Gothe über das skandalöse ,,Schafprojekt im Oberbergischen" veröffentlicht hatten, gingen die offenbar dafür Verantwortlichen bei der Kreisverwaltung in Gummersbach, ihr Gutachter, ein Anwaltsbüro und am Ende sogar Landrat Hagen Jobi nacheinander empört an die Decke. Öko-Bauer Gothe und der Redaktion wurden wegen "rechtswidrigen Verhaltens" zur Wiedergutmachung aufgefordert. Bevor wir uns dazu entschließen, hier erst mal ein Interview mit dem Öko-Bauern u.a. mit dem Hinweis auf seinen bevorstehenden Auftritt in der nächsten Kreistagssitzung. – Die Redaktion

"Alt-68er" Lothar Gothe (rechts) auf der Montagsdemo für Atomausstieg in Bergneustadt Frühjahr 2011

Foto: Lars Oberndorf

 

Lothar Gothe: Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, daß die bisherige Strategie des Totschweigens und Vertuschens nun nicht mehr funktioniert. Die Nerven der beteiligten Herrschaften liegen blank, weil ihnen der Skandal außer Kontrolle geraten ist.

Als im Sommer 2009 bei der Vor-Ort-Kontrolle durch die Experten der Landwirtschaftskammer festgestellt wurde, daß durch die unsachgemäße Bewirtschaftung des Schafprojekts 70 % des geschützten Grünlands (49 Hektar) zu Brachlandsteppen verkommen waren, hat man offensichtlich gemeinsam beschlossen, dieses katastrophale Ergebnis geheim zu halten. Es bestätigte ja die jahrelangen zurückgewiesenen Vorwürfe der Kritiker vollständig.

Um die weiter anhaltende Kritik zum Verstummen zu bringen, beschloß dann vor einem Jahr der Umweltausschuß das Gutachten und erteilte dem zutiefst befangenen Galunder den Auftrag. Da in Wahrheit ja das Gutachtenergebnis der Fachbehörde vorlag, war Sachaufklärung ja gar nicht mehr nötig. Nach heutigem Wissenstand muß man annehmen, daß dieses Vorgehen der weiteren Vertuschung des Natur“schutz“skandals diente. Galunders Gutachten attestierte durchweg guten oder sehr guten Pflegezustand, damit wurde die Angelegenheit niedergeschlagen.  

Lothar Gothe besichtigt das einst geschützte Grünland, das jetzt Schafflächen in verheerendem Pflegezustand darstellt

Foto: privat

 

Da die Feststellungen der Landwirtschaftskammer augenscheinlich richtig sind, kann das Ergebnis des Galunder-Gutachtens nur vollkommen falsch sein. Keiner in dieser "Schafs-Omerta“ hat wohl damit gerechnet, daß ich erstens mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe der unterdrückten Information einklagen würde und daß ich zweitens damit Erfolgs haben könnte.

Jetzt drehen sie am Rad und haben faktisch rein gar nichts entgegenzusetzen, siehe Galunders "Gegendarstellung“.

 

Lothar Gothe: Natürlich habe ich angesichts der Faktenlage die Unterlassungserklärung abgelehnt. Der Schriftsatz von Galunders Anwalt geht ebenfalls auf konkrete Vorwürfe gar nicht ein, stattdessen haut er mir einen Wust von Urteilen und Kommentarverweisen um die Ohren, gespickt mit den üblichen juristischen Aktenzeichen-Hieroglyphen. Allesamt treffen sie auf diesen Fall nicht zu, haben jedoch natürlich einen einschüchternden Effekt. Bei vielen "einfachen“ Mitbürgern führt das leider häufig dazu, daß sie derartige aufgeplusterte juristische Seifenblasen schon für halbe Gerichtsurteile halten und einknicken.

Ich habe dem Herrn Gebser mitgeteilt, daß ich Strafanzeige gegen seinen Mandanten wegen Erstellung eines falschen Gutachtens erstattet habe und Strafantrag gestellt, weil er mich der Lüge bezichtigt hat. Somit kann er sein Mandat um Strafverteidigung erweitern.

Lothar Gothe: Am 26. Oktober hatte ich eine Einwohneranfrage an den Kreistag des Oberbergischen Kreises gerichtet mit der Stellungnahme, die die Grundlage für den Artikel in der NRhZ bildete. Bis vor wenigen Tagen hatte die Verwaltung nicht einmal den Eingang bestätigt, so daß ich schon befürchtete, die Einwohneranfrage werde rechtswidrig unterdrückt. Da aber Galunders Anwalt schon über sie verfügte, habe ich angefragt, ob die Anwaltskanzlei vielleicht die Eingangsbestätigungen als Dienstleistung für den Kreis übernommen habe. Jetzt hat sich auch die Kreisverwaltung gerührt, und meine Einwohnerfrage steht auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 15. November um 15 Uhr im Rathaus Gummersbach. Nach der Geschäftsordnung darf ich eine mündliche Begründung abgeben, was ich als guter Bürger selbstverständlich auch machen werde.

 

 

Lothar Gothe: Wenn sie die Unterlassungsklage einreichen, werde ich die drei Gutachter der Landwirtschaftskammer als Zeugen laden lassen, damit sie den verheerenden Pflegezustand der Schafflächen bestätigen. Ich werde auch den Vorsitzenden oder die Berichterstatterin der 13. Kammer des Verwaltungs-gerichts als Zeugen dafür vorladen, mit welchen unsäglichen Tricks und Verschleppungsmanövern die Bekanntgabe ihres Gutachtenergebnisses verhindert werden sollte, und daß die LWK zunächst statt des eigenen das im Ergebnis falsche Galunder-Gutachten vorlegte und versuchte, es vertraulich behandeln zu lassen. Zudem besitze ich ja interne Dokumente, mit denen ich auch viel Freude bereiten kann. Inzwischen hat auch der Landrat eine Unterlassungserklärung von mir verlangt. Auch die gebe ich natürlich nicht ab, da meine Behauptungen zwar tatsächlich das Ansehen seiner Mitarbeiter in der Öffentlichkeit herabsetzen; da sie aber wahr sind, hat er keinen Anspruch auf Unterlassung. Ich habe auch von ihm verlangt, diese Einschüchterungs-versuche zu unterlassen und stattdessen seine Pflicht zu tun und gegen die Verfehlungen seiner Mitarbeiter vorzugehen und sich beim Kreistag und auch bei mir zu entschuldigen.

 

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17199