missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt. Nachdem das Unternehmen auf die erste Abmahnung der Bundesbehörde am 9. Dezember hin eine 160-seitige Erwiderung eingereicht hatte, waren umfangreiche Nachermittlungen durch die oberste Bundesbehörde eingeleitet worden.

Das Bundeskartellamt kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Wasserpreise in Berlin 2012 durchschnittlich um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 reduziert werden müssen, 2013 bis 2015 um durchschnittlich 20 Prozent.

Laut der zweiten Abmahnung sollen die Wasserpreise in Berlin also noch stärker abgesenkt werden, als mit der ersten Abmahnung des Bundeskartellamtes wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise gefordert worden war. Das bedeutet eine Absenkung der Erlöse von insgesamt etwa 292 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre. Bis zum 29. April 2012 haben die BWB Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Als Vergleichsmaßstab für die Wasserpreise in Berlin waren in der Grösse
vergleichbare deutsche Städte wie Hamburg, München und Köln herangezogen worden. Das Kartellamt hatte dabei überhöhte Erlöse der BWB im Vergleich zu den Vergleichs-Städten festgestellt.

Der Berliner Wassertisch fühlt sich in seinem Kampf um eine Senkung der überhöhten Trinkwasserpreise in Berlin bestätigt. Die nunmehr um zwei Prozent höhere Verfügung beruht nach uns vorliegenden Insider-Informationen darauf, dass die BWB dem Bundeskartellamt die Zuschüsse verschwiegen hatten, die ihnen wegen vereinigungsbedingter Sonderausgaben zugeflossen waren.

"666.000 Berlinerinnen und Berliner, die im Wasservolksentscheid für die
Offenlegung der Verträge und für eine Senkung der Wasserpreise ihre Stimme abgegeben haben, erwarten auf die zweite Abmahnung des Bundeskartellamts hin eine sofortige Umsetzung der Missbrauchsverfügung durch die BWB. Die Berliner Bevölkerung hat kein Verständnis für weitere Hinhaltemanöver von Seiten der Wasserbetriebe", kommentiert Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau die neueste Entwicklung: "Das Taktieren der Konzerne könnte für das auch durch den Sonderausschuss und durch EU-Ermittlungen massiv in die Kritik geratene Unternehmen zum öffentlichen Desaster werden."

Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth ergänzt: "RWE und Veolia haben im
vergangenen Jahr eine Rendite von 10,4 Prozent auf das eingelegte
Kapital erzielt. Von solchen Erträgen können die normalen
Wasserverbraucher nur träumen. Jetzt müssen die Preise herunter, und der
Senat muss die Beutegemeinschaft mit den Privaten beenden. Die Berliner
Wasserverbraucher sind nicht die Melkkühe für Senat und Konzerne." (PK)

 

Siehe auch in NRhZ 347: "Berlins Senat sorgt für künstlich überhöhte Wasserpreise für die Bürger - Staatsekretärin Sudhoff endlich ehrlich"