt sich zu dem Teil der Menschen„deren Augen geöffnet wurden“, wie sie es selbst beschreiben. Die erkannt haben, was jahrelange Indoktrination, Werbung, Public-Relation und Unterdrückung vorgespiegelt hatten. Und die sich jetzt nicht mehr damit abfinden wollen.

 

In den Jahren 1973 und 1976 hatte es in Thailand Massaker an Linken und Liberalen gegeben, (8) die so gründlich mit dem Gedankengut aufgeräumt hatten, dass bis heute keine nennenswerte linke Partei im Parlament vertreten ist. 1992 hatte es dann wieder ein Massaker gegeben (19), diesmal an der bürgerlichen Freiheitsbewegung, die letztendlich die oben erwähnte Verfassung von 1997 erreichte. (9) Und niemals wurden die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen. Einer der Protagonisten der Militäreinsätze gegen die Studenten von 1992 wurde sogar 2007 zum Übergangs-Premierminister ernannt. Er ist schließlich einer der wichtigsten Kronräte. Liberale Monarchisten und bürgerlicher Mittelstand gemeinsam waren nach den Unruhen von 1992 einig gewesen, dass nur eine teilweise Demokratisierung und Entmilitarisierung verhindern könne, dass das herrschende militärisch-monarchistische System nach dem Ableben des derzeitigen Königs, der in einem einzigartigen Personenkult erfolgreich beworben worden war, nicht in Gefahr geriet.

 

Diese und viele andere, vom politischen System verursachten Massaker, außergesetzliche Tötungen, Folterungen, „verschwinden lassen“, wie die gezielte Tötung von ca. 2.500 vermuteten Drogenhändlern in der Regierungszeit des beliebten Premierministers Thaksin Shinawatra waren niemals ernsthaft vom Justizsystem verfolgt worden. Wenn der Druck zu groß wurde, trat der König auf und erklärte eine allgemeine Amnestie. Dann wurden die politischen Gefangenen entlastet aber die eigentlichen Täter gleichzeitig vor einer Verfolgung geschützt. Viele wurden sogar mit Orden oder lukrativen Beraterverträgen nach Ablauf ihrer Dienstzeit versehen.

 

Aber nach dem Massaker von 2010 spielt die Demokratiebewegung nicht mehr mit. Ihre Anhänger sitzen zu Hunderten in Gefängnissen, obwohl es dezente Angebote gab, sie mit einer Amnestie zu entlassen, wenn im Gegenzug die Täter auch straflos ausgehen würden - Täter, die sich auf eine selbsterteilte Amnestie berufen, die aus der Militärverfassung von 2007 resultiert. Die UDD, obwohl ihre Anführer selbst unter „Terroranklage“ stehen, die sie theoretisch mit der Todesstrafe bedroht, will diesen teuflischen Kreislauf durchbrechen und eine saubere Aufarbeitung der Vorgänge von 2010 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erzwingen (11), ohne dass aber ein Land wie Deutschland das unterstützen würde.

 

 

Heute sind die Rothemden die größte soziale Bewegung in Thailand. Sie ist in der Lage, Hunderttausende von aktiven Anhängern auf die Straße zu bringen. Und nur durch diese Macht wird die des Militärs in Schach gehalten. Ein Militär, das ständig aufrüstet, mit Milliarden US-Dollar von den USA unterstützt wird, um gegen Aufstände gewappnet zu sein. Unter anderem mit Waffen von Heckler und Koch (12) und mit Panzermotoren von Tognum, einer Mercedes-Benz Tochter (13), für gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge, die speziell zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Natürlich waren auch deutsche Waffen prominent vertreten, als zehntausende von Soldaten mit militärischen Waffen im Jahr 2010 gegen angebliche „Terroristen“ im Zentrum Bangkoks vorgingen. Ebenso wie vom US-Militär ausgebildete Scharfschützen. Erschossen wurden übrigens ausschließlich Unbewaffnete. (Unbewaffnet auch, wenn das Militär Mini-Molotow-Cocktails und Steinschleudern als Waffen ansah.) 

 

Und schon wären wir wieder zurück in Deutschland, mitten in der Heuchelei „Realpolitik“ und Wirtschaftsinteressen. Wer nun glaubt, dass all das vorwiegend der „Sicherung deutscher Arbeitsplätze“ dient, der glaubt auch, dass sich die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte in erster Linie von Menschenrechten hat leiten lassen. Die Wahrheit zu erkennen wäre der erste Schritt. Der nächste wäre der auf die Suche nach einer Partei zu gehen, die bei diesem Spiel nie mit gemacht hat. Denn nur sie, bzw. ihr Erfolg könnte vielleicht irgendwann eine Änderung in Gang setzen. Nur wenn Wählergruppen ihre Meinung massiv klar machen (wie man beim Anti-Atom-Protest nach Fukushima hatte sehen können), bewegen sich auch die etablierten Parteien und damit die ganze Politik in eine andere Richtung. Und gleichzeitig können wir für ein kleines bisschen mehr Gerechtigkeit in der Welt sorgen.

