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Aktueller Online-Flyer vom 27. April 2024  

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Krieg und Frieden
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zum Krieg in Syrien
Patriot-Raketen als Angriffswaffen einsetzbar
Von Brigitte Queck

                                                                                                                         Potsdam,13.01.2013. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es schreiben Ihnen die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“. Mitglieder unseres Vereins waren im Jahre 1999, eingebettet in eine Gruppe von 160 Kriegsgegnern aus ganz Deutschland, WÄHREND des NATO-Bombardements auf Jugoslawien in diesem Lande. Wir haben mit eigenen Augen gesehen, welch verheerenden Folgen ein Krieg auf die Zivilbevölkerung dieses Landes hatte und hat, abgesehen von einer fast völligen Zerstörung der Infrastruktur des vormaligen Jugoslawiens und seines über weite Teile verseuchten Territoriums durch Depleted Uranium - den neuzeitlichen atomaren Waffen - (Kugeln, Granaten und Bomben), die die NATO überall in Kriegsgebieten einsetzt.

Vorbereitung des Patriot-Transports in die Türkei
NRhZ-Archiv
 
Nach dem NATO-Aggressionskrieg gegen Jugoslawien dürfte allmählich auch Politikern bekannt geworden sein, welche furchtbaren Waffen in Jugoslawien, wie übrigens vorher schon in den NATO-Kriegen gegen den Irak, eingesetzt worden waren und welchen Lügen (Völkermord) für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien herhalten mussten. Der Bevölkerung gegenüber hatten alle westlichen Medien von Hunderttausenden von Toten gesprochen, die die Serben gegenüber den Kosovo-Albanern zu verantworten gehabt hätten. Erst der Stellvertretende des Beraterstabes bei der OSZE in Wien für den Kosovo, General Loquai , hatte den Mut, in seinem Buch “Wege in einen vermeidbaren Krieg“, auf Seite 37 von nur ca. 264 Toten auf Seiten der Serben und der UCK - VOR DEM NATO-BOMBARDEMENT - auf Jugoslawien zu sprechen.
 
Aus diesem Grunde waren wir überrascht, ja gewissermaßen stolz, als der russische Präsident Putin, gemeinsam mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Schröder und dem französischen Präsidenten Chirac im Jahre 2003 der Welt laut und vernehmlich ihr NEIN zum NATO-Krieg gegen den Irak verkündeten. Damit waren 2 Staaten, nämlich Frankreich und Deutschland, aber auch die Türkei, aus dem NATO-Bündnis ausgeschert und haben sich einer offenen, direkten Beteiligung an diesem Kriege verweigert.
 
Sowohl die Türkei, Frankreich, als auch Deutschland, konnten sich in diesem Falle auf den Artikel 1 des NATO-Vertrages stützen, der Kriegseinsätze außerhalb des NATO-Territoriums ohnedies ausschließt !
 
Nun aber haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, diesen, damals klugen Standpunkt ihres Vorgängers, verlassen.
 
Als eine von syrischem Territorium abgeschossene Rakete, versehentlich, oder von anderer Seite gelenkt, die Türkei traf und diese erklärte, dass sie sich von Syrien bedroht fühlt und die NATO um Hilfe rief, wurden weder die Bundestagsabgeordneten, noch sie als Bundeskanzlerin, Ihrer Verantwortung gerecht. Sie stimmten der Stationierung von NATO-Patriot-Raketen mit deutscher Beteiligung auf türkischem Territorium zu. Mussten Sie doch wissen, dass nach Umfragen ca. 90 % der Deutschen jedweden Krieg ablehnen. Und das aus guten Grunde!
 
Der deutschen Bevölkerung ist nur zu gut in Erinnerung, was 2 weltweite Aggressionskriege, von Deutschland ausgehend, unserem Lande gebracht haben: Zerstörung, Hunger und nicht zuletzt den jahrzehntelangen Verlust des Ansehens Deutschlands in der Welt!
Soll sich das alles wiederholen?!                                      
 
Welchen Grund sollte ein durch bewaffnete innere Oppositionelle und westliche Söldner in einen brutalen Krieg hineingezogenes Land haben, zusätzlich die Türkei anzugreifen?!
 
Sie, Frau Bundeskanzlerin, wissen sehr wohl, dass es sich bei Syrien nicht um einen Krieg handelt, der von Syrien ausgeht, sondern um einen Krieg, der von den westlichen Staaten in das Land hinein getragen wurde. Ohne die Unterstützung der syrischen Opposition mit Waffen und Söldnern wäre dieser Krieg längst beendet.
 
Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten - in diesem Fall Syrien - widerspricht internationalem Recht und der UNO-Charta selbst, auf deren Einhaltung sich Deutschland, genau wie andere Staaten der Welt, in ihrer Verfassung (bei uns ist es das Grundgesetz ) verpflichtet hat!!
Wir bitten Sie, Frau Bundeskanzlerin, im Interesse der Sicherheit Deutschlands und seiner Bevölkerung, sich der militärischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zu enthalten und dazu beizutragen, dass aus diesem regionalen Konflikt nicht ein Weltbrand wird !!
 
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind laut UNO-Bestimmungen und auch deutscher Gesetzgebung (2+ 4 Vertrag) verboten.
Heißt es doch im Artikel 2 des Zwei plus Vier-Vertrages: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.”
Als Bundeskanzlerin haben Sie die Pflicht und die Macht, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu fordern und kontrollieren zu lassen.
 
Wir haben von eingeweihten Militärangehörigen erfahren, dass die NATO-PATRIOT-RAKETEN, die angeblich nur einen militärischen Angriff Syriens abwenden sollen, auch mit CHEMISCHEN UND ATOMAREN GEFECHTSKÖPFEN AUGERÜSTET WERDEN KÖNNEN und somit auch ALS ANGRIFFSWAFFEN EINSETZBAR SIND.
 
Die Dokumentarfilme des in Europa bekannten Regisseurs Frieder Wagner „Der Arzt und die Kinder von Basra“ und „Todestaub“, die auf der Untersuchung von Radiologen und Wissenschaftlern basieren, BEWEISEN, dass die Anwendung moderner atomarer Waffen - Depleted Uranium Waffen - radioaktive Stäube hervorruft, die über Winde und Stürme über die ganze Welt ziehen und die Hauptverantwortung für das Ansteigen von Krebs, bzw. Immunschwächekrankheiten aller Couleur in der ganzen Welt haben.
 
Sie als führende Politikerin Deutschlands tragen die Mitverantwortung, ob die Spezies Mensch eine Zukunft hat, oder allmählich ausstirbt!
Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!
Tun Sie Ihre Pflicht als verantwortungsvolle Politikerin und Bundeskanzlerin Deutschlands jetzt!
 
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort
c/o „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Brigitte Queck
Humboldtring 11, 14473 Potsdam, anna.demok@gmx.de, T/F: 0331 71 17 71 (PK)                                                                                               


Online-Flyer Nr. 389  vom 16.01.2013



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