 

Aber derzeit zeigt die Entwicklung in Deutschland genau in die entgegengesetzte Richtung. 2011 hatte „Die Welt“ noch gejubelt, dass Deutschland das beliebteste Land der Welt wäre. Im Jahr 2012 aber zeigte eine Umfrage der BBC, dass unter den Ländern, die „den größten positiven Einfluss auf die Welt“ haben, Deutschland auf Platz 2 abgerutscht ist. (20)

 

 

Die Menschen in Thailand haben zum großen Teil „ihre Augen geöffnet“. Sie haben die Lügen der Propaganda erkannt (während einige Ausländer immer noch daran glauben), sie haben erkannt, was mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ beabsichtigt ist. Sie haben erkannt, wer wirklich Terror ausübt. Vielleicht steht auch Deutschland kurz vor einem Umbruch. Das Netzwerk aus Verfassungs-schutz und Rechtsradikalen hat zwar nicht zu so vielen Toten geführt wie es in Thailand politische, meist vom Staat gedeckte Morde gab (ca. 60.000 seit Ende des 2. Weltkrieges), aber die immer klarer zu erkennenden staatlichen Verhaltensweisen in Deutschland sollten auch zu einem Denkprozess geführt haben. Das „Beschützen“ der Verfassung vor „Linken“ bei gleichzeitiger ständiger Verletzung der Verfassung durch verfassungswidrige Gesetze ohne Folgen für die Täter sollte ein weiterer Grund zum Nachdenken sein. Die immer lauter werdende Forderung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer europäischen Verfassung im Interesse der Wirtschaftspolitik aufzugeben, ohne über die Werteinhalte zu reden, könnte nachdenklichen Menschen vielleicht den letzten Anstoß geben, die Welt kritischer zu sehen. Die Frage ist, ob sich in Deutschland ebenso viele Menschen gegen eine Ent-Demokratisierung einsetzen werden wie in Thailand. Die nächsten Wahlen werden es zeigen. (PK)

 

 

 

 

(1) http://www.xinxii.de/der-coup-band-p-323772.html

(2) http://www.xinxii.de/thailand-jahrbuch-band-nach-ratchaprasong-p-330881.html

Seite 405

(3) http://asiancorrespondent.com/86004/trial-begins-for-thai-man-accused-of-selling-abc-documentary-critical-of-royal-family/

(4) https://www.facebook.com/note.php?note_id=424043510948327

(5) http://www.xinxii.de/thailand-jahrbuch-2011-p-334150.html

(6) http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1520

(7) http://thairedshirts.org/2013/02/05/red-shirts-fight-for-and-against-political-systems-not-individuals/

(8) http://www.xinxii.de/thailand-jahrbuch-2011-p-334150.html, S. 412 -421

(9) http://www.xinxii.de/der-coup-band-p-323700.html

(19) http://www.xinxii.de/thailand-jahrbuch-band-nach-ratchaprasong-p-325478.html

S. 2344 .

(10) http://en.wikipedia.org/wiki/Black_May_%281992%29

(11) http://www.xinxii.de/thailand-jahrbuch-band-nach-ratchaprasong-p-325478.html

S. 567 – 608

(12) http://cathrinka.blog.de/2010/05/20/deutsche-waffen-deutsches-geld-morden-welt-8631659/

Die Waffen waren auch auf Fernsehbildern beim Einsatz gegen Demonstranten zu sehen. Im Deutschen Bundestag wurde die Tatsache durch die Partei Die Linken festgestellt.

Jan van Aken von "Die Linke" richtig schreibt: ".. Sogar noch nach dem Putsch von 2006 wurde der demokratisch nicht legitimierten Regierung in Bangkok der Kauf von Maschinenpistolen genehmigt." http://www.jan-van-aken.de/aktuell/pe-einsatz-deutscher-waffen-in-bangkok.html

(13) http://www.xinxii.de/thailand-jahrbuch-band-nach-ratchaprasong-p-325478.html

S. 532 -548

(14) Wie vorher an verschiedenen Stellen und http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2011/06/18/the-u-s-and-the-thai-military/

sowie offiziellen Berichten der US-Armee.

(15) http://de.wikipedia.org/wiki/United_Front_for_Democracy_Against_Dictatorship

(16) http://en.wikipedia.org/wiki/People%27s_Alliance_for_Democracy

(17) http://www.xinxii.com/en/der-coup-band-p-323699.html

S. 778 - 807

(18) http://www.change.org/en-GB/petitions/free-da-torpedo-imprisoned-in-thailand-for-speaking-out

(19) http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/

(20) http://www.globescan.com/images/images/pressreleases/bbc2012_country_ratings/2012_bbc_country%20rating%20final%20080512.pdf

 

 

Mark Teufel ist ein Journalist, der von 2006 bis 2011 die Entwicklung in Thailand mit seinen deutschsprachigen Jahrbüchern auf über 12.000 Seiten begleitet hat. Er lebt nunmehr vorwiegend wieder in Deutschland, hält Vorträge über thailändische Geschichte und Politik und nimmt an wissenschaftlichen Podiumsdiskussionen als nicht wissenschaftlicher Gast teil. Er kann erreicht werden über mark.teufel@web.de. Zu seinen Jahrbüchern http://www.epubli.de/shop/autor/Mark-Teufel/714